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BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Gründung eines Wasserverbandes und Bodenverbandes - Geltendmachung von Einwendungen in der Versammlung zur Gründung eines Wasserverbandes und Bodenverbandes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 58, 299
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 09.05.1958 - IV C 227.57
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78
§ 7 WVVO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, soweit die Vorschrift die Geltendmachung von Gründungsmängeln ausschließt, die den Kläger in seinen Rechten verletzen können (Ergänzung zu BVerwGE 7, 30 [38]).Daß dem vom Verordnungsgeber verfolgten Ziel, Angriffe gegen die rechtliche Existenz eines Wasser- und Bodenverbandes aus Gründen der Rechtssicherheit möglichst nicht zuzulassen, ein im Grundsatz berechtigtes Anliegen zugrunde liegt, hat bereits der früher für das Wasserverbandsrecht zuständige 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. BVerwGE 7, 30 [37 f.]).
Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Ansicht vertreten, die erwähnte Vorschrift des § 7 WVVO sei als mit dem Rechtsstaatsgedanken des Grundgesetzes unvereinbar nicht mehr geltendes (Recht BVerwGE 7, 30 [38]; 25, 151 [155]).
- BVerwG, 19.10.1966 - IV C 222.65
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78
Durch diese die Normenkontrolle betreffenden Vorschriften wird die Berechtigung der Gerichte nicht berührt, in einem Anfechtungsverfahren inzident eine Rechtsnorm auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen, wenn die Gültigkeit der Rechtsnorm im Sinne des § 47 VwGO für die Anfechtungsklage erheblich ist (vgl. BVerwGE 25, 151 [156]; 56, 172 [178];… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 1979, Rdnr. 5 zu § 47).Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Ansicht vertreten, die erwähnte Vorschrift des § 7 WVVO sei als mit dem Rechtsstaatsgedanken des Grundgesetzes unvereinbar nicht mehr geltendes (Recht BVerwGE 7, 30 [38]; 25, 151 [155]).
Bei dem Vorbehalt handelt es sich indessen nur um einen bloßen Hinweis darauf, daß derjenige, der vorher Einwendungen erhoben hatte, diese auch nach der Gründung weiterverfolgen kann; deshalb ist es rechtlich belanglos, ob ein derartiger Vorbehalt in die Satzung aufgenommen ist oder nicht (vgl. BVerwGE 25, 151 [159];… ebenso Kaiser/Linckelmann/Schleberger, a.a.O., § 170 Anm. 4).
- BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78
Unstreitig ist er nämlich bei der Verhandlung am 17. Dezember 1964 anwesend gewesen und hat Einwendungen erhoben, die seine Rechtsstellung betrafen (vgl. auch BVerwGE 9, 9 [12] und Beschluß vom 29. September 1972 - BVerwG 1 B 76.72 - [DVBl. 1973, 645] zu § 17 Abs. 2 GewO a.F.; BVerwGE 29, 282 [284] zu § 18 des Bundesfernstraßengesetzes).
- BVerwG, 03.10.1961 - VI B 23.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt es, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (BVerwGE 13, 94 [95]). - BVerwG, 22.06.1959 - IV C 229.58
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78
Unstreitig ist er nämlich bei der Verhandlung am 17. Dezember 1964 anwesend gewesen und hat Einwendungen erhoben, die seine Rechtsstellung betrafen (vgl. auch BVerwGE 9, 9 [12] und Beschluß vom 29. September 1972 - BVerwG 1 B 76.72 - [DVBl. 1973, 645] zu § 17 Abs. 2 GewO a.F.; BVerwGE 29, 282 [284] zu § 18 des Bundesfernstraßengesetzes). - BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78
Durch diese die Normenkontrolle betreffenden Vorschriften wird die Berechtigung der Gerichte nicht berührt, in einem Anfechtungsverfahren inzident eine Rechtsnorm auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen, wenn die Gültigkeit der Rechtsnorm im Sinne des § 47 VwGO für die Anfechtungsklage erheblich ist (vgl. BVerwGE 25, 151 [156]; 56, 172 [178];… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 1979, Rdnr. 5 zu § 47). - BVerwG, 29.09.1972 - I B 76.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78
Unstreitig ist er nämlich bei der Verhandlung am 17. Dezember 1964 anwesend gewesen und hat Einwendungen erhoben, die seine Rechtsstellung betrafen (vgl. auch BVerwGE 9, 9 [12] und Beschluß vom 29. September 1972 - BVerwG 1 B 76.72 - [DVBl. 1973, 645] zu § 17 Abs. 2 GewO a.F.; BVerwGE 29, 282 [284] zu § 18 des Bundesfernstraßengesetzes).
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht
Es genügt, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (BVerwG, U.v. 21.9.1979 - 7 C 7.78 - BVerwGE 58, 299 ). - OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
Daher ist eine Norm, mit der die rechtliche Existenz einer juristischen Person an einen konstitutiven Rechtsakt geknüpft wird und die Möglichkeit einer späteren Geltendmachung von Mängeln des Gründungsvorganges begrenzt wird, nur dann nicht mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar, wenn dadurch bestehende subjektiv-öffentliche Rechtspositionen verletzt werden (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.09.1979 - 7 C 7/78 - BVerwGE 58, 299 ff.).Es ist also nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber im Interesse der Verlässlichkeit im Rechtsverkehr der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt und die rechtliche Existenz juristischer Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie im Rechtsverkehr aufzutreten befugt sind, nicht mehr nachträglich ex tunc entfallen lässt (vgl. zum Aspekt der Rechtssicherheit bei gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Unbeachtlichkeit oder Heilung von Gründungsfehlern: BVerwG, Urteil vom 21.09.1979 - 7 C 7/78 - BVerwGE 58, 299 ff.; Millgramm, SächsVBl. 98, 125 ff.).
- VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich …
Es genügt, wenn das Ziel des Rechtsmittels zumindest in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (vgl. BVerwG a.a.O. mit Bezugnahme auf das Urteil vom 21.9.1979 - 7 C 7.78 -, BVerwGE 58, 299 [300 f.]).
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04
Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …
Es genügt, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 7 C 7.78 - BVerwGE 58, 299 ). - BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81
Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …
Daran hat sich durch die Zulassung der abstrakten Normenkontrolle in den Fällen des § 47 VwGO nichts geändert (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 58, 299 [301];… Kopp, a.a.O. Rdnr. 5 zu § 47 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90
Fehlerhafte Ermittlung des Klageziels - Unzulässiges Teilurteil - Auslegung des …
Das genügt den sich aus § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen (vgl. Beschluß vom 3. Oktober 1961 - BVerwG VI B 23.61 - BVerwGE 13, 94 und Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 7 C 7.78 - BVerwGE 58, 299 ). - VG Gera, 09.12.2008 - 3 K 595/08
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdhund; Brauchbarkeitsprüfung; Jäger; …
Da der Kläger unwidersprochen vorträgt, seine Hündin bereits zu diversen Nachsuchen eingesetzt zu haben, besteht auch kein Anlass, daran zu zweifeln, dass es dem Kläger um zeitnahe Einsatzmöglichkeiten geht und nicht etwa um einen nur vorgeschobenen Bedarf (…vgl. zur Abgrenzung bezüglich der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage/Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt: VG Hamburg, Urt. v. 01.09.2003 - 5 VG 3300/2000 - zitiert nach Juris, m.w.N.: u.a. BVerwGE 14, 235, 236; E 58, 299 (301);… BVerwG, Urt. v. 28.06.2000, NJW 2000 S. 3584). - OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98
Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …
4 ZEO 978/98 8 verletzt werden (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.09.1979 - 7 C 7/78 -, BVerwGE 58, 299 ff.).Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber im Interesse der Verläßlichkeit im Rechtsverkehr der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt und die rechtliche Existenz juristischer Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie im Rechtsverkehr aufzutreten befugt sind, nicht mehr nachträglich ex tunc entfallen läßt (vgl. zum Aspekt der Rechtssicherheit bei gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Unbeachtlichkeit oder Heilung von Gründungsfehlern: BVerwG, Urteil vom 21.09.1979 - 7 C 7/78 -, BVerwGE 58, 299 ff.; Millgramm, SächsVBl. 98, 125 ff.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14
Schulleiter; Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Jahr Modell
Dazu reicht es aus, wenn das Ziel der Berufung aus dem Umstand ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 - 7 C 7/78 -, BVerwGE 58, 299 [300 f.]; BVerwG…, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8/04 -, juris, Rn. 16), wobei im Zweifel das gesamte Urteil der Anfechtung unterliegen soll und die Anträge aus der vorherigen Instanz weiterverfolgt werden (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 8 S 16.02 -, juris, Rn. 7 m.w.N.). - VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20
Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu …
Soweit § 7 WVVO es ausschließt, Mängel des Gründungsherganges geltend zu machen, die Verbandsmitglieder nicht unmittelbar in eigenen Rechten verletzen, ist diese Vorschrift mit Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz vereinbar und hat nach wie vor Bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1979, Az.: 7 C 7/78 mwN.).Einwendungen sollten nur im Gründungsverfahren selbst geltend gemacht werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1979, 7 C 7/78).
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 72.82
Revisionsurteil - Bindungswirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 B 9.10
Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der …
- BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96
Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …
- BVerwG, 10.02.2022 - 4 B 20.21
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose …
- OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02
Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
- BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 04.02.1991 - 5 B 91.90
Begünstigtes Agrarland - Abweichende Grundstücksbewertung - Verpflichtung des …
- OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 48.88
Anforderungen an die Tierkörperbeseitigung - Voraussetzungen für den …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1989 - 2 S 2107/87
Berechnung von Kanalbeiträgen
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 313/97
Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 - …
- BVerwG, 05.02.1998 - 6 B 75.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Abweichungs- und …
- BVerwG, 21.02.2012 - 9 B 72.11
Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über einer freie Wahl …
- VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00
Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
- BVerwG, 20.12.1982 - 9 B 12356.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.1991 - 5 CB 5.91
Einlegung der Revision durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2016 - 12 B 13.14
Eisenbahnkreuzungsrecht; Kosten; Eisenbahnüberführung; Änderung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12
Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier: …
- VGH Hessen, 27.09.1994 - 7 UE 2241/91
Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Indiz für Volkstumsbekenntnis
- VGH Hessen, 14.03.1994 - 7 UE 1006/86
Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Voraussetzungen des Bekenntnisses eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95
Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
- VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86
Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
- BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 105.81
Gesetzlicher Ausschluss der Nachprüfung landesrechtlicher Bestimmungen im Wege …
- BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 104.81
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 7 UE 960/87
Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession - Abgrenzung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1991 - 2 S 1313/89
Abwasserbeitrag - Änderung des Beitragsmaßstabes - unzulässige Nachveranlagung
- VGH Hessen, 29.11.1996 - 7 UE 1303/94
Vertriebenenausweis: Domizilwille von Personen, die infolge von …
- VGH Hessen, 08.07.1991 - 13 UE 246/85
Asylrecht: Syrien - Kurdische Demokratische Partei - politische Verfolgung
- BVerwG, 01.03.1984 - 5 B 78.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 25 A 5478/94
Fortgeschrittenes Lebensalter; Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Berufliche …
- VGH Hessen, 07.04.1995 - 13 UE 2454/94
Unzulässigkeit einer Berufung wegen Fehlens eines Berufungsantrages
- VGH Hessen, 22.06.1993 - 7 UE 1407/89
Änderung einer Häftlingshilfebescheinigung und Gewährung von Eingliederungshilfe …
- VGH Hessen, 17.09.1992 - 7 UE 1791/87
Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen Aufwendungen für Unterhaltung …
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86
Ausweisung wegen Heroinhandels
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1656/87
Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung
- BVerwG, 21.02.1985 - 9 B 453.83
Drohende politische Verfolgung für einen Asylbewerber wegen Nichtleistung des …
- BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2071.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von …
- BVerwG, 01.11.1983 - 9 B 14432.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 10505.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 431.83
Asylrechtliche Bedeutung einer Beeinträchtigung der Religionsfreiheit - …
- BVerwG, 19.05.1983 - 9 B 13259.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 106.81
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Abhängigkeit derer Begründetheit von …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12
Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband
- BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 10417.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 20.12.1983 - 9 B 569.83
Umfang der Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers im Rahmen der …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 14355.82
Sachaufklärungspflicht der Verwaltungsgerichte in Asylstreitsachen - …
- BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 10220.82
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Umfangs der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …
- BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 1256.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Glaubwürdigkeit der …
- BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 51.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 2601.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 22.08.1983 - 9 B 2602.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 1729.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 1642.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 1632.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 1738.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.08.1983 - 9 B 10473.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.08.1983 - 9 B 3792.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwertbarkeit von Auskünften des …
- BVerwG, 08.12.1982 - 9 B 12277.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 08.09.1982 - 4 B 78.82
Zulassung einer Revision bei Divergenz des entscheidenden Gerichts zu einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2011 - 4 LA 53/10
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 10 S 2632/91
Kein Anspruch des Nachbarn auf Erlaß einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 B 3959.82
Umfang der Aufklärungspflicht durch die Verwaltungsgerichte über einen …
- VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02
Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das …
- VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03