Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Leitentscheidung vom 13. März 2008 (BVerwG 7 C 44.07) ausführlich mit dem Regelungsgehalt der § 12 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG auseinandergesetzt (vgl. NVwZ 2008, S. 681 ).

Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführerin dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2008 (BVerwG 7 C 44.07; vgl. NVwZ 2008, S. 681 ) entnimmt, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung unterbleiben könne, wenn eine Abfallentsorgungsanlage von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts betrieben werde.

Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts besteht der Sinn und Zweck der § 12 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG darin, sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten zu tragen hat (vgl. NVwZ 2008, S. 681 ).

Ausgehend von der nachvollziehbaren und durch die Beschwerdeführerin in der Sache nicht widerlegten Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Gefahr einer Kostenbelastung der öffentlichen Hand bestehe bei Deponien und Langzeitlagern einerseits und bei den sonstigen Abfallentsorgungsanlagen andererseits grundsätzlich in gleicher Weise (vgl. NVwZ 2008, S. 681 ), gebietet Art. 3 Abs. 1 GG insoweit keine differenzierende Behandlung dieser Vergleichsgruppen.

Das vom Bundesverwaltungsgericht herausgestellte besondere Kostenrisiko der öffentlichen Hand (vgl. NVwZ 2008, S. 681 ), das mit dem Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen durch private Betreiber typischerweise verbunden ist und das sich ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. BRDrucks 408/00 S. 3;… BTDrucks 14/4599, S. 128 f.;… BTDrucks 14/4926, S. 1) in der Verwaltungspraxis offenbar gerade in der Abfallentsorgungsbranche in beträchtlichem Ausmaß realisiert hat, stellt insoweit ein sachgerechtes Differenzierungskriterium dar.

Könnte eine Sicherheitsleistung erst dann verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Liquiditätsschwäche des Vorhabenträgers bzw. seines Rechtsnachfolgers bestünden, könnte die Anordnung regelmäßig erst ergehen, wenn er im Hinblick auf seine angespannte wirtschaftliche Lage nicht mehr kreditwürdig und daher außerstande wäre, die Sicherheitsleistung zu erbringen (vgl. auch Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 29 und 33).

Zur Stützung seiner Rechtsansicht beruft sich der Beklagte insbesondere hinsichtlich der Fragen, ob die Anordnung einer Sicherheitsleistung Zweifel an der Seriosität bzw. Liquidität des Betreibers oder Anhaltspunkte für das Fehlen eines Verwertungskonzepts voraussetze und in welchen Fällen von einem negativen Marktwert auszugehen sei, zudem auf eine im Laufe des Verfahrens ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. des BVerwG v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 -, NVwZ 2008, 681).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner den Beteiligten bekannte Entscheidung vom 13. März 2008 (- 7 C 44/07 -, NVwZ 2008, 681), deren Begründung sich der Senat zu Eigen macht, ausgeführt, dass das Ziel des Gesetzes nur erreicht werden könne, wenn bereits das allgemeine Liquiditätsrisiko ausreiche, um eine Sicherheitsleistung verlangen zu können.

Da dieses Risiko wesentlich verursacht wird durch den negativen Marktwert, den Abfälle in der Regel haben (so auch BVerwG, Urt. v. 13.3.2008, aaO), entspricht es dem Zweck der Ermächtigung, dass die Bezirksregierung Weser-Ems sich bei der Ausübung des Ermessens am Marktwert der Abfallarten orientiert hat und Nr. 2.2 des Erlasses des MU vom 30.9.2004 (…aaO) vorsieht, dass bei den Abfallentsorgungsanlagen, in denen Abfälle angenommen oder gelagert werden, die typischerweise einen negativen Marktwert besitzen, in der Regel eine Sicherheitsleistung zu fordern ist.

Dass (gemischte) Bauabfälle allgemein einen negativen Marktwert haben, stellt auch die Klägerin nicht in Abrede (so auch BVerwG Urt. v. 13.3.2008, aaO, das Bauabfälle als Beispiel für Abfälle mit einem negativen Marktwert nennt).