Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwaltungsgerichtliches Zwischenurteil - Bindungswirkung - Beschwer des Klägers - Klagebefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 60, 123
• NJW 1980, 2268

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.07.1959 - VI ZR 160/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 91.79

  Zu § 304 ZPO hält der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.7.1959 - VI ZR 160/58 - in LM Nr. 12 zu § 304 ZPO) die "Einschränkung des Urteilsspruches auf einen Klagegrund" mit Wirkung für das weitere Verfahren für zulässig; die mit einem solchen Urteil verbundene endgültige Ausscheidung weiterer Klagegründe i.S. materiellrechtlicher Anspruchsgrundlagen unterliegt damit der Bindungswirkung (vgl. dazu und dagegen Bötticher in JZ 1960, 240 ff. und 256).

• BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - Kein Anspruch auf Verwendung …

  Im Hinblick hierauf ist die Klage insgesamt zulässig und führt zur umfassenden Sachprüfung unter Berücksichtigung der möglichen Anspruchsgrundlagen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese ebenfalls eine Klagebefugnis begründet hätten (vgl. BVerwGE 60, 123, 125).
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …

  Die Bindungswirkung eines Zwischenurteils beschränkt sich auf Fragen der Zulässigkeit der Klage insgesamt oder auf einzelne durch das Zwischenurteil geklärte Fragen der Zulässigkeit einer Klage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1980 - 7 C 91.79 - BVerwGE 60, 123 = juris Rn. 8).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1980 - 7 C 91.79 - BVerwGE 60, 123 ) und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …

  Das Erfordernis der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten dient der Verhinderung von Popularklagen, die in der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30.04.1980 - 7 C 91.79 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 28.07.1994 - 4 B 94.94 - juris Rn. 6).

 
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …

  § 42 Abs. 2 VwGO läßt die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Aufspaltung nach unterschiedlichen Klagegründen mit der Folge, einzelne Klagegründe im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuscheiden und die sachliche Nachprüfung des klägerischen Vorbringens nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die verbleibenden Klagegründe zu beschränken, nicht zu; diese Sachurteilsvoraussetzung bezieht sich auf den das Klagebegehren (und damit zugleich den Streitgegenstand) kennzeichnenden prozessualen Anspruch, nicht aber auf die einzelnen, zur Rechtfertigung des prozessualen Anspruchs vom Kläger vorgebrachten Anspruchsgrundlagen im materiellen Sinn (BVerwGE 60, 123 ).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …

  Die Beantwortung der Frage, ob das Urteil vom 14. März 1995 eine im Revisionsverfahren beachtliche Bindungswirkung auslöst, richtet sich danach, ob es sich bei diesem Urteil um ein Zwischenurteil nach § 109 VwGO oder nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 303 ZPO handelt; ein Zwischenurteil nach § 109 VwGO ist nämlich gemäß § 132 Abs. 1 VwGO selbständig mit der Revision angreifbar und bindet, solange es nicht angefochten ist, gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 548 ZPO auch das Revisionsgericht (vgl. Urteil vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 91.79 - BVerwGE 60, 123 (125)), während ein Zwischenurteil nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 303 ZPO grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar ist und Bindungswirkung nur innerhalb der jeweiligen Instanz entfaltet (vgl. § 318 ZPO ).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

  Es ist nicht das Ziel der Sachentscheidungsvoraussetzung des § 42 Abs. 2 VwGO, einzelne Klaggründe im Sinne unterschiedlicher materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlagen gleichsam im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuscheiden und die sachliche Nachprüfung des klägerischen Vorbringens nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die nicht ausgeschiedenen Klaggründe zu beschränken (vgl. Senat, Urt. v. 19.06.1998 4 K 9/93 -, UA S. 87 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 30.08.1980 7 C 91.79 -, E 60, 123 ff.).
• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81

  Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen …

  Mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG ist dem Ausländer nämlich der Daueraufenthalt grundsätzlich gewährleistet (vgl. BVerwGE 56, 246; 60, 126 [BVerwG 30.04.1980 - 7 C 91/79]; AuslVwV Nr. 4 a zu § 2, GMBl. 1977, 202).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17
  Dabei mag dahinstehen, ob es gegen Bundesrecht verstößt, dass das Verwaltungsgericht, die Klage der Klägerin zu 1. teilweise, nämlich soweit sie ein Abwehrrecht hinsichtlich ihres Betriebsstandortes in der N. Straße geltend macht, mangels Klagebefugnis i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO für unzulässig gehalten hat, wie es die Klägerin zu 2. unter Verweis u.a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 -, juris Rn. 37., und dessen Beschluss vom 39. April 1980 - 7 C 91/79 - geltend macht.
• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Das angefochtene Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs (§ 111 Satz 1 VwGO "Grundurteil") ist selbständig revisionsfähig (vgl. Urteil vom 22. Juni 1962 - BVerwG IV C 245.61 - BVerwGE 14, 273 [274] und Beschluß vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 91.79 - BVerwGE 60, 123 [125] zum Zwischenurteil nach § 109 VwGO ;… Eyermann/Fröhler/Kormann, VwGO , 9. Aufl. 1988, § 111 Rdnr. 4;… Kopp, VwGO , 9. Aufl. 1992, § 111 Rdnr. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO , 11. Aufl. 1994, § 111 Rdnr. 7; zur vergleichbaren Verfahrensrechtslage im Zivilprozeß: § 304 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO und BGH, Urteil vom 6. Juni 1979 - VIII ZR 281/78 - MDR 1980, 50 [51]).
• BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 114.84

  Vorliegen einer möglichen Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit durch eine …

  Erst nach der Eheschließung mit dem deutschen Staatsangehörigen hat der Ausländer, wenn die Ehe im Geltungsbereich des Ausländergesetzes geführt werden soll, Anspruch darauf, daß ihm der Aufenthalt dafür nach Maßgabe der in diesem Zusammenhang durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats entwickelten Grundsätze (vgl. z.B. BVerwGE 56, 246; 60, 126) [BVerwG 30.04.1980 - 7 C 91/79]erlaubt wird.
• VGH Bayern, 09.08.2006 - 1 CS 06.2014

  Kein Baustop für Großsägewerk in Landsberg am Lech
• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 145/06

  Drittschützende Wirkung des § 72a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Schutz …
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99

  Einführung von Anwohnerparkregelungen in der Kernzone Innenstadt und in der …
• FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 23/13

  Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen …
• BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 43.88

  Verwaltungsgericht - Erstinstanzielle Zuständigkeit - Abbau - Stillgelegte …
• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79

  Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 3 KA 169/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 41.95

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1387/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1682/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung - Studiengang: Klassenlehrer an Waldorfschulen
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1997 - 22 A 3025/94
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86

  Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
• BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94

  Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
• BVerwG, 15.10.1987 - 1 B 100.87

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83

  Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu …
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 138.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 09.07.1987 - 1 B 76.87

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz durch ein Verlöbnis eines Ausländers mit einer …
• BVerwG, 17.11.1986 - 1 A 70.86

  Ausländerrecht - Heimatlose - Aufenthaltsrecht - Ausländische Ehegatten
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
• BVerwG, 18.09.1987 - 1 B 96.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
• OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98

  Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14
• BVerwG, 08.01.1991 - 1 A 102.90

  Rechtsmittel
• VG Aachen, 15.07.2002 - 6 L 116/02

  Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer einem privaten …
• VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82

  Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …