Rechtsprechung
BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
VwGO § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4
Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; Schadensersatzklage; Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und der Schadensersatzklage - Wolters Kluwer
Feststellungsklage - Subsidiarität - Unterlassungsklage - Erledigung - Schadensersatzklage - Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht - Gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und Schadensersatzklage
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4
Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; Schadensersatzklage; Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; gleichzeitige Erhebung der Unterlassungs- und der Schadensersatzklage; Verwaltungsprozessrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Klage gegen Pressemitteilung eines kirchlichen Sektenbeauftragten erfolglos
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG München, 11.11.1998 - M 29 K 97.5200
- VGH Bayern, 04.06.1999 - 7 B 99.358
- BVerwG, 02.02.2000 - 7 B 154.99
- BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 306
- NJW 2001, 530 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1411
- DVBl 2001, 308
- DÖV 2001, 297
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Ebenso wenig kann die Klägerin sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, derzufolge Feststellungsklagen, die von Privatpersonen gegen den Bund, die Länder oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts anstelle einer an sich gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorrangigen Leistungsklage erhoben werden, gleichwohl regelmäßig deswegen zulässig sind, weil bei solchen Beklagten angesichts ihrer verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) vermutet werden kann, dass sie das ergehende Feststellungsurteil unabhängig von dessen mangelnder Vollstreckbarkeit respektieren werden (vgl. BVerwGE 36, 179 ; seitdem stRspr). - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Allerdings hält das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in denen zunächst beim Verwaltungsgericht wegen eines für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungshandelns mit einer Leistungs- oder Feststellungsklage primärer Rechtsschutz begehrt worden ist, dieses Begehren sich aber nach Klageerhebung erledigt hat und deshalb gegen den Beklagten nur noch ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden kann, den Kläger in Anlehnung an die Regelung über die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für berechtigt, das Klageverfahren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns fortzusetzen, um sich auf diese Weise die bisherigen Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für den nachfolgenden Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht nutzbar zu machen (vgl. BVerwGE 100, 83 ; 92, 172 ). - BVerwG, 11.11.1991 - 4 B 190.91
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Der hiervon abweichenden Rechtsauffassung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der mit Blick auf ein dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vergleichbares, ebenfalls die Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet bezeichnendes (Feststellungs-)Urteil angenommen hat, dass das Zivilgericht beim Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die darin enthaltene Sachbeurteilung gebunden sei (Beschluss vom 11. November 1991 - BVerwG 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237), vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.
- BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Allerdings hält das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in denen zunächst beim Verwaltungsgericht wegen eines für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungshandelns mit einer Leistungs- oder Feststellungsklage primärer Rechtsschutz begehrt worden ist, dieses Begehren sich aber nach Klageerhebung erledigt hat und deshalb gegen den Beklagten nur noch ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden kann, den Kläger in Anlehnung an die Regelung über die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für berechtigt, das Klageverfahren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns fortzusetzen, um sich auf diese Weise die bisherigen Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für den nachfolgenden Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht nutzbar zu machen (vgl. BVerwGE 100, 83 ; 92, 172 ). - BGH, 27.11.1957 - IV ZR 121/57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 222 ; Urteil vom 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - NJW 1958, 384) darf eine Klage wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden; aus diesem Grund ist eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben zu behandeln (…ebenso Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 1992, § 322 Rn. 161;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, Bd. 4, Teilband 1, 1998, § 322 Rn. 149). - BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89
Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Die Vorschrift will unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht (vgl. Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 Kommunalrecht Nr. 93 S. 55 f. m.w.N.). - BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
In dem von ihr genannten Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ) hat es das Bundesverwaltungsgericht lediglich für denkbar gehalten, dass die einmal erhobene Feststellungsklage zulässig bleibt, wenn erst im Nachhinein die Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage entsteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - I ZR 230/85 - BGHZ 99, 340, für den Fall der nachträglichen Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums mit gleichem Streitgegenstand bei Entscheidungsreife der Feststellungsklage); demgegenüber war im vorliegenden Fall die Schadensersatzklage zum Zeitpunkt des Übergangs der Klägerin auf die Feststellungsklage bereits seit langem anhängig. - BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53
Zurückverweisung an Berufungsgericht
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 222 ; Urteil vom 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - NJW 1958, 384) darf eine Klage wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden; aus diesem Grund ist eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben zu behandeln (…ebenso Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 1992, § 322 Rn. 161;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, Bd. 4, Teilband 1, 1998, § 322 Rn. 149). - VGH Bayern, 04.06.1999 - 7 B 99.358
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
BVerwG 7 C 3.00 VGH 7 B 99.358. - BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95
Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (vgl. Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 3 C 8.95 - Buchholz 418.61 Tierkörperbeseitigungsgesetz Nr. 12 S. 18 f.). - BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80
Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt diese Zielsetzung "rechtswegübergreifend", d.h. etwa auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben ist (Urteile vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = BVerwGE 72, 172 und vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133 ). - BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Da die Klägerin diesen Zivilrechtsstreit bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage begonnen hat, kann sie sich nicht darauf berufen, dass die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen nachfolgenden Prozess vor dem Zivilgericht nutzbar gemacht werden müssten (vgl. in diesem Sinne für die Konstellation eines parallel geführten zivil- bzw. verwaltungsgerichtlichen Schadensersatzprozesses: BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 …und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U2C27.15.0] - BVerwGE 156, 272 Rn. 16 f.).Zum anderen hat das Verwaltungsgericht nicht beachtet, dass eine Klage auch wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden darf (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ;… Beschlüsse vom 3. November 2000 - 6 B 2.00 - juris Rn. 3…, vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 2.06 - juris Rn. 6…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18…, vom 22. Mai 2007 - 6 B 19.07 - juris Rn. 6…, vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 96 Rn. 6…, vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290715B5B36.14.0] - juris Rn. 6 …und vom 8. Oktober 2015 - 4 B 13.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:081015B4B13.15.0] - juris Rn. 11; aus der Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031 …und vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16 - NJW-RR 2018, 974 Rn. 15).
Weil das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei nur ein Prozessurteil erlassen konnte, dürfen - was hiermit klargestellt wird - seine Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen (so unter Verweis darauf, dass die der Prozessabweisung verfahrensfehlerhaft beigegebene Sachbeurteilung als "nicht geschrieben" gelte, allgemein: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ;… Beschlüsse vom 3. November 2000 - 6 B 2.00 - juris Rn. 3…, vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 2.06 - juris Rn. 6…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18…, vom 22. Mai 2007 - 6 B 19.07 - juris Rn. 6…, vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 6…, vom 8. Oktober 2015 - 4 B 13.15 - juris Rn. 11…, vom 3. November 2016 - 3 B 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:031116B3B4.16.0] - juris Rn. 5; aus der Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - NJW 2008, 1227 …und vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16 - NJW-RR 2018, 974 Rn. 15).
- BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13
Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
Diese Zielsetzung gilt wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege rechtswegübergreifend, das heißt auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben ist (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133 S. 11).Eine Ausnahme hiervon ist nur für diejenige prozessuale Konstellation anerkannt, in der sich das wegen eines für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungshandelns vor dem Verwaltungsgericht anhängig gemachte primäre Rechtsschutzbegehren erledigt hat, der Kläger nur noch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann und es deshalb der Prozessökonomie entspricht, dass die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in den nachfolgenden Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht einfließen können (Urteil vom 12. Juli 2000 a.a.O. S. 309 f. bzw. S. 11 f., vgl. auch: Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 = Buchholz 454.11 WEG Nr. 7 S. 8).
- FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21
Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt diese Zielsetzung "rechtswegübergreifend", d.h. auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben ist (so auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2000 - 7 C 3/00 -, BVerwGE 111, 306). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1072/16
Urteile zu US-Drohneneinsätzen
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2000 - 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 = juris, Rn. 12, m. w. N.vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2000 - 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 = juris, Rn. 16.
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17
Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …
Diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig, weil hier die Schadensersatzklage, welche die Frage nach der grundsätzlichen Leistungsverpflichtung im Hinblick auf die externen Beratungskosten des Herrn F. beinhaltet, bereits zeitgleich mit dem Feststellungsbegehren erhoben worden ist (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 12.07.2000 - 7 C 3.00 - juris, Rn. 16).Anders als bei einem gegen die öffentliche Hand gerichteten Feststellungsbegehren, für das eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität regelmäßig angenommen wird (BVerwG…, Urteil vom 27.10.1970 - VI C 8.69 - juris, Rn. 12, seither st. Rspr., vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 12.07.2000 - 7 C 3.00 - juris, Rn. 16), ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beklagten - als natürliche Personen - ab dem 16.11.2017 angefallene Beratungskosten des Herrn F. ohne Weiteres begleichen werden.
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass diese Zwecksetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO und die sich daraus für die Normauslegung ergebenden Folgerungen aufgrund der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege nach den verschiedenen Prozessrechtsordnungen "rechtswegübergreifend" gelten, d.h. auch dann eingreifen, wenn die mit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO konkurrierende Klageart vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben ist (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133). - VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 1 K 15.01449
Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich - …
Bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften kann angesichts ihrer verfassungsrechtlichen Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) grundsätzlich vermutet werden, dass sie das ergehende Feststellungsurteil unabhängig von dessen mangelnder Vollstreckbarkeit respektieren werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2000 - 7 C 3/00, BVerwGE 111, 306). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19
Wiederaufnahme des Verfahrens
Zwar darf eine Klage wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - juris Rn. 17;… Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 21).Selbst wenn eine unzulässige Doppelbegründung des klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage vorliegen sollte, wäre der Kläger durch die Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage nicht beschwert, da in diesen Fällen eine Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben zu behandeln wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - a.a.O. Rn. 17).
- VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 102/14
Beamter; ehrenamtlicher Richter; Gleitzeit; Kernzeit; Schöffe; …
Dies setzt voraus, dass die erstrebte Feststellung, wird sie antragsgemäß getroffen, typischerweise geeignet ist, den zwischen den Beteiligten bestehenden Streit endgültig auszuräumen (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000, - BVerwG 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 - 313). - BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
- VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22
"Freiwillig Tempo 30" - Subsidiarität der Feststellungsklage
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12
Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08
Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
- VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10
Drittschutz im Wasserrecht
- BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …
- BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14
Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 12 A 395/18
Erlaubnispflicht für die betriebene Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …
- BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11
Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1797/02
Klagebefugnis und Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der …
- BVerwG, 05.02.2015 - 5 B 29.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16
Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
- VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15
Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- VG Köln, 09.02.2012 - 26 K 5534/10
Klage des beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers ist unzulässig
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22
Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung
- VG München, 08.05.2015 - M 17 K 13.1925
Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
- VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.549
Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; Zusicherung; …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
- BVerwG, 12.06.2018 - 9 B 4.18
Ablehnungsgesuch; Abweisung durch Beschluss; Anhörung; Berufungsgericht; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10
Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19
Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 A 3.01
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Erweiterung des Flughafens Tegel ab
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 12 B 10.2741
Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; Feststellungsklage; …
- VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 567.20
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 4 B 1.20
Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 25.11.2016 - 5 PB 7.16
Anspruch auf ordnungsgemäße Anwendung einer Dienstvereinbarung durch den …
- VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1934/12
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfestellungsinteresse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05
Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
- BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13
Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 1 A 1339/10
Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15
Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines …
- VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18
Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
- VG Mainz, 26.02.2016 - 4 K 632/13
ZDF lehnt Entgelt für Programmverbreitung über Kabel ab - Kabelnetzbetreiber …
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 C 20.1417
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens
- VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.548
Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; allgemeines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 48.06
Voraussetzungen des Revisionsgrundes des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. …
- BVerwG, 16.07.2002 - 6 B 12.02
Vorliegen einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Abweisung einer Klage …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 58.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 59.06
Bestimmung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08
Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
- BVerwG, 11.11.2009 - 7 B 13.09
Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06
Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 53.06
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 51.06
Voraussetzungen des Revisinsgrundes des Verfahrensmangels aus § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 54.06
Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes im …
- VG Cottbus, 26.01.2021 - 3 K 654/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 4543/06
Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz durch einen Bundesbeamten des …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 57.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 55.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 56.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
- VG Aachen, 04.02.2014 - 6 K 1892/11
Straßenrecht; Feststellung; Öffentlichkeit; alter Weg; Widmungstheorie; …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913
Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
- BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 1.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.11.2017 - 5 PKH 13.17
Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerwG, 06.11.2017 - 5 PKH 15.17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang für die Erhebung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 2 A 1690/13
Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen …
- BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 2.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die …
- VGH Hessen, 06.09.2023 - 4 A 1811/21
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- BVerwG, 05.02.2020 - 4 B 32.18
Passiver Schallschutz außerhalb der Nacht-Schutzzone eines Flughafens (hier: …
- BVerwG, 12.12.2017 - 8 B 16.17
Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15
Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am …
- OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09
Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 13.07.2007 - 8 B 28.07
Kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers geltendes Recht als …
- BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 18.07
Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige für …
- BVerwG, 01.06.2023 - 6 B 39.22
Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. …
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593
Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 13 A 1135/13
Verkehrsfähigkeit eines mit hochdosiertem Koffein versehenen Produkts als Kapsel …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 3814/08
Klagen der DB - Regio gegen den VRR
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.967
Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18
Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
- VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10
Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04
Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …
- BVerwG, 16.12.2019 - 9 B 2.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler bei der …
- BVerwG, 07.06.2011 - 6 B 6.11
Bei einer geltendgemachten Abweichung einer das hessische Studienbeitragsrecht …
- VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10
Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 68.05
Erwachsen einer Hilfsbegründung in materielle Rechtskraft - Umfang materieller …
- OVG Sachsen, 02.02.2022 - 6 A 399/21
Teilzulassung; unzulässige Abweisung einer Klage als unzulässig und unbegründet; …
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 20 A 1091/07
Pflicht eines Bahnstreckenbetreibers zur Schließung eines Bahnübergangs und …
- BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 19.07
Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige mit …
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081
Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1484/12
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage hinsichtlich Löschung des …
- VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10
Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2013 - L 14 AL 194/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08
Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 50.06
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 4 A 561/20
Allgemeine Feststellungsklage; Vertrag einer Gemeinde; Genehmigungsbedürftigkeit; …
- BVerwG, 06.11.2017 - 5 PKH 14.17
Antrag auf Ablehnung des Richters am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wegen …
- VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15
Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem …
- BVerwG, 03.11.2016 - 3 B 4.16
Wiederaufgreifen eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens; Änderung der …
- VGH Bayern, 03.12.2020 - 11 CS 20.2000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - einstweiliger Rechtsschutz
- VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10
Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
- VG Köln, 10.10.2023 - 7 K 574/23
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 11 C 20.2024
Ausstellung eines EU-Führerscheins
- VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 284.15
Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für …
- VG München, 29.09.2015 - M 5 K 14.5853
Unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch: qualifizierter Verstoß (hier: verneint) …
- VG Berlin, 29.05.2020 - 10 K 21.20
- VG Mainz, 07.11.2019 - 1 K 1130/18
Feststellungsinteresse für Klage gegen die Anordnung zur Schaffung eines …
- VG München, 18.01.2017 - M 7 X1 16.4322
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis auch für selbständiges Beweisverfahren …
- VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 1121/09
Verwaltungsrechtliche Einordnung einer baulich als Podest ausgestalteten …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 10 K 249/09
Erfolglose Klage auf Feststellung der Eigenschaft eines Weges als nicht …
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 10.01
Möglichkeiten eines Soldaten zur Durchsetzung einer Beförderung und einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedererteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 1 N 5.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Darlegung; …
- VG Saarlouis, 08.07.2010 - 6 K 214/08
Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland
- BVerwG, 20.12.2000 - 7 B 149.00
Rückübertragung eines Unternehmens - Enteignungen von Vermögenswerten auf …
- VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.797
Erlöschen des Urlaubsanspruchs
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2011 - L 13 AS 2040/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 13 AS 2039/11
- VG Düsseldorf, 18.08.2006 - 13 K 5904/04
Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Dienstliche …
- VG Stade, 19.01.2005 - 6 A 169/03
Freistellung von der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen auf Grund …
- VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.1406
Allgemeine Feststellungsklage, Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage …
- VG Ansbach, 19.10.2021 - AN 4 K 20.00502
Austritt einer Mitgliedsgemeinde aus dem Zweckverband - Zum Vorliegen eines …
- VG Frankfurt/Oder, 01.12.2020 - 5 K 1690/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 1591/15
- VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.00797
Verfall angesparten Erholungsurlaubs
- VG Kassel, 14.07.2014 - 1 K 546/12
Übertragung von Resturlaub nach Reaktivierung einer Beamtin
- VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 3 K 13.469
Feststellungsinteresse verneint; Vorbereitung einer Amtshaftungsklage
- VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 207.09
Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
- VG Berlin, 16.05.2023 - 34 K 183.20
- VG Köln, 19.11.2013 - 7 K 1367/12
- VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668
Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
- VG Frankfurt/Oder, 11.07.2013 - 6 K 792/11
Kindergartenrecht, Heimrecht
- VG Magdeburg, 28.02.2018 - 3 A 201/16
Klagebefugnis und Feststellungsinteresse bei Klagen gegen Beschlüsse der …
- VG Berlin, 13.12.2017 - 4 K 376.16
Außerverkehrsetzung der alten Postwertzeichen im Zusammenhang mit der …
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 7620/10
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen der sozialpädagogischen Familienhilfe …
- VG Köln, 28.03.2023 - 26 K 7302/19
- VG München, 19.03.2014 - M 23 K 13.877
- VG Ansbach, 07.04.2011 - AN 4 K 10.02241
Feststellungsklage wegen der Kündigung einer Zweckvereinbarung und der …