Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Duldung von Erkundungsbohrungen auf einem Grundstück - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 368
• DVBl 1993, 1155 (Ls.)
• DÖV 1994, 348

Wird zitiert von ... (25)

• BVerwG, 17.10.1994 - 4 N 1.94

  Normenkontrolle - Fernstraßen - Gültigkeit von Rechtsverordnungen - Planungebiete …

  Das vorlegende Gericht verweist hierzu auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, 368; vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - NVwZ 1994, 370 und vom 3. März 1994 - BVerwG 7 VR 4, 5 und 6.94 - NVwZ 1994, 483.

  Die von ihm vertretene erweiternde Auslegung stützt sich nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Willen des Gesetzgebers, mithin auf subjektiv-historische und teleologische Auslegungselemente (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, 368; Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - NVwZ 1994, 370 und Beschluß vom 3. März 1994 - BVerwG 7 VR 4, 5 und 6.94 - NVwZ 1994, 483).

  Eine beherrschende Vorstellung des Bundesgesetzgebers war es, mit der Begründung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts eine Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erreichen und damit den Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern und zwischen diesen und den alten Bundesländern zu beschleunigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, 368 (369)).

• BVerwG, 22.02.1994 - 7 VR 1.94

  Duldung von Erkundungsbohrungen - Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens …

  Sie hat bereits in der Vergangenheit erfolglos die Zustimmung zu Erkundungsbohrungen auf ihr gehörenden Grundstücken verweigert, die der Vorbereitung für das Planfeststellungsverfahren dienten (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93).

  Der Antrag, über den zu entscheiden das Bundesverwaltungsgericht nach § 5 Abs. 1 VerkPBG berufen ist (BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93), ist nicht begründet.

  Auf der anderen Seite ist nicht erkennbar, inwieweit der Antragstellerin mit noch exakteren Angaben gedient wäre (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juli 1993, a.a.O.).

  Insoweit haben die Ausführungen des Senats in seinem Beschluß vom 1. Juli 1993 (a.a.O.) nach wie vor Bestand.

• BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 4.20

  Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten …

  Im Übrigen ist nicht erkennbar und von der Antragstellerin auch nicht dargelegt, inwieweit ihr mit noch exakteren Angaben über die Bohrtiefe gedient wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1993 - 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, 368 = juris Rn. 17).

 
• BVerwG, 03.03.1994 - 7 VR 4.94

  Planungsrecht - Eisenbahn - Zuständigkeit - Rechtsweg

  Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) verbleibt es bei der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 5 Abs. 1 VerkPBG für Streitigkeiten über die Duldung von Arbeiten zur Vorbereitung eines Vorhabens nach § 1 VerkPBG (Bestätigung von BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 -).

  Der Senat hält daran fest, daß das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung derartiger Streitigkeiten zuständig ist (BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 -).

  Auf der anderen Seite ist nicht erkennbar, inwieweit den Antragstellern mit noch exakteren Angaben gedient wäre (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juli 1993, a.a.O.).

• BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07

  Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; …

  Eine Streitigkeit betrifft danach das Planfeststellungsverfahren, wenn sie Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens ist (vgl. ebenfalls zu § 5 Abs. 1 VerkPBG: Beschluss vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, 368).
• BVerwG, 03.03.1993 - 7 VR 4
  »Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.12.1993 (BGBl I S. 2378) verbleibt es bei der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 5 Abs. 1 VerkPBG für Streitigkeiten über die Duldung von Arbeiten zur Vorbereitung eines Vorhabens nach § 1 VerkPBG (Bestätigung von BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 -).«.

  Der Senat hält daran fest, daß das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung derartiger Streitigkeiten zuständig ist (BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 -).

  Auf der anderen Seite ist nicht erkennbar, inwieweit den Antragstellern mit noch exakteren Angaben gedient wäre (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juli 1993, aaO.).

• BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93

  Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit …

  Diesem Gesetzeszweck wird nur eine Auslegung der Vorschrift gerecht, die alle Verwaltungsstreitverfahren erfaßt, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 VerkPBG haben, sei es, daß sie das Vorfeld dieser Verfahren betreffen (vgl. den Beschluß des Senats vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 -), sei es, daß sie - wie hier - die Zulässigkeit nicht planfestgestellter Baumaßnahmen zum Gegenstand haben, die Teil eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens nach § 1 VerkPBG sind.
• BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99

  Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines …

  Das ist beispielsweise der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens dienen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 4) oder einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösenden Probleme darstellen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3), oder wenn darum gestritten wird, ob bestimmten Baumaßnahmen an einem in § 1 VerkPBG genannten Verkehrsweg ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren hätte vorausgehen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 und vom 7. Juli 1995 - BVerwG 11 VR 11.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 7).
• VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01

  Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1

  Schließlich ist ein Interesse der Antragstellerinnen, ihre Gemeindegebiete von einem Vorhaben der Fachplanung freizuhalten, ebenso wenig ein bei der Anordnung des Sofortvollzugs in die Abwägung einzustellender, rechtlich schützenswerter Belang wie das Interesse daran, selbst solchen Vorarbeiten zu Fachplanungen, die das Ergebnis des Zulassungsverfahrens nicht präjudizieren (siehe: § 7 Abs. 2 Satz 2 LuftVG), bereits im Vorfeld entgegen zu wirken (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1993 - 7 ER 308.93 -, NVwZ 1994, 368; Beschluss vom 17. April 2000 - 11 B 19.00 -, m.w.N.).
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …

  Sie zwingt demgegenüber nicht dazu, beim Neubau dieser Strecke in Anwendung der Vorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes das Gebiet der Stadt zu durchqueren (so bereits ausdrücklich: BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, S. 368 [BVerwG 01.07.1993 - 7 ER 308/93]; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -).
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
• BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
• BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• BVerwG, 06.08.2001 - 4 VR 23.01

  Planungsrechtliche Streitigkeiten im Vorwege des Baubeginns der Ostseeautobahn A …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.1994 - 12 S 70/93

  Rechtsmittelausschluß nach AsylVfG 1992 § 78 Abs 1 S 1 - Abschiebung eines …
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 VR 4.99

  Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 12 S 2273/93

  Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1995 - A 12 S 319/95

  Zum Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1995 - A 12 S 1005/95

  Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 12 S 2350/93
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.1994 - 4 M 128/93

  Untersuchungsmaßnahme; Standortsuche; Abfallbeseitigungsanlage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 1 S 179/96

  Zuständigkeit; Planfeststellung
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1997 - 4 M 92/97