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   AG Bad Schwartau, 09.07.2009 - 7 C 210/09   

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https://dejure.org/2009,41246
AG Bad Schwartau, 09.07.2009 - 7 C 210/09 (https://dejure.org/2009,41246)
AG Bad Schwartau, Entscheidung vom 09.07.2009 - 7 C 210/09 (https://dejure.org/2009,41246)
AG Bad Schwartau, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 7 C 210/09 (https://dejure.org/2009,41246)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflegedienstvertrag - fristlose Kündigungsmöglichkeit ist Pflicht!

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.06.2011 - III ZR 203/10

    Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer

    Das Oberlandesgericht Hamburg (OLGR 1999, 125, 126), das in einer Kündigungsfrist von einer Woche eine nach § 9 AGBG unwirksame Abweichung von § 621 Nr. 5 BGB gesehen hat, hat diese Frage verneint (ähnlich AG Bad Schwartau, Urteil vom 9. Juli 2009 - 7 C 210/09, juris Rn. 16), weil Berufstätigkeiten wie die ambulante Kranken-, Alten- und Behindertenpflege mit den Vertrauensberufen der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Ärzte nicht zu vergleichen seien und häufig von nur angelernten Personen erbracht werden könnten.
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