Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 99, 283
  • WM 1996, 221
  • NVwZ 1996, 598 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99  

    Recht der deutschen Einheit; Verfassungsrecht; Verteidigungswesen

    Die Regelung lehnt sich an Art. 134 GG an, der in den neuen Bundesländern zwar formal gilt, aber praktisch gegenstandslos ist, weil sich das Reichsvermögen im Zeitpunkt des Beitritts längst in anderen Händen befand (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283).
  • BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 43.02  

    Restitution; Restitutionsausschluss; Nutzung für eine öffentliche Aufgabe;

    Für den Restitutionsausschluss nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG ist nicht entscheidend, ob ein Vermögensgegenstand "abstrakt" für eine öffentliche Aufgabe gewidmet ist, sondern ob am maßgeblichen Stichtag konkret eine entsprechende Nutzung stattfindet (BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283, 288).

    Als Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 EV - und damit zugleich als für eine öffentliche Aufgabe im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG genutzt - anerkannt sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise eine Kindertagesstätte (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283 285), ein Jugendtouristhotel (Beschluss vom 10. November 1999 - BVerwG 3 B 132.99 -), ein Behördenparkplatz (Beschluss vom 30. Dezember 1999 - BVerwG 3 B 143.99 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 38), ein Universitätssportplatz (Beschluss vom 20. März 2000 - BVerwG 3 B 11.00 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 39), ein Studentenwohnheim (Beschluss vom 29. September 2000 - BVerwG 3 B 68.00 - Buchholz 115 Nr. 33) und die Zentralwäscherei eines Universitätsklinikums (Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 3 C 33.99 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 42).

    § 11 Abs. 1 VZOG stellt auf die Erforderlichkeit nämlich lediglich im Rahmen des Restitutionsausschlussgrundes der Nr. 3 in Form der Betriebsnotwendigkeit ab, nicht aber im Rahmen der hier einschlägigen Nr. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der Restitutionsausschlusstatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG außerdem gerade nicht voraus, dass der Vermögensgegenstand von dem jeweiligen Verwaltungsträger für die ihm obliegende Verwaltungsaufgabe "benötigt" wird (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - a.a.O., 283, 288; Beschluss vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 418.95 - Buchholz 114 § 11 VZOG Nr. 7).

  • VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08  

    Vermögenszuordnungsrecht

    Der in Art. 21 Abs. 1 EinigVtr genannte Stichtag bestimmt den Zuordnungsempfänger von Verwaltungsvermögen, der in Abs. 2 genannten Stichtag ist für die Eigenschaft als Verwaltungsvermögen maßgebend (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 8; Urt. v. 16. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 50.02 - juris Rn. 17).

    Ziel der öffentlichen Restitution, die sich an Art. 134 Abs. 3 GG anlehnt, ist es im Grundsatz, die typischerweise durch die unentgeltliche Vermögensübertragung bewirkte Schwächung der Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft dadurch zu korrigieren, dass diese wieder mit Vermögen ausgestattet wird, von dem angenommen werden kann, dass es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (BVerwG, Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 15 - zur (verneinten) Anwendung des Art. 134 GG im Vermögenszuordnungsrecht der neuen Bundesländer, BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 158.95 - juris Rn. 2 - zur Exklusivität der Artt. 21 ff. EinigVtr gegenüber Art. 135 Abs. 2 GG und BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2009 - BVerwG 3 C 11.08 - BA S. 9 ff. sowie Beschl. v. 12. Juli 2007 - BVerwG 3 B 127.06 - BA S. 5 - zur Unterscheidung zwischen Zuordnung und Restitution im Vermögenszuordnungsrecht).

    Der Vermögenswert ist dem Zentralstaat unentgeltlich spätestens - das Verwaltungsgericht Meiningen stellt im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 (BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 17 - zur Überführung früheren Reichsvermögens in Volkseigentum) mit Urteil vom 27. November 2006 (1 K 596/01.Me - juris Rn. 19) darauf ab, dass bereits mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1201) alle Vermögenswerte der ehemaligen selbstständigen Gebietskörperschaften und Anstalten der DDR, also auch der damals noch existierenden Länder, in Volkseigentum übernommen worden seien - mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 613) zur Verfügung gestellt worden, indem es in Volkseigentum überführt wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09. März 2009 - BVerwG 3 B 8.09 - BA S. 3 ff.; Beschl. v. 21. November 2002 - BVerwG 3 B. 120.02 - BA S. 3; Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 16).

mehr
  • BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05  

    Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken

    Entsprechend der Absicht des Gesetzgebers, das Land Berlin im Einklang mit Art. 134 Abs. 3 GG und dem föderalen Gleichbehandlungsgebot (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 95, 250 ; s. ferner BVerwGE 99, 283 ) rechtlich mit dem übrigen Bundesgebiet gleichzustellen, sind die Präklusionsregelungen dahin zu verstehen, dass sie sich im vormaligen Westteil des Landes Berlin auf den Zeitpunkt der dortigen Inkraftsetzung der Norm am 3. Oktober 1990 beziehen (vgl. Bartlsperger, a.a.O., S. 172 f.).
  • BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 50.02  

    Mauergrundstücke; Grenzgrundstücke; Verwaltungsvermögen; kommunales

    Für die Zuordnung ist die tatsächliche Nutzung am 1. Oktober 1989 maßgeblich (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283, 285; Beschluss vom 28. Oktober 1996 - BVerwG 3 B 149.96 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 17).
  • BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95  

    Restitution des Länderbestands

    Die Bereinigung des Staatsbankrotts hat daher von der jeweils gegebenen konkreten Situation auszugehen und das hinterlassene öffentliche Vermögen auf die Träger öffentlicher Aufgaben in einer Weise zuzuordnen, die ihnen die Erfüllung der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben ermöglicht (vgl. ebenso BVerwGE 99, 283 [292]).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 21.97  

    Vermögenszuordnung, Verhältnis der - zur öffentlichen Restitution; Restitution,

    Das von den Artikeln 21 und 22 EV erfaßte öffentliche Vermögen sollte mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR lückenlos auf die Träger öffentlicher Verwaltung verteilt werden (vgl. Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 57.94 BVerwGE 99, 283 stRspr).

    Freilich spricht nach dem Akteninhalt einiges dafür, daß die beanspruchten Vermögenswerte nach dem 8. Mai 1945 "unentgeltlich zur Verfügung gestellt" wurden (vgl. hierzu im einzelnen Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 57.94 BVerwGE 99, 283 ; Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 BVerwGE 102, 223 und Urteil vom 7. August 1997 BVerwG 3 C 20.96 Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 25 ).

  • VG Berlin, 28.01.2000 - 3 A 631.97  
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  • VG Meiningen, 27.11.2006 - 1 K 596/01  

    Vermögenszuordnungsrecht; Zur Frage der Zuordnung ehemaligen Fiskalvermögens des

    Den späteren Eigentumsumschreibungen im Grundbuch, die regelmäßig auf Grundlage der nicht zur Veröffentlichung bestimmten "Gemeinsamen Anweisung über die Berichtigung der Grundbücher und Liegenschaftskataster für Grundstücke des ehemaligen Reichs-, Preußen-, Wehrmachts-, Landes-, Kreis- und Gemeindevermögens" vom 11.10.1961 erfolgt sind, kam nur deklaratorische Bedeutung zu (BVerwG, U. v. 28.09.1995 - 7 C 57/94 -, BVerwGE 99, 283 ff.).

    Bereits mit dieser Regelung wurden alle Vermögenswerte der ehemaligen selbstständigen (Gebiets-)Körperschaften und Anstalten der DDR, also auch der damals noch existierenden Länder, in Volkseigentum übernommen (vgl. so bereits BVerwG, Urteil vom 28.9.1995 - 7 C 57/94 -, BVerwGE 99, 283 zu Vermögenswerten des ehemaligen Deutschen Reiches).

    Der späteren Eigentumsumschreibungen im Grundbuch - die im vorliegenden Fall aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen unterblieben ist -, die regelmäßig auf Grundlage der nicht zur Veröffentlichung bestimmten ,,Gemeinsamen Anweisung über die Berichtigung der Grundbücher und Liegenschaftskataster für Grundstücke des ehemaligen Reichs-, Preußen-, Wehrmachts-, Landes-, Kreis- und Gemeindevermögens" vom 11.10.1961 erfolgt sind, kam demzufolge auch nur deklaratorische Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 28.09.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 20.96  

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Tatbestandsmerkmal des

    Der öffentlichen Restitution unterliegt das gesamte am 3. Oktober 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik vorhandene öffentliche Vermögen, ungeachtet seiner Eigentumsqualität und der Frage, welchem Träger öffentlicher Verwaltung es vor dem genannten Zeitpunkt zugeordnet war (Urteile vom 22. Juni 1995 - BVerwG 7 C 16.94 - Buchholz 111 Art. 21 EV, Nr. 8, S. 3, 5; und vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283, 286).

    Die "Zurverfügungstellung" setzt keine irgendgeartete Mitwirkung oder Zustimmung des Restitutionsberechtigten voraus; vielmehr unterfällt diesem Tatbestandsmerkmal auch und in erster Linie die entschädigungslose Entziehung (Enteignung, Wegnahme) eines Vermögensgegenstandes durch Gesetz oder hoheitlichen Einzelakt (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 27.00  

    Vermögenszuordnungsrecht

  • BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 31.98  

    Vermögenszuordnungsrecht

  • BVerwG, 07.10.2004 - 3 C 43.03  

    Buchgrundstück; Realteilung; Teilfläche; Mischnutzung; überwiegende Nutzung;

  • BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99  

    Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen

  • BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 34.98  

    Recht der Wiedervereinigung - Vermögenszuordnungsrecht

  • BVerwG, 19.10.2000 - 3 C 33.99  
  • BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95  

    Offene Vermögensfragen: Berechnung des Quorums im Rahmen der

  • BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97  

    Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung

  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 2.98  

    Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit;

  • BVerwG, 12.12.1995 - 7 B 418.95  

    Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschlußtatbestand der stichtagsbezogenen

  • OLG Naumburg, 23.03.2004 - 11 U 34/03  

    Restitutionsanspruch bei unredlichem Erwerb der Rechtsposition als

  • BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 22.98  

    Öffentliche Restitution; kommunales Altvermögen; Sowjetisch-Deutsche

  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 11.98  

    Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit;

  • BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 68.00  
  • BVerwG, 04.10.2000 - 3 B 153.00  
  • BVerwG, 12.09.2000 - 3 B 149.00  
  • BVerwG, 18.09.2000 - 8 B 80.00  
  • KG, 11.05.2006 - 8 U 220/05  

    Vermögensrecht - Miet-Rückzahlungsanspruch, wenn Mieter Eigentümer wird?

  • BVerwG, 12.12.1995 - 7 B 158.95  
  • BVerwG, 24.04.1997 - 3 B 210.96  
  • VG Leipzig, 09.09.1999 - 2 K 80/97  
  • VG Leipzig, 14.03.1996 - 3 K 1589/94  

    VZOG § 2 Abs. 1 S. 6

  • VG Frankfurt/Oder, 28.02.2007 - 4 K 1464/02  

    Zur Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: Die Erteilung einer

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