Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)

• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …

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• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …

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• VGH Bayern, 11.01.2005 - 8 CS 04.3275

  Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche durch den Eigentümer

  Das Erstgericht hat sodann in seiner Interessenabwägung, die insoweit als Ermessensentscheidung an die Stelle derjenigen der Behörde tritt (vgl. BayVGH vom 2.12.1999 = BayVBl 2000, 724), in nicht zu beanstandender Weise den Interessen des Antragsgegners den Vorrang eingeräumt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 107/11

  Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 VwGO; nicht …

  Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 2.12.1999 - 7 CS 99.2013 - BayVBl 2000, 416 -).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2006 - 2 ME 585/06
  Hiervon ist wiederum dann auszugehen, wenn die Behörde durch konkrete Ankündigungen, Fristsetzungen oder sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen die im Bescheid festgesetzte Abgabe alsbald durchzusetzen gedenkt (…vgl. OVG Saarlouis, a.a.O.; Bay. VGH, Beschl. v. 02.12.1999, BayVBl. 2000, 724;… ferner Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80, RdNr. 186).

  Aber auch wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgehen würde, dass es bei der Annahme des Ausnahmetatbestands nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO nicht allein darauf ankommt, ob die Behörde eine wirksam festgesetzte Abgabe zwangsweise beizutreiben gedenkt, vielmehr auch Raum für eine analoge Anwendung der genannten Bestimmung für die Fälle bleibt, in denen die Behörde an eine vollziehbare Gebührenforderung anderweitig rechtlich nachteilige Konsequenzen für den Abgabenschuldner knüpft, ist auch in Ansehung des Umstands, dass eine solche nachhaltige Konsequenz gegebenenfalls auch in einem neuen, eigenständigen Verwaltungsakt wie der Exmatrikulation gesehen werden könnte (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 02.12.1999, a.a.O.), ist vorliegend für einen Verzicht auf das behördliche Vorverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO nichts gewonnen.

• VG Gießen, 08.10.2007 - 3 G 2143/07

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

  Er verweist dazu auf einen Beschluss des Bay.VGH (Beschl. v. 2.12.1999, 7 CS 99.2013).

  14 a. Hierbei handelt es sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt des Rechtshängigwerdens des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens vorliegen muss und während des laufenden gerichtlichen Verfahrens nicht nachgeholt werden kann (…Vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 185;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 40;… Hess. VGH, Beschl. v. 8.11.1994, 5 TH 3004/94, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschl. v. 2.12.1999, 7 CS 99.2013, BayVBl. 2000, 724 ff, juris, Rn. 19;… VG Köln, Beschl v. 16.4.2004, 6 L 542/04, juris, Rn. 7).

• VGH Bayern, 16.03.2004 - 7 CS 03.3171

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Teilnehmerentgelt, keine öffentliche …

  Das ist der Fall, wenn der Hoheitsträger sich mit ihrer Hilfe eine Einnahmequelle erschließt, die es ihm ermöglicht, seine eigenen Ausgaben voll oder jedenfalls teilweise zu decken (…BVerwG a.a.O.; siehe auch BayVGH vom 2.12.1999 BayVBl 2000, 724; vom 3.6.1991 NVwZ-RR 1992, 320 jeweils m.w.N.;… kritisch z.B. Jörg Schmidt, a.a.O., RdNr. 19 zu § 80).
• VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.00448

  Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

  Mit der Kostenrechnung wurde die Antragstellerin nämlich zugleich aufgefordert, die Verfahrenskosten bis zu einem bestimmten Stichtag zu begleichen und für den Fall der Nichtzahlung wurde bereits die Zwangsvollstreckung in Aussicht gestellt (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.1999 - 7 CS 99.2013 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117

  Sondernutzungsgebühr - Aussetzungsantrag bei der Behörde - Drohen der …

  Eine Vollstreckung in diesem Sinn droht nur dann, wenn die Behörde den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen für einen unmittelbar bevorstehenden Termin ankündigt oder konkrete Vorbereitungen für eine alsbaldige Durchsetzung des Anspruchs trifft (vgl. BayVGH vom 25.3.1993 BayVBl 1993, 499/500; vom 2.12.1999 BayVBl 2000, 724/725).
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig

  So auch: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; zur Zweitstudiengebühr in Bayern: BayVGH, Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 7 CS 99.2013 -, BayVBl. 2000, 724; BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.
• OVG Brandenburg, 17.03.2004 - 2 B 49/04

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im …
• VG Düsseldorf, 11.03.2004 - 15 L 370/04

  Erhebung von Studiengebühren für "Langzeitstudenten" in Nordrhein-Westfalen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.448

  Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet
• VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 3 S 08.167

  Eilrechtsschutz; Kostenbeitrag; Jugendhilfe; Einkommensermittlung; Umfang
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
• VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 15 L 1277/04

  Einstufung eines eine Studiengebühr fordernden Bescheids als Anforderung einer …
• VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 15 L 382/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Hochschulstudium nach …
• VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 14 S 09.01976

  Kostenbeitrag; Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage
• VG Ansbach, 22.06.2009 - AN 14 S 09.00505

  Kostenbeitrag; Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage; …
• VG Augsburg, 02.06.2008 - Au 3 S 08.660

  Beibringungsaufforderung; nicht selbständig anfechtbar; Vorbereitungsmaßnahme; …