Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 7 E 11612/06 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 7 E 11612/06 (https://dejure.org/2007,81300)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 7 D 11158/07
Rundfunkgebührenrecht, Härtefall
Nach der insoweit allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV ist zur Befreiung von der Gebührenpflicht vielmehr erforderlich, dass der Kläger "Empfänger" von Grundsicherung ist, er also solche Leistungen tatsächlich beziehen muss (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 7 E 11612/06.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).