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   BVerwG, 13.06.1980 - VII C 32.77   

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BVerwG, 13.06.1980 - VII C 32.77 (https://dejure.org/1980,917)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1980 - VII C 32.77 (https://dejure.org/1980,917)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1980 - VII C 32.77 (https://dejure.org/1980,917)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung - Verkehrsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 963
  • DÖV 1980, 916
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

    Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77
    Voraussetzung ist vielmehr, daß die Regelung, die für die Entscheidung der Behörde maßgeblich ist, nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern auch die individuellen Belange bestimmter Personen schützen will (Urteil des Senats vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 48.69 -, BVerwGE 37, 112 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69] [113]; ferner Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 49.68 - BVerwGE 39, 235 [237]).

    Zwar hat der Senat mit dem genannten Urteil vom 22. Januar 1971 a.a.O. anerkannt, daß das Verbot des § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO a.F. (jetzt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO), vor Grundstücksein- und -ausfahrten zu parken, auch dem Schutz des Anliegerverkehrs dient.

  • BVerwG, 07.01.1972 - IV C 49.68

    Klageerhebung ohne Vorverfahren bei wiederholt gleichen Streitgegenständen -

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77
    Voraussetzung ist vielmehr, daß die Regelung, die für die Entscheidung der Behörde maßgeblich ist, nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern auch die individuellen Belange bestimmter Personen schützen will (Urteil des Senats vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 48.69 -, BVerwGE 37, 112 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69] [113]; ferner Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 49.68 - BVerwGE 39, 235 [237]).

    Die Verwaltungsbehörde ist dem einzelnen gegenüber insoweit zur Beachtung des Gleichheitssatzes verpflichtet, als sie ihm gegenüber überhaupt zur Ermessensausübung verpflichtet ist (Urteil vom 7. Januar 1972 a.a.O. S. 238, 239).

  • BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65

    Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Straßenrecht zum gesteigerten Schutz des Anliegergebrauchs im Unterschied zum sonstigen "schlichten" Gemeingebrauch entwickelt hat (BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65] [238]; 32, 222 [224, 225]; Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - NJW 1977, 2367 = Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3).
  • BVerwG, 25.06.1969 - IV C 77.67

    Verletzung subjektiver Rechte durch Einziehung einer Straße?

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Straßenrecht zum gesteigerten Schutz des Anliegergebrauchs im Unterschied zum sonstigen "schlichten" Gemeingebrauch entwickelt hat (BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65] [238]; 32, 222 [224, 225]; Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - NJW 1977, 2367 = Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3).
  • BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73

    Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Straßenrecht zum gesteigerten Schutz des Anliegergebrauchs im Unterschied zum sonstigen "schlichten" Gemeingebrauch entwickelt hat (BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65] [238]; 32, 222 [224, 225]; Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - NJW 1977, 2367 = Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3).
  • OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

    Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes

    Der Annahme einer - auch - individualschützenden Funktion des Verbots des Gehwegparkens steht nicht entgegen, dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ein gewerbetreibender Straßenanlieger keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf die Zulassung des Gehwegparkens hat (BVerwG, Beschl. v. 13.06.1980 - VII C 32.77, juris).
  • VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

    Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr;

    Dem Befund, dass § 12 Abs. 4 und 4a StVO vorliegend Drittschutz vermittelt, steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.06.1980 (Aktenzeichen VII C 32.77, juris) nicht entgegen.

    Den Vorschriften in der Straßenverkehrs-Ordnung zu Parkflächenmarkierungen und zum Zeichen 315, die das Parken auf Gehwegen erlauben, lasse sich nicht entnehmen, dass einem bestimmten Personenkreis eine besondere Rechtsposition eingeräumt werden solle, soweit es um die Zulassung des Gehwegparkens gehe (BVerwG, Beschl. v. 13.06.1980 - VII C 32.77 -, juris Rn. 9, 10).

  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der

    Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten

    § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung - StVO -, der die Straßenverkehrsbehörden ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, ist grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112 ; ebenso Urt. v. 13.06.1980 - BVerwG 7 C 32.77 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 u. Urt. v. 29.06.1983 - 7 C 102.82 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
  • BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

    Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel

    Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen - also auch die Einrichtung einer verkehrsregelnden Lichtzeichenanlage (§§ 37, 43 Abs. 1 StVO) - anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 - und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81

    Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Festzeltes an die örtliche

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  • VG Arnsberg, 17.08.2009 - 14 K 1706/09

    Regenwasser fließt vorerst weiter in den Gartenteich - Stadt Werl muss über

    Es ist ein Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts, dass rechtliche Regelungen, die der Verwaltung ein Ermessen einräumen, dem einzelnen Interessenten einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verwaltungsentscheidung gewähren, wenn und soweit diese Regelungen erlassen sind, um zumindest auch individuellen Interessen zu dienen, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Januar 1972 - IV C 49.68 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 39 S. 235 (237) = Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1972 S. 644 m. w. N.; Beschluss vom 13. Juni 1980 - VII C 32.77 -, DÖV 1980 S. 916.
  • BVerwG, 23.12.1980 - 7 CB 119.80
    Das ist nicht der Fall: Die der Straßenverkehrsbehörde in § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO erteilte Ermächtigung, verkehrsregelnde Anordnungen zu treffen, ist auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner abgestellt (Beschluß vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in VRS Bd. 59, 312 = MDR 1980, 963 - DAR 1980, 350); der Anlieger hat - wie ausgeführt - kein Recht darauf, daß die Verkehrsbehörde wegen seiner besonderen privaten Straßenbenutzungsbedürfnisse, die über den "Kontakt des Grundstücks nach außen" hinausgehen, von Maßnahmen absieht, die dem Schutz der Verkehrssicherheit dienen.
  • VGH Hessen, 05.08.1992 - 2 TH 2476/91

    Sonderparkplätze für Anwohner; hier: zur Aufrechterhaltung von Parkraum für

    Daran fehlt es, wenn die das Ermessen einräumende gesetzliche Regelung nicht (zumindest auch) dem Interesse des durch die Regelung objektiv Begünstigten zu dienen bestimmt ist (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1980 - 7 C 32.77 -, DÖV 1980 Seite 916 f sowie Urteil vom 29. Juni 1990 - 8 C 26.89 -, BVerwGE 85 Seite 220, 222 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Düsseldorf, 11.04.2018 - 16 K 9906/17
    Der Anliegergebrauch reicht grundsätzlich nur so weit, wie eine angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1980 - VII C 32.77 - und vom 08. September 1993 - 11 C 38.92 -.
  • OVG Niedersachsen, 13.12.1994 - 3 M 6147/94

    Beiladungsantrag; Beschwerde; Statthaftigkeit; Beschwerdebefugnis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - L 16 B 39/02

    Krankenversicherung

  • OVG Berlin, 28.08.2003 - 8 N 21.02

    Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • VG Düsseldorf, 11.04.2018 - 16 K 9550/17
  • VG Stade, 16.05.2002 - 1 A 1335/00

    Anliegergebrauch; Anliegerrecht; Ermessen; Gehwegparken; Halteverbot; subjektives

  • VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
  • VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
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