Rechtsprechung
BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BauGB § 35; KrW-/AbfG § 7 Abs. 1 Nr. 3; § 12 Abs. 1 Nr. 2; § 13 Abs. 1 Satz 1; § 15 Abs. 1 Satz 1; LAbfWAG Rheinland-Pfalz § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines Abfallbehältnisses; Wohngrundstück im Außenbereich - Wolters Kluwer
Überlassung von Abfällen - Einsammeln - Befördern - Aufstellort eines Abfallbehältnisses - Wohngrundstück im Außenbereich
- Judicialis
KrW-/AbfG § 7 Abs. 1 Nr. 3; ; KrW-/AbfG § 12 Abs. 1 Nr. 2; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § 15 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 35; ; LAbfWAG Rheinland-Pfalz § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallrecht - Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines Abfallbehältnisses; Wohngrundstück im Außenbereich.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umweltrecht - Abfälle zum weit entfernten Müllgroßbehälter bringen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 25.07.1997 - 7 K 1301/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1998 - 7 A 10060/98
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 71
- DVBl 2000, 215 (Ls.)
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
Vielmehr waren, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ; vgl. zuletzt Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 ), konkretisierende landesrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Überlassung zulässig.Dies hat der erkennende Senat bezogen auf die Einführung eines Bringsystems für bestimmte nach § 3 Abs. 1 und 2 AbfG 1986 überlassungspflichtige Abfälle zur Verwertung entschieden (Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - a.a.O.).
Mit dieser Bestimmung wird nicht ein generelles Bringsystem wie in dem durch den Senatsbeschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - a.a.O. entschiedenen Fall eingeführt, sondern lediglich im Rahmen des bestehenden Holsystems eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, den Überlassungspflichtigen in Einzelfällen aufgrund örtlicher Besonderheiten eine individuelle Bringpflicht aufzuerlegen.
Soweit nach dem Vorstehenden die Kläger auf die Verwendung eines Kraftfahrzeuges verwiesen werden, steht dies nicht in Widerspruch zu der Bemerkung im Beschluß des Senats vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 (94), der Transport von Abfällen in Kraftfahrzeugen gehöre typischerweise nicht mehr zum "Überlassen", sondern bereits zum Bereich des Einsammelns und Beförderns durch die entsorgungspflichtige Körperschaft.
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80
Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
Vielmehr waren, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ; vgl. zuletzt Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 ), konkretisierende landesrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Überlassung zulässig.
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - (Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4) ausgeführt hat, begründen die Normen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes keine Sperrwirkung für landesrechtliche Regelungen, die in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung regeln. - BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
In diesem Umfang wurde die fortbestehende Landeskompetenz (Art. 70 GG) und die daraus resultierende kommunale Satzungsbefugnis auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl I S. 1938) nicht durch die Verordnungsermächtigung in § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG verdrängt (zur fehlenden Sperrwirkung des Bundesrechts BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - a.a.O. S. 18 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4). - VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
Zu der mit § 8 Abs. 1 Satz 2 LAbfG vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfWAG RP 1991 bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AbfWAG RP 1998, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Satzung regeln, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine solche Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur satzungsrechtlichen Konkretisierung der Überlassungspflichten sei bundesrechtlich unbedenklich (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 7 C 27/98 -, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315 = UPR 2000, 144).Präzisierend hat das Bundesverwaltungsgericht hinzugefügt, derartige Bestimmungen seien als "konkretisierende landesrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Überlassung" von Abfällen zulässig (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, a.a.O.).
Diese Gesetzesformulierung lässt sich nur so verstehen, dass - angesichts einer fehlenden abschließenden Definition des Begriffs "Überlassen" im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 7 C 27/98 -, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315 = UPR 2000, 144) - nach Maßgabe landesgesetzlicher Ermächtigung durch kommunale Satzung geregelt werden darf, in welcher Weise der Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer seiner - dem Grund und dem Inhalt nach bundesrechtlich vorgegebenen - Überlassungspflicht nachzukommen hat (vgl. in diesem Sinne bereits Senat, Beschl. v. 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, DVBl 1995, 247 = VBlBW 1995, 198).
Dabei mag letztlich dahinstehen, ob bereits von den - noch nicht ausgeschöpften - Verordnungsermächtigungen gemäß § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG eine Sperrwirkung für die Landesgesetzgebung (und die kommunale Rechtsetzung) nach Art. 72 Abs. 1 GG ausgeht (…so BayVGH, Urt. v. 13.11.2000 - 20 N 99.2746 -, NVwZ 2001, 704, 705 f. = DÖV 2001, 258, 259 = BayVBl 2001, 146, 147;… speziell für Baustellenabfall auch VG Schleswig, Urt. v. 08.03.1999 - 4 A 1/99 -, NVwZ 2000, 830, 831;… tendenziell ebenso, letztlich aber offenlassend, VGH Bad.-Württ. Urt. v. 22.03.2001 - 2 S 2043/00 -, a.a.O., S. 451) oder ob dies angesichts der Bezogenheit der Verordnungsermächtigung auf § 5 KrW-/AbfG bzw. § 11 KrW-/AbfG eher nicht der Fall ist (so wohl BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315, 316 = UPR 2000, 144).
Die Auffassung der Antragsteller, aus § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG folge im Wege eines Umkehrschlusses, die Satzungskompetenz beginne erst mit der Überlassung des Abfalls, überzeugt daher schon aus rechtssystematischen Gründen nicht (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 04.09.2000, NVwZ 2001, 108; im Ergebnis auch BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144 = NuR 2000, 209).
Mit der Anmeldung wird gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Ausdruck gebracht, dass nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG überlassungspflichtiger Abfall angefallen ist bzw. anfallen wird, und der Wille des Verpflichteten dokumentiert, dass er diesem auch überlassen werden soll, also dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Übernahme des Abfallbesitzes tatsächlich zur Verfügung gestellt werden soll (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144 = NuR 2000, 209).
- VG Weimar, 22.05.2015 - 7 K 595/11
Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt
Nach der Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27.98 - juris) komme es für die Prüfung der Anfahrtsmöglichkeit, unter dem Gesichtspunkt der angemessenen Lastenverteilung, auf die Befahrbarkeit der Zuwegung mit den üblichen Müllwagen an.Bei speziellen örtlichen Verhältnissen kann daher auch ein Transport des Abfalls noch Teil der Überlassungspflicht des Abfallerzeugers sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - juris; BVerwG, Beschluss vom 17.03.2011 - 7 B 4/11 - juris).
So hat zu dieser Pflichtenteilung das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem vorstehend zitierten Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - juris Rdnr. 19 bis 21 grundlegend Folgendes ausgeführt:.
Auch in seinem Beschluss vom 17.03.2011 - 7 B 4/11 - juris Rdnr. 8f. hat sich das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das vorstehend zitierte Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - zu den Mitwirkungspflichten des Überlassungspflichtigen wie folgt geäußert:.
Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW/AbfG Nr. 4 = juris Rn. 20 f.).
Hiernach können sich Mitwirkungspflichten des Abfallerzeugers insbesondere auf Grund der örtlichen Situation des betreffenden Grundstücks in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht ergeben (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - juris - vgl. auch VG Ansbach…, Beschluss vom 08.03.2006 - AN 11 K 05.01188 - juris Rdnr. 26).
Dies ist Ausfluss der Verteilung zwischen Überlassungs- und Entsorgungspflichten (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - juris).
- BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …
Abfälle werden dadurch überlassen, dass der bisherige Abfallbesitzer sie dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Übernahme des Abfallbesitzes tatsächlich zur Verfügung stellt (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits für das Abfallbeseitigungsgesetz 1972 und das Abfallgesetz 1986 entschieden hatte, geht der Überlassungsvorgang dem Einsammeln und Befördern voraus (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ;… Urteil vom 19. Januar 1989 a.a.O.); daran hat das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nichts geändert (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - a.a.O.).
Ebenso wie nach der früheren Rechtslage überlässt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz konkretisierende Regelungen, die in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung stellen, dem Landesgesetzgeber (Urteil vom 25. August 1999 a.a.O.).
- OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 55/05
Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich
BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 - zitiert nach Juris.BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 -, Juris-Ausdruck S. 8.
Urteil des BVerwG vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 -, Juris-Ausdruck S. 9.
BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 -, Juris-Ausdruck S. 8.
BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 -, dort Tatbestand, Juris-Ausdruck S. 2.
- OVG Niedersachsen, 17.03.2004 - 9 ME 1/04
Leerung von Abfallbehältern; Voraussetzungen für die Zufahrt zu den …
Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 16.9.1996 - 9 M 1082/96 - …und Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 968/96 -), insbesondere aber auf der des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.7.1995 - 7 NB 1.95 -, DVBl. 1996, 44 = NVwZ 1996, 63 = Buchholz 451.22, § 3 AbfG Nr. 1 = BVerwGE 99, 88; Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 -, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144) zu Recht festgestellt, dass den Antragstellern wegen der örtlichen Gegebenheiten in den beiden Stichstraßen der C. ein Rechtsanspruch auf Abholung ihres Abfalls unmittelbar vor ihren Grundstücken nicht zusteht und ihnen das Verbringen bzw. der Transport des Abfalls zu dem vom Antragsgegner bestimmten Aufstellplatz zumutbar ist.Demgemäß darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von diesen eine stärkere Mitwirkung als sonst üblich verlangen (BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - aaO).
Ein Transport des Abfalls bis zu 100 m Entfernung ist im Regelfall - wie auch hier - jedenfalls zumutbar (…vgl. dazu weitere Einzelentscheidungen: VGH München, Urt. v. 8.4.1992 - 4 B 88.933 -, NVwZ 1993, 392: 30 m zumutbar; OVG Schleswig, Beschl. v. 31.1.1997 - 2 O 10/96 -, NVwZ-RR 1998, 27 = RdL 1997, 174 = NuR 1998, 215 = SchlHA 1997, 116: 60 m zumutbar; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - aaO: 644 m bei einem Außenbereichsgrundstück zumutbar;… Urt. des Senats v. 26.11.1997 - aaO: bei atypischer Grundstückslage im Außenbereich ca. 2 km zumutbar).
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957
Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
Abzustellen sei auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (mit Verweis auf BVerwG, U.v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris).Entscheidend sei stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, so dass bei speziellen örtlichen Verhältnissen auch ein Transport des Abfalls noch Teil der Überlassungspflicht sein könne (mit Verweis auf BVerwG, U.v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris; U.v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris).
Privaten Abfallerzeugern dürften Tätigkeiten nicht abverlangt werden, die Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht seien; insbesondere bestehe keine generelle Bringpflicht der Abfallerzeuger (m.V. auf BVerwG, Urteil v. 25.8.1999, Az. 7 C 27.98).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellungsort verbringen müssen, rechtlich grundsätzlich unbedenklich, insbesondere stehen diese nicht im Widerspruch zu Bundesrecht (BVerwG, Urteil v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris Rn. 8;… Beschluss v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris Rn. 8).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 5 MB 42/21
Keine individuelle Lösung bei der Müllabfuhr
Rechtliche Hindernisse folgen dabei insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen (…BVerwG, Beschl. v. 17.03.2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; Urt. v. 25.08.1999 - BVerwG 7 C 27.98 -, juris Rn. 20 f.).Vielmehr ist stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dafür entscheidend, welche Transportstrecke zum Bereitstellungsort noch zumutbar ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.03.2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; Urt. v. 25.08.1999 - BVerwG 7 C 27.98 -, juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.02.2016 - OVG 9 N 179.13 -, juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741
Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 (…a.a.O.) darauf hingewiesen, dass nicht jeder einem Abfallbesitzer auferlegte Transport seines Müllbehältnisses über die Grenze seines Grundstücks hinaus bereits ein dem Beklagten obliegendes "Befördern" darstellt und bei besonderer Lage eines Grundstückes ein "Lastenausgleich" zwischen dem Abfallbesitzers einerseits und dem Entsorgungsträger andererseits stattzufinden hat (im Anschluss an BVerwG vom 25.8.1999 NVwZ 2000, 71).Bedeutsam ist insbesondere die Erschließungssituation des betreffenden Grundstückes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerwG vom 25.8.1999, a.a.O. S. 73 l.Sp. oben).
- VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15
Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07
Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2017 - 5 L 375/16
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung; …
- VG Köln, 06.04.2011 - 14 K 693/10
Abfallbehälter müssen trotz nicht möglicher Wendemöglichkeit eines …
- OVG Sachsen, 26.07.2022 - 4 B 176/22
Abfallüberlassung; Abfallbehälter; Bereitstellung; Zumutbarkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06
Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und …
- VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19
Abfallbeseitigungsrecht
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 4.00
Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung; Abfall zur Beseitigung, …
- VG Münster, 19.02.2010 - 7 K 963/06
Auferlegung einer Mithilfe bei der Abfallentsorgung durch Bestimmung des …
- VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen, …
- BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 4.11
Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 10 S 3182/98
Zulässige satzungsrechtliche Regelung über das "Wie" der abfallrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1751/15
Mitwirkungspflicht eines Abfallbesitzers hinsichtlich Verbringung der …
- VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09
Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2015 - 15 B 803/15
Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und …
- VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 17 L 2015/15
Abfallentsorgungssatzung darf überlassungspflichtigem Abfallbesitzer keine …
- VG Lüneburg, 15.03.2021 - 3 B 1/21
Bereitstellung; Bereitstellung, Restbehälter; Überlassungspflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 9 N 179.13
Müllentsorgung; Bereitstellungsort für Müllbehälter; Stichstraße; Müllfahrzeug; …
- OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08
Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht …
- VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2742
Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …
- VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14
Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
- VG Münster, 04.02.2009 - 7 K 1621/08
Bestimmung eines neuen Aufstellungsorts für zu entleerende Abfallbehälter; …
- BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von …
- VG Freiburg, 25.06.2020 - 4 K 1732/20
Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft
- VG Bayreuth, 27.03.2015 - B 4 K 13.854
Anordnung des Anschluss- und Überlassungszwangs an die öffentliche …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02
Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00
Regelungskompetenz im Abfallrecht)
- VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 17 K 4567/05
Nachsortierung von Abfall
- VG Düsseldorf, 22.01.2008 - 17 L 1471/07
Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren
- OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04
Gewerbliche Abfallsammlungen
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05
Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung, …
- VG Neustadt, 26.06.2014 - 4 K 1119/13
Keine Gebürenermäßigung bei viermaligem Ausfall der Leerung von Abfalltonnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99
Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 10 S 21.60
Rahmenvorgabe nach dem Verpackungsgesetz
- VG Köln, 09.02.2022 - 14 L 1955/21
- VG München, 28.11.2019 - M 17 K 17.5282
Getrenntsammlung von Bioabfällen
- VG München, 09.06.2016 - M 10 K 15.5255
Anordnung zur Eigenbereitstellung von Abfallgefäßen
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Eigenbereitstellung von Müllbehältern
- VG Magdeburg, 03.02.2022 - 4 A 6/21
Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - 14 A 1356/06
Entleerungsort für Abfallgefäße
- VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14
Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
- VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2244
Anordnung zur Bereitstellung von Abfallbehältnissen an einem Sammelpunkt; …
- VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14
Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
- OVG Sachsen, 29.03.2011 - 4 C 31/09
Ausgestaltung der Überlassungspflicht für Abfälle durch den Satzungsgeber
- VG Aachen, 27.01.2006 - 7 K 1624/05
Entleerungsort für Abfallgefäße
- VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 499/15
Anspruch auf Brückensanierung
- VG Düsseldorf, 14.03.2012 - 16 K 5762/11
Voraussetzungen für die Befreiung eines Grundstückseigentümers vom Anschluss- und …
- VG Köln, 01.09.2009 - 14 K 4342/08
Anspruch auf Erstattung eines wegen nicht gezahlter Abfallbeseitigungsgebühren …
- VG Stuttgart, 15.02.2007 - 12 K 2520/05
Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05
- VG Frankfurt/Oder, 01.04.2010 - 5 L 315/09
Lastenverteilung im Rahmen der Überlassungspflicht des Abfallbesitzers und …
- VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 19.1685
Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers bei einem Holsystem
- KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03
Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75
Unwirksamkeit des Bebauungsplans aufgrund Abwägungsmangel; Entscheidung des Rates …
- VG Frankfurt/Main, 17.11.2004 - 1 G 4908/04
Abfall; Abfälle; Bereitstellung; Holsystem; Müll