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   BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89   

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BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89 (https://dejure.org/1990,2706)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1990 - 7 C 34.89 (https://dejure.org/1990,2706)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1990 - 7 C 34.89 (https://dejure.org/1990,2706)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schulgeldfreiheit - Gastschulbeiträge - Erstattungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schulrecht - Heimträger - Ausfall von Gastschulbeiträgen - Landesfremde Schüler - Belastungsgleichheit

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Die dem Heim- und Krankenhausträger auferlegte Geldleistungspflicht erweist sich schon nach ihrer Zweckbestimmung als finanzielle Belastung, die keine Sonderabgabe mit deren eingrenzenden rechtlichen Schranken (Gruppenhomogenität, Sachnähe und gruppennützige Verwendung) ist (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 57, 139; 67, 256; 75, 108; 78, 249).

    Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Beschränkungen erklären sich daraus, daß Sonderabgaben nicht aus einer eigenen Abgabenkompetenz, sondern unter Inanspruchnahme von Kompetenzen zur Regelung bestimmter Sachmaterien erhoben werden: Sie schaffen aus kompetenzrechtlichen Gründen eine materielle Begrenzung, um die detaillierten Regelungen des Grundgesetzes zur Besteuerungskompetenz und der bundesstaatlichen Finanzverfassung vor einer Aushöhlung zu bewahren (BVerfGE 55, 274, 298 ff.).

  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Die dem Heim- und Krankenhausträger auferlegte Geldleistungspflicht erweist sich schon nach ihrer Zweckbestimmung als finanzielle Belastung, die keine Sonderabgabe mit deren eingrenzenden rechtlichen Schranken (Gruppenhomogenität, Sachnähe und gruppennützige Verwendung) ist (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 57, 139; 67, 256; 75, 108; 78, 249).
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Der Landesgesetzgeber ist daher im Grundsatz nicht gehindert, innerhalb seines Kompetenzbereichs von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen, und zwar auch dann, wenn dadurch die Einwohner seines Landes im praktischen Ergebnis mehr belastet oder begünstigt werden (BVerfGE 33, 303, 352; ebenso Senatsurteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 31.79 -, NVwZ 1983, 223 = BayVBl. 1983, 346 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 166).
  • BVerwG, 15.02.1956 - II C 129.54

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für Baden-Württemberg

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Da der Gleichheitssatz den Landesgesetzgeber nur zur Gleichbehandlung innerhalb des Bereichs eigener Rechtsetzungsgewalt zwingt (BVerwGE 3, 145, 148; BVerfGE 51, 43, 59), kann sich der von der Ausfallhaftung (mittelbar) betroffene Sorgepflichtige nicht auf die Schulgeldfreiheit in anderen Bundesländern berufen.
  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 31.79

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Externen-Prüfung - "Landeskinder"-Vorbehalt

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Der Landesgesetzgeber ist daher im Grundsatz nicht gehindert, innerhalb seines Kompetenzbereichs von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen, und zwar auch dann, wenn dadurch die Einwohner seines Landes im praktischen Ergebnis mehr belastet oder begünstigt werden (BVerfGE 33, 303, 352; ebenso Senatsurteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 31.79 -, NVwZ 1983, 223 = BayVBl. 1983, 346 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 166).
  • BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvL 26/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Die Frage, ob es vor dem Gleichheitsgebot zulässig ist, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen zu differenzieren, beantwortet sich auf der Grundlage des speziellen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 3 GG , der Bevorzugungen und Benachteiligungen aus Gründen der Heimat und Herkunft, nicht aber wegen des Aufenthaltsorts eines Bürgers verbietet (BVerfGE 48, 281, 287).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Die dem Heim- und Krankenhausträger auferlegte Geldleistungspflicht erweist sich schon nach ihrer Zweckbestimmung als finanzielle Belastung, die keine Sonderabgabe mit deren eingrenzenden rechtlichen Schranken (Gruppenhomogenität, Sachnähe und gruppennützige Verwendung) ist (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 57, 139; 67, 256; 75, 108; 78, 249).
  • BVerwG, 04.11.1968 - VII B 24.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Auch das bundesstaatliche Gleichheitsgebot des Art. 33 Abs. 1 GG , das jedem Deutschen in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte verbürgt, verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, Einschränkungen der Schulgeldfreiheit daran zu binden, daß der Schüler seinen der Heimunterbringung vorangegangenen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes hatte (zum hessischen Wohnsitz als Voraussetzung von Studiengeldfreiheit in Hessen vgl. Senatsbeschluß vom 4. November 1968 - BVerwG 7 B 24.68 -, VerwRspr. 20, 288).
  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

    Investitionshilfegesetz

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Die dem Heim- und Krankenhausträger auferlegte Geldleistungspflicht erweist sich schon nach ihrer Zweckbestimmung als finanzielle Belastung, die keine Sonderabgabe mit deren eingrenzenden rechtlichen Schranken (Gruppenhomogenität, Sachnähe und gruppennützige Verwendung) ist (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 57, 139; 67, 256; 75, 108; 78, 249).
  • BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

    Bayerisches Personalvertretungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
    Da der Gleichheitssatz den Landesgesetzgeber nur zur Gleichbehandlung innerhalb des Bereichs eigener Rechtsetzungsgewalt zwingt (BVerwGE 3, 145, 148; BVerfGE 51, 43, 59), kann sich der von der Ausfallhaftung (mittelbar) betroffene Sorgepflichtige nicht auf die Schulgeldfreiheit in anderen Bundesländern berufen.
  • BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

    Schwerbehindertenabgabe

  • BVerfG - 2 BvL 3/81 (anhängig)
  • BVerfG - 2 BvL 2/81 (anhängig)
  • BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit

    Hinzu kommt, dass Art. 3 Abs. 1 GG die Gleichbehandlung nur innerhalb des Zuständigkeitsbereiches ein- und desselben Rechtsträgers garantiert (vgl. BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 - NVwZ-RR 2005, 297 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103 S. 25); somit wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG allein maßgeblich, ob der Beklagte personenbeförderungsrechtlich gleich gelagerte Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt.
  • VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

    Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger

    Zwar ist der Landesgesetzgeber im Grundsatz nicht gehindert, innerhalb seines Kompetenzbereichs Regelungen zu treffen, die im praktischen Ergebnis Einwohner seines Landes mehr belasten oder begünstigen (so BVerwG, Urt. v. 20.04.1990 - 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103; juris zur Erhebung von Gastschulbeiträgen nach dem Schleswig- Holsteinischen Schulgesetz).

    Im vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zur Erhebung von Gastschulbeiträgen (BVerwG, Urt. v. 20.04.1990 - 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103) oblag die Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zudem lediglich Heimträgern, die von dieser Regelung nur als Teilnehmer am Wirtschaftsleben betroffen waren.

    Bei der Erhebung von Studiengebühren verbieten die Auswirkungen einer Ungleichbehandlung eine Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erhebung von Gastschulbeiträgen (BVerwG, Urt. v. 20.04.1990 - 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103) oder zur Zulässigkeit unterschiedlich hoher Benutzungsgebühren für Einheimische und Auswärtige (BVerwG, Beschl. v. 30.01.1997 - 8 NB 2.96 - BVerwGE 104, 60).

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

    Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit;

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 - NVwZ-RR 2005, 297 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103 S. 25).
  • BVerwG, 06.03.1998 - 6 B 9.98

    Zeugnisnote in einem versetzungsrelevanten Fach; Gewichtung schriftlicher und

    Es entspricht mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Normen grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil sie von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweichen (BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1972 - 2 BvL 36.71 - BVerfGE 32, 346, 360; Beschluß vom 30. Mai 1972 - 2 BvL 41.71 - BVerfGE 33, 224, 231; BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103 S. 25; Beschluß vom 7. September 1990 - BVerwG 7 B 127.90 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 2; Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142, 148 f.).
  • BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91

    Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme -

    In dieser Hinsicht stimmen die Steuern mit den Sonderabgaben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein; gerade wegen dieser Übereinstimmung gerät die Sonderabgabe zwangsläufig in Konkurrenz mit dem Institut der Steuer, weshalb die Gefahr einer Aushöhlung oder Umgehung der für die Steuern geltenden Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 104 a ff. GG) besteht (vgl. BVerfGE 81, 156 [186 f.]; Urteil des Senats vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1992 - 3 L 366/91

    Erstattungsanspruch; Heimträger; Gastschulbeitrag

    Die Regelung des § 66 Abs. 1 Satz 3 SchulG a. F. bzw. § 76 Abs. 2 Satz 2 SchulG n. F. ist mit dem Grundgesetz vereinbar (wie BVerwG, Urt. v. 20. April 1990 - 7 C 34.89 -, Buchholz 421 Nr. 103).

    Diese vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung (vgl. Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 34.89 -, Buchholz 421 Nr. 103) teilt der Senat.

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11

    Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 - NVwZ-RR 2005, 297 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103 S. 25).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 2 S 1966/93

    Normenkontrolle einer Verwaltungsgebührensatzung: Gebührenkalkulation; hier:

    Auch ist die Antragsgegnerin nicht wegen der deutlich niedrigeren Gebührensätze anderer Gemeinden des Landes mit Blick auf Art. 3 GG gehalten, sich deren Gebührensätze zu eigen zu machen (vgl. BVerfGE 51, 43, 59; BVerwG, Urteil vom 20.4.1990 - 7 C 34.89 -).
  • VG Stuttgart, 25.08.2020 - 4 K 11448/17

    Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip; Verbot der

    Ein Verstoß gegen Art. 3 GG aufgrund einer durch die Klägerin angesprochenen Ungleichbehandlung gegenüber den Mitgliedern einer Industrie- und Handelskammer kommt bereits aus dem Grunde nicht in Betracht, da es sich bei der beklagten Handwerkskammer und den Industrie- und Handelskammern nicht um denselben Normgeber handelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 113/03 - juris; BVerwG, Beschl. v. 24.02.2012 - 9 B 80.11 - juris, Rn. 5 und Urt. v. 20.04.1990 - 7 C 34.89 - juris, Rn. 13).
  • VG Schleswig, 27.09.2016 - 9 A 115/15

    Schulkostenbeitrag - Anforderung zur Zahlung

    Nach der Rechtsprechung zu Schulkostenbeiträgen in Schleswig-Holstein hat deren Anforderung gegenüber einem (privaten) Heim keine Verwaltungsaktsqualität, weshalb in den dort entschiedenen Fällen ohne nähere Problematisierung immer die Leistungsklage des Schulträgers gegen den erstattungspflichtigen Heimträger nach Zahlungsverweigerung als statthafte Klageart zu Grunde lag (vgl. BVerwG, U. v. 20.04.1990 - 7 C 34/89 - OVG Schleswig, U. v. 16.07.1992 - 3 L 366/91 - U. v. 05.11.1992 - 3 L 24/92 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Lüneburg, U. v. 30.10.1986 - 13 A 110/85 -, SchlHA 1988, 97).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1992 - 3 L 24/92
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