Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Rückgabeberechtligung eines Betriebsgrundstücks - Überführung eines Grundstücks nach den Vorschriften der Kommunalwirtschaftsverordnung in Volkseigentum - Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück in Kommunaleigentum

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anfechtungsbefugnis der restitutionsberechtigten Körperschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht; Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bei Vermögenszuordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 1997, 167

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94

  Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1996 - 7 C 30.96

  Zwar soll der in den §§ 11 ff. VZOG näher ausgestaltete Restitutionsanspruch öffentlicher Körperschaften anders als die vermögensrechtlichen Rückübertragungsvorschriften primär kein erlittenes Unrecht wiedergutmachen, sondern zur Leistungsfähigkeit dieser Körperschaften durch Ausstattung mit solchem Vermögen beitragen, von dem angenommen werden kann, daß es der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 [BVerwG 06.04.1995 - 7 C 11/94] unter Berufung auf BTDrucks 12/5553, S. 168).
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 42.94

  Galopprennbahn Hoppegarten kein Landeseigentum

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1996 - 7 C 30.96

  Dennoch knüpft er ebenso wie die Restitution zugunsten Privater an die frühere Eigentumsposition an und wird damit auch - wenngleich nicht in erster Linie - durch den Wiedergutmachungsgedanken geprägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 42.94 - BVerwGE 100, 62 [BVerwG 30.11.1995 - 7 C 42/94]).

• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …

  Eine echte Konkurrenzlage in dem Sinn, dass die Öffnung der Innenräume von Speisewirtschaften gleichzeitig unmittelbar rechtlich und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, in seine Position als Betreiber einer Schankwirtschaft eingreift, liegt nicht vor (vgl. BVerwG, U.v. 20.12.1996 - 7 C 30.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 12 - juris Rn. 12;… OVG HH, B.v. 1.7.2019 - 3 Bs 113/19 - GewArch 2019, 353 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 20.96

  Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Tatbestandsmerkmal des …

  Zugleich knüpft er ebenso wie die Restitution zugunsten Privater an die frühere Eigentumsposition an und wird damit auch - wenngleich nicht in erster Linie - durch den Wiedergutmachungsgedanken geprägt (Urteil vom 20. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 30.96 -).
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574

  Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

  Eine echte Konkurrenzlage in dem Sinn, dass die Öffnung der Innenräume von Speisewirtschaften gleichzeitig unmittelbar rechtlich und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, in ihre Position als Betreiberin einer Schankwirtschaft eingreift, liegt nicht vor (vgl. BVerwG, U.v. 20.12.1996 - 7 C 30.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 12 - juris Rn. 12;… OVG HH, B.v. 1.7.2019 - 3 Bs 113/19 - GewArch 2019, 353 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 13.96

  Umwandlung von VEB - Rechtsträgerschaft - Gleichstellung wegen triebsnotwendiger …

  Dies begründet die Klagebefugnis (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 30.96 -).