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   BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99   

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BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99 (https://dejure.org/2000,1821)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.2000 - 7 C 91.99 (https://dejure.org/2000,1821)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Oktober 2000 - 7 C 91.99 (https://dejure.org/2000,1821)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 7, § 4 Abs. 2; EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1, Art. 233 § 12 Abs. 3
    Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; Aufhebung der Vermögenseinziehung; redlicher Erwerb; Bodenreformeigentum; Erbe; Zuteilungsfähigkeit

  • nomos.de PDF, S. 49

    §§ 1 Abs. 7, 4 Abs. 2 VermG; Art. 233 §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 12 Abs. 3 EGBGB
    Vermögensrecht/Bodenreformeigentum/Rückübertragung/russische Rehabilitierungsbescheinigung/zuteilungsfähiger Erbe/redlicher Erwerb

  • Wolters Kluwer

    Vermögenseinziehung - Rehabilitierung - Russische Rehabilitierungsentscheidung - Aufhebung der Vermögenseinziehung - Redlicher Erwerb - Bodenreformeigentum - Erbe - Zuteilungsfähigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund, Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; redlicher Erwerb des Bodenreformeigentums; Erbe eines Bodenreformeigentümers

  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 7; ; VermG § 4 Abs. 2; ; EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1; ; EGBGB Art. 233 § 12 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; Aufhebung der Vermögenseinziehung; redlicher Erwerb; Bodenreformeigentum; Erbe; Zuteilungsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 156
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Die Bestimmungen des Gesetzes der Russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen sind "andere Vorschriften" im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - VIZ 2000, 526 ).

    Diese Anerkennung der Verurteilung als rechtsstaatswidrig genügt den Anforderungen, die § 1 Abs. 7 VermG an die "Aufhebung" einer Entscheidung stellt (BVerwG VIZ 2000, 526 ).

    Der den Klägerinnen erteilten Rehabilitierungsbescheinigung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Wege der Auslegung unschwer zu entnehmen, dass die in Rede stehende Vermögensentziehung als unbegründete politische Verfolgung angesehen wird und daher keinen Bestand mehr haben soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 ; BVerwGE 108, 315 ; BVerwG VIZ 2000, 526 ).

    Seine Redlichkeit bei dieser Mitwirkung kann geprüft werden (BVerwG VIZ 2000, 526 ).

  • BVerwG, 14.02.1997 - 7 B 44.97

    Redlicher Erwerb - Vorweggenommene Erbfolge - Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Satz 1

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    d) Soweit danach die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VermG zugunsten des Erben eines Bodenreformeigentümers eingreift, ist für den Redlichkeitsschutz, wie stets bei einem Erwerb durch Erbfolge, auf den vorangegangenen Erwerb durch den Erblasser abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1997 - BVerwG 7 B 44.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 39), dem das Bodenreformeigentum ursprünglich zugeteilt wurde.

    Für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG kommt es entscheidend darauf an, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach die Prüfung der Redlichkeit des Erwerbers zulässt (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1997 - BVerwG 7 B 44.97 - a.a.O.; Beschluss vom 27. Februar 1995 - BVerwG 7 B 49.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 16).

  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95

    Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks;

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Bis zu dieser Entscheidung des Staates hatte der Erbe (oder bei mehreren Erben einer von ihnen) lediglich die tatsächliche Aussicht oder bestenfalls, insbesondere nach § 4 Abs. 1 Besitzwechsel-VO in der Fassung der Zweiten Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. Januar 1988 (GBl I S. 25), einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Eigentums an dem Bodenreformgrundstück (BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23).

    Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung, die dem Erben eines Bodenreformeigentümers die Berechtigtenstellung im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG in den Fällen abspricht, in denen das Bodenreformeigentum Gegenstand einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23; Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42).

  • BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99

    Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung, die dem Erben eines Bodenreformeigentümers die Berechtigtenstellung im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG in den Fällen abspricht, in denen das Bodenreformeigentum Gegenstand einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23; Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42).

    Eine Privatisierung volkseigener Grundstücke aus der Bodenreform war nicht Gegenstand dieses Gesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Es reicht nicht aus, wenn eine deutsche Stelle eine eigene vermögensentziehende Maßnahme getroffen hat, bei der sie an die zwar rechtsstaatswidrige, aber selbst noch nicht vermögensentziehende Entscheidung sowjetischer Stellen angeknüpft hat, wegen welcher der Betroffene später rehabilitiert wurde (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 ).

    Der den Klägerinnen erteilten Rehabilitierungsbescheinigung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Wege der Auslegung unschwer zu entnehmen, dass die in Rede stehende Vermögensentziehung als unbegründete politische Verfolgung angesehen wird und daher keinen Bestand mehr haben soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 ; BVerwGE 108, 315 ; BVerwG VIZ 2000, 526 ).

  • BVerwG, 27.02.1995 - 7 B 49.95

    Forderung der Rückübertragung eines mit einer Datsche bebauten Grundstückes -

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG kommt es entscheidend darauf an, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach die Prüfung der Redlichkeit des Erwerbers zulässt (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1997 - BVerwG 7 B 44.97 - a.a.O.; Beschluss vom 27. Februar 1995 - BVerwG 7 B 49.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 16).
  • BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97

    Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten;

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Der Bundesgerichtshof nimmt an, mit dem Tod eines Begünstigten aus der Bodenreform seien seine Erben Eigentümer der dem Begünstigten aus der Bodenreform zugewiesenen Grundstücke geworden (Urteil vom 17. Dezember 1998 - V ZR 200/97 - BGHZ 140, 223).
  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

    Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Trotz dieser innewohnenden rechtlichen Beschränkungen hatte das Bodenreformeigentum aber einen vermögenswerten Inhalt (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 ).
  • BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92

    Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Mit der staatlichen Übertragung oder Zustimmung trat der Erbe des Neubauern in dessen Rechtsposition als Bodenreformeigentümer ein (vgl. BVerwG Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 ).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
    Das Bodenreformeigentum erstarkte zum Volleigentum (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170, 1174, 1175/90 - BVerfGE 84, 90 ).
  • BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96

    Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung -

  • VG Chemnitz, 09.12.1998 - 5 K 2376/95
  • BVerwG, 23.05.2012 - 8 C 25.11

    Auflassungsanspruch; Besserberechtigter; Bodenreform; Bodenreformeigentümer;

    Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch den redlichen Erwerb ihres Rechtsvorgängers nach § 4 Abs. 2 VermG entgegenhalten, wenn sie nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähig sind und kein Besserberechtigter im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB vorhanden ist (wie Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).

    Dabei kann jeweils die Redlichkeit des Erwerbers bei Abschluss des Rechtsgeschäfts oder bei der Mitwirkung an der hoheitlichen Rechtsübertragung geprüft werden (Urteile vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 16 f. und vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49 S. 16, jew. m.w.N.).

    Andernfalls sind sie nicht in einer dem Eigentumserwerb durch Erbgang gleichstehenden Weise in die geschützte Rechtsstellung des verstorbenen Bodenreformeigentümers eingetreten (Urteil vom 19. Oktober 2000 a.a.O.).

    So gewährleistete das Zuweisungserfordernis die zweckentsprechende Nutzung des Bodenreformeigentums im Sinne landwirtschaftlichen Arbeitseigentums (Urteile vom 19. Oktober 2000 a.a.O. S. 14 und vom 23. Februar 2006 - BVerwG 7 C 7.05 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 29 Rn. 17; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - V ZR 200/97 - BGHZ 140, 223 ; vgl. § 1 Abs. 1 und 3, § 13 der Verordnung über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21. Juni 1951 - GBl DDR 1951 S. 629 - in der Fassung der Verordnung vom 23. August 1956 - GBl DDR 1956 S. 685 ; Oberstes Gericht der DDR, Urteil vom 12. März 1953 - 2 Zz 3/53 - NJ 1953, 498 ).

    Erst die letzte Fassung der Besitzwechselverordnungen begründete für Kleinstflächen - bestenfalls - einen Anspruch der Erben auf Übertragung des Bodenreformeigentums (vgl. § 4 der Zweiten Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. Januar 1988, GBl DDR 1988 S. 25; Urteile vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 17 S. 12, vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 33 und vom 19. Oktober 2000 a.a.O. S. 14; Beschluss vom 18. Oktober 2004 - 7 PKH 5.04 <7 B 137.04> - juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 a.a.O. S. 227 ff., 231).

    Der Eigentumserwerb der Erben nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB soll also nur von Dauer sein, wenn ihnen das Eigentum nach Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB auch endgültig zusteht, weil kein Besserberechtigter nach dieser Vorschrift vorhanden ist (Urteil vom 19. Oktober 2000 a.a.O. S. 15 f. unter c).

    Ist ein Besserberechtigter vorhanden, weil die Erben nicht zuteilungsfähig waren, ist deren Vertrauen auf die Beständigkeit ihres Eigentums nicht schutzwürdig (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2000 a.a.O. S. 15).

    Sein Vertrauen, das Grundstück behalten zu dürfen, ist in diesem Fall nicht schutzwürdig (Urteil vom 19. Oktober 2000 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 7.05

    Bodenreformgrundstücke: Zuteilung, Vererbung, Übertragung und redlicher Erwerb

    Der Eigentümer eines früheren Bodenreformgrundstückes kann sich deshalb auf den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 VermG berufen, wenn das Grundstück redlich erworben worden ist (vgl. u.a. Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49, S. 10 ).

    Zuvor ging seine Stellung über eine tatsächliche Chance nicht hinaus (vgl. u.a. Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - a.a.O. ).

  • BVerwG, 01.11.2001 - 7 B 85.01

    Rückübertragungsanspruch bezüglich eines zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücks -

    Erst mit der staatlichen Übertragung trat der Erbe des Neubauern in dessen Rechtsposition als Bodenreformeigentümer ein (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 ; BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).

    Das Gesetz vom 6. März 1990 begünstigte nur solche natürlichen Personen, die als Eigentümer von Bodenreformgrundstücken im Grundbuch eingetragen waren (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in Kenntnis dieser Entscheidung und in Auseinandersetzung mit ihr an seiner bisherigen Rechtsprechung für die hier in Rede stehenden Fälle festgehalten (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - a.a.O.).

  • VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12

    Berufung der selbst nicht-zuteilungsberechtigten Ehefrau oder des Erben auf die

    Der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nach kann sich auch der Erbe eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen Bodenreformeigentümers auf dessen Redlichkeit im Rahmen der Zuteilung des Vermögenswertes durch die Behörden der DDR berufen, wenn (1.) der Gesamtrechtsnachfolger selbst nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähig war - zuteilungsfähig im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 1 und 2 EGBGB ist, wer bei Ablauf des 15. März 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig war oder wer vor Ablauf des 15. März 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft insgesamt mindestens zehn Jahre lang tätig war (maßgebend ist eine betriebsbezogene Auslegung dergestalt, dass in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft tätig war, wer in einem Betrieb arbeitete, der administrativ dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zugeordnet war, was i. d. R. eine Zugehörigkeit zu einer LPG verlangte: BGH, Urt. v. 18. Juli 1997 - V ZR 121/96 -, juris Rn. 11 ff., 17 und Rauscher in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, Art. 233 § 12 EGBGB Rn. 53/54 m. w. N.) und im Anschluss an diese Tätigkeit keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und einer solchen voraussichtlich auf Dauer nicht nachgehen wird - und wenn er (2.) nicht dem Anspruch eines Besserberechtigten nach Art. 233 Art. 12 Abs. 2 EGBGB ausgesetzt ist (vgl. nur die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Urteile v. 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 -, v. 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - und v. 23. Mai 2012 - BVerwG 8 C 25.11 -, jew. juris).

    Im Einzelnen geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. exemplarisch: BVerwG, Urteile v. 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 -, juris Rn. 28 und v. 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 -, juris Rn. 29) von folgenden Grundsätzen aus:.

    Dementsprechend kommt es auch nur auf das Vorhandensein eines Besserberechtigten an, nicht aber darauf, ob er seinen Auflassungsanspruch geltend gemacht hat..." (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 -, juris).

  • BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03

    Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung;

    Das Gesetz vom 6. März 1990 begünstigte nur solche natürlichen Personen, die als Eigentümer von Bodenreformgrundstücken im Grundbuch eingetragen waren (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).
  • BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01

    Rückübertragung von Bodenreformland - Rückführung eines Bodenreformgrundstücks in

    Erst mit der staatlichen Übertragung trat der Erbe des Neubauern in dessen Rechtsposition als Bodenreformeigentümer ein (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 [BVerwG 25.02.1994 - 7 C 32/92]; Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 -).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in Kenntnis dieser Entscheidung und in Auseinandersetzung mit ihr an seiner bisherigen Rechtsprechung für die hier in Rede stehenden Fälle festgehalten (Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - a.a.O.).

    Dies gilt auch für den Erben, der die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Besitzwechselverordnung 1975 erfüllte; denn auch dieser Erbe hatte bis zu der Entscheidung des Staates bestenfalls einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Eigentums an dem Bodenreformgrundstück (Urteil vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 91.99 - a.a.O. S. 14).

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 42.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 3, § 12 EGBGB auch dann einzuräumen, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist (BTDrucks 13/2022 S. 5 f., 16), ist nicht Gesetz geworden (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 13; wie hier Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49 S. 16; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 43.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 3, § 12 EGBGB auch dann einzuräumen, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist (BTDrucks 13/2022 S. 5 f., 16), ist nicht Gesetz geworden (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 13; wie hier Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49 S. 16; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 47.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 3, § 12 EGBGB auch dann einzuräumen, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist (BTDrucks 13/2022 S. 5 f., 16), ist nicht Gesetz geworden (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 13; wie hier Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49 S. 16; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 44.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

    Sachenrecht">233 § 11 Abs. 3, § 12 EGBGB auch dann einzuräumen, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist (BTDrucks 13/2022 S. 5 f., 16), ist nicht Gesetz geworden (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 13; wie hier Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49 S. 16; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).
  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 48.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 45.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 13.10.2005 - 3 C 46.04

    Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

  • BVerwG, 18.07.2005 - 8 PKH 5.05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten -

  • BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 107.04

    Einordnung eines Erben eines Bodenreformeigentümers, dem zu Lebzeiten sein

  • VG Cottbus, 16.10.2019 - 1 K 176/15
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