Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Enteignungsrichtlinie; Objektliste für nicht überschuldete Eigenheime; Ausreiseverkauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögenmsfragen -Unlautere Machenschaften, Machtmißbrauch; Enteignung als unlautere Machenschaft; staatliche Verwaltung; "Besondere Objektliste"; Beschluß des Ministerrats; Diskriminierung, generelle - einer Gruppe; gruppengerichtete Diskriminierung; Enteignung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Machtmißbrauch durch Enteignung von "Westgrundstücken"

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Enteignung als unlautere Machenschaft

Verfahrensgang

• VG Berlin, 18.04.1997 - 31 A 57.95
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 210
• NJ 1998, 441

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 25.96

  Enteignung - Entschädigung - Unlautere Machenschaften - Staatlicher Verwalter - …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß willkürlich oder sonst manipulativ erfolgte Enteignungen grundsätzlich nach dem Vermögensgesetz rückgängig zu machen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - ZOV 1997, 355 = VIZ 1997, 685 m.w.N.).
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

  Der erkennende Senat hat dementsprechend bereits in dem die "Ausreisefälle" betreffenden Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - (BVerwGE 100, 310 (313 f.)) entschieden, daß eine "ständige Praxis" von staatlichen Stellen, welche im veröffentlichten Gesetzesrecht der DDR ersichtlich keine Stütze fand, eine Vielzahl von § 1 Abs. 3 VermG unterfallenden willkürlichen Erwerbstatbeständen auslöste; den Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz (…BTDrucks 11/7831, S. 3) läßt sich sogar entnehmen, daß der Gesetzgeber die Ausreisefälle als typischen Anwendungsfall für § 1 Abs. 3 VermG ansah.
• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93

  Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

  Geschützt werden durch die vorbezeichneten Vorschriften Bürger der DDR, die im Vertrauen auf die seinerzeit bestehende Rechtslage manipulationsfrei Vermögenswerte erworben haben (vgl. BVerwGE 94, 279 (285)).
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

  Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

  Anderes läßt sich entgegen der Revision des Beklagten auch nicht dem - Zwangsaussiedlungen betreffenden - Urteil des Senats vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - (BVerwGE 102, 89 (91)) entnehmen.
• BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 51.94

  Offene Vermögensfragen: Aufklärungspflicht hinsichtlich diskriminierender …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

  Dies ist im vorliegenden Zusammenhang für die Gruppe der "westeigentümer" ebenso eindeutig der Fall wie bei der Benachteiligung derselben Gruppe im Zusammenhang mit diskriminierend niedrigen Entschädigungen i.S % d.§ 1 Abs. 1 Buchst. b VermG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 61 m.w.N.); mit in der DDR ansässigen Eigentümern hätte hier wie dort schwerlich ohne erhebliche Konflikte ähnlich umgegangen werden können.

• BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

  Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

  a) Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - (BVerwGE 106, 210 ) den abstrakten Rechtssatz, eine unlautere Machenschaft sei anzunehmen, wenn die Durchführung von Baumaßnahmen von vornherein nicht konkret geplant gewesen sei.
• VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94

  Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00

  verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt …

  Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellen diese gleichsam nur die Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar (vgl. Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 Nr. 142 S. 432, 436).

 
• BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

  Hinzu kommt, daß der Erwerbsantrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen in offenem Widerspruch zu dem für die Überführung des Grundstücks in Volkseigentum angegebenen Enteignungszweck stand (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 -).
• BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 20.99

  Redlicher Erwerb; Kauf durch den Bürgermeister als Organ des staatlichen …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Zusammenhang mit schädigenden Maßnahmen gegen "Westeigentümer" im Rahmen von § 1 Abs. 3 VermG entschieden, dass "eine in bewusster Abkehr vom Gesetzesrecht und in diskriminierender Absicht erfolgte ständige Praxis nicht als ein Teil der gelebten Rechtswirklichkeit begriffen werden darf, auf die abzustellen ist, wenn die Abweichung einer Maßnahme von der DDR-Rechtsordnung in Frage steht" (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 ).

  Entscheidend ist vielmehr, ob der manipulative staatliche Vermögenszugriff in bewusster Abweichung von der durch die DDR selbst gesetzten, nach außen aufrechterhaltenen Rechtsordnung mit dem Ziel "gruppengerichteter Diskriminierung" erfolgt ist (Urteil vom 5. März 1998, a.a.O.).

• BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer …

  Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellen diese gleichsam nur eine Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar (vgl. Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 ).
• VG Berlin, 16.12.1999 - 29 A 134.95

  Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Voraussetzungen eines …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 2.00

  Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Teilenteignung; 500 m2-Flächenbegrenzung für …

  Entscheidend ist allein der manipulative, sittlich vorwerfbare Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR und die sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen, der allerdings im jeweiligen Einzelfall seinen Ausdruck in einem zielgerichteten Zugriff auf Vermögenswerte des Betroffenen gefunden haben muss (vgl. Urteil des Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142).
• BVerwG, 25.05.2001 - 8 B 63.01

  Enteigung eines Grundstücks - Rechtsträgerbestellung einer GmbH - Zugriff auf …

  Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang meint, das Bundesverwaltungsgericht habe in zwei Urteilen (Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 28 S. 57 und vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 ) Rechtssätze zur Auslegung des Aufbaurechts der DDR aufgestellt, von denen das Verwaltungsgericht abgewichen sei, verkennt sie den Inhalt dieser Entscheidungen.

  Das Urteil vom 5. März 1998 (- BVerwG 7 C 30.97 - a.a.O.) befasst sich mit einer - hier nicht vorliegenden - Enteignung nach dem Baulandgesetz.

• BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01

  Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen …

  Entscheidend ist dabei, ob der staatliche Vermögenszugriff in bewusster Abweichung von der durch die DDR selbst gesetzten, nach außen aufrechterhaltenen Rechtsordnung mit dem Ziel "gruppengerichteter Diskriminierung" erfolgt ist (vgl. Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14).
• BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …
• VG Berlin, 27.01.2000 - 29 A 277.97

  Genehmigung der Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks; …
• BVerwG, 26.11.2007 - 3 B 22.07

  Rückübertragungsanspruch eines Grundstücks im Wege der verwaltungsrechtlichen …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 1 K 487/17
• BVerwG, 27.08.2003 - 7 B 25.03

  Rückübertragung und Entschädigung nach dem Vermögensgesetz; Treuhandverwaltung …
• BVerwG, 24.01.2003 - 8 B 141.02

  Vorsehen einer rein privatnützigen Enteignung für Umbaumaßnahmen und …
• BVerwG, 12.08.2005 - 7 B 25.05

  Rückübertragung eines auf Grundlage des Aufbaugesetzes in Anspruch genommenen …
• BVerwG, 20.01.2004 - 7 B 118.03

  Notwendige Baukennziffern für Bauvorhaben - Vorgesehene Baumaßnahme für …
• VG Gera, 14.03.2000 - 3 K 822/96

  Rückübertragung eines Gartengrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
• VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 1082/04

  Vermögensrecht: Gutgläubiger Erwerb von "Westeigentum"
• VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 1167/99

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Zum Verhältnis von Vermögensgesetz und …
• VG Frankfurt/Oder, 22.10.2008 - 6 K 1691/03

  Nachweis der Unredlichkeit des Eigentumserwerb eines Grundstücks in der DDR