Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsuntersagung einer Ergänzungsschule zum Schutz der Schüler i.R.e. Glaubensgemeinschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsuntersagung einer Ergänzungsschule zum Schutz der Schüler i.R.e. Glaubensgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Hamburg, 18.12.2006 - 3 Bs 218/05

  Die auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO beruhende sofortige Vollziehbarkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 7 CS 14.275

  Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht zwingend geboten, wenn der Verwaltungsakt möglicherweise Bestand haben wird, weil der formelle Fehler geheilt werden kann (OVG Hamburg, B.v. 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 - NVwZ-RR 2007, 364).
• VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592

  Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 7 CS 14.275

  Die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG und das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte elterliche Erziehungsrecht werden durch das Bestimmungsrecht des Staates im Schulwesen, dem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (Art. 7 Abs. 1 GG) eingeschränkt (BayVGH, B.v. 22.4.2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593 - juris Rn. 18 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16

  Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht zwingend geboten, wenn der Verwaltungsakt möglicherweise Bestand haben wird, weil der formelle Fehler geheilt werden kann (vgl. HbgOVG, Beschl. v. 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 -, NVwZ-RR 2007, 364; BayVGH, Beschl. v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 -, juris).
• VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

  Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer …

  Zwar folgt die Kammer in Bezug auf diese Rechtsfrage nicht einer teilweise vertretenen Auffassung, nach der schon die Möglichkeit der Heilung genüge, da es keinen Grundsatz gebe, wonach die formelle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts für sich genommen stets seiner Vollziehung entgegenstehen würde, ohne dass es auf seine Rechtmäßigkeit in der Sache ankäme (so z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 7 CS 14.275 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 16 B 718/13 -, juris).
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …

  Umgekehrt ist den öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug umso eher der Vorrang einzuräumen, je weniger belastend die Maßnahme für den Betroffenen wirkt und je weniger vollendete Tatsachen dadurch geschaffen werden (BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 34;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 77 m.w.N.).

 
• VG München, 18.07.2016 - M 16 S 15.5563

  Produktsicherheit: Sofortige Vollziehung einer Allgemeinverfügung für den …

  Sie spielt vielmehr bei der auf einer Interessenabwägung beruhenden Entscheidung eine Rolle, ob die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs auf Antrag des Adressaten des Verwaltungsakts wieder herzustellen ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 21).

  Die aufschiebende Wirkung wäre auch nicht allein deswegen anzuordnen, weil die Antragstellerin zu 2) möglicherweise vor Erlass der Allgemeinverfügung nicht hinreichend angehört worden wäre (vgl. BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 23).

• VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18

  Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

  Zwar folgt die Kammer in Bezug auf diese Rechtsfrage nicht einer teilweise vertretenen Auffassung, nach der schon die Möglichkeit der Heilung genüge, da es keinen Grundsatz gebe, wonach die formelle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts für sich genommen stets seiner Vollziehung entgegenstehen würde, ohne dass es auf seine Rechtmäßigkeit in der Sache ankäme (so z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 7 CS 14.275 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 16 B 718/13 -, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris).
• VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

  Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorlägen bzw. die Interessen des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2020 - 3 M 175/20

  Gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei der Aufhebung eines Schulstandortes

  Das Gericht trifft im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aufgrund der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage eine eigene originäre Entscheidung (u.a. BayVGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 25).
• VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17

  Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen …

  Zwar folgt die Kammer in Bezug auf diese Rechtsfrage nicht einer teilweise vertretenen Auffassung, nach der schon die Möglichkeit der Heilung genüge, da es keinen Grundsatz gebe, wonach die formelle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts für sich genommen stets seiner Vollziehung entgegenstehen würde, ohne dass es auf seine Rechtmäßigkeit in der Sache ankäme (so z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 7 CS 14.275 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 16 B 718/13 -, juris).
• VG München, 02.08.2016 - M 16 S 16.2504

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger

  Sie spielt vielmehr bei der auf einer Interessenabwägung beruhenden Entscheidung eine Rolle, ob die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs auf Antrag des Adressaten des Verwaltungsakts wieder herzustellen ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 21).
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum

  Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder ob - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorlägen bzw. die Interessen des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).
• VG München, 10.12.2018 - M 22 S 18.5752

  Strafbare Belästigung von anderen Hausbewohnern als Gefahr für die öffentliche …
• VG Würzburg, 24.02.2017 - W 6 S 17.143

  Annahme der Fahrungeeignetheit bei Drogenkonsum in der Vergangenheit
• VG Würzburg, 16.11.2021 - W 6 S 21.1435

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder) nach …
• VG Würzburg, 10.09.2021 - W 6 S 21.1134

  Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
• VG Augsburg, 21.08.2015 - Au 4 S 15.1016

  Einstweiliger Rechtsschutz