Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 1 Satz 1
  Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Jahr 1941; jüdische Eigentümerin; Verfolgung als Ursache des Eigentumsverlustes; Einweisung in ein sog. Judenhaus im Jahr 1940; keine ordnungsgemäße Teilhabe am Versteigerungsverfahren; keine Möglichkeit zur Abwendung der ...

• Wolters Kluwer

  Eigentumsverlust - Zwangsversteigerung - Jude - Vermögensgesetz - Nationalsozialismus - Verfolgungsmaßnahme - DDR - Volkseigentum

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsversteigerung; Ursachenzusammenhang; Verweigerung von Schuldnerschutzrechten

 
• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 3; ; VermG § 3 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 1 Abs. 6 § 2 Abs. 1 S. 3 § 3 Abs. 1 S. 1
  Recht der offenen Vermögensfragen - Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Jahr 1941; jüdische Eigentümerin; Verfolgung als Ursache des Eigentumsverlustes; Einweisung in ein sog. Judenhaus im Jahr 1940; keine ordnungsgemäße Teilhabe am Versteigerungsverfahren; keine ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 56 (Entscheidungsbesprechung)

  § 1 Abs. 6 VermG
  Vermögensrecht - Rückübertragung - Maßnahme politischer Verfolgung - Zwangsversteigerung

Papierfundstellen

• NJ 2003, 46

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00

  Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 7 C 28.01

  Bei der Anwendung und Auslegung des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG sind die alliierten Rückerstattungsregelungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung der Rückerstattungsgerichte heranzuziehen (vgl. Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 ).
• BVerwG, 14.11.1996 - 7 B 286.96

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Nachweis des …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 7 C 28.01

  Sie gilt nur für die in Art. 3 der Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl für Groß-Berlin I S. 221) aufgeführten Rechtsgeschäfte; hierzu gehört der Eigentumsverlust durch Zwangsversteigerung nicht (Beschluss vom 14. November 1996 - BVerwG 7 B 286.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 95 S. 291; Beschluss vom 14. August 1997 - BVerwG 7 B 197.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 116).
• BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 197.97

  Offene Vermögensfragen - Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. § …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 7 C 28.01

  Sie gilt nur für die in Art. 3 der Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl für Groß-Berlin I S. 221) aufgeführten Rechtsgeschäfte; hierzu gehört der Eigentumsverlust durch Zwangsversteigerung nicht (Beschluss vom 14. November 1996 - BVerwG 7 B 286.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 95 S. 291; Beschluss vom 14. August 1997 - BVerwG 7 B 197.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 116).

• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

  § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 REAO bezieht sich nicht auf den Verlust von Vermögenswerten, der "auf andere Weise" bewirkt wurde (Urteil vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16).
• VG Berlin, 16.07.2010 - 29 A 149.07

  Verfolgungsbedingtheit bei Zwangsversteigerung (Nationalsozialismus)

  Es bedarf deshalb besonderer Feststellungen im Einzelfall, ob der Eigentumsverlust auf die Verfolgung zurückzuführen war (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 7 C 28.01 - zitiert nach juris).

  Bei der Anwendung und Auslegung des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG sind die alliierten Rückerstattungsregelungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung der Rückerstattungsgerichte heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 7 C 28.01 - a.a.O.).

  Dies ist der Fall, wenn der verfolgte Eigentümer nicht in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch die freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nicht verfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 7 C 28.01 - a.a.O.).

• BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

  Ein Eigentumsverlust während der nationalsozialistischen Zeit ist unter anderem dann verfolgungsbedingt gewesen, wenn der verfolgte Eigentümer nicht oder nicht wirklich in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteile vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 und vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43; Beschluss vom 30. August 2007 - BVerwG 8 B 1.07 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 45).

  Soweit die Beschwerde unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16) meint, die "Entrechtung der Juden" sei 1938/1939 noch nicht derart fortgeschritten gewesen, blendet sie aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung ebenso wie das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Entscheidung auf den mangelnden Schuldnerschutz jüdischer Betroffener im Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund der Rechtslage 1938 hingewiesen hat.

 
• BVerwG, 30.08.2007 - 8 B 1.07

  Erfüllung des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung …

  Wie das Verwaltungsgerichts unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausführt, ist ein Eigentumsverlust während der nationalsozialistischen Zeit unter anderem dann verfolgungsbedingt gewesen, wenn der verfolgte Eigentümer nicht in der Lage gewesen war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteile vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 und vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43).

  7 b) Das Verwaltungsgericht ist ferner nicht entscheidungserheblich von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16) abgewichen.

• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 4.06

  Abführungsbetrag; Einheitswert, vor der Schädigung zuletzt festgestellter ~; …

  Nach dieser Rechtsprechung ist ein Eigentumsverlust durch Zwangsversteigerung in der NS-Zeit dann verfolgungsbedingt, wenn der verfolgte Eigentümer nicht in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nicht verfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten (Urteil vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16); selbst der Erwerb durch einen Nationalsozialisten im Wege der Zwangsversteigerung erfüllte den Tatbestand eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes aber dann nicht, wenn das Grundstück aus bereits vor dem 30. Januar 1933 eingetretenen Gründen derart überschuldet war, dass auch ein Nichtverfolgter den Verlust des Eigentums durch dessen Zwangsversteigerung nicht hätte abwenden können oder wollen (Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 7 B 51.05 -).
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04

  Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …

  Die (hier: rassische) Verfolgung durch die Nationalsozialisten ist für den Vermögensverlust in der Zwangsversteigerung ursächlich gewesen, wenn der verfolgte jüdische Eigentümer nicht oder nicht wirklich in der Lage war, die Zwangsversteigerung des Eigentums durch die freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteil vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16, unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückerstattungsgerichte).
• VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 131.20

  Hotel Adlon: Kein neues Verfahren

  Die gesetzliche Vermutung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 REAO erfasst nur Vermögensverluste in Folge der dort aufgeführten Rechtsgeschäfte, d.h. durch Veräußerung oder Aufgabe der Vermögensgegenstände, nicht aber Vermögensverluste, die "auf andere Weise" bewirkt wurden (BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 17.10 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15

  Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution

  Es hat das Tatbestandsmerkmal des Vermögensverlustes gemäß § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), auch nicht - unzutreffend - auf rechtsgeschäftliche Entziehungen reduziert, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO zwar für die Verfolgungsbedingtheit des rechtsgeschäftlich (oder durch Aufgabe des Vermögenswertes) herbeigeführten Vermögensverlustes gilt, nicht aber für das Vorliegen eines solchen (oder durch Enteignung oder "auf andere Weise" herbeigeführten) Vermögensverlustes selbst (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2002 - 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 S. 74 …und vom 31. August 2006 - 7 C 16.05 - Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 12 Rn. 17 und 19;… Beschlüsse vom 29. Juli 2005 - 7 B 21.05 - juris Rn. 3…, vom 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - ZOV 2011, 81 Rn. 11 …und vom 30. Juni 2014 - 8 B 94.13 - ZOV 2014, 174 Rn. 5).
• BVerwG, 11.02.2005 - 7 B 157.04

  Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus dem investiven Verkauf eines Grundstücks - …

  Die Kläger wenden sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Vermögensverlust und der rassischen Verfolgung der Rechtsvorgänger verneint hat, und sehen eine Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - (BVerwGE 114, 68), vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - (BVerwGE 114, 75) sowie vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16).
• BVerwG, 24.02.2004 - 8 B 150.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Im Übrigen liegt eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu den angeführten Entscheidungen auch deswegen nicht vor, weil die Divergenzentscheidungen sich entweder auf eine andere Rechtsnorm beziehen (das Urteil vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 ist zu § 1 Abs. 6 VermG ergangen) oder einen anderen Sachverhalt betreffen (das Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113 betrifft eine hoheitliche Enteignung, das Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 84 die Entziehung von Bodenreformeigentum) oder weil die Divergenzentscheidung nicht von einem der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abschließend aufgeführten Gerichte stammt (VG Leipzig).
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 146.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 151.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 147.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …
• BVerwG, 04.05.2004 - 7 B 81.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks - Verlust des Eigentums an …
• BVerwG, 12.05.2004 - 7 B 90.03

  Eigentumsverlust durch rassische Verfolgung i. S. d. § 1 Abs. 6 S. 1 Gesetz zur …
• VG Berlin, 24.09.2015 - 29 K 187.13

  Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den …
• VG Berlin, 31.03.2011 - 29 K 22.09

  Auslegung eines Entschädigungsantrages; Unternehmensrestitution
• VG Cottbus, 25.07.2019 - 1 K 1084/14

  Gewährung einer Entschädigung nach Maßgabe des …
• VG Berlin, 03.06.2010 - 29 K 120.09

  Aufgabe eines Handelsgeschäfts; Boykottmaßnahmen als Schädigungstatbestand; …
• VG Berlin, 25.11.2011 - 29 K 6.11

  Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG; Beweislast für die Verfolgungsbedingtheit …