Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 4, § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4, § 12; URüV § 1 Abs. 1
  Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch staatlichen Verwalter; Geltung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG; Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen; Gleichbehandlung mit Rückübertragung ...

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Feststellung der Restitutionsberechtigung nach Vermögensgesetz (VermG); Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch staatlichen Verwalter; Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 c VermG; Rechtsfolgenverweisung in § 12 VermG; ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Veräußerung einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens durch staatlichen Verwalter; Ausgleichsregelung

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c; ; VermG § 1 Abs. 4; ; VermG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; VermG § 6 Abs. 2; ; VermG § 6 Abs. 3; ; VermG § 6 Abs. 4; ; VermG § 12; ; URüV § 1 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch staatlichen Verwalter; Geltung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG; Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen; Gleichbehandlung mit Rückübertragung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 60 (Leitsatz)

  §§ 1 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 4, 6, 12; § 1 URüV
  Vermögensrecht - Ausschluss der Unternehmensrestitution

Verfahrensgang

• VG Berlin, 27.11.2001 - 25 A 179.94
• VG Berlin, 27.11.2001 - 25 A 180.94
• BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02
• BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 13.02

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 79
• NJ 2003, 386 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96

  Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Vermögensgegenstände, die nach der Verstaatlichung des Unternehmens ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben, selbst dann von der vermögensrechtlichen Rückübertragung ausgeschlossen, wenn das "Wegschwimmen" für sich gesehen als Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG zu beurteilen wäre (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92 ).
• BVerwG, 02.08.2002 - 7 B 7.02

  Finanzieller Ausgleich wegen Verschlechterung der Ertragslage für ein werbend …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02

  Der Auslegung steht nicht entgegen, dass die Ausgleichsleistungen wegen Verschlechterung der Vermögens- oder Ertragslage nicht der Wiedergutmachung, sondern dem Zweck dienen, die Überlebensfähigkeit des Unternehmens unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu sichern (Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 ; Beschluss vom 2. August 2002 - BVerwG 7 B 7.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 50).
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

  Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02

  Ein derartiges qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorstellungen und den sie tragenden ideologischen Grundsätzen - "alles mit rechten Dingen zugegangen ist" (grundlegend Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 ).
• BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 5.93

  Vermögensfragen - Berechtigter - Rückgabe - Entschädigung - Staatliche …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02

  Der Auslegung steht nicht entgegen, dass die Ausgleichsleistungen wegen Verschlechterung der Vermögens- oder Ertragslage nicht der Wiedergutmachung, sondern dem Zweck dienen, die Überlebensfähigkeit des Unternehmens unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu sichern (Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 ; Beschluss vom 2. August 2002 - BVerwG 7 B 7.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 50).
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 25.00

  Naturfreundehaus; Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten und Speisen gegen …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02

  Denn Zweck eines Unternehmens ist es gerade, eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten und in diesem Rahmen Produkte oder Dienstleistungen anzubieten und zu veräußern (vgl. auch Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 25.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 46 S. 60 f.).

• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 20.07

  Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück, …

  Gegen die Rechtsauffassung des Beklagten spricht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2003 (- BVerwG 7 C 12.02 - BVerwGE 118, 79), nach dem die Veräußerung einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens durch den staatlichen Verwalter nicht dem Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG unterfällt.
• VG Berlin, 17.01.2014 - 4 K 506.10

  Entschädigungsansprüche aus Enteignung

  Hier ist bereits zweifelhaft, ob das Entstehen einer Rest- oder Spaltgesellschaft bei einem Auseinanderfallen von Vermögensgegenständen auf dem Gebiet Berlins angenommen werden kann (offengelassen durch BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 7 C 12.02 -, Rn. 12, juris = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 16;… abgelehnt mit Rücksicht auf den damaligen Viermächtestatus Berlins durch Urteil der 31. Kammer vom 5. Oktober 2001 - VG 31 A 42.01 -, Rn. 60, juris = ZOV 2002, 57-64).
• VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar entschieden (Urteil vom 20. März 2003 - 7 C 12/02 -, Juris), dass grundsätzlich die Veräußerung einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens durch den staatlichen Verwalter den Schädigungstatbestand nicht erfüllt.