Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtzeitige Geltendmachung eines Prüfungsmangels durch den Prüfling - Fehlerhaftes Prüfungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) - Pflicht des Prüflings zur rechtzeitigen Geltendmachung von Mängeln und Behinderungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Prüfling (Anrechenbares Fehlverhalten) - Mitwirkungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 3 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 31, 190

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 22.03.1963 - VII C 141.61

  Begriff der "Prüfungsfähigkeit" - Vereinbarkeit des landesrechtlichen Begriffs …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII C 77.67

  Von diesen Feststellungen hat das Revisionsgericht auszugehen, rechtlich stehen sie im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß im Prüfungsrecht möglichst gleichmäßige Voraussetzungen für alle Prüflinge zu schaffen sind (Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG VII C 141.61 - [Buchholz BVerwG 421.0, Prüfungsrecht Nr. 17] und vom 3. Mai 1963 - BVerwG VII C 46.62 - [Buchholz ebenda Nr. 19]).
• BVerwG, 03.05.1963 - VII C 46.62

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtung einer universitären …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII C 77.67

  Von diesen Feststellungen hat das Revisionsgericht auszugehen, rechtlich stehen sie im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß im Prüfungsrecht möglichst gleichmäßige Voraussetzungen für alle Prüflinge zu schaffen sind (Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG VII C 141.61 - [Buchholz BVerwG 421.0, Prüfungsrecht Nr. 17] und vom 3. Mai 1963 - BVerwG VII C 46.62 - [Buchholz ebenda Nr. 19]).
• BVerwG, 10.07.1964 - VII C 82.64

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII C 77.67

  Über die Gestaltung des weiteren Prüfungsverfahrens sind der Klägerin erwünscht erscheinende Ausführungen entbehrlich, weil sich der Rechtsstreit darauf nicht erstreckt; der erkennende Senat hat sich damit bisher nur im Hinblick auf die Reifeprüfung befaßt (Urteil vom 10. Juli 1964 - BVerwG VII C 82.64 - [NJW 1965, 122]).

• BVerwG, 24.02.2021 - 6 C 1.20

  Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung …

  Zum anderen soll vermieden werden, dass die Berufung auf den Anspruch auf Nachteilsausgleich missbräuchlich erfolgt, um sich unter Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit Vorteile zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1969 - 7 C 77.67 - BVerwGE 31, 190 , vom 22. Oktober 1982 - 7 C 119.81 - BVerwGE 66, 213 und vom 15. Dezember 1993 - 6 C 28.92 - NVwZ-RR 1994, 442 ; ebenso im Falle der Geltendmachung einer nicht für ausreichend erachteten Ausgleichsmaßnahme: Quapp, DVBl 2018, 80 ).
• BVerwG, 13.05.1998 - 6 C 12.98

  Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und …

  In diesen Fällen handelte es sich zumeist darum, daß Prüflinge zunächst an der Prüfung teilnahmen, ihnen aber nachträglich Bedenken hinsichtlich ihrer Prüfungsfähigkeit kamen, oder daß sie durch konkret beeinträchtigende Prüfungsbedingungen beeinträchtigt waren und sie nachträglich zweifelten, ob sie noch in der Lage waren, ihr Leistungsvermögen angemessen zu zeigen {vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46, 50 ff.; vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C.119.81 - BVerwGE 66, 213; vom 17. Januar 1969 - BVerwG 7 C 77.67 - BVerwGE 31, 190 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 35; Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 120).
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82

  Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die für mündliche Prüfungen geltenden Erkenntnisse (BVerwGE 31, 190) auf schriftliche Prüfungen übertragen worden seien (Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 26.70 - und Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG 7 B 72.74 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 42 und 68), sei nicht überzeugend.

  In seinem Urteil vom 17. Januar 1969 - BVerwG 7 C 77.67 - (BVerwGE 31, 190 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 35), in dem es um eine durch Baulärm gestörte mündliche Prüfung ging, hat der erkennende Senat die Überlegung gebilligt, daß sich für den Prüfling aus dem Prüfungsverhältnis nach Treu und Glauben eine Pflicht zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren, insbesondere zur rechtzeitigen Geltendmachung von Mängeln und Behinderungen ergeben kann.

 
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 119.81

  Arztprüfung - Rücktrittserklärung - Rücktrittsgründe - Unverzüglichkeit - …

  Der Rücktritt setzt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht voraus, daß die Prüfung oder der Prüfungsabschnitt, auf den er sich bezieht, im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung noch andauert; er kann unter Umständen auch nachträglich erklärt werden (vgl. BVerwGE 31, 190).

  Dazu kann - auch ohne ausdrückliche Regelung - die rechtzeitige Geltendmachung von Störungen, Mängeln und Behinderungen gehören (vgl. BVerwGE 31, 190 [191];… ferner Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 -[a.a.O.]).

  Diese Obliegenheiten haben ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwGE 31, 190 [191]).

• BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

  Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …

  Der durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz der Chancengleichheit hat im Prüfungsrecht besondere Bedeutung (vgl. BVerwGE 31, 190 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860]).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

  Insbesondere liegt ihr kein Verstoß gegen das für das Prüfungswesen zentral bedeutsame Prinzip der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) zugrunde (vgl. hierzu BVerwGE 31, 190; 41, 34 [BVerwG 11.10.1972 - VII P 2/72][35]; 55, 355 [360]).
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …

  Insoweit kommt auch eine Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebots der Gleichbehandlung aller Prüflinge (vgl. BVerwGE 31, 190; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860] jeweils mit weiteren Nachweisen), nicht in Betracht.
• BVerwG, 30.08.1977 - 7 C 50.76

  Prüfungsverfahren - Antwort-Wahlverfahrens - Prüfung - Sehstörung - Antwortbogen …

  Bei den Umständen, die zu einer Darstellungsbehinderung führen, etwa bei einer Behinderung im Schreiben, ist dies in aller Regel möglich und von dem Prüfling auf Grund seiner Pflicht zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren (vgl. BVerwGE 31, 190 [191]; Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42]) auch zu verlangen.

  Er entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den insoweit vergleichbaren Fällen der Prüfungsunfähigkeit, in denen der Mangel erst nach Abschluß der Prüfung bzw. des Prüfungstermins geltend gemacht wurde (vgl. BVerwGE 31, 190 [191 f.]; Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG VII B 72.74.- [NJW 1976, 905 = JZ 1976, 179 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 68 = VerwRspr. 27 S. 653]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1976 - III A 801/75
  Ein Prüfling, der trotz einer derartigen, von ihm erkannten Behinderung seine Leistungen aus freiem Entschluß zur Grundlage der Prüfungsentscheidung macht und sich dem damit verbundenen Risiko aussetzt, kann sich im Falle eines Mißerfolges ebensowenig nachträglich auf den Mangel berufen wie auf eine ihm bewußt gewesene krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit (vgl. BVerwGE 31, 190 [191] m. w. Nachw.).

  Anders als in den vom BVerwG entschiedenen Fällen einer objektiv feststellbaren Störung des Prüfungsvorganges durch Baulärm (vgl. BVerwGE 31, 190 ; BVerwG Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42; BVerwG, NJW 1976, 905 = JZ 1976, 179) ist die subjektive Beeinträchtigung eines Prüflings durch Tabakrauch für die Prüfer, bei einer schriftlichen Prüfung für den Aufsichtsführenden, nicht ohne weiteres und unbedingt zuverlässig zu erkennen.

  Auch mag es einem Prüfling nicht zuzumuten sein, schon in der eigentlichen Prüfung sich darüber schlüssig zu werden, ob, wann und wie er seine Rechte wahrnehmen will (vgl. BVerwGE 31, 190 [192] ).

• VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16

  Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit; …

  Die prüfungsrechtliche Rügeobliegenheit entspringt dem Grundsatz von Treu und Glaube (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1969 - VII C 77.67 -, juris, Rn. 12).

  Bereits grundsätzlich kann von einem Prüfling nicht erwartet werden, dass er sich während der laufenden mündlichen Prüfung Gedanken darüber macht und sich entscheidet, ob, wann und in welcher Weise er seine möglicherweise verletzten Rechte geltend macht sowie ob er durch das Erheben einer Rüge aus der Gruppe der Prüflinge hervortreten und hierdurch das Risiko eines Abbruches der Prüfung für sich, aber auch für die anderen Prüflinge schaffen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1969 - VII C 77.67 -, juris, Rn. 13;… BFH, Urt. v. 29.10.1985 - VII R 70/84 -, juris, Rn. 10;… Urt. v. 01.02.1983 - VII R 133/82 -, juris, Rn. 17).

• OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 822/10

  Wiederholung der der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bei Vorliegen …
• BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
• BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74

  Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel …
• BVerwG, 17.01.1984 - 7 B 29.83

  Chancengleichheit im Prüfungsrecht - Ausschlussfrist - Prüfungsunfähigkeit - …
• BFH, 01.02.1983 - VII R 133/82

  Steuerberaterprüfung - Mitglied des Prüfungsausschusses - Besorgnis der …
• BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84

  Steuerberaterprüfung - Einwendungen gegen Ablauf der Prüfung - Störungen - …
• BFH, 21.03.1978 - VII R 7/76

  Prüfungsausschuß - Klausurarbeit - Punkteschlüssel - Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 10.07.1979 - 7 B 152.79

  Nichtbestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung und Ausschluss von der …
• VGH Bayern, 03.07.2008 - 22 ZB 07.1674

  Prüfung zum Industriemeister; Anspruch auf erneute Zulassung zur mündlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 19 A 3028/15
• BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 69.75

  Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …
• BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 68.75

  Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …
• BVerwG, 11.02.1972 - VII CB 1.71

  Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit - Pflicht des Prüflings zur Mitwirkung im …
• VGH Hessen, 06.04.1984 - 6 OE 29/83
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1969 - IV 1003/68
• BFH, 27.07.1993 - VII R 11/93

  1. Subjektive Fehlvorstellungen eines Prüflings über Verletzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1128/21

  Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
• BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78

  Chancengleichheit - Zweite Wiederholungsprüfung - Prüfungsausschuß - Prognose für …
• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 1.75

  Freistellung für die Tätigkeit im Bezirkspersonalrat - Interessenwahrnehmung der …
• BVerwG, 18.06.1981 - 7 CB 22.81
• VG Würzburg, 25.05.2022 - W 2 K 20.1805

  Prüfungsunfähigkeit, Unterbrechung, Fristsetzung für die Vorlage eines ärztlichen …
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 194.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• VG Köln, 11.06.2021 - 10 K 1195/19
• BVerwG, 19.05.1982 - 1 WB 138.81

  Grundlehrgang 3/80 der Fortbildungsstufe C - Änderung der bei der als …
• BFH, 03.07.1980 - VII R 84/79

  Prüfungsentscheidung - Prüfungsverfahren - Steuerbevollmächtigtenprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 9 S 1240/96

  Prüfungsrecht: Geltendmachung von Verfahrensfehlern trotz bereits gewährter …
• BVerwG, 08.08.1979 - 7 B 11.79
• BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76

  Störung einer schriftlichen Prüfung - Lärm - Mangel im Prüfungsverfahren - …
• VG Köln, 09.08.2022 - 6 K 3246/20
• VGH Hessen, 01.12.1994 - 6 UE 758/94

  Prüfungsrecht: Rügepflicht des Prüflings bei Verletzung der Chancengleichheit
• BVerwG, 20.01.1981 - 7 B 4.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 27.05.1980 - 2 B 65.79

  Zweite Staatsprüfung für Lehrbeamte - Erneute Durchführung des …
• VG Aachen, 26.09.2014 - 9 K 2702/13

  Rüge; Obliegenheit; Prüfungsunfähigkeit; Prüfungsdauer; Lärm; Aufgabenstellung
• BVerwG, 15.01.1976 - 7 B 90.75

  Nachträgliche Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit - …
• BVerwG, 25.01.1972 - VII B 87.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besondere Bedeutung des …
• BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 144.90

  Soldat - Vermeintliche Prüfungsunfähigkeit - Meldepflicht - Sehvermögen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1986 - 2 A 71/85

  Anfechtung einer Examensprüfung; Erbringung einer Prüfungsleistung unter dem …
• BVerwG, 30.11.1979 - 7 B 241.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 30.11.1978 - 2 B 69.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Unterschied zwischen den …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 07.02.1973 - VII B 92.72

  Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für Verpflichtungsklagen in …
• BVerwG, 14.03.1972 - VII CB 47.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.01.1971 - VII B 18.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gebot der Gleichbehandlung …
• BVerwG, 18.09.1970 - II C 26.70
• OVG Niedersachsen, 01.09.1993 - 17 L 864/93

  Freistellung von Vorstandsmitgliedern einer Personalvertretung; Auswahl von …
• BVerwG, 18.09.1984 - 7 B 97.84

  Grundsätzliche Bedeutung des Grundsatzes der Chancengleichheit im Prüfungsrecht - …
• BVerwG, 07.02.1978 - 2 B 75.77

  Erteilung einer Einzelnote durch jedes Mitglied einer Prüfungskommission in …
• BVerwG, 06.09.1974 - VII B 83.73

  Rücktritt von einer Staatsprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 23.03.1973 - VII CB 31.71

  Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung - Geltendmachung von …
• BVerwG, 06.11.1969 - VII B 80.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beeinträchtigung …
• VG Aachen, 17.02.2003 - 9 K 2680/00

  Erfolglose Klage auf Bestehen der Reifeprüfung (Unzureichende Leistungen im Fach …
• BVerwG, 13.06.1979 - 7 B 231.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Mangel eines …
• BVerwG, 20.12.1972 - VII B 59.71

  Rechtsmittel
• OVG Berlin, 27.01.1972 - IV PV 3.71

  Pflicht des Justizprüfungsamtes zur Protokollierung der Beanstandungen des …
• BVerwG, 10.02.1971 - VII B 33.70

  Recht einer Fakultät zur Regelung des Prüfungswesens unter eigener Verantwortung …
• BVerwG, 26.06.1970 - VII B 103.69

  Verstoß einer Prüfung gegen die Bestallungsordnung - Verzicht auf die Anfertigung …
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 WB 90.82

  Entstehen von nicht wiedergutzumachender Nachteile eines sofortigen Vollzugs …
• BVerwG, 23.03.1972 - VII B 1.72

  Gleichbehandlungsgrundsatz im Prüfungsrecht - Beurteilungsspielraum des …
• VG Köln, 25.04.2023 - 6 K 6382/21
• VGH Bayern, 26.07.1979 - 3 B-324/79
• VGH Bayern, 02.04.1976 - 96 III 76
• VG Koblenz, 24.09.1976 - 6 K 208/75

  Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten wegen Formmängeln; Vorherige …