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   BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95   

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https://dejure.org/1996,634
BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95 (https://dejure.org/1996,634)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1996 - 7 C 64.95 (https://dejure.org/1996,634)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1996 - 7 C 64.95 (https://dejure.org/1996,634)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Auskunftserteilung

  • fragdenstaat.de

    Auskunftserteilung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    In welcher Weise sind Umweltinformationen zu erteilen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen hinsichtlich der Art und Weise der Information nach § 4 Abs. 1 S. 2 UIG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 282
  • NJW 1997, 753
  • NVwZ 1997, 257
  • NVwZ 1997, 494 (Ls.)
  • DVBl 1997, 438
  • DÖV 1997, 734
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

  • Drs-Bund, 20.09.1993 - BT-Drs 12/5696
    Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95
    Gleichwohl wurden ein Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen (BTDrucks 12/5696, S. 4, 10) und ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (BTDrucks 12/7583, S. 2 f.), die ein derartiges Wahlrecht vorsahen, in der Ausschußberatung mit der Begründung abgelehnt, übereinstimmend mit dem Bundesrat habe man sich dafür entschieden, den Ermessensspielraum der Behörden zu erhalten (Beschlußempfehlung und Bericht des 17. Ausschusses, BTDrucks 12/7582, S. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 20 A 1518/93

    Richtlinie über Zugang zu Informationen über die Umwelt;

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95
    Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers durch Urteil vom 19. Januar 1995 (DVBl 1995, 1020 = UPR 1995, 272) zurück.
  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

    Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - (BVerwGE 102, 282 = NJW 1997, 753) ausgeführt hat, will die Umweltinformationsrichtlinie jedem Antragsteller rechtlich möglichst uneingeschränkt und faktisch möglichst ungehindert den Zugang zu Informationen über die Umwelt gewährleisten.

    Hierzu hat der Senat in seinem bereits genannten Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - (a.a.O. S. 286 f.) ausgeführt, daß die zu treffende Entscheidung zwar grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, daß dieses Ermessen aber unter Beachtung der von der Umweltinformationsrichtlinie verfolgten Ziele auszuüben ist.

  • BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

    Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen;

    Vielmehr zielt er darauf ab, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern (vgl. den ersten Erwägungsgrund zur Umweltinformationsrichtlinie sowie das Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - BVerwGE 102, 282 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98

    Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng

    Danach wird der Unterrichtung der Öffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt angestrebter größerer Verwaltungstransparenz hohe Bedeutung beigemessen und eine verbesserte Umweltinformation als Element zum Schutz von Menschen und Umwelt durch bessere Anwendung von Vorschriften, Entwicklung erforderlicher Umweltschutzmaßnahmen und deren Akzeptanz durch die Öffentlichkeit angesehen (vgl. BVerwGE 102, 282 = NJW 1997, 753 = DZWir 1997, 370 mA. Niewerth = JZ 1998, 243 mA. Hendler; Scherzberg DVBI 1994, 733 mwN.; Berg GewArch 1996, 177 mwN. in Fußn. 39; Erbguth/Stollmann UPR 1994, 81 mwN. in Fußn. 8).

    Das Auswahlermessen des Bekl. besteht insoweit insbesondere nur zwischen solchen Informationsmitteln, die im wesentlichen die gleiche Informationseignung besitzen (vgl. BVerwGE 102, 282 = NJW 1997, 753 = DZWir 1997, 370 mA. Niewerth JZ 1998, 243 mA. Hendler).

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