Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1046
BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05 (https://dejure.org/2006,1046)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 7 C 9.05 (https://dejure.org/2006,1046)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 (https://dejure.org/2006,1046)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1046) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3, § 21 Abs. 1; VerpackV § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 6, Abs. 3
    Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; Rücknahmepflicht, individuelle; Verwertungspflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Versandhandel; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3; § 21 Abs. 1
    Rücknahmepflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Verkaufsverpackungen; Verpackungsverordnung; Versandhandel; Verwertungspflicht, individuelle; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung; Überlassungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft bei Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels; Pflichten der Selbstentsorger des Versandhandels und ihrer Beauftragten zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile; Pflicht zur Überlassung von ...

  • Judicialis

    KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § ... 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; KrW-/AbfG § 21 Abs. 1; ; VerpackV § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 1; ; VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 6; ; VerpackV § 6 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 337
  • NVwZ 2006, 688
  • DVBl 2006, 776
  • DÖV 2006, 648
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

    Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung -

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05
    Sie ist gleichwohl als Maßstab der revisionsgerichtlichen Beurteilung heranzuziehen, weil sie auch vom Oberverwaltungsgericht zugrunde zu legen wäre, wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Verwertungsanforderungen einer Selbstentsorgergemeinschaft zu befinden hätte (Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 ).
  • VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98

    Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen - duales System - Schutz gegen

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05
    Die Funktionsfähigkeit eines flächendeckenden Systems würde gefährdet, wenn eine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen durch örtlich begrenzte Systeme zugelassen würde, die Verkaufsverpackungen nur an ausgewählten, wirtschaftlich lukrativen Standorten zurücknehmen (vgl. Hess. VGH, NVwZ 2000, 92 ff.).
  • BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht;

    Im Rahmen der Prüfung entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen ist die Entsorgungssicherheit (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 7 C 9.05 - BVerwGE 125, 337 ) nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

    Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

    Im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ist die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung als eine Konstellation angesehen worden, in der überwiegende öffentliche Interessen im Sinne der Vorschrift bestehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C9.05 -, BVerwGE 125, 337, ohne dass jedoch näher bestimmt worden ist, was im Einzelnen unter Gefährdung der Funktionsfähigkeit zu verstehen ist.

    vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.

  • VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1624

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung im Landkreis; Begriff der gewerblichen

    Die Erfüllung einer gesetzlichen Überlassungspflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) wird dabei nicht verletzt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 337 = BayVBl 2006, 506).

    Der Begriff der Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG erfasst nicht nur einzelne wiederkehrende Sammlungen, sondern auch institutionalisierte Tätigkeiten wie "Dauersammlungen" (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 24.1.2008 NVwZ 2008, 1137; BayVGH vom 12.1.2005 Az. 20 CS 04.2947).

    Fraglich ist, ob er einengend dahingehend zu verstehen ist, dass nur die im Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz selbst angelegten öffentlichen Interessen Berücksichtigung finden (so wohl VGH BW vom 11.2.2008 NVwZ 2008, 919; OVG SH vom 22.4.2008 NVwZ 2008, 922; offen gelassen bei BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.), oder ob auch öffentliche Interessen jedweder Art oder solche in Betracht zu ziehen sind, die sonst im Sachzusammenhang mit der Sammlung selbst stehen (so OVG Hamburg vom 8.7.2008 NVwZ 2008, 1133).

    Denn abzustellen ist nicht allein auf die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung hinsichtlich einzelner Abfallfraktionen (wie etwa PPK, Glas oder Metal), sondern auf die Funktionsfähigkeit der gesamten öffentlich-rechtlichen Entsorgung im Kreisgebiet (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; s. auch BayVGH vom 12.7.2007 BayVBl 2008, 181 zur wirtschaftlichen Auswirkung gewerblicher Sammlungen auf das Kostengefüge der vom Landkreis durchgeführten gesamten Abfallentsorgung).

    Eine zulässige gewerbliche Sammlung liegt nur dann nicht vor, wenn der Sammler Verpackungen gezielt einsammelt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. für Verkaufsverpackungen des Versandhandels; Fluck a.a.O. § 6 VerpackV RdNr. 109), wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen.

  • VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1663

    Altpapiersammlung in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Neuburg- Schrobenhausen

    Die Erfüllung einer gesetzlichen Überlassungspflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) wird dabei nicht verletzt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 337 = BayVBl 2006, 506).

    22Der Begriff der Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG erfasst nicht nur einzelne wiederkehrende Sammlungen, sondern auch institutionalisierte Tätigkeiten wie "Dauersammlungen" (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 24.1.2008 NVwZ 2008, 1137; BayVGH vom 12.1.2005 Az. 20 CS 04.2947).

    Fraglich ist, ob er einengend dahingehend zu verstehen ist, dass nur die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz selbst angelegten öffentlichen Interessen Berücksichtigung finden (so wohl VGH BW vom 11.2.2008 NVwZ 2008, 919; OVG SH vom 22.4.2008 NVwZ 2008, 922; offen gelassen bei BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.), oder ob auch öffentliche Interessen jedweder Art oder solche in Betracht zu ziehen sind, die sonst im Sachzusammenhang mit der Sammlung selbst stehen (so OVG Hamburg vom 8.7.2008 NVwZ 2008, 1133).

    Denn abzustellen ist nicht allein auf die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung hinsichtlich einzelner Abfallfraktionen (wie etwa PPK, Glas oder Metall), sondern auf die Funktionsfähigkeit der gesamten öffentlich-rechtlichen Entsorgung im Kreisgebiet (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; s. auch BayVGH vom 12.7.2007 BayVBl 2008, 181 zur wirtschaftlichen Auswirkung gewerblicher Sammlungen auf das Kostengefüge der vom Landkreis durchgeführten gesamten Abfallentsorgung).

    Eine zulässige gewerbliche Sammlung liegt nur dann nicht vor, wenn der Sammler Verpackungen gezielt einsammelt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. für Verkaufsverpackungen des Versandhandels; Fluck a.a.O. § 6 VerpackV RdNr. 109), wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen.

  • VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1757

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung im Landkreis; Begriff der gewerblichen

    Die Erfüllung einer gesetzlichen Überlassungspflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) wird dabei nicht verletzt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 337 = BayVBl 2006, 506).

    Der Begriff der Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG erfasst nicht nur einzelne wiederkehrende Sammlungen, sondern auch institutionalisierte Tätigkeiten wie "Dauersammlungen" (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 24.1.2008 NVwZ 2008, 1137; BayVGH vom 12.1.2005 Az. 20 CS 04.2947).

    Fraglich ist, ob er einengend dahingehend zu verstehen ist, dass nur die im Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz selbst angelegten öffentlichen Interessen Berücksichtigung finden (so wohl VGH BW vom 11.2.2008 NVwZ 2008, 919; OVG SH vom 22.4.2008 NVwZ 2008, 922; offen gelassen bei BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.), oder ob auch öffentliche Interessen jedweder Art oder solche in Betracht zu ziehen sind, die sonst im Sachzusammenhang mit der Sammlung selbst stehen (so OVG Hamburg vom 8.7.2008 NVwZ 2008, 1133).

    Denn abzustellen ist nicht allein auf die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung hinsichtlich einzelner Abfallfraktionen (wie etwa PPK, Glas oder Metall), sondern auf die Funktionsfähigkeit der gesamten öffentlich-rechtlichen Entsorgung im Kreisgebiet (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; s. auch BayVGH vom 12.7.2007 BayVBl 2008, 181 zur wirtschaftlichen Auswirkung gewerblicher Sammlungen auf das Kostengefüge der vom Landkreis durchgeführten gesamten Abfallentsorgung).

    Eine zulässige gewerbliche Sammlung liegt nur dann nicht vor, wenn der Sammler Verpackungen gezielt einsammelt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. für Verkaufsverpackungen des Versandhandels; Fluck a.a.O. § 6 VerpackV RdNr. 109), wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 4 LB 7/06

    Abfallüberlassungspflicht

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 9.05 -, BVerwGE 125, 337) liegen solche überwiegenden Interessen vor, wenn ohne die Überlassung dieser Abfälle zur Verwertung (hier PPK-Fraktion) die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

    Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

    Im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ist die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung als eine Konstellation angesehen worden, in der überwiegende öffentliche Interessen im Sinne der Vorschrift bestehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C9.05 -, BVerwGE 125, 337, ohne dass jedoch näher bestimmt worden ist, was im Einzelnen unter Gefährdung der Funktionsfähigkeit zu verstehen ist.

    vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

    Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

    Im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ist die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung als eine Konstellation angesehen worden, in der überwiegende öffentliche Interessen im Sinne der Vorschrift bestehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C9.05 -, BVerwGE 125, 337, ohne dass jedoch näher bestimmt worden ist, was im Einzelnen unter Gefährdung der Funktionsfähigkeit zu verstehen ist.

    vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07

    Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung;

    Das Urteil vom 16. März 2006 (7 C 9.05 - BVerwGE 125, 337) bezieht sich nur auf Sammelsysteme unter dem Rechtsregime der Verpackungsverordnung.
  • OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

    Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht

    Die Sicherung des Rücknahme- und Kreislaufsystems der Verpackungsverordnung ist ein schwerwiegender öffentlicher Belang (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, BVerwGE 125, 337), der der Durchführung der gewerblichen Sammlung durch die Antragstellerin entgegensteht.
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07

    Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch ein Entsorgungsunternehmen neben dem

  • VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09

    Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2008 - 14 L 856/08

    Kein Verbot einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen drohenden Gebührenanstiegs

  • OVG Sachsen, 03.11.2008 - 4 B 251/08

    Altpapiersammlung; blaue Tonne; PPK-Sammlung; Systemfeststellung

  • VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2624/08

    Gewerbliche Altpapiersammlung; Beauftragung durch einen Systembetreiber

  • VG Schwerin, 21.02.2008 - 7 B 613/07
  • VGH Bayern, 12.07.2007 - 23 BV 07.240

    Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 3 M 63/08

    Abfallentsorgung durch privates Unternehmen: Zulässigkeit der Sammlung von

  • VG Hamburg, 03.04.2008 - 4 E 880/08
  • VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2395/08

    Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

  • VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834

    Untersagung einer Altpapiersammlung

  • VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2279/08

    Gewerbliche Altpapiersammlungen aus Privathaushalten

  • VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2491/08

    Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

  • VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 K 07.1455

    1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende

  • VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 S 07.1459

    1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende

  • VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14

    Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier

  • VG Augsburg, 05.03.2008 - Au 4 K 07.1706

    "Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen;

  • VG Greifswald, 21.02.2008 - 5 B 46/08

    Gewerbliche Sammlung von sogenannten PKK-Abfällen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht