Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Entschädigungsberechtigung - Feststellung der Berechtigung - (Teil-)Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft - Bestandskraft - Berechtigtenfeststellung - Anfechtung der Berechtigtenfeststellung - Widerspruchsverfahren - "Reformatio in peius" - Nutzungsrecht - ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berechtigungsfeststellung; Drittklage; Schädigungstatbestand; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaft; Veräußerung durch staatlichen Verwalter; Ausreisefall; Eigenheimverkauf

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und c, Abs. 3; ; VermG § 26; ; VermG § 33 Abs. 1 Satz 1; ; VermG §§ 36 ff.; ; VwGO §§ 68 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögensfragen - Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-) Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft; Bestandskraft, Berechtigtenfeststellung; Anfechtung der Berechtigtenfeststellung; Widerspruchsverfahren, "reformatio in peius"; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 29.05.1997 - 3 A 1170/95
• BVerwG, 13.03.1998 - 7 C 39.97
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

Papierfundstellen

• NJ 1998, 663

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Ein rechtlich betroffener Dritter kann die behördliche Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung im Rahmen einer vom Anmelder erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage auch dann noch angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen, wenn ein entsprechender Angriff im Widerspruchsverfahren nicht erfolgt ist (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

  Da nur die Klägerin Widerspruch eingelegt hatte und dieser sich naturgemäß nur gegen die sie belastende Teilentscheidung richtete, daß der beantragten Restitution der Ausschlußgrund des redlichen Erwerbs entgegenstehe (zur Selbständigkeit dieser Teilentscheidung vgl. Urteil des Senats vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - m.w.N. - zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt), durfte die Widerspruchsbehörde nicht die Entschädigungsberechtigung der Klägerin überprüfen; denn insoweit stand der geltend gemachte Anspruch mangels eines zulässigen Rechtsbehelfs nicht zu ihrer Disposition als Widerspruchsbehörde.

  Der Senat hat bereits entschieden, daß ein im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO rechtlich betroffener und daher notwendig beigeladener Dritter die behördliche Feststellung der Berechtigung oder Entschädigungsberechtigung im Rahmen einer vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen kann (vgl. Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 -).

• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 57.96

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Daran fehlt es, wenn der staatliche Verwalter an einer Veräußerung nur mitwirkte, ohne das Geschäft selbst zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93 m.w.N.; vgl. ferner Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 57.96 - ZOV 1997, 357 = VIZ 1997, 684 und Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - VIZ 1998, 147 = ZOV 1998, 67 sowie Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 -).
• BVerwG, 18.11.1997 - 7 C 65.96

  Braunkohletagebau; Inanspruchnahme Grundstück; staatlicher Verwalter; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Daran fehlt es, wenn der staatliche Verwalter an einer Veräußerung nur mitwirkte, ohne das Geschäft selbst zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93 m.w.N.; vgl. ferner Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 57.96 - ZOV 1997, 357 = VIZ 1997, 684 und Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - VIZ 1998, 147 = ZOV 1998, 67 sowie Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 -).

 
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 71.96

  Feststellung der Berechtigung; selbständige Teilentscheidung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Daran fehlt es, wenn der staatliche Verwalter an einer Veräußerung nur mitwirkte, ohne das Geschäft selbst zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93 m.w.N.; vgl. ferner Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 57.96 - ZOV 1997, 357 = VIZ 1997, 684 und Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - VIZ 1998, 147 = ZOV 1998, 67 sowie Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 -).
• BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93

  Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Auch wenn mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen ist, daß der Klägerin zugleich mit der Veräußerung als Folge ihrer Nichtrückkehr in die DDR durch die hierfür zuständige Behörde konkludent das Nutzungsrecht am Grundstück entzogen worden ist, war - anders als bei § 290 Abs. 2 ZGB (vgl. hierzu BVerwGE 95, 108 ) - mit dem Entzug des Nutzungsrechts noch kein automatischer Verlust des Gebäudeeigentums verbunden, wie § 294 Abs. 2 ZGB erweist; diese Vorschrift sah vor, daß der Gebäudeeigentümer nach Entzug des Nutzungsrechts verpflichtet war, das Gebäude entsprechend § 293 Abs. 1 ZGB zu veräußern.
• BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95

  Restitution von Bodenreformland als Eigentum

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Diese Vorschrift greift nicht ein, wenn eine Entziehung lediglich eine Bindung konkretisierte, die dem Vermögenswert von vornherein innewohnte (vgl. BVerwGE 101, 287 für Bodenreformeigentum).
• BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 38.95

  Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß das behördliche Verlangen, vor der ständigen Ausreise aus der DDR ein unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts am Grundstück errichtetes Eigenheim zu veräußern, nicht den Tatbestand einer unlauteren Machenschaft erfüllt (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86).
• VG Schwerin, 29.05.1997 - 3 A 1170/95

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  BVerwG 7 C 39.97 VG 3 A 1170/95.
• BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96

  Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Daran fehlt es, wenn der staatliche Verwalter an einer Veräußerung nur mitwirkte, ohne das Geschäft selbst zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93 m.w.N.; vgl. ferner Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 57.96 - ZOV 1997, 357 = VIZ 1997, 684 und Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - VIZ 1998, 147 = ZOV 1998, 67 sowie Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 -).

• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …

  Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (…vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).

  Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (…vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).

  Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (…vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).

  Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (…vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).

• BVerwG, 19.05.2008 - 8 B 112.07

  Sachantrag; Beigeladene; Streitgegenstand; erweiterter Streitgegenstand; …

  Die Klägerin hat den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen nur insoweit angegriffen, als er sie beschwert, also nur, soweit die Auskehr des Erlöses wegen eines Ausschlusstatbestandes verweigert wurde, so dass die im Bescheid gleichzeitig enthaltene Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung nicht Gegenstand des Rechtsbehelfs und damit zunächst auch nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war (zur Selbstständigkeit solcher Teilentscheidungen vgl. Urteile vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9 m.w.N., vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159…, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - ZfB 1999, S. 23 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 17 m.w.N.).

  Ein im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladener Dritter kann aber die behördliche Feststellung der Berechtigung im Rahmen einer vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen (stRspr, vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O. m.w.N.).

  Solange der Dritte aufgrund eines von der Behörde angenommenen Ausschlussgrundes die Rückgabe des umstrittenen Vermögenswerts nicht zu befürchten hat, darf er sich nicht nur auf die Verteidigung des angegriffenen Bescheides beschränken, er ist sogar mangels Beschwer gehindert, die den Anmelder begünstigende Berechtigtenfeststellung anzugreifen (stRspr, vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O.).

  Der klagende Anmelder muss aber erst dann gewärtig sein, die bis dahin sicher geglaubte Rechtsposition der Berechtigtenfeststellung verlieren zu können, wenn der Drittbetroffene sie in Form eines zulässigen Angriffs hinreichend deutlich in Frage stellt (Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …

  Diese Prüfung war um des Rechtsschutzes der Beigeladenen zu 1 und 2 willen geboten, nachdem diese in der Vorinstanz eine Schädigung des Klägers ausdrücklich in Abrede gestellt und unter Hinweis hierauf die Abweisung der Klage beantragt hatten (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 -).

 
• BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer …

  Zwar trifft es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - a.a.O. S. 160 f. und - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 498 ff.) zu, dass in Fallgestaltungen, in denen sich das staatliche Veräußerungsverlangen auf ein Eigenheim bezog, das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden war, der für die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG erforderliche Vorwurf einer sittlich anstößigen Manipulation entfällt, weil dieses Veräußerungsverlangen mit der damaligen Rechtslage in der DDR im Einklang stand und dieser Rechtslage in einer nicht sachwidrigen Weise Rechnung trug.
• BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11

  Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zwar die zuständige Behörde über die Frage der Berechtigtenstellung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 und 4 VermG eine Feststellung treffen, die isoliert anfechtbar ist und als solche bestandskräftig werden kann, wenn sie nicht angefochten wird (vgl. Urteile vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9, vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 = VIZ 1998, 563; Beschluss vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 42 und Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94 m.w.N).
• BVerwG, 31.05.2010 - 3 B 29.10

  Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; …

  Die Beigeladene ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht weiche mit dem von ihm aufgestellten Rechtssatz, wonach ein Beigeladener keine Sachanträge stellen dürfe, die von dem vom Kläger bestimmten Streitgegenstand abwichen, von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - (BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9) und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159) sowie dem Beschluss vom 19. Mai 2008 - BVerwG 8 B 112.07 - (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 90) ab.

  Es hat lediglich für diese besondere Situation des vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens dargelegt, dass der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz des Drittbetroffenen gebiete, ihm diese "einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis" einzuräumen (Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O. …sowie Beschluss vom 19. Mai 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 10.04

  Rückübertragung; Restitution; Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung; …

  Diese einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis sichert den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz, da der Verfügungsberechtigte nach Ergehen des vermögensrechtlichen Bescheides zunächst mangels Beschwer gehindert war, die den Anmelder begünstigende Berechtigtenfeststellung selbständig anzugreifen (vgl. Urteil vom 19. Januar 1995 BVerwG 7 C 42.93 BVerwGE 97, 286 ; Urteil vom 16. April 1998 BVerwG 7 C 32.97 BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 16. Juli 1998 BVerwG 7 C 39.97 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159).

  Gleichwohl ist von Seiten der Beigeladenen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht erklärt worden, dass sie die Berechtigtenfeststellung in Form eines zulässigen Angriffs hinreichend deutlich in Frage (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 BVerwG 7 C 39.97 a.a.O. S. 498) stellen.

• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …

  Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (…vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 13.13

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …

  Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (…vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).
• BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99

  Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; …

  Deshalb hat der Senat dem Verfügungsberechtigten in solcher Lage die einem Anschlußrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 15 ; Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - RGV D V 115 ; vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 ).
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 12.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 24.97

  Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften durch Bestellung eines …
• BVerwG, 24.02.2010 - 8 C 14.08

  Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; …
• BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 42.97

  Enteignung nach dem Aufbaugesetz; redlicher Erwerb; Rechtsverstoß; Konzentration …
• BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 281.98

  Ausreisebedingter Gebäudeverkauf; unlautere Machenschaft; redlicher Erwerb; …
• BVerwG, 16.12.2019 - 8 B 38.18

  Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens …
• BVerwG, 20.09.2011 - 8 B 42.11

  Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines …
• VG Berlin, 25.06.2021 - 29 K 130.16
• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Aufwendungen, Unrichtigkeit, Darlehen, Mietvertrag, Familienangehörige
• VG Berlin, 25.10.2001 - 29 A 221.95

  Eigentumserwerb nach dem 18. Oktober 1989; Rückausnahme und Redlichkeit; …
• BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 21.99

  Berechtigung bezüglich eines Vermögenswertes nach dem Vermögensgesetz (VermG) auf …
• BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00

  Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
• BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 16.01

  Erbauseinandersetzungsvertrag über den zurückverlangten Vermögenswert als …
• VG Leipzig, 11.11.1999 - 3 K 1840/95

  Rückübertragungsanspruch nach Vermögensgesetz; Anforderungen an die …
• VG Leipzig, 22.08.2001 - 3 K 1462/00

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Unredlicher Grundstückserwerb in …
• VG Frankfurt/Oder, 07.02.2001 - 6 K 2168/96

  Ausschluss eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs wegen redlichen …
• VG Berlin, 08.03.2001 - 29 A 140.96

  Rückübertragung eines Grundstücks ; Erwerb von Eigentum in redlicher Weise; Kauf …
• VG Berlin, 16.02.2012 - 29 K 21.09

  Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen DDR
• VG Berlin, 16.12.1999 - 29 A 134.95

  Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Voraussetzungen eines …
• VG Berlin, 28.10.1999 - 29 A 116.95

  Rückübertragung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück; Vorkaufsrecht …
• VG Leipzig, 29.01.1999 - 1 K 716/95

  Rückübertragung eines Flurstückes mit Garagen; Restitutionsausschluss wegen …
• VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03