Rechtsprechung
BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose Enteignung der Erben
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; entschädigungslose Enteignung; Neubauernerbe; Bodenreformgrundstück des Neubauern; Bodenreformeigentum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Dresden, 13.05.1992 - IV K 503/91
- BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 170
- ZIP 1994, 564
- NJ 1994, 426
- DÖV 1994, 737
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93
Gleichsetzung der Fälle willkürlicher Enteignung mit rechtsgeschäftlichen …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92
Zwar werden nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 -, ZAP EN-Nr. 70/94) von § 1 Abs. 3 VermG nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen erfaßt. - BVerwG, 18.11.1993 - 7 B 153.93
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92
Die Chance, kraft staatlicher Genehmigung als Erbe eines Neubauern in dessen Rechtsposition als Bodenreformeigentümer einzutreten, zählt indes ebensowenig zu den in § 2 Abs. 2 VermG genannten Vermögenswerten wie die bloße Erwartung, als Erbe eingesetzt zu werden (vgl. zu letzterem Beschluß vom 18. November 1993 - BVerwG 7 B 153.93 -, NJW 1994, 470 = ZOV 1994, 64).
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
Aus dem Bodenfonds wurden 2, 1 Mio. ha Land in Grundstücken an landlose oder landarme Bauern, Landarbeiter, Flüchtlinge und Umsiedler verteilt, wobei der zugeteilte Boden 5 ha, bei schlechter Bodenqualität bis zu 10 ha nicht überschreiten sollte (vgl. BVerwGE 95, 170 ff.). - BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94
Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt
»Das Bodenreformeigentum ist trotz seiner Rechtsnatur als bloßes persönliches Arbeitseigentum des Neubauern (BVerwGE 95, 170) ein Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 VermG.Das Bodenreformeigentum war als persönliches Arbeitseigentum des Neubauern ein besonders ausgestaltetes Nutzungsrecht an einem Grundstück (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 = VIZ 1994, 236 = DÖV 1994, 737; Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 -).
Diese Rechtsfolge ist aber nicht auf einen gezielten unlauteren Zugriff auf das Eigentum an den betreffenden landwirtschaftlichen Flächen, sondern auf die besondere Ausgestaltung des Rechtsinstituts des Bodenreformeigentums zurückzuführen (vgl. zum folgenden die Senatsurteile vom 25. Februar 1994 aaO. und vom 28. Juni 1995).
- BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95
Restitution von Bodenreformland als Eigentum
Das Bodenreformeigentum war in dieser Weise durch eine Rückgabepflicht belastet, denn es unterlag entsprechend dem Ziel der Bodenreform, den "feudal-junkerlichen Großgrundbesitz" zu beseitigen und durch Schaffung neuer Bauernwirtschaften den Übergang zu einer sozialistischen Bodenwirtschaft einzuleiten, vielfältigen Verfügungsbeschränkungen und personenbezogenen Bindungen, die sich aus den Bodenreformverordnungen vom September 1945 sowie den Besitzwechselverordnungen der Jahre 1951/56 und 1975/88 ergaben (s. hierzu näher Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 [172 f.]).Zu den spezifischen Beschränkungen des Bodenreformeigentums gehörte namentlich die Pflicht des Neubauern, es entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Bodenpolitik zu nutzen, weshalb es der Senat auch als "persönliches Arbeitseigentum" bezeichnet hat (BVerwGE 95, 170 [174]).
Der hierauf gestützte Eigentumsentzug fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, da er nur die dem Bodenreformeigentum eigene Bindung an die Bewirtschaftung durch den betreffenden Neubauern konkretisierte (stRspr des Senats, vgl. BVerwGE 95, 170 [172 ff.]; 99, 82 [86 f.]; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - m.w.N.).
- BGH, 16.02.1996 - V ZR 208/94
Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der …
Der Erbe eines Neubauern hatte nicht mehr als eine tatsächliche Aussicht auf Eintritt in den Besitz des Verstorbenen (BVerwG ZIP 1994, 564, 566).b) Tatsächlich erschöpfte sich die Rechtsstellung der Erben eines Neubauern in der Aussicht eines von ihnen auf Neuzuweisung der Grundstücke aus dem Bodenfonds bzw. Bestätigung einer entsprechenden Besitzwechselvereinbarung (vgl. BVerwG ZIP 1994, 564, 567).
- VG Schwerin, 20.12.1994 - 3 A 832/93
Anspruch auf Rückübertragung einer Neubauernwirtschaft; Verbleib des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
Die Bodenreform diente dem Ziel der "Liquidierung des feudal-junkerlichen Großgrundbesitzes" und der Schaffung neuer selbständiger Bauernwirtschaften für landlose und landarme Bauern, Landarbeiter, kleine Pächter, Flüchtlinge und Umsiedler (vgl. BVerwGE 95, 170 (172) [BVerwG 25.02.1994 - 7 C 32/92]); das Kontrollratsgesetz Nr. 10 sollte dagegen "in Deutschland eine einheitliche Rechtsgrundlage ... schaffen, welche die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern und anderen Missetätern dieser Art ... ermöglicht". - BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93
Bodenreformeigentum bei Ausreise
Wie der Senat bereits entschieden hat, war das Bodenreformeigentum persönliches Arbeitseigentum des Neubauern, dem die Belastung innewohnte, bei Aufgabe der Bodenreformwirtschaft in den Bodenfonds zurückzufallen (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170): Die vom Neubauern betriebene Wirtschaft durfte weder geteilt noch verkauft, verpachtet oder verpfändet werden (vgl. etwa Art. VI der Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform des Bundeslandes Sachsen vom 10. September 1945 - BRVO -).Bei zulässiger Rückgabe an den Bodenfonds oder bei einem genehmigten Besitzwechsel war dem Abgebenden keine Entschädigung für den Bodenwert, sondern lediglich der durch persönliche Aufwendungen geschaffene, Wertzuwachs zu erstatten (vgl. §§ 3, 4 der Besitzwechselverordnung 1951 und § 6 der Besitzwechselverordnung 1975 - s. dazu die weiteren Ausführungen im Urteil des Senats vom 25. Februar 1994, aaO., S. 172 ff. -).
- BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95
Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks; …
Grund hierfür war der Charakter des Bodenreformeigentums als "Arbeitseigentum" (vgl. BVerwGE 95, 170 [173]).Bis zu dieser Entscheidung des Staates hatte der Erbe lediglich die tatsächliche Aussicht oder bestenfalls, insbesondere nach dem Erlaß der Änderungsverordnung vom 7. Januar 1988, einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Eigentums am Bodenreformgrundstück, der indes dem Eigentumserwerb durch Erbgang nicht gleichsteht (vgl. BVerwGE 95, 170 [174 f.]; Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 - VK 1996, 388; BGH, Urteil vom 16. Februar 1996 - V ZR 208/94 - VIZ 1996, 345).
- BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; …
Damit unvereinbar ist zugleich die Annahme, mit dem Tod des Bodenreformeigentümers habe sich das Bodenreformeigentum von einem Vermögenswert zu einer bloßen Chance verflüchtigt, kraft staatlicher Genehmigung als Erbe eines Neubauern in dessen Rechtsposition als Bodenreformeigentümer einzutreten (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170). - BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; …
Während Nr. 2 des Befehls Nr. 124 herrenloses Vermögen bis zu einer Entscheidung über seine Verwendung und Zuordnung vor besatzungsrechtswidrigen Übergriffen zu schützen suchte, verfolgte die Bodenreform-Verordnung erklärtermaßen das Ziel, den "feudalen, junkerlichen und Großgrundbesitz" zu liquidieren und neue Bauernwirtschaften für landlose und landarme Bauern, Landarbeiter, Kleinpächter, Flüchtlinge und Umsiedler zu schaffen (vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 ). - VG Chemnitz, 01.03.1995 - 4 K 482/93
- BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01
Rückübertragung von Bodenreformland - Rückführung eines Bodenreformgrundstücks in …
- BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; …
- BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11
Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; …
- BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.95
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Bodenreformland an den Erben eines …
- BVerwG, 01.11.2001 - 7 B 85.01
Rückübertragungsanspruch bezüglich eines zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücks - …
- BVerwG, 19.05.2005 - 7 C 18.04
Bodenreform; Grundstücksrestitution; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung; …
- BVerwG, 15.04.1997 - 7 C 46.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung des Erben eines Neubauern bei …
- BVerwG, 23.05.2012 - 8 C 25.11
Auflassungsanspruch; Besserberechtigter; Bodenreform; Bodenreformeigentümer; …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; …
- OLG Naumburg, 28.03.1995 - 1 U 157/94
Bestandskraft des Interimseigentums nach Art. 233 § 11 EGBGB
- VG Cottbus, 29.07.2010 - 1 K 665/06
Rückübertragung von Bodenreformgrundstücken; Fehlen eines rechtsstaatswidrigen …
- BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
Apotheke; besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken; Apotheke in …
- BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 33.95
Restitution eines landwirtschaftlichen Grundstücks - Enteignung von Grundstücken …
- VG Frankfurt/Oder, 08.12.1999 - 6 K 2008/96
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Überführung von Vermögenswerten in …
- BVerwG, 07.12.1994 - 7 B 206.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz - Rückführung von …
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 209/96
Auseinandrsetzung der Miteigentümergemeinschaft
- BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 39.96
Rechtsstaatswidrigkeit der Zwangsaussiedlung - Vererblichkeit von …
- BVerwG, 08.11.2012 - 3 B 22.12
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; …
- BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 51.96
Offene Vermögensfragen - Aufhebung von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen der DDR zur …
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 49.94
Rückübertragung des Eigentums an Ackerflächen nach den Vorschriften des Gesetzes …
- OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 1 U 22/95
Erbrecht; Bodenreformland
- BVerwG, 29.05.1995 - 7 B 219.95
Enteignung von Bodenreformeigentum
- BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00
Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
- BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 40.94
Rückübertragung von Grundstücken nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12
Berufung der selbst nicht-zuteilungsberechtigten Ehefrau oder des Erben auf die …
- BVerwG, 28.09.2000 - 7 B 125.00
Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Bodenreformwirtschaft nach den …
- BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 153.00
"Berechtigung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG)
- OLG Naumburg, 28.02.1995 - 7 U 80/94
Rechtsnatur von Bodenreformgrundstücken
- VG Berlin, 04.05.1994 - 7 A 115.93
Sachliche Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes bei Enteignungen auf …
- BVerwG, 19.05.1995 - 7 B 197.95
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Gesetz zur Regelung …
- BVerwG, 01.03.1995 - 7 B 47.95
Vermögensrecht - Bodenreformeigentum - Schädigungstatbestand
- BVerwG, 09.05.1994 - 7 B 160.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rückübertragung eines …
- BVerwG, 22.12.1995 - 7 B 426.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.09.1996 - 7 B 252.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.08.1996 - 7 B 234.96
Rechtsnatur des Bodenreformeigentums aus vermögensrechtlicher Sicht
- OLG Rostock, 19.09.1995 - 4 U 207/94
Bodenreformland
- BVerwG, 25.03.1994 - 7 B 136.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen des …
- OVG Sachsen, 20.09.2002 - 4 B 628/01
Einmalige Zuwendung nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz
- BVerwG, 23.06.1998 - 3 B 52.98
Rehabilitierungsanspruch bei Entzug von Bodenreformeigentum durch eine …
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 202/96
Gegenstand des Auflassungsanspruchs
- VG Leipzig, 06.09.1995 - 1 K 320/94
Vermögensrecht; Bodenreformland; "Arbeitseigentum"; rückgabefähiger Vermögenswert
- BVerwG, 21.08.1995 - 7 B 215.95
Begehren der Rückübertragung einer Neubauernwirtschaft durch die Klägerin nach …
- BVerwG, 17.08.1995 - 7 B 216.95
Rückübertragung von Bodenreformflächen - Vorliegen einer entschädigungslosen …
- BVerwG, 10.07.1995 - 7 B 206.95
Begehren des Klägers als Rechtsnachfolger die Rückübertragung von Grundstücken …
- BVerwG, 28.04.1994 - 7 B 65.94
Rückübertragung von Bodenreformgrundstücken - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 21.03.1994 - 7 B 213.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Schwerin, 26.11.1997 - 1 A 342/95
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Anordnung der Zwangsaussiedlung …
- VG Leipzig, 26.10.1999 - 7 K 1247/97
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Anforderungen an eine …
- BVerwG, 18.06.1998 - 3 B 53.98
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 16.04.1996 - 7 B 114.96
Vorliegen eines zielgerichteten Zugriff auf Bodenreformeigentum, bei Entzug der …
- VG Potsdam, 12.07.1995 - 6 K 517/94
Ausschluss des Rückübertragungsanspruches bei Nichteinhaltung der …
- BVerwG, 29.06.1995 - 7 B 155.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Rückübertragung …
- VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2568/93
Arbeitseigentum, Nutzungsrechte
- VG Berlin, 24.07.1995 - 31 A 628.93
Vermögenszuordnungsbescheid der Präsidentin einer Treuhandanstalt; Abschluss …
- VG Berlin, 11.01.1995 - 15 A 330.93
Rückübertragung von zwei Waldgrundstücken im Zuge der Deutschen Einheit; …
- LG Rostock, 23.09.1994 - 9 O 72/94
Erbenverfügung über Bodenreformland