Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Klage auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Höchstzahl - Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen zu Lasten des Klägers - Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits durch Zulassung des Klägers an ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 500
• DVBl 1982, 736

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76

  Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1982 - 7 C 89.78

  Eine an der Billigkeit orientierte Ausübung des Kostenermessens kann daher nicht daran vorbeigehen, daß die nunmehr zum Studium zugelassenen Kläger in dem erledigten Verfahren ihr Prozeßziel jedenfalls nicht mehr erreichen könnten, weil sie es anderweitig bereits erreicht haben (zur Erledigung durch anderweitige endgültige Zulassung: BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [54 f.]).

  Ihnen mußte auf Grund der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [54 f.];… Urteil vom 8. Februar 1980, a.a.O., S. 8 f.) bewußt sein, daß im Regelfall auch bei mehrfacher prozessualer Geltendmachung nur ein materieller Anspruch auf Studienzulassung besteht.

• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 92.77

  GG Art 12

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1982 - 7 C 89.78

  Dementsprechend hat der Senat bereitsim Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 92.77 - (Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 82 = NJW 1980, 2772 = KMK-HSchR 1980, 214) ausgeführt, daß es der Billigkeit entspricht, die der Hochschule aufzuerlegenden Prozeßkosten danach auszurichten, wieviele freie Studienplätze sich ergeben.

  Ihnen mußte auf Grund der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [54 f.]; Urteil vom 8. Februar 1980, a.a.O., S. 8 f.) bewußt sein, daß im Regelfall auch bei mehrfacher prozessualer Geltendmachung nur ein materieller Anspruch auf Studienzulassung besteht.

• BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 76.79

  Universitätsrecht - Kapazitätsberechnung - Engpässe - Stundenplanänderung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1982 - 7 C 89.78

  In dem im wesentlichen gleichliegenden, streitig entschiedenen Parallelverfahren BVerwG 7 C 76.79 hat der beschließende Senat durch Urteil vom 23. Februar 1982 die Sache auf die Revision der Beklagten hin an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - BVerwGE 60, 25 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 81 S. 234 ff., Beschluss vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4 S. 21…, Urteil vom 15. Dezember 1989 a.a.O. S. 97) bisher auf die Feststellung beschränkt, das bundesrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot verlange im Fall der nachträglichen Aufdeckung ungenutzter Kapazitäten im Gerichtsverfahren nur, dass unter den konkurrierenden Studienplatzklägern überhaupt eine Auswahl stattfinde, damit die frei gebliebenen Studienplätze besetzt werden könnten, es besage aber nichts über die dem Landesrecht zuzurechnenden Auswahlmodalitäten.
• BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83

  Kosten der durch anderweitige Studienzulassung erledigten Studienplatzklage bei …

  Die Kosten des erledigten Rechtsstreits trägt bei offenen Erfolgsaussichten der anderweitig zugelassene Studienplatzkläger (Bestätigung der Senatsrechtsprechung - Beschluß vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - DVBl. 1982, 736 = NVwZ 1982, 500 = VBlBW 1982, 291 = Buchholz Hochschulzulassungsrecht 421.21 Nr. 4).

  Der beschließende Senat hat daraus in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß der anderweitig zugelassene Studienplatzbewerber die Kosten seiner noch anhängigen Streitverfahren zu tragen habe (Beschluß vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - <DVBl. 1982, 736 = NVwZ 1982, 500 = VwBlBW 1982, 291 = Buchholz Hochschulzulassungsrecht 421.21 Nr. 4>).

• BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 11.88

  Kostenentscheidung im Hochschulzulassungsrechtsstreit nach Erledigung der …

  Für den Fall des in seinen Erfolgsaussichten offenen Rechtsstreits trifft die Kostenlast nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats regelmäßig - und so auch hier - den Studienbewerber, durch dessen anderweitige Zulassung sich der Rechtsstreit erledigt hat (Beschluß vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4;… Beschluß vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 24).

 
• BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81

  Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …

  Für diesen Fall sind nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats in Zulassungsstreitigkeiten die Kosten dem anderweitig zugelassenen Studienplatzbewerber aufzuerlegen (Beschluß vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - [DVBl. 1982, 736 = VBl.BW 1982, 291]).
• BVerwG, 18.01.2007 - 6 C 30.06

  Kapazitätsrechtsstreit bezüglich der Bewerbung für einen Studiengang an einer …

  An diesen Überlegungen, die sich an der ständigen Rechtsprechung des Gerichts in Hochschulzulassungsstreitigkeiten orientieren (Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4…, vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 24 …und vom 16. Januar 1990 - BVerwG 7 C 11.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 45), hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest.
• BVerwG, 18.01.2007 - 6 C 29.06

  Kostenverteilung bei einem Streit über die Zulassung zu einem Studium - Mehrfache …

  An diesen Überlegungen, die sich an der ständigen Rechtsprechung des Gerichts in Hochschulzulassungsstreitigkeiten orientieren (Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4…, vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 24 …und vom 16. Januar 1990 - BVerwG 7 C 11.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 45), hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 5 NC 221.08

  Hauptsachenerledigung (hier: FU/Bachelorstudiengang Geschichte, WS 2007/08); …

  Die Antragstellerin hat den Studienplatz zwar an der Antragsgegnerin erhalten; gleichwohl handelt es sich um eine anderweitige Zulassung, weil sie von der Antragsgegnerin auf einen Studienplatz innerhalb der Kapazität und im Übrigen erst zum Wintersemester 2008/09 zugelassen worden ist, während ihr mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgter außerkapazitärer Zulassungsanspruch nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2007/08 unerfüllt geblieben ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 9. Juni 2006 - OVG 5 NC 17.06 - und vom 9. April 2008 - OVG 5 NC 25.08 - unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 -, NVwZ 1982, 736; vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 -, DVBl 1986, 46; vom 16. Januar 1990 - BVerwG 7 C 11.88 -, NVwZ-RR 1990, 348).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2006 - 5 NC 72.06

  Anspruch auf voläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten …

  In dieser lediglich im Rahmen einer Stellungnahme geäußerten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt jedoch jede Auseinandersetzung mit seiner eigenen Rechtsprechung zur Einordnung des Auswahlverfahrens und zur Kostenentscheidung in kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten: Es ist zum einen nicht erkennbar, wie die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Kostenentscheidung in Hochschulsachen herausgearbeiteten Besonderheiten, die dazu nötigen, die Konkurrenzsituation des einzelnen Studienplatzbewerbers mit einer Vielzahl anderer Bewerber bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 92.77 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 82; Beschluss vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Juris;… Beschluss vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Juris Rn. 3 ff.; Beschluss vom 16. Januar 1990 - BVerwG 7 11.88 -, NVwZ-RR 1990, 348 f.), mit einer Betrachtungsweise zu vereinbaren sein sollen, deren Folge es wäre, lediglich das individuelle Verhältnis des Studienplatzbewerbers zur jeweiligen Hochschule unter Ausklammerung der Konkurrenzsituation zum Maßstab der Kostenentscheidung zu machen.
• BVerwG, 24.09.2020 - 6 C 20.19

  Auferlegen der Kosten des in der Revisionsinstanz anhängigen Teils des …

  Hinzu kommt, dass die Kläger zur Erhöhung ihrer Chancen regelmäßig Verfahren gegen mehrere Hochschulen anstrengen, in denen sie jeweils den gleichen materiellen Anspruch auf Studienzulassung erheben und geltend machen, die Kapazitäten der jeweiligen Hochschule seien durch die zur Verfügung gestellten Studienplätze nicht erschöpft (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4 und vom 16. Januar 1990 - 7 C 11.88 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 45;… zuletzt Beschluss vom 9. Juli 2020 - 6 C 13.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:090720B6C13.19.0] - Rn. 3).
• BVerwG, 07.09.2021 - 6 C 21.19

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …

  In einem sog. Kapazitätsrechtsstreit ist als Gesichtspunkt der Umstand in die Kostenentscheidung einzustellen, dass die Klägerin die mit ihrer Klage begehrte Zuteilung eines freien Studienplatzes in dem Studiengang Humanmedizin auf andere Weise - hier durch Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der beklagten Universität zum Sommersemester 2021 außerhalb dieses Rechtsstreits - erreicht hat (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4…, vom 16. Januar 1990 - 7 C 11.88 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 45 und zuletzt vom 24. September 2020 - 6 C 20.19 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 26.88

  Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
• BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 18.88

  Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
• BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 38.88

  Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
• BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 35.88

  Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
• BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 28.88

  Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
• BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 31.88

  Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
• BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 17.88

  Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes außerhalb der festgesetzten …
• BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 21.86

  Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
• BVerwG, 28.04.1989 - 7 C 63.87

  Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
• BVerwG, 13.03.1989 - 7 C 75.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 50.86

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung
• BVerwG, 23.04.1987 - 7 C 23.86

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zuteilung eines Studienplatzes …
• BVerwG, 09.04.1987 - 7 C 35.86

  Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zuteilung eines Studienplatzes …
• BVerwG, 01.12.1986 - 7 C 19.86

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zuweisung eines Studienplatzes …
• BVerwG, 29.09.1986 - 7 C 24.86

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zuweisung eines Studienplatzes …
• BVerwG, 07.02.1986 - 7 B 41.84

  Anspruch auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
• BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 48.86

  Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
• BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 51.86

  Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
• BVerwG, 13.06.1986 - 7 C 9.86

  Einstellung eines Verfahrens
• VG Osnabrück, 07.12.2005 - 1 C 27/05

  Erfolgsaussicht; fehlerhafte Kapazitätsberechnung; Hauptsacheerledigung; …
• BVerwG, 31.01.1989 - 7 C 57.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 27.01.1989 - 7 C 55.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 27.01.1989 - 7 C 56.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 15.12.1988 - 7 C 59.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 15.12.1988 - 7 C 60.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 06.12.1988 - 7 C 72.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 24.11.1988 - 7 C 73.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 22.11.1988 - 7 C 69.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 07.11.1988 - 7 C 71.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 31.10.1988 - 7 C 61.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 31.10.1988 - 7 C 66.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 05.09.1988 - 7 C 54.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 12.04.1988 - 7 C 16.88

  Kostentragung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits - Zulässigkeit …
• BVerwG, 23.03.1988 - 7 C 14.88

  Kostenentscheidung bei einvernehmlicher Erledigung des Rechtsstreits - …
• BVerwG, 23.03.1988 - 7 C 12.88

  Kostenentscheidung bei einvernehmlicher Erledigung des Rechtsstreits - …
• BVerwG, 23.03.1988 - 7 C 42.88

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 07.03.1988 - 7 B 97.87

  Verfahrenseinstellung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 26.87

  Kostenentscheidung bei einvernehmlicher Erledigung des Rechtsstreits - …
• BVerwG, 07.07.1987 - 7 C 55.86

  Erledigungserklärung eines Rechtsstreits
• BVerwG, 22.05.1987 - 7 C 45.86

  Erledigterklärung eines Rechtsstreits
• BVerwG, 13.05.1987 - 7 B 88.87

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 28.04.1987 - 7 B 95.87

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 20.10.1986 - 7 C 63.86

  Einstellung eines Verfahrens - Vereinfachungszweck der Regelung über die Kosten …
• BVerwG, 14.10.1986 - 7 C 49.86

  Erledigungserklärung eines Rechtsstreits
• BVerwG, 07.02.1986 - 7 B 160.84

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 07.02.1986 - 7 B 134.84

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 07.02.1986 - 7 B 133.84

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 30.12.1985 - 7 B 136.84

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 26.09.1985 - 7 B 147.85

  Einstellung eines Verfahrens
• BVerwG, 31.05.1985 - 7 B 138.84

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 23.05.1985 - 7 B 123.83

  Anspruch auf einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
• BVerwG, 23.05.1985 - 7 B 279.80

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
• BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 83.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1985 - 7 C 61.84

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
• BVerwG, 11.11.1982 - 7 C 130.80

  Zulassung zum Studium der Medizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
• BVerwG, 25.11.1987 - 7 C 66.87

  Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
• BVerwG, 26.10.1987 - 7 C 67.87

  Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung
• BVerwG, 22.09.1987 - 7 C 53.87

  Erledigung der Hauptsache bei anderweitiger Zulassung eines Studienbewerbers - …
• BVerwG, 19.12.1986 - 7 C 107.86

  Einstellung eines Verfahrens - Vereinfachungszweck der Regelung über die Kosten …
• BVerwG, 19.12.1986 - 7 C 111.86

  Einstellung eines Verfahrens - Vereinfachungszweck der Regelung über die Kosten …
• VG Berlin, 29.10.2009 - 3 A 811.07

  Freie Universität Berlin; Wintersemester 2007/08; Geschichte; Hochschule; …
• VG Berlin, 21.11.2007 - 3 A 304.07

  Kostentragungspflicht in einem Hochschulzulassungsstreitverfahren nach …
• VG Osnabrück, 28.11.2005 - 1 C 15/05

  Erfolgsaussicht; fehlerhafte Kapazitätsberechnung; Hauptsacheerledigung; …