Rechtsprechung
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Abfallbeseitigung - Planfeststellungsbeschluß - Gemeindegebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie (IBR 1992, 371)
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 96
- NVwZ 1993, 364
- DVBl 1992, 1233
- DÖV 1992, 748
- ZfBR 1992, 182
Wird zitiert von ... (202) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Eine solche Betroffenheit ist nur dann nicht abwägungserheblich, wenn sie entweder objektiv geringfügig oder nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerwGE 59, 87 (101 ff.) [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78] und Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 98.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.).Wenn ein Planfeststellungsbeschluß enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, d. h. kraft gesetzlicher Anordnung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend ist, so tritt die Abwägungsbeachtlichkeit des von der Planung unmittelbar in Anspruch genommenen Grundeigentums zwar besonders klar zutage (vgl. auch BVerwGE 61, 295 (302) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78] und 85, 44 (51); ferner Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1988 a.a.O.).
Das ist der Fall, wenn sich die Abwägungsbeachtlichkeit entweder aufdrängt oder wenn ein Planbetroffener Umstände, die nicht ohne weiteres als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung oder auf andere zulässige Weise rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einbringt (vgl. den Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 98.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.).
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
So darf ein abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß gemäß § 7 Abs. 1 AbfG nur erlassen werden, wenn dem Vorhaben keine zwingenden Versagungsgründe entgegenstehen, wie sie sich in abfallrechtlicher Hinsicht aus § 8 Abs. 3 AbfG und im übrigen aus solchen materiellen Rechtsvorschriften ergeben können, die bei der Planfeststellung infolge der verfahrensrechtlichen Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) zusätzlich zu beachten sind (vgl. BVerwGE 90, 42).Ob eine Abfallentsorgungsanlage das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt, ist anhand einer Abwägung zwischen den für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belangen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 70, 242 (244) [BVerwG 09.11.1984 - 7 C 15/83] und BVerwGE 90, 42).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Diese Grundsätze sind auch für Grundstücke in gemeindlichem Eigentum maßgebend, ungeachtet des Umstandes, daß Gemeinden sich nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Art. 14 GG berufen können (vgl. BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80]).
- BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 65.91
Zulassung neuer Deponieflächen - Abfallentsorgungsanlage - …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Dieser Auffassung ist der erkennende Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 65.91 -(Buchholz 451.22 AbfG Nr. 44) und - BVerwG 7 B 66.91 - entgegengetreten, mit denen die Beschwerden anderer Kläger gegen die sie betreffende Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurden. - BVerwG, 09.05.1989 - 7 B 185.88
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
aa) Die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte gemeindliche Planungshoheit ist von der Planfeststellungsbehörde als Allgemeinwohlbelang (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AbfG) im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG von dem Vorhaben Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind, die durch Auflagen und Bedingungen nicht verhütet oder ausgeglichen werden können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1989 - BVerwG 7 B 185.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 34 S. 54 (56)). - BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78
Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wenn ein Planfeststellungsbeschluß enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, d. h. kraft gesetzlicher Anordnung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend ist, so tritt die Abwägungsbeachtlichkeit des von der Planung unmittelbar in Anspruch genommenen Grundeigentums zwar besonders klar zutage (vgl. auch BVerwGE 61, 295 (302) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78] und 85, 44 (51);… ferner Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1988 a.a.O.). - BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie private Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor nachteiligen Wirkungen, z. B. durch Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG, verlangen kann (vgl. BVerwGE 87, 332 (391 f.) [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89] m. w. N.). - BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BVerwGE 81, 95 (106) [BVerwG 16.12.1988 - 4 C 40/86] m. w. N.; BVerwGE 84, 209 (215) [BVerwG 15.12.1989 - 4 C 36/86]) entschieden hat, vermittelt die gemeindliche Planungshoheit eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt. - BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Sind zwingende Versagungsgründe nicht gegeben, so setzt die Feststellung des Planes weiter voraus, daß die Planfeststellungsbehörde bei der Ausübung des Planungsermessens die allgemeinen, für alle planfeststellungsbedürftigen Vorhaben geltenden rechtlichen Bindungen einhält, insbesondere also den Anforderungen des Abwägungsgebots gerecht wird (vgl. BVerwGE 81, 128 (132 f.) [BVerwG 20.12.1988 - 7 NB 2/88] m. w. N.). - BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83
Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Ob eine Abfallentsorgungsanlage das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt, ist anhand einer Abwägung zwischen den für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belangen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 70, 242 (244) [BVerwG 09.11.1984 - 7 C 15/83] und BVerwGE 90, 42). - BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 86.86
Abfallbeseitigungsplan - Abweichungen - Wohl der Allgemeinheit
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
- BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 66.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht des Gerichts zur …
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
So ist etwa bei fachplanerischen Entscheidungen, die bedeutsame Auswirkungen auf eine Gemeinde haben, deren vorherige Beteiligung zwingend (vgl. BVerwGE 90, 96 ;… Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Rn. 60 - November 2012). - BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Denn das vorstehend dargestellte Gebot der Abwägung und des Ausgleichs zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem Geheimnisschutz erfasst das rechtliche Interesse am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unabhängig davon, ob dieses auch verfassungsrechtlich abgesichert ist (vgl. BVerwGE 90, 96, 101 zur Berücksichtigung der Belange einer Gemeinde als Grundstückseigentümerin in der abfallrechtlichen Planfeststellung). - VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Diese vermittelt einer Gemeinde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat auch für das Landesrecht anschließt, eine wehrfähige, in die fachplanerische Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das betreffende Vorhaben nachhaltig eine (hinreichend) bestimmte (konkrete) Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht (…vgl. BVerwG, B. v. 28.2.2013 - 7 VR 13/12 - juris Rn. 23 m.w.N.) oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277;… B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris Rn. 49;… U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - NVwZ 2013, 147 Rn. 35 m.w.N.; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/100 m.w.N.;… vgl. auch B.v. 5.11.2002 - 9 VR 14/02 - juris Rn. 6 m.w.N.; U.v. 12.12.1996 - 4 C 14/95 - BayVBl 1997, 571/572).Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass Gemeinden als in die gesamtstaatliche Problembewältigung eingebundene Verwaltungsträger und Teil der öffentlichen Gewalt sich hierbei nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG berufen können (…vgl. nur BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 12 m.w.N; BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/391; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/101).
- BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03
Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …
Die Klägerin zu 1 kann sich aber im vorliegenden Zusammenhang auf ihr einfachrechtlich geschütztes Eigentum (§§ 903 BGB) berufen (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 ); denn dieses ist ebenso wie bei den Klägern zu 2 und 3 der Gefahr einer an die Zustandsstörung anknüpfenden bodenschutzrechtlichen Sanierungspflicht ausgesetzt. - BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Die Klägerin kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die (teilweise) Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot einer gerechten Abwägung ihrer eigenen Belange (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 48 S. 125 …und Beschluss vom 26. September 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 17). - BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
Diese Grundsätze sind auch für Grundstücke in gemeindlichem Eigentum maßgebend (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 ) ungeachtet des Umstandes, dass Gemeinden sich nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Art. 14 GG berufen können (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ).Es wäre Sache der Klägerin gewesen, im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung oder auf andere zulässige Weise rechtzeitig etwaige Betroffenheiten ihres Eigentums in das Planfeststellungsverfahren einzubringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 ).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Eine Betroffenheit ist als abwägungsbeachtlich erkennbar, wenn sie sich entweder aufdrängt oder wenn ein Planbetroffener Umstände, die nicht ohne Weiteres als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung oder auf andere zulässige Weise rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1992 - 7 C 18.91 - NVwZ 1993, 364, juris Rn. 26). - OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit hat die Gemeinde eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen inne, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (…st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95, 106; Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96, 100; Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207).Ebenso ist es ihre Sache darzutun, worin die möglichen Konflikte liegen und warum trotz Abstimmung der Bauleitplanung auf die vorgegebene Situation bauleitplanerische Mittel nicht ausreichen, die Konflikte zu lösen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, aaO;… Urt. v. 30.8.1993 - 7 A 14.93 -, Buchholz 442.08 § 36 BBauG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371).
- BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12
Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
Unabhängig von dem fehlenden verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz können sich die Klägerinnen zu 1 und 3 aber jedenfalls auf ihr durch die Planung betroffenes zivilrechtlich geschütztes Grundeigentum berufen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 48 S. 125); dieser Schutz besteht auch, soweit ein Grundstück - wie hier die betroffenen Straßenflächen der Klägerin zu 1 - öffentlichen Nutzungsinteressen dient (Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 14.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 107 S. 30). - BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
1.1 Die Beschwerde rügt eine Divergenz des angegriffenen Urteils zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - (BVerwGE 90, 96 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 48) und vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171).Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau- und Fachplanungsrecht geht demgegenüber davon aus, dass die Beachtlichkeit geltend gemachter Belange einer Gemeinde in aller Regel nicht die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels, sondern dessen Begründetheit betrifft (…Beschluss vom 5. November 2002 a.a.O.; Urteil vom 7. Juni 2001 - BVerwG 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301 ; Urteil vom 27. März 1992 a.a.O., insoweit nur abgedruckt in Buchholz 451.22 AbfG Nr. 48; Urteil vom 30. September 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23).
Die weitere Rüge einer Divergenz gegenüber dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1992 (a.a.O.) im Hinblick auf "unterschiedliche Zeitpunkte" für die Annahme einer "hinreichend konkreten Bauleitplanung" beruht auf einem Missverständnis der angegriffenen Entscheidung.
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02
Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
- VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11
Kraftwerk Fechenheim
- BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07
Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94
Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08
Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 75.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95
Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
- VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14
Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
- BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00
Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes …
- BVerwG, 20.04.2005 - 9 A 56.04
Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und …
- VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
- VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17
Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15
Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …
- VGH Hessen, 11.02.2003 - 2 A 1062/01
Flugroute - Lärm
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 161/05
Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07
Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17
Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- VG Düsseldorf, 10.02.2009 - 3 L 64/09
Kein Etappensieg der Stadt Solingen in Sachen Bayer-Pipeline
- VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 424/01
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02
Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …
- BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98
Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07
Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03
Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 B 4.07
Rechtmäßigkeit einer Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und …
- BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1998 - 20 D 124/96
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10357/09
Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01
Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 7 ME 93/06
Subtantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Planungshoheit einer …
- BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 10 S 289/92
Planfeststellung für eine Abfallentsorgungsanlage: "Lagern" iSd VwGO § 48 Abs 1 S …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
- VG Frankfurt/Main, 02.09.2011 - 8 L 1767/11
Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
- BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- BVerwG, 15.10.1998 - 4 B 94.98
Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97
Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21
Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 7.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96
Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
- BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14
Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- BVerwG, 27.12.1995 - 11 A 24.95
Schienenverkehrsrecht: Einwendungsausschluß für planbetroffene Gemeinde trotz …
- VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 1211/03
Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07
Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98
Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20
Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99
- VG Oldenburg, 05.11.1999 - 1 B 3140/99
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 152/95
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen …
- VGH Bayern, 15.01.2024 - 12 A 23.2372
Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03
Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 1585/95
Planfeststellungsverfahren: Erhebung von Einwendungen im Anhörungsverfahren - …
- BVerwG, 31.10.1995 - 1 B 126.95
Umweltinformationsgesetz - Eine Gemeinde hat keinen Informationsanspruch auf der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 10 S 240/95
Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung
- VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
Windkraftanlage
- OVG Sachsen, 14.07.2010 - 4 B 460/09
Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16
Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
- VerfGH Sachsen, 27.06.2008 - 78-VIII-08
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen Bestimmungen des Sächsischen …
- BVerwG, 27.10.2020 - 7 VR 4.20
Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 8 A 10965/11
Ziel der Raumordnung; Abweichung; Rechte der Belegenheitsgemeinde
- VerfGH Sachsen, 27.06.2008 - 67-VIII-08
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen Bestimmungen des Sächsischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 2 S 99.05
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt vorläufiges Verbot der militärischen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17
Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- BVerwG, 31.10.1995 - 1 B 26.95
Zur verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung - …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354
Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.1996 - 1 S 224/95
Natur- und Landschaftsschutz; Abfallbeseitigung - abfallrechtliche …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08
Abweichung vom Regionalplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95
Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
- BVerwG, 03.09.1997 - 11 VR 20.96
Recht des Schienenverkehrs - Nachhaltige Störung der Planungshoheit einer …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15
Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
- VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11
Widerruf einer Pressemitteilung
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VG Karlsruhe, 04.08.2009 - 5 K 2165/08
Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14
Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3688
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Planungshoheit; Darstellungen des …
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 15 N 08.3388
Ein Bebauungsplan, der der Nachbargemeinde für ihr Gebiet eine zur Realisierung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen …
- VGH Hessen, 12.06.2012 - 2 C 165/11
Rechte der Gemeinde im Plangenehmigungsverfahren für Bahnübergänge; Rechte der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
- VG Neustadt, 20.02.2006 - 3 K 731/05
Marienkapelle bei Petersberg darf gebaut werden
- BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 19.16
Eilantrag einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05
Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …
- OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11
Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
- VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40032
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
- VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94
Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 1102/04
Neue Messe auf den Fildern ist zulässig
- VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40033
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
- BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 10.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - 20 A 3955/02
Zweck der Ausgestaltung des gemeindlichen Beteiligungsrechts im …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 22 A 15.40038
Planfeststellung Zweite S-Bahn-Stammstrecke München - Inanspruchnahme privater …
- VG Lüneburg, 17.07.2007 - 2 B 34/07
Abschlussbetriebsplan; Altlasten; Bergwerk; Drittschutz; Flutung; Gemeinde; …
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- VG Lüneburg, 18.04.2006 - 5 B 11/06
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsverfahrens "Ortskernentlastungsstraße" …
- VG Potsdam, 06.02.2004 - 3 L 917/03
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 B 49.98
Schutzbereichsanforderung; Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zweifel an der …
- VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 17 K 888/11
Klagebefugnis einer niederländischen Kommune hinsichtlich eines in Deutschland …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung …
- VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 801/05
- VG Neustadt, 12.04.2005 - 3 K 1045/04
Windenergieanlagen in Herren-Sulzbach können errichtet werden
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 8 S 545/02
Kollidierende Bauleitplanung und Fernstraßenplanung - kommunale Planungshoheit
- VGH Hessen, 14.12.1993 - 14 TH 1250/93
Schutz eines Wasserwerks vor Einwirkungen einer Abfalldeponie; Ausschluß der …
- OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03
Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98
Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1999 - 10 S 2948/98
Präklusion im atomrechtlichen Verfahren; gemeindliche Einwendungen gegen …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.1997 - 14 K 261/95
Streitigkeit im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG); …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 1525/95
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für Streitigkeiten …
- VG Würzburg, 04.09.2018 - W 4 S 18.722
Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau
- VGH Bayern, 15.05.2015 - 8 A 14.40029
Erneuerung einer Bahnbrücke, Verlegung einer Bundesstraße, gemeindliche …
- VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312
Klage einer (Nachbar-)Gemeinde gegen einen baurechtlichen Vorbescheid für einen …
- VG Leipzig, 20.06.2012 - 1 K 1031/10
Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes für die Genehmigung einer …
- VG München, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262
Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz
- VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06
Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 8 C 10392/03
Eisenbahnrecht; Planfeststellungsrecht; Planfeststellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 11 D 75/19
Plangenehmigung für den Abriss eines vorhandenen und die Errichtung eines neuen …
- BVerwG, 04.05.2004 - 9 VR 6.04
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 285/02
Gemeinde ist im Immissionsschutzverfahren nicht "Trägerin öffentlicher Belange", …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2002 - 7 MA 1348/01
Antragsbefugnis; Atomrecht; Beförderungsgenehmigung; Gemeinde; Planungshoheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 20 B 417/00
Kein vorläufiger Stopp für den Ausbau des Flughafens Dortmund
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10154/99
- BVerwG, 31.03.1995 - 7 VR 15.94
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch Ausbau einer Eisenbahnstrecke - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94
Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet; …
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940
Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …
- VG Weimar, 21.02.2008 - 7 E 1844/07
Antrag auf Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für den Gipstagebau; Rechtsfolgen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1167/96
Rastatter Tunnel darf gebaut werden
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 3/98
Planungshoheit; Grundeigentum; Hochspannungs-Freileitung; Anlagengenehmigung; …
- VG Trier, 17.08.2011 - 5 K 153/11
Erneuerung der Wiltinger Brücke am alten Standort
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.2004 - 8 C 11326/03
ICE-Strecke Köln-Frankfurt: Gemeinden können keinen zusätzlichen Lärmschutz …
- BVerwG, 14.02.2003 - 4 VR 7.02
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1166/96
Rastatter Tunnel darf gebaut werden
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 15 ZB 09.1169
Antrag auf Zulassung der Berufung; Abwehrzaun gegen Schwarzwild auf …
- VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 248/06
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 20 B 1199/01
- VG München, 24.05.2011 - M 16 K 10.860
Klagebefugnis einer Kommune gegen Planfeststellungsbeschluss für eine …
- VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1154
Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Zufahrtshindernisse; …
- VG Koblenz, 14.03.2006 - 1 K 1705/05
Ortsgemeinde Moselkern unterliegt
- VG Leipzig, 11.12.1997 - 5 K 410/96
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans; Geltendmachung von Mängeln eines …