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BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorverfahrenskosten - Erstattungsklage - Berufungsbeschränkung - Kostenfestsetzungsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1989, 581
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Der Mangel der Zulassung ist auch noch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen; er führt dazu, daß die vom Berufungsgericht zu Unrecht als zulassungsfrei angesehene Berufung vom Revisionsgericht als unzulässig verworfen wird (BVerwGE 71, 73 [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 14/84]).Die Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung, derzufolge gegen das Urteil Berufung eingelegt werden kann, reicht grundsätzlich zur Berufungszulassung nicht aus (vgl. BVerwGE 71, 73 [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 14/84]).
- BVerwG, 01.12.1987 - 8 B 58.87
Entlastung - Wiederkehrende Leistung - Berufung - Fremdenverkehrsabgabe - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Im Gegenteil ergibt sich aus den Urteilsgründen, daß das Verwaltungsgericht die Berufung des Beklagten rechtsirrig als zulassungsfrei angesehen hat; ein solcher Irrtum des Verwaltungsgerichts schließt - weil sich auf seiner Grundlage die Entscheidung über die Berufungszulassung erübrigt - die Annahme einer stillschweigenden Berufungszulassung in der Rechtsmittelbelehrung aus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 8 B 58.87 -, Buchholz 310 § 131 VwGO Nr. 6). - BFH, 08.03.1977 - VII R 3/76
Streitwert für die Entscheidung - Zulässigkeit der Revision - Vorschriften des …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Dieses Ergebnis wird durch die nachfolgende Überlegung bestätigt: In welcher Weise eine Mehrheit von Klageansprüchen - wie sie nach den vorangegangenen Ausführungen hier vorliegt - bei der Ermittlung des Rechtsmittelstreitwerts zu behandeln ist, ist für den Bereich des Zivilprozesses in den §§ 2 und 5 ZPO geregelt; diese Bestimmungen finden im Verwaltungsprozeß, soweit auch dort - wie nach Art. 2 § 4 Abs. 1 EntlG - die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von der Erreichung eines bestimmten Beschwerdewerts abhängt, über § 173 VwGO entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1986 - BVerwG 8 B 26.86 -, NVwZ 1987, 219;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl. 1989, § 2 Anm. 4; ebenso für den Finanzgerichtsprozeß: BFH, Urteil vom 8. März 1977 - VII R 3/76 -, BStBl. 1977 Teil II S. 614).
- BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84
Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Ob der Beklagte jetzt noch durch Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung erreichen und sich so den Weg zu einer erneuten Sachprüfung im Berufungsverfahren eröffnen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - BVerwG 5 C 67.84 -, Buchholz 436.0 § 121 BSHG Nr. 4), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. - BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Die vom Berufungsgericht zu unrecht für entscheidungserheblich erachtete Besonderheit des Erstattungsanspruchs nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG und damit auch der vorliegenden Klage liegt darin, daß die Entstehung dieses Anspruchs nicht nur eine, sondern mehrere in Form eines Verwaltungsakts ergehende Entscheidungen voraussetzt, nämlich neben dem Kostenfestsetzungsbescheid nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG auch eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers nach §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO und für den Fall, daß die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattet werden sollen, außerdem noch gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG eine Entscheidung darüber, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268 [BVerwG 20.05.1987 - 7 C 83/84]). - BVerwG, 20.08.1986 - 8 B 26.86
Entlastung - Objektive Klagehäufung - Beschwerdegegenstand
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Dieses Ergebnis wird durch die nachfolgende Überlegung bestätigt: In welcher Weise eine Mehrheit von Klageansprüchen - wie sie nach den vorangegangenen Ausführungen hier vorliegt - bei der Ermittlung des Rechtsmittelstreitwerts zu behandeln ist, ist für den Bereich des Zivilprozesses in den §§ 2 und 5 ZPO geregelt; diese Bestimmungen finden im Verwaltungsprozeß, soweit auch dort - wie nach Art. 2 § 4 Abs. 1 EntlG - die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von der Erreichung eines bestimmten Beschwerdewerts abhängt, über § 173 VwGO entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1986 - BVerwG 8 B 26.86 -, NVwZ 1987, 219;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl. 1989, § 2 Anm. 4; ebenso für den Finanzgerichtsprozeß: BFH, Urteil vom 8. März 1977 - VII R 3/76 -, BStBl. 1977 Teil II S. 614). - BVerwG, 22.09.1981 - 1 C 23.81
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Man spricht insoweit auch von einem "Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität" (…vgl. Zöller, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 5 Rdnr. 8;… ferner: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 5 Anm. 2; ebenso für den Gebührenstreitwert, bei dem zur Lückenschließung gleichfalls auf § 5 ZPO zurückgegriffen wird, BVerwG, Beschluß vom 22. September 1981 - BVerwG 1 C 23.81 -, DÖV 1982, 410; Beschluß vom 10. Mai 1971 - BVerwG 8 C 35.68 -, Buchholz 448.0 § 12 Nr. 51). - BVerwG, 10.05.1971 - VIII C 35.68
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86
Man spricht insoweit auch von einem "Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität" (…vgl. Zöller, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 5 Rdnr. 8;… ferner: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 5 Anm. 2; ebenso für den Gebührenstreitwert, bei dem zur Lückenschließung gleichfalls auf § 5 ZPO zurückgegriffen wird, BVerwG, Beschluß vom 22. September 1981 - BVerwG 1 C 23.81 -, DÖV 1982, 410; Beschluß vom 10. Mai 1971 - BVerwG 8 C 35.68 -, Buchholz 448.0 § 12 Nr. 51).
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …
Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung sind auf dasselbe wirtschaftliche Ziel, die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs aus § 63 Abs. 1 S 1 SGB X, gerichtet (so auch BVerwG Urteil vom 16.12.1988 - 7 C 93.86 - Juris RdNr 12) . - BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90
Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung
Auf der Grundlage dieser beiden Entscheidungen wird sodann die bezifferte Höhe des Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsbescheid nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG bestimmt (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 7 C 93.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 53 S. 10 ).Die drei in Form von Verwaltungsakten ergehenden Entscheidungen (vgl. Urteile vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 und vom 29. April 1988 - BVerwG 9 C 54.87 - Buchholz 402.25 § 20 AsylVfG Nr. 3 S. 1 ) bauen im Sinne einer stufenweisen Konkretisierung des Erstattungsanspruchs aufeinander auf (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O. S. 12 f.).
Zwar sind die Kostengrundentscheidung und der Ausspruch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Fall ihres Fehlens durch eine auf den Erlaß dieser Verwaltungsakte gerichtete Verpflichtungsklage zu erstreiten (…vgl. Urteile vom 20. Mai 1987, a.a.O. S. 270…, vom 14. August 1987, a.a.O. S. 8, vom 16. Dezember 1988, a.a.O. S. 12 …und vom 15. Februar 1991, a.a.O. S. 2).
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23
Lotterierecht
Die Hilfsanträge Nr. 1 b) und Nr. 3 erhöhen den Streitwert für das Berufungsverfahren nicht, weil diese auf dasselbe Ziel gerichtet sind wie die Hauptanträge Nr. 1 a) und Nr. 2 und jeweils keinen selbstständigen wirtschaftlichen Wert haben (zum Kriterium der wirtschaftlichen Identität vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 7 C 93.86 -, juris Rn. 12).
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Verweisung des Rechtsstreits an ein …
Eine Mehrheit von Ansprüchen, die - wie hier - nicht auf dasselbe Ziel gerichtet ist und deshalb nicht dem "Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität" unterfällt, ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 2 und 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 7 C 93.86 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20. August 1986 - 8 B 26.86 - NVwZ 1987, 219; OVG LSA…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 O 150/11 -, juris Rn. 2 zum Fall der subjektiven Klagehäufung). - VGH Baden-Württemberg, 26.01.2018 - 2 S 1177/17
Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines …
Für eine künstliche Auftrennung dieses einheitlichen Begehrens in mehrere einzelne Streitgegenstände und Zusammenrechnung dieser Werte gem. § 39 Abs. 1 GKG ist daher kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 7 C 93.86 -, juris Rdnr. 12; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 21.10.2014 - 14 E 938/14 -, juris). - BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 68.91
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - …
Der vom Kläger begehrte Ausspruch der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im isolierten Vorverfahren ist durch eine auf den Erlaß dieses Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage zu erstreiten (vgl. Urteile vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 [BVerwG 20.05.1987 - 7 C 83/84] , vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 129.84 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25 S. 7 , vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 7 C 93.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 53 S. 10 , vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 83.88 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 14 S. 1 und vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 16.90 - UA S. 12 f.). - BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95
Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax - …
Diese Kostengrundentscheidung ist ein Verwaltungsakt (vgl. Urteile vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 (270 [BVerwG 20.05.1987 - 7 C 83/84] ), vom 29. April 1988 - BVerwG 9 C 54.87 - Buchholz 402.25 § 20 AsylVfG Nr. 3 S. 1 (6) und vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 16.90 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 33 S. 32 (36)), auf dessen Grundlage die beiden weiteren Entscheidungen über die Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts (§ 80 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 VwVfG) und sodann über die bezifferte Höhe des Kostenerstattungsanspruchs (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ebenfalls in Form von Verwaltungsakten zu treffen sind (…vgl. Urteile vom 29. April 1988, a.a.O. S. 6, vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 7 C 93.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 53 S. 10 (13) …und vom 25. September 1992, a.a.O. S. 36). - VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323
Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
Eine Addition der Streitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt, wenn die Klageanträge keine selbständige Bedeutung haben, mithin wirtschaftlich oder ideell denselben Gegenstand betreffen (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1988 - 7 C 93.86 - NVwZ-RR 1989, 581 = juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 27.8.2018 - 19 E 459/18 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 2.3.2009 - 7 C 08.1731 - juris Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - 10 S 2646/94
Berufungszulassung: Beschwerdewert im Falle objektiver Klagehäufung; fehlerhafte …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt jedoch die im Anschluß an die Urteilsgründe beigefügte Rechtsmittelbelehrung, nach der den Beteiligten gegen das Urteil die Berufung zusteht, für sich allein - jedenfalls in aller Regel - keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung dar (Urteile v. 22.3.1990 - 5 C 63.86 -, Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 7, v. 16.12.1988 - 7 C 93.86 -, NVwZ-RR 1989, 581 und v. 28.2.1985 - 2 C 14.84 -, BVerwGE 71, 73, 76).In einem solchen Fall ist weder eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO noch eine Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch besonderen Beschluß möglich; vielmehr ist das Fehlen der Entscheidung über die Zulassung wie die Nichtzulassung zu behandeln (…Eyermann-Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 132 Rn. 21;… Kopp, a.a.O., § 120 Rn. 3;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 132 Rn. 24; OVG Bremen, Beschl. v. 6.10.1989, NVwZ-RR 1990, 387; im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 7 C 93.86 -, NVwZ-RR 1989, 581).
- VG Frankfurt/Main, 20.04.2005 - 10 E 4884/02 In Anbetracht dieser Rechtslage hätten die Kläger in ihrer Klageschrift aber drei relevante prozessuale Ansprüche erheben müssen, den (logisch vorrangigen) ersten Antrag gerichtet auf eine Kostengrundentscheidung zu ihren Gunsten nach § 72 VwGO haben sie aber nicht erhoben (vgl. zu den Erfordernissen im Einzelnen BVerwG 16.12.1988 - 7 C 93/86 -, Buchholz 312 EntlG Nr. 53; JurBüro 1989, 1009; NVwZ-RR 1989, 58).
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 C 16.1637
Erfolglose Streitwertbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 4133/98
Kostenfreiheit; Widerspruchsverfahren; Asylbewerberleistungsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 4 E 388/22
Addition; Auffangwert; Bewertung; Freigabe; Gewerkschaft; Ideelles; Interesse; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 8 SO 156/14
Ermittlung des Beschwerdewertes bei einer Untätigkeitsklage; Geldleistungen und …
- SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 730/15
Erstattung von notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung i.R.d. …
- BSG, 24.06.2021 - B 1 KR 68/20 B
Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz …
- LSG Sachsen, 04.08.2011 - L 7 AS 563/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2009 - 1 O 166/08
Zur Streitwertfestsetzung in Streitverfahren über die Kostenerstattungspflicht im …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20
Additionsverbot; Baunachbarstreit; Streitwertannahmen der Bausenate; …
- BSG, 02.07.2014 - B 5 R 48/14 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 119/12 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 83/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 6 E 935/21
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 5 O 3/22
Beschwerde gegen die Berichtigung einer Rechtsmittelbelehrung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2014 - 14 E 938/14
Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
- OVG Bremen, 27.09.1989 - 2 BA 22/89
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Anforderungen an das …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2014 - L 10 R 3790/13
- LSG Sachsen, 03.08.2011 - L 7 R 16/09
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
Kostenentscheidung; Widerspruchsbescheid; billiges Ermessen; Ermessensreduzierung …
- BVerwG, 17.04.1996 - 8 B 165.95
Anforderungen an die Divergenzrüge gegen die Ablehnung eines …
- VG Köln, 16.09.1991 - 4 K 931/91
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Zusammenhang mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 10 R 353/15
- VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16
Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 63/15
- OVG Thüringen, 17.01.2022 - 3 VO 319/21
Bedeutung des Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG 2004; Wertfestsetzung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 3 S 1030/15
(Keine) Streitwertverdoppelung bei Verpflichtung der Baubehörde zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1993 - 3 L 77/93
Berufung; Zulassung; Nichtzulassung
- VG Göttingen, 31.01.2022 - 1 B 207/21
Fortnahme von Katzen; Streitwert; Tierhaltungs- und Betreuungsverbot; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - L 10 R 1979/14
- VG Ansbach, 28.03.2012 - AN 11 K 12.00199
Im Einzelfall begründete Verpflichtungsklage auf Festsetzung höherer …
- VG Düsseldorf, 19.01.2006 - 2 K 5185/05
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im verwaltungsgerichtlichen …