Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Restitutionsantrag; entschädigungslose Enteignung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG; kurze Frist für Entschädigungsantrag; Entschuldung der Klein- und Mittelbauern; Verbesserung der Agrarstruktur; Diskriminierung; Entschädigungsregelung als Scheinversprechen; unlautere ...

• Wolters Kluwer

  Restitutionsantrag - Entschädigungslose Enteignung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG - Kurze Frist für Entschädigungsantrag - Entschuldung der Klein- und Mittelbauern - Verbesserung der Agrarstruktur - Diskriminierung - Entschädigungsregelung als Scheinversprechen - ...

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a; ; VermG § ... 1 Abs. 3; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 6 Abs. 1 a Satz 1; ; Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern vom 8. September 1950 (GBl DDR S. 969) nebst 3. Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 (GBl DDR S. 1071)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Schwerin, 18.06.1998 - 3 A 792/95

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 43.98

  BVerwG 7 C 43.98 VG 3 A 792/95.
• BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

  Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 43.98

  Damit scheidet die Annahme einer unlauteren Machenschaft aus; denn die Verletzung von Vorschriften über das Enteignungsverfahren ist nur dann als Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zu bewerten, wenn die Behörde damit die Absicht verfolgt hat, die vorgenommene Enteignung überhaupt erst zu ermöglichen (Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186 ).
• BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 3.96

  Kein Restitutionsausschluß von mittelbar ausländischem Eigentum bei konkretem …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 43.98

  Anders als das Verwaltungsgericht meint, rechtfertigen sie nicht die Qualifizierung der Entschädigungsregelung als bloßes Scheinversprechen (vgl. dazu die Rechtsprechung des Senats zur Konzernverordnung, Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - BVerwGE 101, 182 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 83); denn der Entschädigungsanspruch blieb - wenn auch bei strikter Anwendung der Antragsfrist nicht in allen Fällen - tatsächlich realisierbar.
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

  Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 43.98

  Dieser Schädigungstatbestand erfaßt Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf Vermögenswerte zugegriffen wurde; die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme muß zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt haben (stRspr; vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 ).
• BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93

  Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 43.98

  Erfaßt werden daher grundsätzlich nur solche Enteigungen, deren besonderer Unrechtsgehalt darin liegt, daß bereits nach den einschlägigen - nicht notwendigerweise veröffentlichten - Vorschriften der DDR eine Entschädigung generell ausgeschlossen war; denn dies war auch nach dem Selbstverständnis der Rechtsordnung der DDR Ausdruck einer bewußten Diskriminierung bestimmter Personengruppen oder Verhaltensweisen (grundlegend Urteil des Senats vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 ).

• BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 325.98

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein Vermögensverlust auf der Grundlage des …

  Der Rechtssache kommt jedenfalls dadurch grundsätzliche Bedeutung zu, daß sie Gelegenheit zur Klärung der Frage gibt, ob ein Vermögensverlust auf der Grundlage des Gesetzes über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern vom 8. September 1950 (GBl I S. 969) in Verbindung mit der 3. Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 26. September 1950 (GBl I S. 1071) eine Schädigungsmaßnahme gemäß § 1 VermG sein kann (vgl. auch die anhängigen Revisionsverfahren BVerwG 7 C 43.98, BVerwG 7 C 5.99 und BVerwG 7 C 6.99).