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BVerwG, 27.01.1978 - VII C 44.76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von Abgabensatzungen - Teilnichtigkeit einer Abgabensatzung - Restteil der Abgabensätze
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 23.09.1974 - 6 A 94/74
- BVerwG, 27.01.1978 - VII C 44.76
Papierfundstellen
- DVBl 1978, 536
Wird zitiert von ... (107)
- BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01
Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl 1978, 536; Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274) führt die Ungültigkeit eines Teiles einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). - BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
Häufig wird sich dies nur anhand des im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willens der Gemeinde entscheiden lassen (vgl. in diesem Sinne auch bereits BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 69.70 - BVerwGE 40, 268 ; Urteil vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl. 1978, 536 ; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 218.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 = DVBl. 1985, 112 ). - BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17
Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
Das ergibt sich aus dem deklaratorischen Charakter der in § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO vorgesehenen Erklärung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1978 - 7 C 44.76 - Buchholz 401.69 Wohnungsbauabgaben Nr. 4 S. 15 f.; Beschluss vom 6. Mai 1993 - 4 N 2.92 - BVerwGE 92, 266 ).Darüber hinaus muss aufgrund objektiver Anhaltspunkte mit Sicherheit anzunehmen sein, dass die Norm auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers; zu beiden Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1978 - 7 C 44.76 - Buchholz 401.69 Wohnungsbauabgaben Nr. 4 S. 15 …und vom 26. Juni 2014 - 3 CN 1.13 - BVerwGE 150, 129 Rn. 44).
- BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
Bei Rechtssätzen führt eine teilweise Nichtigkeit dann nicht zur umfassenden Unwirksamkeit, wenn die Regelung ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit angenommen werden kann, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1972 - 4 C 69.70 - BVerwGE 40, 268 und vom 27. Januar 1978 - 7 C 44.76 - Buchholz 401.69 Wohnungsbauabgaben Nr. 4 S. 15). - VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Nach dem Rechtsgedanken des § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. allgemein zur Heranziehung des § 139 BGB auf Abgabensatzungen etwa BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1978 - VII C 44.76 zitiert nach juris; vgl. auch OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - 2 A 135/97 - m.w.N., Urteil vom 14. Juli 2000 - 2 D 27/00.NE - S. 9 EU; Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE - KStZ 2003, 233 -insoweit nicht abgedruckt S. 20 f. EU) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu deren Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil eine selbständige Bedeutung behält und sinnvoll bleibt (Grundsatz der objektiven Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (…vgl. BVerwG und OVG für das Land Brandenburg, jeweils a.a.O.). - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Bei Bebauungsplänen ist hiernach darauf abzustellen, ob der gültige Teil des Planes für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BBauG/BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. hierzu BVerwGE 40, 268 ; Urteile vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl. 1978, 536 und vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 = DVBl. 1985, 112 ; OVG Münster, BRS 36, Nr. 36;… Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 10 Rdnr. 15). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07
Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung
Hier ist aber § 6 Abs. 1 TBS trotz des angesprochenen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 KAG nur teilnichtig, denn die Norm bleibt auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll, insbesondere umfasst der Restbestand der Bestimmung den von § 2 Abs. 1 KAG erforderten Mindestinhalt, und es ist anzunehmen, dass der Antragsgegner § 6 Abs. 1 TBS auch ohne den nichtigen Teil (Bestimmung des dinglich Berechtigten als Beitragspflichtigen) erlassen hätte (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, 27.01.1978 - VII C 44.76 -, DVBl. 1978, 536, 537;… Sauthoff in: Driehaus, KAG, Stand: März 2010, § 8 Rn. 1714; OVG Greifswald, 29.11.2001 - 1 M 66/01 -, NordÖR 2002, 81, 82;… 02.06.2004, a.a.O.).Die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung schlägt nur dann nicht auf die gesamte Regelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit durch, wenn die Restbestimmungen auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wären (BVerwG, 27.01.1978, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.1.1978 - 7 C 44.76 -, DVBl. 1978, 536) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zur gesamten Nichtigkeit (bzw. -Unwirksamkeit), wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen (bzw. unwirksamen) Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.1.1978 - 7 C 44.76 -, a.a.O.) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre.
- BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl 1978, 536 [537]) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) u n d mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). - VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16
Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren …
Denn wenn ein verhältnismäßig unwesentlicher Teil einer Abgabensatzung rechtsunwirksam ist, aber ohne Nachteil für deren Gesamtgefüge herausgelöst werden kann, zieht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht die Ungültigkeit der gesamten Abgabensatzung nach sich, sofern die Rechtsbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (zu diesem Maßstab grundlegend BVerwG, Urteil vom 27.01.1978 - VII C 44.76 -, juris; aus jüngerer Zeit etwa Bayer. VGH, Urteil vom 30.09.2016 - 4 N 14.546 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 15.09.2016 - 3 C 14/15 -, juris; OVG Berlin-Brandenbg., Beschluss vom 01.06.2015 - 9 N 5.15 -, juris;… Faiß, KAG BW, Stand 11/2016, § 3 KAG Rn. 11, m.w.N.). - BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
- OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17
Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
- OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08
Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
- VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2016 - 1 K 19/12
Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2011 - 9 A 1901/09
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ermittlung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2006 - L 10 U 1323/04
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsberechnung - …
- OVG Sachsen, 27.02.2001 - 3 D 315/99
Nichtigerklärung einer Handelsmarktsatzung der Stadt Görlitz ; Durchführung eines …
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05
Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
- VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
- OVG Bremen, 20.06.1989 - 1 BA 42/88
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids; Vereinbarkeit eines …
- VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11
Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und …
- BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11
Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
- OVG Sachsen, 06.10.2021 - 6 C 26/21
Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Normenkontrolle; Weihnachtsmarkt; Striezelmarkt
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
- OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20
Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11
Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07
Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher …
- VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07
Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
- VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09
Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 K 95/07
Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung
- SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06
Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen …
- VG Kassel, 27.10.2020 - 6 K 1247/16
Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung
- VG Minden, 19.03.2019 - 5 K 3314/18
- VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
Kanalanschlußbeiträge
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
- OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 EO 866/02
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 M 52/01
- VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05
Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
- VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06
Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
- VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
- BVerwG, 05.12.2002 - 9 BN 14.02
Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes einer Beschwerde - …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2000 - 4 K 2/00
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
- OVG Niedersachsen, 29.10.1992 - 6 K 3012/91
Bebauungsplan; Ortsdurchfahrt; Bundesstraße; Umgehung; Gemeinde; …
- BVerwG, 15.02.1982 - 4 CB 8.82
Rechtsmittel
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
- VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017
Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung
- VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
- VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11
Bekanntmachung einer Verbandssatzung auf der Grundlage einer Eilfallregelung
- VG Greifswald, 26.06.2012 - 3 B 208/12
Erhebung einer Kurabgabe (hier vorläufiger Rechtsschutz)
- BVerwG, 15.03.2001 - 4 BN 18.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.08.1989 - 4 B 152.89
Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen; Auswirkungen auf den planersichen Ausschluss …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2013 - 1 M 139/11
Schmutzwasserbeitrag; Tiefenbegrenzungsregelung; Satzungsgrenze
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04
Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das …
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90
Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 1945/88
Bebauungsplan - Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsimmissionen bei Abwägung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2005 - 4 M 23/05
Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
- VGH Bayern, 03.04.2000 - 14 N 98.3624
Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 K 9/13
Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung
- VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 8 S 649/91
Zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen generellen Ausschlusses von …
- BVerwG, 23.10.1990 - 4 B 130.90
Revision - Beschwerde - Bauleitplanung - Städtebauliche Strukturen - Ortsbild - …
- BVerwG, 01.03.1979 - 7 B 98.78
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Wohnbauabgabe - Grundsatz der …
- VG Potsdam, 14.05.2019 - 8 K 819/16
Kommunale Satzung: Teilnichtigkeit - Bestimmtheitsgebot
- VG Greifswald, 05.04.2018 - 3 A 526/15
Kurabgabe nach mecklenburgischem Landesrecht
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07
Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 2 K 738/04
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 15/05
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 684/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 598/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1992 - 6 A 12117/90
Abfallgebührensatzung; Gebührensätze; Mängel der Gebührenkalkulation
- VG Schleswig, 28.03.2017 - 3 A 226/16
Straßen- und Wegerecht: Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr; Anforderungen an …
- VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11
Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2005 - 4 M 28/05
Auswirkungen des "Zitiergebots" bei Teilbarkeit der Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 2 K 597/04
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 3 C 10/88
Ermächtigung; Verordnung; Analogie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1980 - 10a NE 46/78
- VG Halle, 28.11.2013 - 4 B 266/13
Schmutzwasserherstellungsbeitrag; Verfassungswidrigkeit der …
- VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09
Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die …
- VG Gera, 07.07.2009 - 2 K 334/08
Abwasserbeseitigungsbeitrag
- VG Gera, 17.06.2009 - 2 K 334/08
Auswirkungen der Nichtigkeit einer einzelnen Satzungsregelung auf die Wirksamkeit …
- VG Oldenburg, 05.09.2002 - 4 A 3604/99
Anlagenbegriff; Veränderungssperre; wesentliche Änderung; Windfarm
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 3761/17
- VG Halle, 19.04.2012 - 4 A 298/10
Benutzungsgebühren für die Straßenentwässerung; Rechtswidrigkeit von …
- VG Cottbus, 17.02.2012 - 6 K 519/10
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 18 K 09.00798
Erneute Veränderungssperre; individuelle Geltungsdauer; konkludente …