Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  KultgSchG § 1 Abs. 1 und 4, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 5; VermG § 1 Abs. 6, § 6 Abs. 1; VwGO § 44a; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 25, 59 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a; AEUV Art. 34, 35, 36
  Vermögensgesetz; Kulturgutschutzgesetz; Kulturgut, national wertvolles; Eigentum, jüdisches; Restitution; Einleitung; vorläufiges Ausfuhrverbot; Ausfuhrgenehmigung; Eintragung; Verwaltungsakt; Verfahrenshandlung; Anfechtungsklage; allgemeine Leistungsklage; Washingtoner ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  KultgSchG § 1 Abs. 1 und 4, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 5
  Anfechtungsklage; Ausfuhrgenehmigung; Bestimmtheit; Eigentum, jüdisches; Einleitung; Eintragung; Ermessen; Gemeinsame Erklärung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Kulturgut, national wertvolles; Kulturgutschutzgesetz; Rechtsmissbrauch; Restitution; Verfahrensdauer; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 6 VermG, § 6 Abs 1 VermG, § 44a VwGO, § 35 VwVfG, § 4 Abs 1 KultgSchG
  Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Einordnung der Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz als Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG; Anwendbarkeit des Kulturgutschutzgesetz auf in der Zeit des Nationalsozialismus jüdischen Eigentümern ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kulturgut; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; vorläufiges Ausfuhrverbot; Anfechtungsklage; Washingtoner Erklärung; Verfahrensdauer; Rechtsmissbrauch

• rewis.io

  Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz

• ra.de
• rewis.io

  Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz

• KUR - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik

  Anwendbarkeit des Kulturgutschutzgesetzes auf in der Zeit des Nationalsozialismus jüdischen Eigentümern entzogene und nach der Wiedervereinigung restituierte Vermögensgegenstände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 35 S. 1; VermG § 1 Abs. 6
  Möglichkeit der Einordnung der Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz als Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG; Anwendbarkeit des Kulturgutschutzgesetz auf in der Zeit des Nationalsozialismus jüdischen Eigentümern ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vermögensrechtliche Restitution schließt Kulturgutschutz nicht aus

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vermögensrechtliche Restitution vs. Kulturgutschutz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kulturgutschutz gilt auch für unrechtmäßig enteignetes Vermögen

Verfahrensgang

• VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05
• VG Dresden, 12.01.2009 - 5 K 1837/05
• OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09
• BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 141, 196
• NJW 2012, 792
• DVBl 2012, 305

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94

  Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Durch diese Vorschrift sind Rückübertragungsansprüche von Bürgern und Vereinigungen, denen Vermögen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin entzogen wurde, konstitutiv begründet worden (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - BVerwGE 98, 261 ff. = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 44, bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1579/95, 1 BvR 495/96 - ZOV 1999, 188;… BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 2.04 - BVerwGE 122, 286 ff. = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 31 …und vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 52).

  Da der Gesetzgeber zwar keine generelle Übernahme der alliierten Rückerstattungsregelungen, aber eine möglichst weitgehende Anlehnung wollte, ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG anhand der früheren Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung, mithin im Lichte des Art. 3 Abs. 1 der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandatur Berlin vom 26. Juli 1949 zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen (REAO), auf die § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt, auszulegen (Urteile vom 18. Mai 1995 a.a.O. Rn. 17, vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 10; Beschluss vom 29. Juni 2009 - BVerwG 8 B 129.09 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 53 ).

  Fehlt es an Spezialregelungen für vermögensrechtliche Ansprüche NS-Verfolgter, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Vermögensgesetzes (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. Rn. 16 bis 18).

  Sofern die Kläger einen Verstoß gegen die Vereinbarung der Bundesrepublik Deutschland mit den drei Westmächten vom 27./28. September 1990 (BGBl II S. 1386) geltend machen wollen, können sie damit schon deshalb nicht gehört werden, weil diese Vereinbarung weder eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG darstellt noch gemäß Art. 59 Abs. 2 GG in das nationale Recht transformiert wurde und daher kein revisibles Bundesrecht ist (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. Rn. 25).

  Die alliierten Rückerstattungsgesetze sind dagegen in der Vereinbarung nicht aufgeführt, offenbar deshalb, weil zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Inkrafttreten des Vermögensgesetzes mit der in § 1 Abs. 6 VermG enthaltenen Regelung unmittelbar bevorstand (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. Rn. 26;… Wasmuth, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand Januar 2011, § 1 VermG Rn. 142 f.;… Säcker, VermG, 1995, § 1 Rn. 131).

• Drs-Bund, 19.11.1953 - BT-Drs II/76

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Die Durchführungsbestimmungen sollten u.a. Regelungen zur Bekanntgabe und über eine etwaige zeitliche Beschränkung des vorläufigen Ausfuhrverbots enthalten (BTDrucks 2/76 S. 2 und 8).

  Zudem war in § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs bestimmt, dass die Beschwerde gegen die Ausfuhrgenehmigung aufschiebende Wirkung hat, weil - so die Begründung - der Zweck des Gesetzes sonst verfehlt würde (BTDrucks 2/76 S. 3 und 9).

  § 4 Satz 2 des Entwurfs wurde im Verlaufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zugunsten einer Verordnungsermächtigung in § 23 - ebenso wie § 8 des Entwurfs - gestrichen (BTDrucks 2/76 S. 15 und 18).

  Während die Entscheidung über die Eintragung eine sorgfältige Prüfung erfordert, ob das betreffende Kulturgut tatsächlich als national wertvoll einzustufen ist, weil seine Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen wesentlichen Verlust für den gesamten deutschen Kulturbesitz bedeuten würde (vgl. BTDrucks 2/76 S. 7), reicht es für die Einleitung eines Verfahrens aus, wenn tragfähige und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das betreffende Kulturgut national wertvoll i.S.d. § 1 Abs. 1 KultgSchG ist.

• BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92

  Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Das Kulturgutschutzgesetz ist insgesamt auf einen gerechten Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen angelegt (Urteil vom 27. Mai 1993 - BVerwG 7 C 33.92 - BVerwGE 92, 288 ff. = Buchholz 406.391 Kulturgutschutz Nr. 2).

  Der Schutz solcher Eigentumsobjekte gegen Abwanderung dient mithin allein einem qualifizierten öffentlichen Interesse an der Bewahrung herausragender deutscher Kulturgüter (Urteil vom 27. Mai 1993 a.a.O. Rn. 15).

  Das ist beim Kulturgutschutzgesetz, das sich nur auf national wertvolles Kulturgut bzw. auf das für den deutschen Kulturbesitz wesentliche Kulturgut beschränkt, mithin einen international üblichen, "normalen" Kunst- und Antiquitätenhandel weder verhindert noch erschwert, ersichtlich nicht der Fall (Urteil vom 27. Mai 1993 a.a.O. Rn. 18).

 
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Eine behördliche Maßnahme stellt nur dann eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen dar, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24).

  Unter diesen Voraussetzungen kann ein Betroffener, z.B. im Wege einer allgemeinen Leistungs-, Unterlassungs- oder der Feststellungsklage, auch gegen eine hoheitliche Maßnahme ohne Verwaltungsaktcharakter vorgehen (Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 ff. = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24).

• BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00

  Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Da der Gesetzgeber zwar keine generelle Übernahme der alliierten Rückerstattungsregelungen, aber eine möglichst weitgehende Anlehnung wollte, ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG anhand der früheren Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung, mithin im Lichte des Art. 3 Abs. 1 der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandatur Berlin vom 26. Juli 1949 zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen (REAO), auf die § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt, auszulegen (…Urteile vom 18. Mai 1995 a.a.O. Rn. 17, vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 10; Beschluss vom 29. Juni 2009 - BVerwG 8 B 129.09 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 53 ).
• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 26.89

  Versetzung in den Ruhestand - Dienstunfähigkei - Einbehaltung der Dienstbezüge - …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Auch in einem solchen Fall wird die gesetzlich geregelte Folge nicht zum Inhalt einer durch die Behörde getroffenen Maßnahme (Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 26.89 - BVerwGE 88, 332 ff. = Buchholz 237.7 § 47 NWLBG Nr. 4).
• BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98

  Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Da der Gesetzgeber zwar keine generelle Übernahme der alliierten Rückerstattungsregelungen, aber eine möglichst weitgehende Anlehnung wollte, ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG anhand der früheren Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung, mithin im Lichte des Art. 3 Abs. 1 der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandatur Berlin vom 26. Juli 1949 zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen (REAO), auf die § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt, auszulegen (…Urteile vom 18. Mai 1995 a.a.O. Rn. 17, vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 10; Beschluss vom 29. Juni 2009 - BVerwG 8 B 129.09 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 53 ).
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95

  Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Durch diese Vorschrift sind Rückübertragungsansprüche von Bürgern und Vereinigungen, denen Vermögen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin entzogen wurde, konstitutiv begründet worden (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - BVerwGE 98, 261 ff. = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 44, bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1579/95, 1 BvR 495/96 - ZOV 1999, 188;… BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 2.04 - BVerwGE 122, 286 ff. = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 31 …und vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 52).
• BVerwG, 29.06.2010 - 8 B 129.09

  Restitutionsausschlussgrund; Änderung; Nutzungsart; Zweckbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Da der Gesetzgeber zwar keine generelle Übernahme der alliierten Rückerstattungsregelungen, aber eine möglichst weitgehende Anlehnung wollte, ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG anhand der früheren Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung, mithin im Lichte des Art. 3 Abs. 1 der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandatur Berlin vom 26. Juli 1949 zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen (REAO), auf die § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt, auszulegen (…Urteile vom 18. Mai 1995 a.a.O. Rn. 17, vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 10; Beschluss vom 29. Juni 2009 - BVerwG 8 B 129.09 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 53 ).
• BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94

  Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

  Weil die alliierten Rückerstattungsgesetze nicht auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt wurden und das Bundesrückerstattungsgesetz trotz seiner Erstreckung auf das Beitrittsgebiet durch Art. 8 des Einigungsvertrages wegen der nicht wieder eröffneten Antragsfristen (§ 27 Abs. 2 BRüG: 31. Dezember 1958 bzw. 1. April 1959) dort praktisch wirkungslos bleiben musste (BGH, VIZ 1995, 644 m.w.N.), übernahm § 1 Abs. 6 VermG die Aufgabe der Rückerstattung im Beitrittsgebiet.
• BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08

  Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit; …
• BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 2.04

  Gebietsaustausch; Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes; Normprogramm; analoge …
• BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02

  Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; …

• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 1/15

  Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …

  Als Ausnahme davon unterliegen Verfahrenshandlungen entsprechend § 44a Satz 2 VwGO einer isolierten Anfechtung, wenn sie in Rechtspositionen eingreifen und dadurch eine selbständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ (R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 21; Urteil vom 22. Juli 1980 - RiZ(R) 2/80, NJW 1981, 1100, 1101; BVerwG, NJW 2012, 792 Rn. 32).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

  Diese Erklärung enthält weder eine rechtlich bindende Verpflichtung, noch begründet sie (neue) Individualrückgabeansprüche von Betroffenen, wie sich bereits aus dem Eingangssatz der Erklärung ergibt ("In developing a consensus on non-binding principles to assist in resolving issues relating to Nazi-confiscated art, the Conference recognizes that among participating nations there are differing legal systems and that countries act within the context of their own laws", so auch BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - 7 C 12.10 -, juris).
• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12

  Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung …

  a.) Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 44a VwGO können Verfahrenshandlungen ausnahmsweise, wie dargelegt, dann angefochten werden, wenn die negativen Folgen für den Betroffenen besonders schwer wiegen, etwa wenn Verfahrenshandlungen in die materielle Rechtsposition des Betroffenen eingreifen (BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 7 C 12/10, NJW 2012, 792) und dadurch eine selbständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten.

  Das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet eine einschränkende Auslegung des § 44a Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen bei einer Abwägung zwischen dem von § 44a Satz 1 VwGO verfolgten Zweck der Gewährleistung eines effektiven Verwaltungsverfahrens und den Belangen des Betroffenen Letzteren eindeutig der Vorrang einzuräumen ist, insbesondere deshalb, weil die negativen Folgen für diesen besonders schwer wiegen (BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 7 C 12/10, NJW 2012, 792).

 
• BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21

  Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für …

  So können etwa Verfahrenshandlungen, die in materielle Rechtspositionen des Betroffenen eingreifen und dadurch eine selbstständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten, selbstständig angefochten werden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 7 C 12.10 - Buchholz 406.391 § 4 KultgschG Nr. 1 Rn. 32).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23

  Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB für die Errichtung einer …

  Dass die Abweichungsentscheidung in materielle Rechtspositionen der Antragstellerin in Gestalt ihrer Planungshoheit eingreift, führt nicht dazu, dass sie deshalb selbstständig anfechtbar ist, da sie keine selbstständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthält (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 1 C 19.21 -, juris Rn. 13; Urteil vom 24. November 2011 - 7 C 12.10 -, BVerwGE 141, 196-210, juris Rn. 32).
• VG Berlin, 22.01.2015 - 1 K 228.11

  "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles …

  Die Entscheidung über die Eintragung von Kulturgut ist keine Ermessens-, sondern eine gebundene Entscheidung; auch verbleibt der Behörde keinerlei Beurteilungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 7 C 12/10 -, BVerwGE 141, 196, juris, Rn. 52 ; VGH München…, Urteil vom 4. Dezember 1991 - 7 B 89.349 -, a.a.O., S. 2586 ).

  Dies allein rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass das Verfahren rechtsmissbräuchlich in die Länge gezogen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 7 C 12/10 -, a.a.O., juris, Rn. 54).

  Zudem bleibt es den Eigentümern bei unzumutbarer Verfahrensdauer unbenommen, in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 KultgSchG eine Ausfuhrgenehmigung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien zu beantragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011- 7 C 12/10 -, a.a.O) oder aber - wie vorliegend in dem Verfahren VG 1 K 77.11 - eine Leistungsklage mit dem Ziel der Beendigung des Eintragungsverfahrens anzustrengen.

• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15

  Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …

  Als Ausnahme davon unterliegen Verfahrenshandlungen entsprechend § 44a Satz 2 VwGO einer isolierten Anfechtung, wenn sie in Rechtspositionen eingreifen und dadurch eine selbständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ (R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 21; Urteil vom 22. Juli 1980 - RiZ (R) 2/80, NJW 1981, 1100, 1101; BVerwG, NJW 2012, 792 Rn. 32).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 11/14

  Isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren bei der Anfechtung der …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1990- 1 BvR 1028/90 -, NJW 1991, 415 = juris, Rn. 27 (zu erheblichen finanziellen und später nicht mehr auszugleichenden Nachteilen); BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2012- 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = NVwZ-RR 2013, 885 = juris, Rn. 22, und vom 14. Juli 2004 - 6 B 30.04 -, juris, Rn. 12, sowie Urteil vom 24. November 2011 - 7 C 12.10 -, BVerwGE 141, 196 = NJW 2012, 792 = juris, Rn. 32 (zueinem Ausfuhrverbot, das sich rückwirkend nicht mehr hätte beseitigen lassen); Bay. VGH,Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 3 CE 13.1453 -, juris, Rn. 25 (Akteneinsicht in Informationen Dritter zur psychischen Gesundheit der Klägerin); OVG NRW, Beschluss vom 11. April 1995 - 13 B 549/95 -, NVwZ-RR 1995, 703 = juris, Rn. 16 f.; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 7 E 2249/07 (3) -, juris, Rn. 22 ff. (Einsicht in die Klägerin betreffende Ausländerakten); Ziekow, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 44 a Rn. 73 f.; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 44 a Rn. 16.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 54.17

  Anfechtung einer Eintragungsverfügung; Eintragung des von George Grosz stammenden …

  bb) Gemessen an diesen Anforderungen ist die Divergenzrüge schon deshalb nicht prozessual ordnungsgemäß dargelegt, weil der Rechtsbehelf keine in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Rechtssätze aufzeigt, die einem Rechtssatz in dem klägerseits allein in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 (- BVerwG 7 C 12.10 -, juris) widersprechen.

  Es lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens auch nicht erkennen, dass der in dem zitierten höchstrichterlichen Urteil aufgestellte - und an die Gesetzesbegründung (…vgl. BT-Drs. 2/76, S. 7) anknüpfende - Rechtssatz, die Entscheidung über die Eintragung erfordere eine sogfältige Prüfung, ob das betreffende Kulturgut tatsächlich als national wertvoll einzustufen sei, weil seine Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen wesentlichen Verlust für den gesamten deutschen Kulturbesitz bedeuten würde (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 7 C 12.10 -, juris Rn. 52), mit den Prämissen des Veraltungsgerichts nicht im Einklang steht.

  bb) Die von dem Kläger zu der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 7 C 12.10 -, juris Rn. 52) vertretenen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG und ihrer weiteren Konkretisierung im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "wesentlicher Verlust für den deutschen Kulturbesitz" aufgeworfenen Fragen,.

• LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15

  Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden …

  Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen für den Kläger dabei allenfalls Herausgabeansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz gemäß § 30a Vermögensgesetz ausgeschlossen sind und internationale Abkommen zur Rückübertragung gestohlener Kulturgüter - etwa die Unidroit -Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter vom 24.06.1995 oder die "Washingtoner Grundsätze" von 1998 - jedenfalls keine unmittelbare Wirkung zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits entfalten (vgl. BVerwG NJW 2012, 792 ff. [BVerwG 24.11.2011 - BVerwG 7 C 12.10] ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21

  Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 15/12 B

  Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen …
• VG Berlin, 23.06.2015 - 21 K 321.14

  Friedhofsrecht: Belegungspläne müssen Gestaltung regeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23

  Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
• VG Stuttgart, 02.06.2022 - 10 K 4519/19

  Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 9 S 158/20

  Entschädigung für die Tötung eines Fischbestandes; behördliche Anordnung zur …
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 3250/18

  Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für …
• VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 81/15

  Einsicht in die Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe …
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23

  Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
• VG Karlsruhe, 02.09.2014 - 7 K 2103/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der …
• VG Wiesbaden, 19.12.2013 - 5 K 1244/12

  Sportwetten Konzessionsverfahren
• VG Wiesbaden, 17.12.2013 - 5 K 1313/12

  Sportwetten Konzessionsverfahren
• VG Köln, 11.07.2012 - 6 L 758/12

  Klage auf Berücksichtigung verspätet abgegebener Klausurseiten vor Abschluss des …