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   BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88   

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BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88 (https://dejure.org/1990,2740)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.1990 - 7 C 94.88 (https://dejure.org/1990,2740)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 1990 - 7 C 94.88 (https://dejure.org/1990,2740)
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Gasthörer

Folgenbeseitigungsanspruch, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch;

§ 138 Abs. 3 ZPO, § 86 VwGO

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fernuniversität - Gasthörer - Hinweispflicht - Schließung eines Studiengangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fernstudium - Schließung eines Studiengangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1990, 944
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

    Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Eine verallgemeinernde Anwendung des Herstellungsanspruchs wird in Ermangelung entsprechender Rechtsvorschriften abgelehnt (Beschluß vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 B 67.86 - ): Es wird darauf verwiesen, daß auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts das in der Verletzung von Betreuungspflichten liegende unrechtmäßige Verwaltungshandeln nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden kann (BVerwGE 79, 192 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 48/86]).
  • BSG, 21.02.1980 - 5 RKn 19/78

    Beitragshöhe - Unkenntnis von der objektiver Rechtswidrigkeit - Knappschaftliche

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Der in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (BSGE 34, 124; 41, 126; 46, 124; 48, 211; 50, 12; 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84]; 60, 43 [BSG 12.03.1986 - 5a RKnU 2/85]; 62, 179) [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86]entwickelte Herstellungsanspruch vermittelt im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung von behördlichen Betreuungspflichten einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.
  • BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

    Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Der in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (BSGE 34, 124; 41, 126; 46, 124; 48, 211; 50, 12; 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84]; 60, 43 [BSG 12.03.1986 - 5a RKnU 2/85]; 62, 179) [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86]entwickelte Herstellungsanspruch vermittelt im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung von behördlichen Betreuungspflichten einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.
  • BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84

    Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Der in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (BSGE 34, 124; 41, 126; 46, 124; 48, 211; 50, 12; 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84]; 60, 43 [BSG 12.03.1986 - 5a RKnU 2/85]; 62, 179) [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86]entwickelte Herstellungsanspruch vermittelt im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung von behördlichen Betreuungspflichten einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.
  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 162.81

    Jahr

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Die Überprüfung dieser Frage, an der der Senat durch § 173 VwGO/§ 562 ZPO nicht gehindert ist (BVerwGE 68, 121 [BVerwG 21.10.1983 - 8 C 162/81]), ergibt, daß das Gasthörerverhältnis des Klägers keine Rechtsgrundlage für eine Unterrichtungspflicht der Fernhochschule bietet.
  • BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

    Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Der in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (BSGE 34, 124; 41, 126; 46, 124; 48, 211; 50, 12; 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84]; 60, 43 [BSG 12.03.1986 - 5a RKnU 2/85]; 62, 179) [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86]entwickelte Herstellungsanspruch vermittelt im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung von behördlichen Betreuungspflichten einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.
  • BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Der in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (BSGE 34, 124; 41, 126; 46, 124; 48, 211; 50, 12; 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84]; 60, 43 [BSG 12.03.1986 - 5a RKnU 2/85]; 62, 179) [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86]entwickelte Herstellungsanspruch vermittelt im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung von behördlichen Betreuungspflichten einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.
  • BVerwG, 16.06.1986 - 2 B 67.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Eine verallgemeinernde Anwendung des Herstellungsanspruchs wird in Ermangelung entsprechender Rechtsvorschriften abgelehnt (Beschluß vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 B 67.86 - ): Es wird darauf verwiesen, daß auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts das in der Verletzung von Betreuungspflichten liegende unrechtmäßige Verwaltungshandeln nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden kann (BVerwGE 79, 192 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 48/86]).
  • BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

    Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Der in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (BSGE 34, 124; 41, 126; 46, 124; 48, 211; 50, 12; 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84]; 60, 43 [BSG 12.03.1986 - 5a RKnU 2/85]; 62, 179) [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86]entwickelte Herstellungsanspruch vermittelt im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung von behördlichen Betreuungspflichten einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88
    Der vorliegende Streitfall nötigt nicht zu der Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Herstellungsanspruch in dem von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung erarbeiteten Sinne als "Baustein im System des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs" (BSGE 49, 76 ) auch außerhalb von Sozialrechtsverhältnissen in Betracht zu ziehen ist.
  • BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

    Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung

  • BSG, 20.06.1979 - 5 RKn 16/78

    Ersatzzeit - Nachversicherung - Leistungsanspruch - Beschränkung auf einen

  • BSG, 12.03.1986 - 5a RKnU 2/85

    Bergmannsprämie - Arbeitsunfall - Jahresarbeitsverdienst - Verletztenrente

  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Demgegenüber hat der 7. Senat in einem Urteil vom 9. März 1990 (BVerwG 7 C 94.88 - Buchholz 11 Art. 20 Nr. 118) offengelassen, ob ein Herstellungsanspruch auch außerhalb von Sozialrechtsverhältnissen anzuerkennen ist.
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnissen außerhalb des Sozialrechts wegen des Fehlens einer entsprechenden Rechtsgrundlage abgelehnt (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 19.75 - Buchholz 237.5 § 92 HessBG Nr. 5 S. 1 [5] m.w.N.; Beschluß vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 B 67.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160 S. 61 f.; offengelassen im Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 94.88 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 118 S. 15 [17 f.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 9 S 2817/21

    Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen

    Angesichts dessen nehmen sie keine "Ausbildungs"-Kapazität in Anspruch, sondern lediglich eine räumliche Kapazität als Zuhörer in der besuchten Lehrveranstaltung (allgemein zum Gasthörerstatus vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 7 C 94.88 -, juris).

    Was den Normzweck anbelangt, trägt das Institut des Gasthörerverhältnisses einem allgemeinen Bedürfnis Rechnung, die Lehrveranstaltungen der Hochschule auch für solche Personen zu öffnen, die kein Studium absolvieren, sondern lediglich an einigen ausgewählten Lehrveranstaltungen teilnehmen wollen; die Gründe hierfür können vielfältig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 7 C 94.88 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 08.02.1963 - VII B 24.61 -, juris Rn. 6; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 599).

    Gasthörer können ihren Neigungen entsprechend Vorlesungen besuchen, ohne die Ausbildung der ordentlich Studierenden zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990, a.a.O., juris Rn. 12, sowie die Materialien zur Vorgängervorschrift des § 64 LHG = § 93 UG LT-Drs. 12/4404, S. 258).

  • BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

    Abgesehen davon, dass § 138 Abs. 3 ZPO im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - 7 C 94.88 - juris Rn. 15 ), widerspricht die Beschwerde nicht substantiiert der Annahme des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 52), die Klägerin habe die im Schriftsatz des Beklagten vom 10. Dezember 2014 (im Urteil irrtümlich als Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 bezeichnet) unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 21. September 2011 wiedergegebenen Tatsachen nicht bestritten.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12

    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung

    Der Vortrag der Antragsgegnerin, der Antragsteller sei mit seinem Einwand, die Zustellung der Ordnungsverfügung sei erst am 05.12.2011 erfolgt, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) ausgeschlossen, greift schon deshalb nicht, weil die Vorschrift des § 138 Abs. 3 VwGO wegen des das Verwaltungsgerichtsverfahren beherrschenden Ermittlungsgrundsatzes des § 86 VwGO nicht anwendbar ist (BVerwG, Urt. v. 09.03.1990 - 7 C 94.88 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 118).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

    Ausbau einer Straße

    Die Auflistung von Normen, insbesondere auch von solchen, die, wie § 8 KAG oder §§ 263, 353 StGB, keine Verfahrensregeln begründen oder, wie § 138 Abs. 3 ZPO, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - 7 C 94.88 - Rn. 15. juris), gemeinsam mit der genannten pauschalen Behauptung genügt den genannten Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensverstoßes nicht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07

    Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und

    Der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. etwa BSGE 50, 88; 51, 89; 52, 145) entwickelte Anspruch auf Herstellung desjenigen Zustandes, der entstanden wäre, wenn sich der Sozialleistungsträger von vornherein rechtmäßig verhalten hätte, ist auf den Bereich des Verwaltungsrechts nicht ohne weiteres übertragbar und insbesondere auch im Bereich des Ausbildungsförderungsrechts nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 38.97 -, NJW 1997, 2966 ff. = [...]; Urt. v. 09.03.1990 - 7 C 94.88 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 118 = [...]; Urt. v. 24.03.1988 - 3 C 48.86 -, BVerwGE 79, 192 (194) = [...]; Beschl. v. 16.06.1986 - 2 B 67.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160 = [...]; speziell für das Ausbildungsförderungsrecht: std.
  • OVG Sachsen, 06.02.2020 - 5 E 297/18

    Zur Auslegung eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung der zu erstattenden

    Zwar gelten § 138 Abs. 3 und § 288 ZPO, wonach die beantragten Kosten schon dann festzusetzen wären, wenn sie eingeräumt oder unbestritten sind (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06 -, juris Rn. 8/9), wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess nicht (vgl. BVerwG, Urteile v 9. März 1990 - 7 C 94.88 -, juris Rn. 15, und v. 12. November 1971 - IV C 26.69 -, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2019 - 12 A 271/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - 7 C 94.88 -, juris Rn. 15.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1994 - 7 S 2632/93

    Hilfe zur Erziehung - Betreuungspauschale - Vertretungsberechtigung des

    Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. hierzu etwa Beschluß vom 16.6.1986, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160; Urteil vom 24.3.1988, BVerwGE 79, 192 (194); Urteil vom 9.3.1990, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 118 = NWVBl 1990, 373 (374)) bereits mehrfach entschieden, daß ein sog. Herstellungsanspruch in der Verwaltungsrechtsprechung nicht anzuerkennen ist (vgl. zuletzt Urteil vom 21.2.1994 - 7 S 758/93 - mwN.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 7 S 758/93

    Förderung einer Ausbildung im Ausland; zur Anwendung des sozialrechtlichen

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