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ArbG Koblenz, 01.10.2004 - 7 Ga 638/01 |
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Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 01.10.2004 - 7 Ga 638/01
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 9 Ta 289/04
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 9 Ta 288/04
Prozesskostenhilfe und Ratenzahlungen
Nach einer Aufforderung des Rechtspflegers beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat der Kläger in dem Parallelverfahren mit dem Az.: 7 Ga 638/01 am 15.12.2003eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen eingereicht.Zur Begründung hat das Arbeitsgericht auf die PKH-Berechnung in dem Verfahren 7 Ga 638/01 (dort Bl. 35 des PKH-Beiheftes), welche dem Kläger zuvor zur Stellungnahme übersandt worden war, hingewiesen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 9 Ta 289/04
Prozesskostenhilfe und Ratenzahlungen
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied -, Az.: 7 Ga 638/01 vom 01.10.2004 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.