Rechtsprechung
BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84 |
Löschung im Verkehrszentralregister
§ 80 VwVfG;
§ 35 VwVfG, Begriff des Verwaltungsakts, "Regelung"
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfassung - Eintragung - Verkehrszentralregister - Anfechtung - Verwaltungsakt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.09.1981 - 3 A 119/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.04.1984 - 12 A 333/81
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 77, 268
- NJW 1988, 87
- NVwZ 1988, 144 (Ls.)
- DVBl 1988, 110
- DÖV 1987, 1110
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 29.80
Kriegsdienstverweigerer - Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Voraussetzung für den geltend gemachten, das isolierte Widerspruchsverfahren betreffenden Anspruch ist nach § 80 VwVfG, daß drei in Form eines Verwaltungsakts ergehende und erforderlichenfalls durch Verpflichtungsklage zu erstreitende Entscheidungen der Widerspruchsbehörde (oder der dem Widerspruch abhelfenden Behörde) ergangen sind, nämlich - erstens - eine Kostenentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO), - zweitens - ein in dieser Kostenentscheidung enthaltener Ausspruch, daß die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig war (§ 80 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 VwVfG) und schließlich - drittens - die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwGE 62, 296).Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Unter der Geltung des Art. 19 Abs. 4 GG und der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel (§ 40 VwGO) ist die Möglichkeit, vor Gericht Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen zu suchen, nicht von der Rechtsnatur der angegriffenen Maßnahme und damit nicht von der zur Verfügung stehenden Klageart, sondern allein davon abhängig, ob sich der Betroffene auf eine Verletzung eigener Rechtspositionen berufen kann (vgl. BVerwGE 60, 144/148 m.w.N.). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1/41 ff.) schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) den einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung).
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Das Verkehrszentralregister wurde als zentrale Sammel- und Auskunftsstelle über verkehrsrechtliche Entscheidungen und sonst erhebliche Vorgänge auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechtes geschaffen, um den in § 30 Abs. 2 Satz 1 StVG genannten Stellen die notwendigen Informationen zur Erfüllung ihrer im Absatz 1 dieser Vorschrift angeführten Aufgaben liefern zu können (vgl. BVerwGE 51, 359/368 f.). - BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80
Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6). - BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 72.79
Widerspruch - Erledigung - Aufhebung - Kostenerstattung
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
An dieser Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 23. Februar 1982 - BVerwG 7 C 72.79 - NJW 1982, 1827/1828), ist festzuhalten. - BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 216.81
Anforderungen an die Erstattung von Kosten im Widerspruchverfahren - Anordnung …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Dabei braucht der Senat nicht die Frage zu beantworten, ob eine Kostenerstattung auch dann in Betracht kommt, wenn der gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme eingelegte "Widerspruch" zwar nicht statthaft ist, die Behörde aber gleichwohl ein Widerspruchsverfahren durchgeführt und mit einem für den Widerspruchsführer erfolgreichen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid beendet hat (vgl. dazu einerseits Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 80.80 - NVwZ 1983, 544 und andererseits Beschluß vom 7. Februar 1983 - BVerwG 7 B 216.81 - NVwZ 1983, 345). - BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 80.80
Erfolgreicher Widerspruch - Unstatthaftigkeit - Kostenerstattung
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Dabei braucht der Senat nicht die Frage zu beantworten, ob eine Kostenerstattung auch dann in Betracht kommt, wenn der gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme eingelegte "Widerspruch" zwar nicht statthaft ist, die Behörde aber gleichwohl ein Widerspruchsverfahren durchgeführt und mit einem für den Widerspruchsführer erfolgreichen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid beendet hat (vgl. dazu einerseits Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 80.80 - NVwZ 1983, 544 und andererseits Beschluß vom 7. Februar 1983 - BVerwG 7 B 216.81 - NVwZ 1983, 345). - BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Umfang der Rechte des Drittbeteiligten in einem isolierten Widerspruchsverfahren …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6). - BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 99.76
Wegfall der Wehrdienstausnahme - Helfer im Katastrophenschutz - Zustimmung der …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Eine "Regelung" ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (vgl. statt vieler BVerwGE 55, 280/285 und Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, S. 380 f., jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 27.05.1960 - VII C 150.59
Aufhebung des Vermerks einer Strafe als Verfügung und Verwaltungsakt auf dem …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1978 - IV A 200/77
Tilgung; Hemmung; Verkehrszentralregister; Eintragung
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04
Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …
Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Urt. v. 20.5.1987 - 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268;… Urt. v. 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246). - OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
Da das Verwaltungshandeln häufig rechtlich determiniert ist, sagt die einer Maßnahme vorausgehende Prüfung der Rechtslage nichts über deren Einordnung in den Katalog der Handlungsformen aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.05.1987 - 7 C 83.84, juris Rn. 10). - BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
Ob der Klageantrag in diesem Falle auf eine Ergänzung des aufhebenden Bescheides zu richten ist oder selbständig erhoben werden muß, kann hier dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 = BayVBl 1994, 285; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24 = NJW 1988, 87).
- BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R
Kostenentscheidung im Abhilfebescheid - sozialgerichtliches Verfahren
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen schulrechtlichen verschärften Verweis
Eine "Regelung" ist nur anzunehmen, wenn die behördliche Maßnahme auf eine verbindliche Rechtsfolge gerichtet ist, d. h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG vom 20.5.1987 BVerwGE 77, 268/271 m.w.N., zuletzt BVerwG vom 5.11.2009 NVwZ 2010, 133/134).Dass die Ordnungsmaßnahme auf der "Feststellung" eines sanktionswürdigen Sachverhalts durch den Schulleiter beruht, deutet nicht auf einen Regelungsgehalt hin, da auch für Realakte rechtliche Vorgaben gelten und die Notwendigkeit einer vorherigen Prüfung der Rechtslage daher noch nichts über die Handlungsform aussagt (BVerwG vom 20.5.1987 a.a.O., S. 274).
Da die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Effektivität des Rechtsschutzes angesichts der Generalklausel des § 40 VwGO nicht von der Qualifizierung einer hoheitlichen Maßnahme als Verwaltungsakt abhängt (vgl. BVerwG vom 20.5.1987 BVerwGE 77, 268/274 f.), bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, den verschärften Verweis nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayEUG als schlicht-hoheitliche Maßnahme der Schule anzusehen (…ebenso i. E. Kiesl/Stahl, a.a.O.;… VG München vom 7.1.2002 Az. M 3 K 01.3920 ., a. A. Niehues/Rux, a.a.O., RdNr. 387; Tangermann, BayVBl 2008, 357/362; VG Trier vom 25.9.2008 Az. 5 K 557/08.TR ; offen gelassen in BayVGH vom 26.6.2000 Az. 7 B 99.2731 ).
- VGH Hessen, 07.02.2023 - 2 B 1699/22
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen …
Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Beschlüsse des beschließenden Senats vom 23. Juni 2016 - 2 B 1353/16 - und vom 26. September 2017 - 2 B 1482/17 -, die sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beziehen (Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268 ff., juris; Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 11 B 105.93 -, juris), zutreffend ausgeführt, dass von der Eintragung im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) keine Bindungswirkung ausgeht, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Eintragung im Einzelfall unzutreffend ist.Die Erfassung und Sammlung der einzutragenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte im Fahreignungsregister dient dazu, die Arbeit der in § 30 Abs. 1 Nr. 3 StVG genannten Stellen in tatsächlicher Hinsicht zu erleichtern, weshalb diese sich bei den in eigener Verantwortung zu treffenden Entscheidungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG grundsätzlich auf die ihnen nach § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Eintragungen stützen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 83.84 -, a.a.O., juris Rn. 11;… Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49.06 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 - juris Rn. 25 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 13 S 2057/22 -, juris Rn. 11).
Zu Recht verweist der Antragsteller zwar mit der Beschwerdebegründung darauf, dass sich diese Stellen wegen der fehlenden Bindungswirkung der übermittelten Eintragungen im Fahreignungsregister nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 20. Mai 1987 (- 7 C 83.84 -, a.a.O.) und der nachfolgenden oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung "im Zweifel" nicht auf die übermittelten Informationen allein verlassen dürften, sondern weitere Ermittlungen anzustellen hätten, insbesondere die Akten über die den Eintragungen zugrundeliegenden Entscheidungen beiziehen müssten.
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Ausschlaggebend ist, ob die Behörde nach dem objektiven Sinngehalt ihrer Entscheidung Rechte des Antragstellers in der in § 35 VwVfG vorausgesetzten Weise "regelt", d.h. begründet, ändert, aufhebt oder verbindlich feststellt oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte verbindlich ablehnt (BVerwGE 69, 374 [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 12/83]; 77, 268 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]). - BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn Rechte des Betroffenen begründet, geändert oder aufgehoben werden, sondern - als Besonderheit des feststellenden Verwaltungsakts - auch dann, wenn sie mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 m.w.N.). - BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
Der Regelungsbegriff des § 31 SGB X erfasst nur einseitige Erklärungen einer Behörde, die auf die rechtsverbindliche Begründung, Änderung, Aufhebung (einschließlich Beeinträchtigung) oder auf die (positive oder negative) Feststellung eines subjektiven öffentlichen Rechts oder einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eines anderen Rechtssubjekts (mit unmittelbarer Rechtswirkung diesem gegenüber) gerichtet sind (§ 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch ; BVerwGE 77, 268, 271 mwN). - BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …
Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - <BVerwGE 77, 268 [272]>; Urteil vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - <BVerwGE 81, 258 [260]>; Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 9 C 54.87 - ). - BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10
Vermögensgesetz; Kulturgutschutzgesetz; Kulturgut, national wertvolles; Eigentum, …
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
- BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13
Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90
Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 5/19 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97
Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …
- BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 13 S 2057/22
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten - keine …
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02
Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, …
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
- BVerwG, 18.04.1988 - 6 C 41.85
Erstattungsfähigkeit - Auslagen - Gebühren - Rechtsanwalt - Vorverfahren - …
- VG Braunschweig, 26.04.2001 - 6 A 447/00
Mitteilung eines unzutreffenden Datums für den Beginn der Rechtskraft an das …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1992 - 3 L 36/92
Schulische Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler als Verwaltungsakt; Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit …
- BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06
Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; …
- VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88
Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 17.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch …
- VG Würzburg, 20.05.2015 - W 2 K 13.1080
Führen des Titels "Gastprofessor"; Akademischer Grad (verneint); …
- VG Freiburg, 04.01.2018 - 5 K 1202/15
Erstattung von Kosten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens
- LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 12/14
Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren
- BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94
Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 396/06
Keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt - unzulässige …
- BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 29.89
Voraussetzungen für die Pflicht zur Duldung einer ärztlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur …
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 68.91
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - …
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 129.84
Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Kostenerstattung - Vermeidbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20
Einstufung als Kampfhund - Halteruntersagung - Beschlagnahmeanordnung
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 2.09
Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18
Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation …
- LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 3 R 162/09
Rentenversicherung
- VG Köln, 22.02.2019 - 18 K 11831/16
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 1.09
Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig
- VG Düsseldorf, 10.11.2006 - 15 K 5273/05
Nichtbestehen mehrerer Prüfungsversuche im Studienfach Humanmedizin; Abnahme …
- BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95
Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax - …
- BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Vorverfahrenskosten - Erstattungsklage - Berufungsbeschränkung - …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VG Regensburg, 13.03.2019 - RN 1 K 18.90
Rechtswidrigkeit einer qualifizierten Missbilligung wegen fehlender …
- BVerwG, 16.10.2007 - 3 B 25.07
Bestehen eines Anspruchs auf Abzug von vier Punkten von einem Punktekonto beim …
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- BVerwG, 23.12.1993 - 11 B 105.93
Eintragungen im Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2009 - 2 L 228/08
Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige
- OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des …
- VG Düsseldorf, 10.11.2006 - 15 K 1067/06
Nichtbestehen der Prüfungsversuche; Praktikum der Biochemie
- VGH Hessen, 19.09.2019 - 6 B 860/19
Bekanntmachung nach § 124 Abs. 1 WpHG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 13 A 1319/19
Erfolglose Berufungen in Bezug auf ein Verfahren zur Genehmigung von Änderungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2012 - L 20 AS 201/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 3354/18
Feststellungsklage einer Spezialklinik bezüglich der Unwirksamkeit einer …
- OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05
Datenmitteilung: Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit …
- VG Düsseldorf, 14.01.2003 - 20 K 7717/00
Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.88
Streitwert in beamtenrechtlichen Statusangelegenheiten
- VG Köln, 05.02.2024 - 18 L 2535/23
- VG Stuttgart, 17.09.2021 - 4 K 6174/20
"Regelung" im Sinne des § 35 S 1 VwVfG
- VG Ansbach, 28.03.2012 - AN 11 K 12.00199
Im Einzelfall begründete Verpflichtungsklage auf Festsetzung höherer …
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 C 08.120
Rechtswegbeschwerde; Erstattung von Rechtsanwaltskosten
- VG Köln, 16.09.1991 - 4 K 931/91
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Zusammenhang mit einem …
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 16.85
Anfechtbarer Verwaltungsakt - Verwaltungsvollstreckung - Androhung eines …
- VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419
Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1385
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 5 B 41/06
Krankenversicherung
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 19 K 3306/01
Voraussetzungen des sozialverfahrensrechtlichen Anspruchs von Erben einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08
Kostenerstattung im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren: Anforderungen …
- VG Frankfurt/Main, 20.04.2005 - 10 E 4884/02
- VG Gera, 05.12.2016 - 3 K 631/16
Beseitigung einer Schranke; Umfang des Gemeingebrauchs eines alten öffentlichen …
- OVG Sachsen, 16.01.2015 - 3 A 804/13
Kostenerstattung im Vorverfahren, Erledigungserklärung, Formenmissbrauch, Treu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 5 S 27.11
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Charité; Universitätsprofessor; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - 3 M 37.15
Visum; Marokko; Besuchszwecke, Antrag; Versagung; Remonstration; anwaltliche …
- OVG Sachsen, 22.06.2010 - 2 B 182/10
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines …
- BVerwG, 15.03.1994 - 8 B 207.93
Erstattungsfähigkeit von während des Widerspruchsverfahrens veranlassten …
- VG Frankfurt/Main, 14.09.2022 - 5 K 3054/21
Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - L 1 ER 4/04
Krankenkasse - Rücknahme - rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt - Eintritt …
- VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
- BVerwG, 03.04.1996 - 8 B 158.95
Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit eines im Vorverfahren eingeholten …
- OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05
Kraftfahrt-Bundesamt, Datenmitteilung, Justizverwaltungsakt
- OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Mindestanforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes im …
- OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 11 W 22/22
Verweisung eines Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichtsbarkeit; Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 11 ZB 11.3034
Keine Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichts an den EuGH; Eintragungen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 4 K 23.2334
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters bei einem Streit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 2 A 10109/05
- LAG Berlin, 14.11.1991 - 14 Sa 39/91
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
- VG Ansbach, 07.10.2020 - AN 9 K 18.00360
Nassschäden an Mühlengebäude nach Aufstau einer Talsperre
- OLG Jena, 13.07.2006 - 1 VAs 6/05
Justizverwaltungsakt
- VGH Bayern, 12.06.2002 - 1 C 02.925
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die …
- LAG Berlin, 09.01.1992 - 14 Sa 61/91
Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 9 S 158/20
Entschädigung für die Tötung eines Fischbestandes; behördliche Anordnung zur …
- OVG Hamburg, 06.09.2011 - 3 Bf 40/11
Studiengebührenbefreiungsbescheid wirkt nur bei Fortbestand des …
- VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18
Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der …
- KG, 05.04.2012 - 4 VAs 14/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das KBA
- BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 25.02
- VG Weimar, 28.06.2000 - 6 K 286/99
- BVerwG, 26.09.1994 - 11 B 144.94
Begriff der "Abweichung" eines Urteils von einem Urteil des …
- BVerwG, 16.06.1994 - 8 B 28.94
Erstattung der veranlaßten Aufwendungen des erfolgreichen Widerspruchsführers für …
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 53.87
Asylverfahren - Bleiberecht - Asylrechtliche Aufenthaltsgestattung - …
- VG Berlin, 24.09.2013 - 4 L 494.13
Rechtsnatur der Eintragung in das Korruptionsregister
- BVerwG, 17.04.1996 - 8 B 165.95
Anforderungen an die Divergenzrüge gegen die Ablehnung eines …
- BVerwG, 22.07.1993 - 5 ER 655.92
Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg - Rechtsfragen von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.1990 - L 4 Vs 3/89
- VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997
Fahrerlaubnisentziehung
- VG Schwerin, 30.12.2009 - 6 A 857/07
Rundfunkgebühren: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im …
- VG Düsseldorf, 25.07.2003 - 17 K 113/01
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren gegen eine Zustimmung zur Kündigung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 497/92
Zum Ausschluß des VwVfG BW § 80 im kommunalabgabenrechtlichen Vorverfahren
- LSG Berlin, 08.12.1999 - L 9 KR 33/97
Verpflichtung einer Krankenkasse zur Krankengeldgewährung; Einstellung der …
- VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11743/17
- VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.3618
Klage gegen Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 ZB 07.417
Mehrfachtäter-Punktesystem; Verwarnung ist kein Verwaltungsakt; Streitwert für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1997 - 16 A 4523/96
- BVerwG, 22.07.1993 - 5 ER 654.92
Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 5271/13
Rechtmäßigkeit einer Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem durch die …
- VG München, 29.08.2011 - M 6b K 11.3037
Verweisung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht
- VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586
- VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22
Ersatzführerscheinausstellung im Eilverfahren
- VG Köln, 25.01.2019 - 19 K 1825/17
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01411
Beschränkte Beihilfefähigkeit von Dialysebehandlungen in den USA
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01766
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der …
- VG Berlin, 30.09.2014 - 7 L 425.14
Versetzung in die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes
- VG Düsseldorf, 12.12.2013 - 14 K 5533/13
Klage gegen Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem unzulässig
- VG Düsseldorf, 30.01.2006 - 24 L 114/06
Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Verwaltungsakt, unmittelbarer Zwang, …
- VG Köln, 20.06.2022 - 7 L 920/21
- VG Köln, 23.11.2020 - 19 K 4866/18
- VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11744/17
- VG Meiningen, 06.03.2019 - 1 K 297/16
Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der …
- VG Augsburg, 12.08.2013 - Au 3 K 12.1591
Erstattung von Rechtsanwaltskosten außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens
- VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 11 K 12.00165
Kostenteilung nach übereinstimmender Erledigung
- VGH Bayern, 12.11.2008 - 11 ZB 08.2367
Unzulässigkeit der Klage, die auf Veranlassung der Fahrerlaubnisbehörde gerichtet …
- VG Berlin, 25.09.1992 - 10 A 349.91
Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
- VG München, 11.07.2008 - M 6a K 07.4966
Unzulässige Leistungsklage; fehlende Klagebefugnis; keine verbindlichen …
- VG Weimar, 08.12.1994 - 1 K 731/94