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   BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03   

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BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03 (https://dejure.org/2003,1985)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.2003 - 7 C 2.03 (https://dejure.org/2003,1985)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 2003 - 7 C 2.03 (https://dejure.org/2003,1985)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 ff.; Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Anhang II B, R1
    Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Mindestheizwert; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 ff.
    Abfallverbringung; Einwand; Mindestheizwert; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht; Ölschlamm

  • Wolters Kluwer

    Notifizierungsunterlagen für die Verbringung von verfestigtem Ölschlamm ins Ausland; Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und Verfahren bei der Beseitigung von Abfällen ; Maßgeblichkeit des Hauptzwecks der Maßnahme bei der Abgrenzung von thermischer Behandlung und ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 ff.; ; Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e; ; Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. f; ; Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. f Anhang II B; ; ... Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. f Anhang R1

  • umweltrechtsreport.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Mindestheizwert; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 344
  • DVBl 2004, 625
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02

    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches

    Auszug aus BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03
    Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits entschieden hat, darf die zuständige Behörde einer Abfallverbringung mit dem Einwand entgegentreten, dass eine zur Verwertung notifizierte Verbringung in Wahrheit Abfälle zur Beseitigung betrifft (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

    Für die verbringungsrechtliche Zuordnung der Gesamtentsorgungsmaßnahme kommt es auf die Einstufung des ersten im Ausland durchzuführenden Vorgangs an, weil es dabei um dasjenige Verfahren geht, dem die Abfälle am Bestimmungsort zugeführt werden sollen, bevor sie oder ihre Rückstände in anschließenden Entsorgungsschritten weiterbehandelt werden (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ; EuGH, Urteil vom 3. April 2003 - Rs. C-116/01 - SITA, NVwZ 2003, 585 Rn. 46).

    Ob Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung bestimmt sind, muss im Verbringungsrecht gemeinschaftsweit einheitlich zu beurteilen sein (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

    Sollte es sich demgegenüber um zur Verwertung bestimmten Abfall handeln, wäre der Einwand ermessensfehlerhaft (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ).

  • EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

    ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM

    Auszug aus BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03
    Der Einwand steht jeder zuständigen Behörde zu, der gegenüber die Verbringung notifiziert worden ist (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, NVwZ 2002, 579 Rn. 36 ff.).
  • EuGH, 26.02.1987 - 15/85

    Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission

    Auszug aus BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03
    Schon deshalb gibt die von der Revision bemühte Entscheidung (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - Rs. C-15/85 - Consorzio Cooperative d'Abruzzo, Slg. 1987 I-1005, 1032 Rn. 10), die sich mit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts befasst, für eine die Abfallverbringung legalisierende Bindungswirkung einer ohne erforderliche Zustimmung erteilten Genehmigung der Behörde am Bestimmungsort nichts her.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 10 S 3242/98

    Verbringung von Abfällen zur Verwertung innerhalb der Europäischen Union -

    Auszug aus BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03
    Die gegenteilige Auffassung der Klägerin beruht darauf, dass sie aus der Zustimmungsfiktion (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 EG-AbfVerbrVO) eine zustimmungsfreie Verbringung ableitet, isoliert auf die Erhebung von Einwänden abstellt und infolgedessen von der Situation einer Anfechtungsklage ausgeht (ähnlich VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1999, 387).
  • EuGH, 03.04.2003 - C-116/01

    SITA

    Auszug aus BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03
    Für die verbringungsrechtliche Zuordnung der Gesamtentsorgungsmaßnahme kommt es auf die Einstufung des ersten im Ausland durchzuführenden Vorgangs an, weil es dabei um dasjenige Verfahren geht, dem die Abfälle am Bestimmungsort zugeführt werden sollen, bevor sie oder ihre Rückstände in anschließenden Entsorgungsschritten weiterbehandelt werden (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 7 C 1.02 -, NVwZ 2003, 1127 ; EuGH, Urteil vom 3. April 2003 - Rs. C-116/01 - SITA, NVwZ 2003, 585 Rn. 46).
  • EuGH, 13.02.2003 - C-458/00

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03
    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der größere Teil der Abfälle bei dem Verbrennungsvorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie zurückgewonnen und genutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00 - Kommission ./. Deutschland, NVwZ 2003, 455 Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-458/00 - Kommission ./. Luxemburg, NVwZ 2003, 457 Rn. 32 ff.).
  • EuGH, 13.02.2003 - C-228/00

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03
    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der größere Teil der Abfälle bei dem Verbrennungsvorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie zurückgewonnen und genutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00 - Kommission ./. Deutschland, NVwZ 2003, 455 Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-458/00 - Kommission ./. Luxemburg, NVwZ 2003, 457 Rn. 32 ff.).
  • BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 7.06

    Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch;

    Die Abgrenzung nach dem Hauptzweck wurde durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konkretisiert (Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00, Belgische Zementwerke - NVwZ 2003, 455; Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-458/00, MVA Straßburg - NVwZ 2003, 457; Urteil vom 3. April 2003 - Rs. C-116/01, SITA - NVwZ 2003, 585; ebenso Urteil vom 6. November 2003 - BVerwG 7 C 2.03 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 10 S 790/03

    Zur Klassifizierung vorgemischter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als

    Dazu hat der Gerichtshof (EuGH, aaO, Rs. C-228/00 Tz. 41 ff., sowie Rs. C-458/00 Tz. 32 ff.) einen abschließenden Katalog von Kriterien aufgestellt (zusammenfassend BVerwG, Urt. v. 6. November 2003 - 7 C 2.03 - NVwZ 2004, 344, 346): Die Hauptverwendung als Brennstoff setzt - erstens - voraus, dass die Abfallverbrennung im Wesentlichen dazu dient, die Abfälle im Wege der Umwandlung chemisch gebundener Energie in Wärme oder elektrischen Strom zur Energieerzeugung einzusetzen, die Energieerzeugung also Hauptzweck der Maßnahme ist.
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11

    Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm

    Die - in das nunmehr geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz auch nicht übernommene - Norm (vgl. § 8 KrW n.F.) muss außer Anwendung bleiben, weil eine eigenständige, von den vorgenannten europarechtlichen Vorgaben abweichende Konkretisierung des Verwertungsbegriffs der Abfallrahmenrichtlinie durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 06.11.2003, 7 C 2/03; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.01.2006, 7 Me 136/05, Rn. 17; OVG Saarland, Urteil v. 22.08.2003, 3 R 1/03, Rn. 183; VG Minden, Urteil v. 14.07.2004, 3 K 2815/03 Rn. 22).
  • VG Minden, 14.07.2004 - 3 K 2815/03

    Verwertung von benutzten Einwegwindeln

    vgl. BVerwG, Urteil vom 06. November 2003 - 7 C 2/03 - DVBl. 2004, S. 625; OVG Saarland, Urteil vom 22.08.2003 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 06. November 2003 a.a.O..

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 2221/05

    Gemeinschaftsrechtliche Abgrenzung von Abfallverwertung und -behandlung sowie

    Dazu hat der Gerichtshof (EuGH, aaO, Rs. C-228/00 Tz. 41 ff., sowie Rs. C-458/00 Tz. 32 ff.) einen abschließenden Katalog von Kriterien aufgestellt (zusammenfassend BVerwG, Urt. v. 06.11.2003 - 7 C 2/03 - NVwZ 2004, 344, 346): Die Hauptverwendung als Brennstoff setzt - erstens - voraus, dass die Abfallverbrennung im Wesentlichen dazu dient, die Abfälle im Wege der Umwandlung chemisch gebundener Energie in Wärme oder elektrischen Strom zur Energieerzeugung einzusetzen, die Energieerzeugung also Hauptzweck der Maßnahme ist.
  • BVerwG, 22.04.2010 - 7 B 43.09

    Abfallentsorgung; Entsorgungsfachbetrieb; Zertifizierung; Entziehung der

    Diese Voraussetzung erfüllt die Beschwerdebegründung im Hinblick auf die gerügte Abweichung des Berufungsurteils von den beiden genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6. November 2003 - BVerwG 7 C 2.03 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 11 und vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100) nicht.
  • BVerwG, 22.04.2010 - 7 B 42.09

    Behördliche Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag zwischen einer technischen

    Diese Voraussetzung erfüllt die Beschwerdebegründung im Hinblick auf die gerügte Abweichung des Berufungsurteils von den beiden genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6. November 2003 - BVerwG 7 C 2.03 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 11 und vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100) nicht.
  • VG Schleswig, 07.04.2006 - 12 B 13/06
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Entscheidung vom 06.11.2003 (7 C 2/03) ausgeführt habe, liege in der Erhebung eines Einwandes die Ablehnung des in der Notifizierung zu erblickenden Zustimmungsantrages.

    Der in zulässiger Weise als Verpflichtungsbegehren (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 06. November 2003, 7 C 2.03 in: NVwZ 2004, 344) erhobene einstweilige Rechtsschutzantrag ist unbegründet.

  • VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02

    Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird,

    Danach ist entgegenstehendes nationales Recht nicht anzuwenden (Schoch, a. a. O., 69 ff, 73 m. w. N.;vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 31.01.2002 - 3 B 106/01 -, LRE 43, 240 u. Urt. v. 06.11.2003, NVwZ 2004, 344 ff, 346 zur Verbringung von Abfällen der Gelben Liste zur Verwertung).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 8 A 12219/04

    Grundsatzurteil zur grenzüberschreitenden Abfallverwertung

    Das Klagebegehren war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 06. November 2003, NVwZ 2004, 344) auf die Verpflichtung der Beklagten, der notifizierten Abfallverbringung zuzustimmen, zu richten.
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2006 - 7 ME 136/05

    Europarechtskonformität einer Abgrenzung der Verwertung von der Beseitigung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - 20 A 3956/02

    Aufhebung des Erfordernisses der behördlichen Zustimmung zur Verbringung von zur

  • VG Halle, 19.11.2019 - 8 A 67/18

    Abfallverbringung- Anforderungen an die Erhebung eines Einwandes durch die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 20 B 282/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 14 A 347/04

    Voraussetzungen und Folgen einer Einstufung als Abfall zur Beseitigung oder zur

  • VG Köln, 21.01.2004 - 13 L 3149/03

    Genehmigung einer grenzüberschreitenden Verbringung von gemischten

  • VG Münster, 23.01.2004 - 7 K 2312/01

    Notifizierungsverfahren zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur

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