Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3; BBodSchG § ... 4 Abs. 3 und 6, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1; BImSchG §§ 5, 22; KrW-/AbfG § 3 Abs. 5 und 6, § 11; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1, §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 60, 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1
  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung; Ordnungsrecht; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3
  Altlast; Altlasten; Bodenschutzrechtliche Anordnung; Eigentumsaufgabe; Eigentumsaufgabe; Eigentumsinhaltsbestimmung; Eigentumsinhaltsbestimmungen; Freigabe; Grundstück; Grundstückssanierung; Insolvenz; Insolvenz; Insolvenzforderung; Insolvenzrecht; Insolvenzverwalter; ...

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3; BBodSchG § ... 4 Abs. 3 und 6, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1; BImSchG §§ 5, 22; KrW-/AbfG § 3 Abs. 5 und 6, § 11; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1, §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 60, 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1
  Keine Altlastenhaftung nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz ( BBodSchG); Zulässigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken ; Inanspruchnahme eines ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Freigabe Abfallbelasteter Grundstücke Durch den Insolvenzverwalter

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. ... 14 Abs. 3; ; BBodSchG § 4 Abs. 3; ; BBodSchG § 4 Abs. 6; ; BBodSchG § 9 Abs. 2; ; BBodSchG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; BImSchG§ 5; ; BImSchG § 22; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 5; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 6; ; KrW-/AbfG § 11; ; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 38; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 60; ; InsO § 80 Abs. 1; ; InsO § 148 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Heranziehung des Insolvenzverwalters zur Sanierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Insolvenzverwalter kann sich durch die Freigabe schadstoffbelasteter Grundstücke von der Sanierungspflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz befreien

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Insolvenzverwalter kann sich durch die Freigabe schadstoffbelasteter Grundstücke von der Sanierungspflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz befreien

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Befreiungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters von der Sanierungspflicht nach dem BBodSchG

• forumz.de (Kurzinformation)

  Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht

• forumz.de (Kurzinformation)

  Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Sanierung kontaminierter Grundstücke der Insolvenzmasse

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Befreiung des Insolvenzverwalters von der Zustandshaftung durch Freigabe

Papierfundstellen

• BVerwGE 122, 75
• NJW 2005, 379 (Ls.)
• ZIP 2004, 2145
• NVwZ 2004, 1505
• NZI 2005, 51
• NZM 2005, 240 (Ls.)
• WM 2005, 233
• DVBl 2004, 1564
• DÖV 2005, 205

Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Die Kritik, die insbesondere in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes an dieser Rechtsprechung geübt worden ist (vgl. Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - BGHZ 148, 252 - sowie Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 161/01 - BGHZ 150, 305), ist nicht berechtigt.

  Der Bundesgerichtshof hat in diesen Ausführungen zwar zu Recht keine Abweichung von der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gesehen, weil diese sich auf öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten bezieht; er hat aber zum Ausdruck gebracht, dass er diese Rechtsprechung aus insolvenzrechtlicher Sicht nicht für richtig hält und sich insbesondere dagegen gewandt, "dass das Ordnungsrecht - dem bezeichneten Urteil (des Bundesverwaltungsgerichts) zufolge - von den allgemeinen Schranken des Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-) Rechts freigestellt sein soll" (Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O. S. 260;… vgl. auch Kreft, Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht, in: Breitenbücher/Ehricke, Insolvenzrecht 2003, 217 ).

  Dieser vornehmlich von Karsten Schmidt vertretenen Meinung (zur Konkursordnung: BB 1991, 1273; zur Insolvenzordnung: ZIP 2000, 1913), welche die Liquidation der insolventen Gesellschaft als Nebenzweck des Insolvenzverfahrens betrachtet, ist der Bundesgerichtshof zu Recht entgegengetreten (vgl. Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O. S. 258); denn eine entsprechende, in § 1 Abs. 2 Satz 3 des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehene Regelung (BTDrucks 12/2443, S. 10) ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden.

• BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01

  Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Die Kritik, die insbesondere in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes an dieser Rechtsprechung geübt worden ist (vgl. Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - BGHZ 148, 252 - sowie Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 161/01 - BGHZ 150, 305), ist nicht berechtigt.

  Der Bundesgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, allein die sicherstellende Inbesitznahme störender Sachen des Gemeinschuldners durch einen Insolvenzverwalter begründe noch keine Haftung der Masse für die Kosten der Störungsbeseitigung, sondern erst die Nutzung der fraglichen Sachen für die Masse oder ihre Verwertung; der Verwalter habe zwar möglicherweise "künftige" Gefahren für oder durch die in seinem Besitz befindlichen Sachen abzuwenden, nicht aber allein Kraft seines Besitzes entsprechende Pflichtverletzungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung für die von ihm verwaltete Masse auszugleichen (Urteil vom 18. April 2002, a.a.O. S. 311).

• BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

  Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269).

  Darauf hat bereits der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 10. Februar 1999 - BVerwG 11 C 9.97 - (BVerwGE 108, 269 ) hingewiesen, dessen Grundsätze sich der angerufene Senat zu Eigen macht.

 
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Reicht danach - wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück oder - wie in § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - die tatsächliche Sachherrschaft aus (vgl. dazu Urteil des Senats vom 22. Juli 2004 - BVerwG 7 C 17.03 - ZIP 2004, 1766), wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig.

  Trifft die Ordnungspflicht demgegenüber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner, kann sie nur eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO begründen; insoweit kann der Insolvenzverwalter nur nach Maßgabe des Insolvenzrechts in eine vom Gemeinschuldner abgeleitete Rechtsstellung einrücken (vgl. Urteil des Senats vom 22. Juli 2004, a.a.O. S. 1768).

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

  Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Unter Geltung der Insolvenzordnung ist die Möglichkeit der Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter ebenso anerkannt, wie es früher unter Geltung der Konkursordnung - KO - war (zum alten Recht vgl. die Nachweise im Beschluss vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 37.80 - Buchholz 402.41 Nr. 35;… zum neuen Recht - statt aller - Andres, in: Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, § 55 Rn. 75).

  Dieser vornehmlich von Karsten Schmidt vertretenen Meinung (zur Konkursordnung: BB 1991, 1273; zur Insolvenzordnung: ZIP 2000, 1913), welche die Liquidation der insolventen Gesellschaft als Nebenzweck des Insolvenzverfahrens betrachtet, ist der Bundesgerichtshof zu Recht entgegengetreten (…vgl. Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O. S. 258); denn eine entsprechende, in § 1 Abs. 2 Satz 3 des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehene Regelung (BTDrucks 12/2443, S. 10) ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden.

• BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Knüpft die Pflicht demgegenüber - wie in § 5 und § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - an die Stellung als Betreiber einer Anlage an, ist fragwürdig, ob schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht (offen gelassen im Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299 ).

  Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche die Ordnungspflicht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (so im Falle der Verantwortlichkeit des früheren Betreibers einer Anlage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG a.F. - BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O. S. 303) oder der Gesetzgeber ihr gezielt die ordnungsrechtlichen Wirkungen nimmt, wie es für die Eigentumsaufgabe in § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG geschehen ist.

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 - (BVerfGE 102, 1) handelt es sich bei den Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit um Eigentumsinhaltsbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, bei deren Auslegung die Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie zu beachten sind.

• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Dies gilt beispielsweise für die Einhaltung ordnungs- und umweltrechtlicher Normenstandards und die daran anknüpfende Störerverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters in den Grenzen seiner Sachherrschaft über die Insolvenzmasse (vgl. BVerwGE 107, 299; 122, 75).
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

  Diese in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretene Auffassung (BVerwG ZIP 2004, 2145, 2147; OLG Naumburg ZInsO 2000, 154, 155; OLG Rostock ZInsO 2000, 604, 605; OLG Stuttgart OLGR 2004, 89, 90;… Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 80 Rn. 9 f, § 85 Rn. 69 f;… MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 107 ff;… MünchKomm-InsO/Schumacher, § 85 Rn. 26 ff;… Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 48 ff;… Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht Rn. 494;… Smid, InsO 2. Aufl. § 80 Rn. 30, § 85 Rn. 18;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 24;… Henckel, Festschrift für Kreft S. 291, 300 ff; Lwowski/Tetzlaff WM 1999, 2336, 2345 f) erweist sich auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Berufungsgerichts als zutreffend.
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  Selbst bei Anwendung des BBodSchG ist nach dem Urteil des BVerwG (v. 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75) der Insolvenzverwalter dann nicht Ordnungspflichtiger, wenn sich seine Verantwortlichkeit nicht aus dem aktuellen Zustand der Masse ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG).(Rn.135).

  Dass ein Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden könne und mit der Insolvenzmasse einstehen müsse, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 10;… vgl. auch BVerwG, U. v. 10.02.1999 - 11 C 9/97 -, juris, Rn. 12;… Neumann, a. a. O.).

  Dieser Abfall darf aber hinsichtlich seiner Belastung (entsprechend den Bestimmungen des früheren Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes) nach dem jetzt geltenden Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz [KrWG] v. 24.02.2012, BGBl. I S. 212 - in der jeweils gültigen Fassung) in Ansehung des Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) nur solcher zur "Verwertung" sein, dessen "Qualität" im Sinne geringer Belastung als Bodenersatzstoff geeignet ist, um die zur Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus eigentlich erforderlichen natürlichen Bodenstoffe nicht in den Tagebau zur Verfüllung einbauen zu müssen.

  Auch unter Würdigung des von dem Beklagen herangezogenen Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) dringt nach den vorangegangenen Ausführungen die Auffassung des Beklagten nicht durch, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über die (Gemeinschuldnerin) wegen der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes in einem noch nicht stillgelegten Tagebau, ohne dass der Insolvenzverwalter weitere Maßnahmen nach seiner Einsetzung als Insolvenzverwalter bezüglich des Betriebes ergriffen hat, nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsverantwortlicher haftet und mit der Insolvenzmasse für früher durch die Gemeinschuldnerin aufgrund eines Sonderbetriebsplanes, der jetzt nicht mehr gültig ist, in den Tontagebau eingebrachten Abfalls einzustehen hat.

  (...) Dieser Dissens besteht seit dem Urteil des Senates vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 (BVerwGE 122, 75) nicht mehr.

  Bereits in seinem Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03, BVerwGE 122, 75), in dem es, ohne dass sich die Ordnungspflicht weder inhaltlich noch zeitlich auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin bezog, um die Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt von kontaminierten massezugehörigen Grundstücken einer in Insolvenz gefallenen Firma, die kein Bergbaubetrieb war, ging, hatte das Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass nach Ordnungsrecht zu entscheiden sei, wer als Störer heranzuziehen sei, und dass sich an diesen ordnungsrechtlichen Befund das Insolvenzrecht anschließe, in dem es bestimme, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen seien.

  Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstab zur Störerhaftung des Insolvenzverwalters (insbesondere im Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.) kommt es ausschließlich darauf an, dass an den zunächst zu stellenden ordnungsrechtlichen Befund (wer Störer ist), sich das Insolvenzrecht anschließt, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind.

 
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  Selbst bei Anwendung des BBodSchG ist nach dem Urteil des BVerwG (v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75) der Insolvenzverwalter dann nicht Ordnungspflichtiger, wenn sich seine Verantwortlichkeit nicht aus dem aktuellen Zustand der Masse ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG).(Rn.132).

  Dass ein Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden könne und mit der Insolvenzmasse einstehen müsse, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03, juris RdNr. 10; vgl. auch BVerwG, U. v. 10.02.1999 - 11 C 9/97, juris RdNr. 12;… Neumann a.a.O.).

  Dieser darf hinsichtlich seiner Belastung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG - in der jeweils gültigen Fassung) in Ansehung des Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) nur solcher zur "Verwertung" sein, dessen Qualität im Sinne geringer Belastung als Bodenersatzstoff geeignet ist, um die zur Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus eigentlich erforderlichen natürlichen Bodenstoffe nicht in den Tagebau zur Verfüllung einbauen zu müssen.

  Auch unter Würdigung des von dem Beklagen herangezogenen Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) dringt nach den vorangegangenen Ausführungen die Auffassung des Beklagten nicht durch, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über die (Gemeinschuldnerin) wegen der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes in einem noch nicht stillgelegten Tagebau, ohne dass der Insolvenzverwalter weitere Maßnahmen nach seiner Einsetzung als Insolvenzverwalter bezüglich des Betriebes ergriffen hat, nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsverantwortlicher haftet und mit der Insolvenzmasse für früher durch die Gemeinschuldnerin aufgrund eines Sonderbetriebsplanes, der jetzt nicht mehr gültig ist, in den Tontagebau eingebrachten Abfalls einzustehen hat.

  (...) Dieser Dissens besteht seit dem Urteil des Senates vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 (BVerwGE 122, 75) nicht mehr.

  Bereits in seinem Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03, BVerwGE 122, 75), in dem es, ohne dass sich die Ordnungspflicht weder inhaltlich noch zeitlich auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin bezog, um die Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt von kontaminierten massezugehörigen Grundstücken einer in Insolvenz gefallenen Firma, die kein Bergbaubetrieb war, ging, hatte das Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass nach Ordnungsrecht zu entscheiden sei, wer als Störer heranzuziehen sei, und dass sich an diesen ordnungsrechtlichen Befund das Insolvenzrecht anschließe, in dem es bestimme, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen seien.

  Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstab zur Störerhaftung des Insolvenzverwalters (insbesondere im Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.) kommt es ausschließlich darauf an, dass an den zunächst zu stellenden ordnungsrechtlichen Befund (wer Störer ist), sich das Insolvenzrecht anschließt, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind.

• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …

  Unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensanspruch im Sinne von § 38 InsO begründet ist, ist insolvenzrechtlich zu bestimmen (vgl. BFH…, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - VII B 309/04 - BFH/NV 2006, 369 - juris Rn. 6 und BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

  Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung …

  bb) Ob die Klägerin, die damals noch nicht Eigentümerin der streitgegenständlichen Flächen war, im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, vgl. zur Relevanz dieses Zeitpunkts bereits unter Ziffer 1. sowie ergänzend BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 = juris, als Pächterin Inhaberin der tatsächlichen Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG und damit als Zustandsstörerin sanierungspflichtig war, kann vorliegend offen bleiben, weil der Bescheid insoweit jedenfalls ermessensfehlerhaft ist.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a. a. O., Rn. 20 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a. a. O., Rn. 22; die Sanierungspflicht des ehemaligen Inhabers der tatsächlichen Gewalt im Ergebnis ablehnend etwa auch Sanden, in: Sanden/Schoeneck, a. a. O., § 4 Rn. 45; Bickel, BBodSchG, 4. Auflage 2004, § 4 Rn. 56; Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3, Rn. 114; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601, 606; Knopp, DVBl. 1999, 1010, 1013; Schäling, NuR 2009, 693, 695; Tollmann, Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite, 2007, S. 330; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2002 - 22 CS 02.2403 -, NVwZ 2003, 363 = juris, Rn. 22; in Bezug auf die Regelung des § 7 PolG BW bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Januar 1990 - 5 S 1806/89 -, DVBl. 1990, 1046 = juris, Rn. 17.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

  vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03 -, BGHZ 163, 32 = juris Rn. 5 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 = juris Rn. 16 ff.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Reicht danach - wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück aus, wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 -, juris RdNr. 12).

  Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters nicht in Betracht kommt, soweit die Ordnungspflicht an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG durch den Gemeinschuldner (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 - a.a.O. RdNr. 12 und Beschluss vom 05.06.2007 - BVerwG 7 B 25.07 -, juris RdNr. 3).

  Darüber hinaus kann sich der Insolvenzverwalter durch die Freigabe der kontaminierten Grundstücke aus der Masse seiner ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 - a.a.O. RdNr. 15 ff.).

• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

  Im Urteil vom 23. September 2004 (DÖV 2005, 205/206) hat es als "fragwürdig" bezeichnet, ob bei einer Anknüpfung des Gesetzes an die Eigenschaft als Anlagenbetreiber schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht.

  Reicht danach die tatsächliche Gewalt über eine Sache (Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, Art. 9 Abs. 2 LStVG, Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 BayWG) oder - wie in § 21 Satz 1 i.V. mit § 3 Abs. 6 KrWAbfG - die tatsächliche Sachherrschaft aus, so wird der Insolvenzverwalter bzw. Konkursverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/206).

  Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207).

  Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06

  Heranziehung des zustandsverantwortlichen Insolvenzverwalters nach Freigabe des …

  In Anknüpfung an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 (- 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75) sei für das vorliegende vorläufige Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass eine insolvenzrechtliche Freigabe von Abfällen immissionsschutzrechtlich beachtlich sei.

  Dies war vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf entsprechende Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts (offen gelassen im Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 -, zit. nach juris, Rn 10; Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, zit. nach juris, Rn 12: "fragwürdig", ausdrücklich ablehnend zu § 36 Abs. 2 Krw-/AbfG: BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 -, zit. nach juris, Rn 14) angezweifelt worden.

  So hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass eine Freigabeerklärung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche die Ordnungspflicht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann" (BVerwG, Urteil vom Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, zit. nach juris, Rn 20; Urteil vom 22. Oktober 1998, - 7 C 38.97 -, zit. nach juris, Rn 14).

  Dieser Einwand dürfte auf die vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 23. September 2004 (- 7 C 22.03 -, zit. nach juris, Rn 20 ff.) erörterte weitere, eine ordnungsrechtliche Unbeachtlichkeit der insolvenzrechtlich zulässigen Freigabe begründende Voraussetzung abzielen, dass der Gesetzgeber der Freigabe "gezielt die ordnungsrechtlichen Wirkungen nimmt, wie es für die Eigentumsaufgabe in § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG geschehen ist".

  Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG angestellten Erwägungen (Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, zit. nach juris, Rn 22 ff.), mit denen eine entsprechende Anwendung der für die Eigentumsaufgabe getroffenen Regelung auf eine Freigabe aus dem Konkursbeschlag abgelehnt wurde, gebieten auch hier eine Anerkennung der Freigabe.

  Dies gilt um so mehr, als die Freigabe von die Masse belastenden Vermögenswerten nicht nur nicht sittenwidrig ist, sondern sogar eine Amtspflicht des - zur Schonung der Masse mit dem Ziel einer möglichst hohen Quote für die Insolvenzgläubiger verpflichteten - Insolvenzverwalters darstellen kann (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, zit. nach juris, Rn 16, 18).

• OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

  Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 29/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler; …
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

  Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06

  Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10

  Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur …
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 12 C 17.1544

  Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum …
• BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 4.04

  Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05

  Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

  Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen …
• BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 27.04

  Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

  Vorlage der Register gemäß KrWG § 49 durch den Insolvenzverwalter
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 11 B 20.16

  Beräumungsanordnung; Anlage zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle; Insolvenz …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 1 ME 31/22

  Dereliktion; Eigentumsaufgabe; Zustandsstörer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

  Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 12 B 21.2051

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters im Rahmen der abfallrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12

  Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG
• VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 3 L 590/13

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters und letzten immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
• VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

  Pflicht des Eigentümers eines Grundstücks zur Räumung desselben von Kampfmitteln; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17

  Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 4 K 1005/18

  Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit - Betriebsveräußerung durch …
• VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15

  Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

  Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …
• VGH Bayern, 29.11.2004 - 22 CS 04.2701

  Altlast, Personengesellschaft, Gesellschafterhaftung, Haftung für …
• BVerwG, 05.10.2005 - 7 B 65.05

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ; Abweichung von …
• OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

  Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter; …
• VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall …
• VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11

  Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09

  Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der …
• OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06

  Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Inanspruchnahme zur Beseitigung …
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09

  Annahme eines später vollstreckten Vornahmeverwaltungsaktes beim Anbringen einer …
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385

  Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 162/17

  Erteilung der begehrten steuerlichen Auskünfte über Informationen der …
• VG Weimar, 12.02.2014 - 7 K 608/11

  Beseitigung von Abfall - Solarschrott - Freigabe von Abfallgegenständen aus der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

  Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 L 67/11

  Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1647

  Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung mit Androhung der …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1651

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
• VG Gießen, 04.10.2005 - 8 E 2110/04

  Vertretung einer sich in der Insolvenz befindlichen GmbH durch den …
• VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 8 K 18.633

  Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber
• VG Hannover, 24.11.2009 - 4 A 2022/09

  Zivilgesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge als Voraussetzung für die …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1652

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
• VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 61/10

  Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung
• VGH Hessen, 20.04.2009 - 7 B 838/09

  Wasserrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters
• VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07

  Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für …
• BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 25.07

  Insolvenzrechtliche Einstufung von Kosten einer Ersatzvornahme; Einstufung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 13.05

  Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07

  Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2012 - 2 M 149/12

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Ersatzvornahme; Insolvenzverfahren; Gefahr
• OVG Sachsen, 16.06.2010 - 4 B 57/10

  Tanklager, Duldungsverfügung, Insolvenz
• VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

  Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter
• OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05

  Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 5 LA 263/19

  Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager; Einrücken des …
• VG Frankfurt/Oder, 24.01.2018 - 5 K 8/16

  Anordnung der Beräumung und Entsorgung von Abfällen auf einem im Eigentum des …
• VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 460/15

  Untersagung der Nutzung eines Fläche als Lagerplatz; Zwangsgeldfestsetzung wegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

  Dereliktion durch den Insolvenzverwalter
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2007 - 7 K 2193/02

  Immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kein Nachrücken des …
• VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10

  Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine …
• VG Kassel, 05.03.2009 - 7 L 1731/08

  Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Tanklager
• VG Würzburg, 12.01.2016 - W 4 K 15.560

  Erfolglose Klage gegen bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung
• VG Meiningen, 29.11.2013 - 5 E 570/13

  Grenzen der Heranziehung eines Zustandsverantwortlichen zu Maßnahmen, die der …
• VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

  Papierfabrik
• VG Cottbus, 13.05.2019 - 3 L 566/18

  Sofortvollzug einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage; …
• VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 3 K 10.798

  Wertausgleich; öffentliche Last; Abtrennung belasteten Grundstücksteils; …
• VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 09.939

  Ersatzvornahme; mehrere Grundstücke; Gefährdungsabschätzung; Handlungsstörer; …
• VG Frankfurt/Oder, 12.02.2018 - 5 L 85/16

  Immissionsschutzrechtliche Inanspruchnahme wegen Betreiberpflichten
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 2 B 40/09

  Rechtmäßigkeit einer an den Insolvenzverwalter einer Firma gerichteten …
• VG Lüneburg, 18.07.2008 - 4 B 15/08

  Untersagung eines Heimbetriebs gem. § 19 Abs. 1 i.V.m. § 11 Heimgesetz (HeimG); …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1648

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Kosten der Ersatzvornahme einer …
• OVG Thüringen, 17.11.2004 - 1 EO 7/04
• VG München, 18.10.2017 - M 9 K 17.2674

  Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs wegen Zweckentfremdung von …
• VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 3 K 3381/13

  Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalter zur Erfüllung der …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1642

  Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung; Insolvenzverwalter …
• VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519

  Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer …
• VG Minden, 02.02.2012 - 9 K 1099/11

  Übergang einer Verpflichtung zur Beseitigung von Baumängeln auf den …
• VG Ansbach, 25.06.2008 - AN 9 K 07.02310

  Heranziehung des Grundstückseigentums zur Gefahrenausschlussmaßnahme, wenn …
• VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 7 S 08.54

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Durchführung der Sanierung im Weg der …
• VG München, 18.10.2017 - M 9 K 17.2675

  Zur Insolvenzfestigkeit eines zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheids