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   BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07   

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BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07 (https://dejure.org/2007,4463)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 7 C 28.07 (https://dejure.org/2007,4463)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 7 C 28.07 (https://dejure.org/2007,4463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2003/87/EG Anhang III Nr. 3; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; ZuG 2007 § 4 Abs. 4, § 5, § 7 Abs. 12, § 11, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2; ZuV 2007 § 6
    Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; Verbrennungsbegriff; Brennstoff; Rohstoff; Monitoring-Leitlinien; Emissionsminderungspotential; Erfüllungsfaktor; Emissionsbudget; anteilige Kürzung; Prognoseentscheidung; Kontrolldichte; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Richtlinie 2003/87/EG Anhang III Nr. 3
    Brennstoff; Emissionsbudget; Emissionshandel; Emissionsminderungspotential; Erfüllungsfaktor; Kontrolldichte; Monitoring-Leitlinien; Prognoseentscheidung; Rohstoff; Verbrennung; Verbrennungsbegriff; Verordnungsvorschrift Nichtigkeit; Ziegelherstellung; anteilige Kürzung; ...

  • Wolters Kluwer

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und dem Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007) - Verbrennung i.S.v. § 13 Abs. 2 S. 1 ZuG 2007 - Umfang der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 2 S. 2 ZuG 2007 in Bezug auf eine ...

  • Judicialis

    Richtlinie 2003/87/EG Anhang III Nr. 3; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; ; ZuG 2007 § 4 Abs. 4; ; ZuG 2007 § 5;... ; ZuG 2007 § 7 Abs. 12; ; ZuG 2007 § 11; ; ZuG 2007 § 12; ; ZuG 2007 § 13 Abs. 1 Satz 1; ; ZuG 2007 § 13 Abs. 2 Satz 1; ; ZuG 2007 § 13 Abs. 2 Satz 2; ; ZuV 2007 § 6

  • co2-sachverstaendiger.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; Verbrennungsbegriff; Brennstoff; Rohstoff; Monitoring-Leitlinien; Emissionsminderungspotential; Erfüllungsfaktor; Emissionsbudget; anteilige Kürzung; Prognoseentscheidung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 66 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage;

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07
    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die Regelung über die anteilige Kürzung mit Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar ist; auf diese Gründe, die den Beteiligten bekannt sind, kann deshalb verwiesen werden.

    Dabei ist davon auszugehen, dass die für den Kürzungsfaktor maßgebliche Prognoseentscheidung über die Zuteilungsmenge gerichtlich nur darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde zum maßgeblichen Zeitpunkt die Zuteilungsmaßstäbe und Zuteilungsregeln des Gesetzes generell verkannt und damit einen unzutreffenden Prognosemaßstab zugrunde gelegt hat (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07).

    Der Rechtsfehler betrifft zwar nicht einzelne Fehlzuteilungen, die nicht zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Zuteilungsmenge und des daraus abgeleiteten Kürzungsfaktors führen, sondern eine generell unzutreffende Anwendung der Zuteilungsregel des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2007, die bei der Überprüfung der Prognoseentscheidung grundsätzlich beachtlich ist (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07).

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 29.07

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsmethode; Bestandsanlage;

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07
    Da Zuteilungen an Optionsanlagen, anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, richtigerweise nicht der anteiligen Kürzung unterliegen (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07), kann die Wahrnehmung der Option zwar zu einer Änderung des Kürzungsfaktors zu Lasten der Nichtoptierer führen.

    Eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung der Nichtoptierer ist mit der Wahrnehmung der Option in keinem Fall verbunden (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07).

  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07
    Dieser wird erst dann überschritten, wenn sich eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sachbereichsbezogen nicht mehr auf einen vernünftigen oder einleuchtenden Grund zurückführen lässt (BVerfGE 78, 249 ).
  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete

    Die Anwendung der Vorschrift im Rahmen der behördlichen Prognose bewirke deshalb keinen beachtlichen Mangel bei der Ermittlung des Kürzungsfaktors (vgl. BVerwGE 129, 346; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 28.07 -, juris Rn. 26).
  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode;

    Denn bei der Berechnung des Kürzungsfaktors ist auch § 6 Abs. 6 ZuV 2007 zur Anwendung gekommen, den der Senat mit Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 28.07 - (Buchholz 406.253 § 13 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 26) für nichtig befunden hat.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 28.07 - (a.a.O.) eingehend dargelegt und begründet, dass der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 im naturwissenschaftlichen Sinne zu verstehen ist und die bei der Regeneration von Katalysatoren für die Crack- und Reformprozesse entstehenden Kohlendioxid-Emissionen ausschließlich das Produkt einer Verbrennung im naturwissenschaftlichen Sinne darstellen.

  • VG Braunschweig, 23.09.2021 - 4 A 23/19

    Rauchlos; Tabakerzeugnisse; Verbrennungsprozess

    Mangels einer ausdrücklichen Definition durch den Richtliniengeber ist dem Begriff ein naturwissenschaftliches Verständnis zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2007 - 7 C 28.07 -, BeckRS 2007, 28146 Rn. 8, beck-online; zur Auslegung des Verbrennungsbegriffs in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007).
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   BVerwG, 20.02.2007 - 7 C 28.07   

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BVerwG, 20.02.2007 - 7 C 28.07 (https://dejure.org/2007,29295)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2007 - 7 C 28.07 (https://dejure.org/2007,29295)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - 7 C 28.07 (https://dejure.org/2007,29295)
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  • Bundesverwaltungsgericht

    Brennstoff; Emissionsbudget; Emissionshandel; Emissionsminderungspotential; Erfüllungsfaktor; Kontrolldichte; Monitoring-Leitlinien; Prognoseentscheidung; Rohstoff; Verbrennung; Verbrennungsbegriff; Verordnungsvorschrift Nichtigkeit; Ziegelherstellung; anteilige Kürzung; ...

  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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