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  Baustopp für Erstaufnahmeeinrichtung Fiersbarg

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 483

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bs 23/15

  Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Sie sind - auch in Ansehung der Residenzpflicht nach § 47 AsylG - als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen (OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 30; Urteil vom 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354; Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, S. 13; Beschluss vom 6.11.2015, 7 E 5650/15, S. 17; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11.1.2012, 23 K 1277/11, juris; so auch BT-Drs.

  Um als Ausnahme gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden zu können, muss es sich bei einer Anlage für soziale Zwecke in einem reinen Wohngebiet um eine kleine, gebietstypische Anlagen handeln, welche die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gefährdet (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 39; Beschluss vom 28.11.2012, 2 Bs 210/12, NVwZ-RR 2013, 352, 354;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 118. EL, Stand: 8/2015, § 3 BauNVO, Rn. 79).

  Allgemein erwartet werden in einem reinen Wohngebiet nur die beim privaten Wohnen üblichen bzw. zweckmäßigen Infrastruktureinrichtungen; beim Wohnen entsteht aber kein Bedarf an Flüchtlingsunterkünften (OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 39, 41).

  Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang, der Art und Weise der Nutzung und dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr, ausgehen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 41).

  Vor diesem Hintergrund kann die streitbefangene Anlage nicht mehr als eine in einem reinen Wohngebiet zulässige "kleine", die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gefährdende (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 39; Beschluss vom 28.11.2012, 2 Bs 210/12, NVwZ-RR 2013, 352, 354;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 118. EL, Stand: 8/2015, § 3 BauNVO, Rn. 79) Anlage für soziale Zwecke gewertet werden.

  Denn die Auswirkungen beruhen auf den besonderen Verhältnissen in einer Flüchtlingsunterkunft, die in vergleichbarer Weise in einem Wohngebäude so regelmäßig nicht anzutreffen sind (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 43).

  Flüchtlingsunterkünfte mit hoher Belegungsdichte weisen damit tatsächliche und rechtliche Besonderheiten auf, die dazu führen, dass das Vorhaben boden- bzw. bauplanungsrechtliche Relevanz hat (OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 44; VGH München…, Urteil vom 13.9.2012, 2 B 12.109, juris, Rn. 40).

  Ist diese allgemeine Erfahrungstatsache, die dazu führt, eine Einrichtung zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, schon bei typisierender Betrachtung als in einem reinen Wohngebiet als gebietsunverträglich anzusehen, von der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts bereits für Einrichtungen zur Folgeunterbringung mit einer wesentlich geringeren Belegungszahl anerkannt (OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 43 ff.), muss dies erst Recht für Einrichtungen wie die vorliegend zu betrachtende gelten.

  Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtssicherheit, damit eine klare Abgrenzung der durch die BauNVO unterschiedenen Baugebiete gewährleistet ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 38).

• VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Gegen einen solchen Realakt kann sich ein Betroffener in der Hauptsache mit der allgemeinen Leistungsklage sowie - für den einstweiligen Rechtsschutz - mit einem Antrag nach § 123 VwGO wenden, wenn und soweit er, wie hier die Antragsteller, geltend macht, durch das Behördenhandeln gleichwohl in eigenen Rechten betroffen zu sein (VG Hamburg, Beschluss vom 2.12.2014, 7 E 5363/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15).

  Der Anspruch setzt voraus, dass eine erstmalige oder nochmalige Beeinträchtigung einer u.a. grundrechtlich geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese zu dulden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 17.6.2004, 1 Bf 198/00, juris; Urteil vom 22.6.2010, 4 Bf 276/07, juris; Beschluss vom 12.1.2015, 2 Bs 247/14; VG Hamburg, Beschluss vom 2.12.2014, 7 E 5363/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15).

  Die Beantwortung der Frage, welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein Bauvorhaben wenden kann, auch wenn dieses nicht im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens legalisiert, sondern lediglich verwaltungsintern auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt wird, richtet sich dabei allein danach, ob das Bauvorhaben drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechtes bzw. des übrigen einfachgesetzlichen Baurechtes verletzt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 12.1.2015, 2 Bs 247/14; VG Hamburg, Beschluss vom 2.12.2014, 7 E 5363/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15).

  Zwar kann die "Pufferfunktion" einer Fläche nicht nur tatsächlich, sondern auch normativ zu werten sein (VG Hamburg, Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, S. 9).

  Sie sind - auch in Ansehung der Residenzpflicht nach § 47 AsylG - als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen (OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 30; Urteil vom 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354; Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, S. 13; Beschluss vom 6.11.2015, 7 E 5650/15, S. 17; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11.1.2012, 23 K 1277/11, juris; so auch BT-Drs.

  7 E 5333/15, S. 14).

  Jedenfalls begründet diese Bestimmung mangels Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens für das in Rede stehende Vorhaben der Antragsgegnerin keine Duldungspflicht der Antragsteller (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, S. 14 ff.).

  Ein Vorgehen aufgrund des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann daher nicht als solches dazu führen, dass subjektive Rechte der von der Maßnahme der Antragsgegnerin Betroffenen materiell nicht mehr zu berücksichtigen wären (VG Hamburg, Beschluss vom 2.12.2014, 7 E 5363/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15).

• OVG Hamburg, 16.11.2015 - 2 Bs 165/15

  Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Notwendig ist eine Belegenheit des Vorhabengrundstücks sowie des Grundstücks des den Gebietserhaltungsanspruch geltend machenden Nachbarn innerhalb desselben Baugebiets (OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14; OVG Münster…, Beschluss vom 28.11.2002, 10 B 1618/02, juris, Rn. 5 ff.; VGH München…, Beschluss vom 2.10.2003, 1 CS 03.1785, NVwZ-RR 2004, S. 248 f.; OVG Bremen…, Urteil vom 13.2.2015, 1 B 355/14, juris, Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 29.9.2915, 1 K 2703/14, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 3.12.2014, AN 9 K 12.01753, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 5.5.2011, 10 L 358/11, juris, Rn. 26; Schröer, NZBau 2008, 169 f.).

  Die Frage, ob in diesem Sinne von einem einheitlichen Baugebiet oder unterschiedlichen Baugebieten auszugehen ist, ist dabei normativ zu beantworten und nicht allein anhand schlichter geographischer oder sonstiger tatsächlicher Gegebenheiten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14).

  Entscheidend ist, ob bei normativer Betrachtung davon auszugehen ist, dass der Plangeber die betroffenen Grundstückseigentümer zu einer Schicksalsgemeinschaft in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke heranziehen wollte bzw. eine Trennung zwischen unterschiedlichen Baugebieten vorsehen wollte (OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14).

  16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14, in welchem das OVG betont, dass auch zwei Gewerbegebiete als dasselbe Baugebiet im Sinne einer für das Bestehen eines Gebietserhaltungsanspruchs notwendigen Schicksalsgemeinschaft in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung zu werten sein können).

  Da das Austauschverhältnis, welches Grundlage des Gebietserhaltungsanspruchs ist, nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung besteht, kommt es auf unterschiedliche Festsetzungen u.a. zum Maß der baulichen Nutzung nicht an (so ausdr. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14).

  Einer schlichten Trennung zweier Flächen durch tatsächliche Gegebenheiten (Straßen etc.) lässt sich normativ indes nicht die Wertung entnehmen, dass dadurch die Wechselbezüglichkeit der jeweiligen Nutzungsbeschränkungen aufgehoben werden sollte (so ebenfalls ausdr. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14).

  Die Bezeichnung des Grünstreifens als "Puffer" zwischen den Flächen östlich und westlich davon ist nicht auf die Art der baulichen Nutzung bezogen, was allein entscheidend für eine Einordnung der beiden Flächen als ein einheitliches Baugebiet im Sinne des Gebietserhaltungsanspruchs ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14).

 
• OVG Bremen, 13.02.2015 - 1 B 355/14

  Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen - Befreiung; …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich hervorgehoben, dass für Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz Nachbarschutz "in gleicher Weise" wie für Eigentum an Wohngrundstücken besteht (BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1992, 4 B 92/92, juris, Rn. 10; OVG Bremen, Urteil vom 13.2.2015, 1 B 355/14, juris, Rn. 23 f.).

  Notwendig ist eine Belegenheit des Vorhabengrundstücks sowie des Grundstücks des den Gebietserhaltungsanspruch geltend machenden Nachbarn innerhalb desselben Baugebiets (OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14; OVG Münster…, Beschluss vom 28.11.2002, 10 B 1618/02, juris, Rn. 5 ff.; VGH München…, Beschluss vom 2.10.2003, 1 CS 03.1785, NVwZ-RR 2004, S. 248 f.; OVG Bremen, Urteil vom 13.2.2015, 1 B 355/14, juris, Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 29.9.2915, 1 K 2703/14, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 3.12.2014, AN 9 K 12.01753, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 5.5.2011, 10 L 358/11, juris, Rn. 26; Schröer, NZBau 2008, 169 f.).

  OVG Münster, Beschluss vom 28.11.2002, 10 B 1618/02, juris, Rn. 5 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 13.2.2015, 1 B 355/14, juris, Rn. 29; VG Minden, Urteil vom 29.9.2015, 1 K 2703/14, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 3.12.2014, AN 9 K 12.01753, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.10.2013, 9 L 847/13, juris, Rn. 11; vgl. auch Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 31. Ed., Stand: 10/2015, § 31, Rn. 79).

• VG Hamburg, 22.01.2015 - 9 E 4775/14

  Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Sie sind - auch in Ansehung der Residenzpflicht nach § 47 AsylG - als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen (OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 30; Urteil vom 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354; Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, S. 13; Beschluss vom 6.11.2015, 7 E 5650/15, S. 17; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 11.1.2012, 23 K 1277/11, juris; so auch BT-Drs.

  Neben diesen schon aus einer typisierenden Betrachtung heraus resultierenden Einordnung einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung mit 952 Plätzen als in einem reinen Wohngebiet nicht mehr gebietsverträglich ergibt sich die Einordnung der streitbefangenen Einrichtung als nicht "kleine" soziale Einrichtung auch aus einem Vergleich zwischen der durch den Bebauungsplan Lemsahl-Mellingstedt 19 bezweckten Nutzungsdichte des Vorhabengrundstücks und der nunmehr von der Antragstellerin geplanten Nutzungsintensität (vgl. zu diesem Beurteilungsmaßstab: VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14, S. 16).

• OVG Hamburg, 28.11.2012 - 2 Bs 210/12

  Zulässigkeit einer Jugendhilfeeinrichtung im planungsrechtlichen Wohngebiet

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Um als Ausnahme gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden zu können, muss es sich bei einer Anlage für soziale Zwecke in einem reinen Wohngebiet um eine kleine, gebietstypische Anlagen handeln, welche die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gefährdet (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 39; Beschluss vom 28.11.2012, 2 Bs 210/12, NVwZ-RR 2013, 352, 354;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 118. EL, Stand: 8/2015, § 3 BauNVO, Rn. 79).

  Vor diesem Hintergrund kann die streitbefangene Anlage nicht mehr als eine in einem reinen Wohngebiet zulässige "kleine", die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gefährdende (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 39; Beschluss vom 28.11.2012, 2 Bs 210/12, NVwZ-RR 2013, 352, 354;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 118. EL, Stand: 8/2015, § 3 BauNVO, Rn. 79) Anlage für soziale Zwecke gewertet werden.

• VG Bremen, 12.04.2013 - 5 K 2024/12

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Anderes wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren (VG Bremen, Urteil vom 12.4.2013, 5 K 2024/12, juris, Rn. 43).

  Auch insofern gilt, dass es mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar wäre, einem Betroffenen die Duldung rechtswidriger Eingriffe in subjektive Rechtspositionen aufzuerlegen (vgl. auch insofern VG Bremen, Urteil vom 12.4.2013, 5 K 2024/12, juris, Rn. 43).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts weiterhin geklärt, dass die Festsetzung von Baugebieten im Sinne der Art der baulichen Nutzung durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet hat (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993, 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.9.2014, 2 Bs 168/14).

  Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993, 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2002 - 10 B 1618/02

  Umfang eines Gebietsgewährleistungsanspruch; Schutz vor gebietsfremden Nutzungen …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Notwendig ist eine Belegenheit des Vorhabengrundstücks sowie des Grundstücks des den Gebietserhaltungsanspruch geltend machenden Nachbarn innerhalb desselben Baugebiets (OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14; OVG Münster, Beschluss vom 28.11.2002, 10 B 1618/02, juris, Rn. 5 ff.; VGH München…, Beschluss vom 2.10.2003, 1 CS 03.1785, NVwZ-RR 2004, S. 248 f.; OVG Bremen…, Urteil vom 13.2.2015, 1 B 355/14, juris, Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 29.9.2915, 1 K 2703/14, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 3.12.2014, AN 9 K 12.01753, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 5.5.2011, 10 L 358/11, juris, Rn. 26; Schröer, NZBau 2008, 169 f.).

  OVG Münster, Beschluss vom 28.11.2002, 10 B 1618/02, juris, Rn. 5 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 13.2.2015, 1 B 355/14, juris, Rn. 29; VG Minden, Urteil vom 29.9.2015, 1 K 2703/14, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 3.12.2014, AN 9 K 12.01753, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.10.2013, 9 L 847/13, juris, Rn. 11; vgl. auch Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 31. Ed., Stand: 10/2015, § 31, Rn. 79).

• VGH Bayern, 02.10.2003 - 1 CS 03.1785

  Nachbarwidersprüche gegen Baugenehmigung; vorläufiger Rechtsschutz; …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Jedenfalls insoweit verbleibt den Mitgliedern der Wohnungseigentumsgemeinschaft die Klagebefugnis (VGH München, Beschluss vom 2.10.2003, 1 CS 03.1785, NVwZ-RR 2004, 248; sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 12.6.1995, Bs II 252/95, juris).

  Notwendig ist eine Belegenheit des Vorhabengrundstücks sowie des Grundstücks des den Gebietserhaltungsanspruch geltend machenden Nachbarn innerhalb desselben Baugebiets (OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2015, 2 Bs 165/15, S. 14; OVG Münster…, Beschluss vom 28.11.2002, 10 B 1618/02, juris, Rn. 5 ff.; VGH München, Beschluss vom 2.10.2003, 1 CS 03.1785, NVwZ-RR 2004, S. 248 f.; OVG Bremen…, Urteil vom 13.2.2015, 1 B 355/14, juris, Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 29.9.2915, 1 K 2703/14, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 3.12.2014, AN 9 K 12.01753, juris, Rn. 76; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 5.5.2011, 10 L 358/11, juris, Rn. 26; Schröer, NZBau 2008, 169 f.).

• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
• VG Minden, 29.09.2015 - 1 K 2703/14

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Supermarkts; …
• VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 9 K 12.01753

  Baurecht
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01

  Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
• VG Köln, 11.01.2012 - 23 K 1277/11

  Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung der Nutzung eines benachbarten Gebäudes …
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
• OVG Hamburg, 10.04.1997 - Bf II 72/96

  Baugebietsfestsetzung; Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Wohnnutzung; …
• OVG Saarland, 05.12.1995 - 2 R 3/95

  Nachbarrecht; Wohncontainer; Asylbewerberunterkunft; Sozialer Zweck; …
• VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15

  Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …
• OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 2 Bf 17/11

  Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage
• VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109

  Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis …
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860

  Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
• OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00

  Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2011 - 10 L 358/11

  Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2013 - 9 L 847/13

  Sondergebiet; Lebensmittelmarkt; Bebauungsplan; Rücksichtnahme
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …

• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …

  Mit Beschluss vom 15.12.2015 gab das erkennende Gericht der Antragsgegnerin auf, die Bauarbeiten für die Errichtung der streitbefangenen Einrichtung einstweilen einzustellen, die Innutzungnahme einstweilen zu unterlassen und ausführende Stellen entsprechend anzuhalten (7 E 6128/15).

  (BGBl. I S. 175, ber. S. 209) selbst rechts- und parteifähig ist, sind gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt (vgl. nur VG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2015, 7 E 6128/15).

  Die betreffenden Grundstücke liegen - wie die Kammer bereits in ihrem rechtskräftigen Beschluss zu dem polizeirechtlichen Vorhaben der Antragsgegnerin auf demselben Grundstück ausgeführt hat (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2015, 7 E 6128/15, S. 8 ff.) - in "demselben Baugebiet".

  Im Übrigen ist die Einrichtung bei der gebotenen typisierenden Betrachtung auch ihrer Zweckbestimmung nach in einem reinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich (vgl. im Einzelnen Beschluss der Kammer vom 15.12.2015, 7 E 6128/15).

  Zwar ergibt sich aus der in dem Verfahren 7 E 6128/15 von der Antragsgegnerin informatorisch vorgelegten Hausordnung, die der künftige Betreiber verwenden wolle, dass die Einhaltung der Nachtruhe eingefordert werden soll.

  Auch in diesem Falle wäre in etwa mit einer "Belegung" des Vorhabengrundstücks mit ca. 250 Personen zu rechnen gewesen (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2015, 7 E 6128/15, S. 15 f.), die als Besitzer von Familienheimen ebenfalls Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Handwerker etc. in Anspruch genommen hätten.

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

  Von einer identischen Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung, wie sie das VG Hamburg in dem von der Antragstellerin angeführten Beschluss vom 15.12.2015 (7 E 6128/15, juris) festgestellt hat, kann daher nicht die Rede sein.
• VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18

  Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des …

  28 b) Dieser Auffassung zur Beurteilung der Klagebefugnis der einzelnen Wohnungseigentümer bei der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum sind in der jüngeren Vergangenheit vermehrt Stimmen in der Literatur (vgl. Bantlin, NVwZ 2018, 1838;… Timme, in: BeckOK WEG, Stand 1. Februar 2019, § 10 WEG, Rn. 516; vgl. auch Abramenko, ZMR 2018, 172) und der Rechtsprechung (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 - VG Koblenz, Urteil vom 5. Februar 2019 - 1 K 870/18.KO -, juris; vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 7 E 6128/15 -, Rn. 18 - 21, juris) entgegengetreten.
• OVG Sachsen, 19.07.2016 - 1 B 49/16

  Flüchtlingsunterkunft; Übergangswohnheim; Rücksichtnahmegebot; "Milieuschutz"

  Dies gilt mit Blick auf die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2015 - 7 E 6128/15 -, juris, auch deshalb, weil hier lediglich ein zweigeschossiges Gebäude und nicht die Errichtung von 20 Wohncontainern zur Unterbringung von knapp 1.000 Personen genehmigt wurde (wie in Hamburg).