Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erschütterung eines Anscheinbeweises - Vorliegen einer vermögensrechtlichen Schädigung - Anforderungen an die Rückübertragung eines Grundstücks

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; unlautere Machenschaft; Nötigung; Ausreiseverkauf; Anscheinsbeweis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 1 Abs. 3 § 4 Abs. 2 S. 1
  Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere Machenschaften bei ausreisebedingten Veräußerungen von Grundstücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anscheinsbeweis unlauterer Machenschaft

Verfahrensgang

• VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 335.93
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

Papierfundstellen

• NJW 1997, 476
• NVwZ 1997, 282 (Ls.)
• NVwZ 1997, 395 (Ls.)
• NJ 1997, 45

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  »Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der bei ausreisebedingten Veräußerungen von Grundstücken bestehende Anscheinsbeweis (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - NJW 1996, 1909) als erschüttert angesehen werden kann.«.

  Ein derartiges qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - NJW 1996, 1909 = VIZ 1996, 335 = ZOV 1996, 213 m.w.N.).

  Der Anscheinsbeweis gilt sowohl für die Tatsache, daß die staatlichen Organe einen entsprechenden Verkaufsdruck ausgeübt haben als auch für die Ursächlichkeit zwischen Verkaufsdruck und Veräußerung (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 a.a.O.).

• BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84

  Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Zutreffend ist zwar seine Annahme, daß § 1 Abs. 3 VermG nicht von einer Umkehr der (materiellen) Beweislast ausgeht; denn der Anscheinsbeweis bewirkt keine andere Verteilung der Beweislast, sondern (nur) eine Art Beweiserleichterung (vgl. BGHZ 100, 31 [34]).

  Erschüttert ist der Anscheinsbeweis, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (vgl. z.B. BGH, NJW 1978, 2032; NJW 1991, 230; BGHZ 100, 31, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93

  Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Es ist also auch für den Schädigungstatbestand der unlauteren Machenschaften an dem Grundsatz festzuhalten, daß die nach Ausschöpfung aller Erkenntnismittel verbleibende Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Voraussetzungen eines Schädigungstatbestandes gemäß § 1 VermG zu Lasten des Anspruchstellers geht (vgl. Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - NJW 1994, 468; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 [294]; Beschluß vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - NJW 1996, 409).

 
• BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

  Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Es ist also auch für den Schädigungstatbestand der unlauteren Machenschaften an dem Grundsatz festzuhalten, daß die nach Ausschöpfung aller Erkenntnismittel verbleibende Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Voraussetzungen eines Schädigungstatbestandes gemäß § 1 VermG zu Lasten des Anspruchstellers geht (vgl. Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - NJW 1994, 468; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 [294]; Beschluß vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - NJW 1996, 409).
• BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Mit dem Anscheinsbeweis ist - sofern er nicht erschüttert wird - der volle Beweis dafür erbracht, daß sich der betreffende Geschehensablauf tatsächlich so abgespielt hat und der fragliche Kausalzusammenhang wirklich gegeben ist (vgl. z.B. BVerwGE 14, 181 [184] unter Hinweis auf BGHZ 2, 1 [5]).
• BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93

  Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Es ist also auch für den Schädigungstatbestand der unlauteren Machenschaften an dem Grundsatz festzuhalten, daß die nach Ausschöpfung aller Erkenntnismittel verbleibende Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Voraussetzungen eines Schädigungstatbestandes gemäß § 1 VermG zu Lasten des Anspruchstellers geht (vgl. Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - NJW 1994, 468; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 [294]; Beschluß vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - NJW 1996, 409).
• BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50

  Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Mit dem Anscheinsbeweis ist - sofern er nicht erschüttert wird - der volle Beweis dafür erbracht, daß sich der betreffende Geschehensablauf tatsächlich so abgespielt hat und der fragliche Kausalzusammenhang wirklich gegeben ist (vgl. z.B. BVerwGE 14, 181 [184] unter Hinweis auf BGHZ 2, 1 [5]).
• BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77

  Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Erschüttert ist der Anscheinsbeweis, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (vgl. z.B. BGH, NJW 1978, 2032; NJW 1991, 230; BGHZ 100, 31, jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

  Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Erschüttert ist der Anscheinsbeweis, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (vgl. z.B. BGH, NJW 1978, 2032; NJW 1991, 230; BGHZ 100, 31, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93

  Bodenreformeigentum bei Ausreise

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

  Hat ein Ausreisewilliger im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise ein Grundstück veräußert, kann nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins davon ausgegangen werden, daß dies auf unlautere Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - VIZ 1995, 519).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16

  OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im …

  Die Vermutung ist vielmehr, ebenso wie ein Anscheinsbeweis, bereits dann entkräftet, wenn der zu entscheidende Fall nicht dem typischen Geschehensablauf entspricht, sondern besondere, nicht vom zugrunde gelegten Erfahrungssatz erfasste atypische Merkmale aufweist, oder wenn aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines vom typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (…vgl. zum Anscheinsbeweis Rixen, a.a.O. Rn. 166; BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 7 C 14.95 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

  Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

  Ein derartiges qualifiziertes Einzelfall unrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 = NJW 1996, 1909 = VIZ 1996, 335 sowie Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - VIZ 1996, 708 jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 3 S 3378/19

  Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die …

  Das setzt voraus, dass aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (BVerwG, Urt. v. 26.9.1996 - 7 C 14/95 - NJW 1997, 476 f.).

 
• BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98

  Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …

  Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast ist auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG nicht gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 18 und vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 sowie Beschlüsse vom 8. Februar 1999 - BVerwG 8 B 260.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 8 B 217.98 - nicht veröffentlicht).

  Falls sich bei der Beweisaufnahme zumindest die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben hätte, hätte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon deswegen nicht auf die Regeln des Anscheinsbeweises stützen können, sondern hätte sich nach den allgemeinen Regeln hinsichtlich aller den Klageanspruch tragenden Tatsachen die volle Überzeugung verschaffen müssen (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

  Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …

  Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG ist nicht gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 26. September 1996 BVerwG 7 C 14.95 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 ).
• BVerwG, 29.08.2006 - 8 C 21.05

  Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum; …

  Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG ist nicht gerechtfertigt (Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88).
• BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99

  Unlautere Machenschaft auch bei ausreisebedingter Veräußerung vor 1977

  Der Anscheinsbeweis für eine unlautere Machenschaft greift also in derartigen Fällen, wenn drei Tatsachen feststehen: 1. die Stellung eines Ausreiseantrags, 2. die Veräußerung eines Grundstücks vor der Ausreise und 3. die Ausreise aus der DDR mit staatlicher Genehmigung (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 ).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- und Ursachenverlaufs bestünde (vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 266 [268]).

• OVG Sachsen, 27.01.2022 - 3 A 1196/19

  Abdrift; Anscheinsbeweis; Dimethoat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Erschüttert ist der Anscheinsbeweis, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (BVerwG, Urt. v. 26. September 1996 - 7 C 14/95 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …

  Mit dem Anscheinsbeweis ist - sofern er nicht erschüttert ist - der volle Beweis darüber erbracht, dass sich ein Geschehensablauf tatsächlich so abgespielt hat (BVerwG, Urt. v. 26.9.1996, NJW 1997, 476;… vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, vor § 284 Rn. 29).
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

  Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

  Eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast ist auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG nicht gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 22 = BVerwGE 95, 289, 294 und vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 S. 268 sowie Beschlüsse vom 8. Februar 1999 - BVerwG 8 B 260.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 8 B 217.98 - n.v.).
• VG Berlin, 24.09.2020 - 19 K 69.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten …
• BVerwG, 31.08.2005 - 8 C 11.05

  Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige Miterbin; Erbengemeinschaft; …
• BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01

  Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
• VG Potsdam, 04.09.2007 - 11 K 3289/02

  Erwerb aufgrund unlauterer Machenschaften; Beweis des ersten Anscheins bei …
• BVerwG, 26.06.2000 - 7 B 26.00

  Gartenbaubetrieb, privater; Veräußerung, ausreisebedingte; Anscheinsbeweis; …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547

  Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
• BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11

  Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
• BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04

  Zulässigkeit der Beiladung einer Hauptbeteiligten im demselben Verfahren als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 10.16

  Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des …
• BVerwG, 10.03.2009 - 8 B 102.08

  Begründung vermögensrechtlicher Ansprüche in Anbetracht einer durch unlautere …
• BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 197.97

  Offene Vermögensfragen - Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. § …
• BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 254.96

  Offene Vermögensfragen - Anscheinsbeweis für rassische Verfolgung von Juden bei …
• BVerwG, 23.02.2009 - 8 B 83.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 17.01.2013 - 8 B 54.12

  Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen
• BVerwG, 16.04.2009 - 8 B 86.08

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung i.R.e. Revision bei einer mit einem …
• BVerwG, 21.10.1999 - 7 B 109.99

  Offene Vermögensfragen - Grundstücksverkauf; Haftentlassung; Ausreise; Vollmacht …
• BVerwG, 04.11.2004 - 8 B 50.04

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Abweichungsrüge …
• BVerwG, 12.11.2002 - 8 B 158.02

  Rückübertragung von Vermögenswerten; Beweislast für den Schädigungstatbestand …
• BVerwG, 27.05.2003 - 7 B 46.02
• VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94

  Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …
• BVerwG, 10.01.2000 - 8 B 334.99

  Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der …
• VG Berlin, 10.09.1999 - 30 A 491.95
• BVerwG, 25.01.2000 - 8 B 366.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung wegen …
• BVerwG, 04.03.1998 - 7 B 388.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Aufklärungsrüge …
• BVerwG, 23.01.1998 - 7 B 222.97

  Beweis des ersten Anscheins, wonach der Vermögensverlust bei der durch die …
• BVerwG, 22.05.1997 - 7 B 63.97

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 02.04.2001 - 8 B 50.01

  Stützen einer Beschwerde auf die Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
• BVerwG, 07.05.1998 - 7 B 130.98

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 24.02.1998 - 7 B 264.97

  Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur …
• VG Schwerin, 20.03.2002 - 3 A 1727/97

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Unlautere Machenschaften …
• VG Schwerin, 09.12.1999 - 3 A 460/99

  Rückübertragung von Gebäudeeigentum nach dem Gesetz zur Regelung offener …
• BVerwG, 07.06.1999 - 8 B 88.99

  Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung …
• VG Berlin, 24.09.2015 - 29 K 187.13

  Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den …
• VG Schwerin, 31.05.2000 - 3 A 294/96

  Drittwiderspruch gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten …
• VG Schwerin, 17.12.1998 - 3 A 301/95

  Anspruch auf die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
• VG Berlin, 17.08.2010 - 29 K 76.10

  Entschädigung für entzogene Wertpapiere
• VG Schwerin, 29.03.2000 - 3 A 2961/96

  Rückübertragung von Grundbesitz nach dem Gesetz zur Regelung offener …