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   BVerwG, 26.06.2003 - 7 C 26.02   

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https://dejure.org/2003,2440
BVerwG, 26.06.2003 - 7 C 26.02 (https://dejure.org/2003,2440)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2003 - 7 C 26.02 (https://dejure.org/2003,2440)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - 7 C 26.02 (https://dejure.org/2003,2440)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 6; REAO Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
    Schädigung während der NS-Zeit; Zwangsverkauf; Bruchteilsgemeinschaft, "gemischt rassische"; Kollektivverfolgung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Vermutung; Miteigentumsanteil Veräußerung; Miteigentümer, nichtjüdischer; Kausalität; Kausalitätsvermutung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 1 Abs. 6
    Bruchteilsgemeinschaft, "gemischt rassische"; Kausalität; Kausalitätsvermutung; Kollektivverfolgung; Miteigentumsanteil Veräußerung; Miteigentümer, nichtjüdischer; Schädigung während der NS-Zeit; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Vermutung

  • Wolters Kluwer

    Zwangskauf eines Grundstücks; Vermutung eines verfolgungsbedingtem Vermögensverlust eines jüdischen Miteigentümers; Kollektivverfolgter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Verkauf der Miteigentumshälfte durch Nichtverfolgten

  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 6; ; REAO Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 6; REAO Art. 3 Abs. 1 lit. b
    Schädigung während der NS-Zeit; Zwangsverkauf; Bruchteilsgemeinschaft, "gemischt rassische"; Kollektivverfolgung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Vermutung; Miteigentumsanteil Veräußerung; Miteigentümer, nichtjüdischer; Kausalität; Kausalitätsvermutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 60 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 Abs. 6 VermG; Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO
    Vermögensrecht - Rückübertragung - verfolgungsbedingter Vermögensverlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 241
  • NJ 2003, 610
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00

    Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2003 - 7 C 26.02
    Bei der Auslegung des § 1 Abs. 6 VermG sind die alliierten Rückerstattungsregelungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung heranzuziehen (Beschluss vom 5. September 1997 - BVerwG 7 B 146.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 122; Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 ).
  • BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 15.05

    Erbengemeinschaft; rassisch gemischte Erbengemeinschaft; Miterbenanteil;

    Soweit in diesen Entscheidungen oder der Literatur (vgl. Schwarz, Rückerstattung nach den Gesetzen der alliierten Mächte, 1974, S. 129) die Kollektivverfolgung einer Erbengemeinschaft bejaht wird, wenn sämtliche Mitglieder individuell verfolgt waren, kann dies hier unberücksichtigt bleiben, da die Kollektivverfolgung der Erbengemeinschaft insgesamt keine eigenständige Bedeutung hat, wenn alle Mitglieder als kollektiv verfolgt gelten (vgl. dazu bereits Urteil vom 26. Juni 2003 - BVerwG 7 C 26.02 - BVerwGE 118, 241 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 20).

    Für die Auslegung des § 1 Abs. 6 VermG ist diese Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht aufgenommen und bestätigt worden (vgl. Urteil vom 26. Juni 2003 - BVerwG 7 C 26.02 - a.a.O. S. 244 f.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat (vgl. Urteil vom 26. Juni 2003 - BVerwG 7 C 26.02 - a.a.O.) unter Berufung auf eine Entscheidung des ORG Berlin (RzW 1958, S. 257) für Miteigentümer eines Grundstücks in Form einer Bruchteilsgemeinschaft angenommen, dass ein in seiner Person nicht verfolgter Miteigentümer durch die unwiderlegt verfolgungsbedingte Veräußerung des anderen Miteigentümers seinerseits zum Verkauf gezwungen gewesen sei.

    Die Aussicht, einen fremden Partner in die Gemeinschaft zu bekommen, wurde aber schon von den Rückerstattungsgerichten als Verfolgungsdruck gegenüber nicht verfolgten Miteigentümern anerkannt (vgl. ORG Berlin, RzW 1958, 257; ebenso Urteil vom 26. Juni 2003 a.a.O. S. 247 bzw. S. 92).

  • VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

    Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Denn dies würde - zumindest hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeit - wohl der faktischen Entziehung eines den verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG erfahrenden eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetriebs gleichkommen (vgl. allgemein zu dessen verfassungsrechtlichem Schutz BVerwG Urt. v. 25.05.2006 - 6 C 17/02 -, BVerwGE 118, 241 , m.w.N. zur bisherigen Rspr.; s. auch BGH, Urt. v. 04.06.1981 - III ZR 31/80 -, NJW 1981, 2000 ; Urt. v. 14.03.1996 - III ZR 224/94 -, NJW 1996, 2422 ), welche wiederum dem gesetzlichen Ziel des § 51 Abs. 4-5 LGlüG - des begrenzten Vertrauensschutzes zugunsten einzelner konkreter Gewerbetreibender - zuwiderlaufen würde.
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