Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.02.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 29.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2771
BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 29.07 (https://dejure.org/2007,2771)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 7 C 29.07 (https://dejure.org/2007,2771)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 7 C 29.07 (https://dejure.org/2007,2771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    ZuG 2007 § 4 Abs. 3 und 4, § 5, § 7 Abs. 1 bis 5, Abs. 10 bis 12, § 8 Abs. 1 und 6, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 5, § 12 Abs. 1 und 5, § 13 Abs. 1
    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsmethode; Bestandsanlage; Neuanlage; jüngere Bestandsanlage; Optionsanlage; Optierer; Emissionsminderungen, frühzeitige; Emissionen, historische, prozessbedingte; Benchmarks, BVT; Emissionsziel; Emissionsbudget; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Stichworte
    Basisperiode; Benchmarks, BVT; Bestandsanlage; Emissionen, historische, prozessbedingte; Emissionsberechtigung; Emissionsbudget; Emissionshandel; Emissionsminderungen, frühzeitige; Emissionsziel; Erfüllungsfaktor; Erfüllungszeit; Gesetzesauslegung, systematische, ...

  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Kohlendioxid für die Handelsperiode 2005 bis 2007 auf der Grundlage des Zuteilungsgesetzes 2007 (ZuG 2007) - Zuteilung der Berechtigungen auf Grund einer Prognose der Produktionsmenge unter Zugrundelegung von BVT- ...

  • Judicialis

    ZuG 2007 § 4 Abs. 3; ; ZuG 2007 § 4 Abs. 4; ; ZuG 2007 § 5; ; ZuG 2007 § 7 Abs. 1; ; ZuG 2007 § 7 Abs. 2; ; ZuG 2007 § 7 Abs. 3; ; ZuG 2007 § 7 Abs. 4; ; ZuG 2007 § 7 Abs. 5; ; ZuG... 2007 § 7 Abs. 10; ; ZuG 2007 § 7 Abs. 11; ; ZuG 2007 § 7 Abs. 12; ; ZuG 2007 § 8 Abs. 1; ; ZuG 2007 § 8 Abs. 6; ; ZuG 2007 § 10 Abs. 1; ; ZuG 2007 § 11 Abs. 1; ; ZuG 2007 § 11 Abs. 5; ; ZuG 2007 § 12 Abs. 1; ; ZuG 2007 § 12 Abs. 5; ; ZuG 2007 § 13 Abs. 1

  • xn--co2-sachverstndiger-swb.biz PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Emissionsschutzrecht - Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsmethode; Bestandsanlage; Neuanlage; jüngere Bestandsanlage; Optionsanlage; Optierer; Emissionsminderungen, frühzeitige; Emissionen, historische, prozessbedingte; Benchmarks, BVT; Emissionsziel; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 228
  • DVBl 2008, 66 (Ls.)
  • DÖV 2008, 207
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 29.07
    Dieser argumentativen Schwäche setzt sich ein Verständnis des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 nicht aus, wonach nur Zuteilungen, die dem Erfüllungsfaktor unterliegen, der anteiligen Kürzung unterfallen (ähnlich wohl BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - NVwZ 2007, 937, Rn. 13 f.).
  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete

    Hiervon betroffen waren Zuteilungen für Bestandsanlagen nach § 7 Abs. 1 bis 5 ZuG 2007, Härtefallzuteilungen nach § 7 Abs. 10 und Abs. 11 ZuG 2007 sowie Zuteilungen für Bestandsanlagen, deren Betreiber von der Optionsregel des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht hatten (die Einbeziehung der Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007 wurde später vom Bundesverwaltungsgericht beanstandet, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07 -, NVwZ 2008, S. 228).
  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode;

    Dieser Rechtsverstoß entfällt auch nicht deshalb, weil die Beklagte bei der Berechnung des Kürzungsfaktors zudem fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass auch die Emissionsberechtigungen an Optionsanlagen im Sinne von § 7 Abs. 12 ZuG 2007 einer anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 unterliegen (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07 - Buchholz 406.253 § 7 ZuG 2007 Nr. 2).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

    Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung;

    bb) Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, sollte das nachträgliche Einbringen der periodenübergreifenden Zuteilungsgarantie in das Gesetzgebungsverfahren zum Zuteilungsgesetz 2007 (BTDrucks 15/3237 S. 11) in erster Linie der Minderung von Nachteilen dienen, die moderne und effiziente Anlagen - auch angesichts eines nur geringen weiteren Emissionsminderungspotentials - dadurch erleiden, dass einerseits konkurrierende und nach der Zuteilungsmethode des Grandfathering (§ 7 Abs. 1 ZuG 2007) bediente, aber weniger effiziente Anlagen vergleichsweise mehr Berechtigungen erhalten und dass diese modernen Anlagen andererseits anders als (bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangene) Altanlagen ihren Beitrag zum Klimaschutz bereits geleistet haben (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007 -BVerwG 7 C 29.07 - Buchholz 406.253 § 7 ZuG 2007 Nr. 2 S. 7).
  • VG Berlin, 27.11.2009 - 10 A 254.08

    Zuteilung von Emissionshandelsberechtigungen für Bestandsanlagen

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 (AZ: 7 C 29.07) festgestellt, dass § 11 Abs. 1 S. 6 ZuG 2007 nicht auf Anlagen anzuwenden sei, die als Bestandsanlage eine Zuteilung nach § 7 Abs. 12 in Verbindung mit § 11 ZuG 2007 erhalten hätten.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Urteil vom 16. Oktober 2007 (AZ: 7 C 29.07) keineswegs festgestellt, dass die Zuteilungsgarantie für diese Anlagen nicht zur Anwendung komme, da es sich mit der periodenübergreifenden Wirkung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 bei Optionsanlagen nicht befasst habe.

    Sie macht im Wesentlichen geltend, § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 finde bereits mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 (AZ: 7 C 29.07) keine Anwendung.

    Wenn das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Oktober 2007 (BVerwG 7 C 29.07) ausführt, "mit der Rechtsfolgenverweisung in § 7 Abs. 12 ZuG 2007 (sei) ein völliger Wechsel der Zuteilungsperiode verbunden" (a. a. O. Rn. 21), aus dem sich "die volle und uneingeschränkte Anwendung des Regimes des § 11 ZuG 2007 auf Optionsanlagen (ergebe)" (a. a. O. Rn. 22), ist damit nach dem Zusammenhang, in dem diese Äußerungen stehen, ersichtlich allein die Zuteilung nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 ZuG 2007 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 in den Blick genommen.

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07

    Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung;

    Da Zuteilungen an Optionsanlagen, anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, richtigerweise nicht der anteiligen Kürzung unterliegen (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07), kann die Wahrnehmung der Option zwar zu einer Änderung des Kürzungsfaktors zu Lasten der Nichtoptierer führen.

    Eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung der Nichtoptierer ist mit der Wahrnehmung der Option in keinem Fall verbunden (Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07).

  • BVerwG, 12.12.2012 - 7 C 24.11

    Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Erfüllungsfaktor; Kürzung,

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07 - (Buchholz 406.253 § 7 ZuG 2007 Nr. 2) zur Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 auf sogenannte Optionsanlagen Stellung genommen: Mit § 7 Abs. 12 ZuG 2007 habe der Gesetzgeber den Betreibern von Bestandsanlagen die uneingeschränkte Möglichkeit eröffnet, statt der Zuteilung auf der Basis historischer Emissionen sich für eine gänzlich andere Zuteilungsmethode, nämlich diejenige für Neuanlagen zu entscheiden.

    Mit der gesetzlichen Vorgabe einer Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die ersten 14 Betriebsjahre seit Inbetriebnahme der Anlage lässt sich eine Zuteilung für lange vor dem Systemwechsel in Betrieb gegangene Altanlagen nicht in Einklang bringen, was die Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 "ersichtlich auf Neuanlagen beschränkt" (Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 6.07

    Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung;

    a) Die Zuteilung an Optionsanlagen unterliegt, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07 - im Einzelnen ausgeführt hat, nicht der anteiligen Kürzung i.S.d. § 4 Abs. 4 ZuG 2007.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 16.10

    Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen;

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 (7 C 29.07, NVwZ 2008, 228) gelte die Vorschrift nicht für Optionsanlagen.

    Mit Blick auf den Zweck des § 7 Abs. 12 ZuG 2007, den Optierern ein Wahlrecht einzuräumen, hat das Bundesverwaltungsgericht in der bereits angeführten Entscheidung vom 16. Oktober 2007 (7 C 29.07, a.a.O., Rn. 24) daher eine Anwendung der ersichtlich auf Neuanlagen beschränkten Investitionsschutzregelung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 auf Optionsanlagen verneint.

  • BVerwG, 30.10.2014 - 7 C 9.13

    Heizkraftwerk; Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage; Zuteilungsantrag; Haupt- und

    Das haben sie z.B. hinsichtlich der Frage, ob die Zuteilungen an Optionsanlagen im Sinne von § 7 Abs. 12 ZuG 2007 der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 unterliegen, erfolgreich getan (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 29.07 - Buchholz 406.253 § 7 ZuG 2007 Nr. 2).
  • VG Berlin, 28.02.2013 - 10 L 69.13

    Emissionshandel - Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

    Einmal galt diese ohnehin nicht für - wie hier - sogenannte Optionsanlagen der ersten Handelsperiode (BVerwG 7 C 29.07, Urteil vom 16. Oktober 2007, ebenso Urteil der Kammer vom 27. November 2009 - VG 10 A 254.08, nachfolgend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2011 - OVG 12 B 16.10 - sowie nunmehr: BVerwG Urteil vom 12. Dezember 2012 - 7 C 24.11 -).
  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 109.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 27.11.2009 - 10 K 69.09

    Immissionschutzrechtliche Änderungsgenehmigung und Zuteilung von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.2007 - 7 C 29.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,37812
BVerwG, 26.02.2007 - 7 C 29.07 (https://dejure.org/2007,37812)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2007 - 7 C 29.07 (https://dejure.org/2007,37812)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 7 C 29.07 (https://dejure.org/2007,37812)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,37812) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Basisperiode; Benchmarks, BVT; Bestandsanlage; Emissionen, historische, prozessbedingte; Emissionsberechtigung; Emissionsbudget; Emissionshandel; Emissionsminderungen, frühzeitige; Emissionsziel; Erfüllungsfaktor; Erfüllungszeit; Gesetzesauslegung, systematische, ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für ein verwaltungsgerichtliches Revisionsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht