Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 10.03.2021

Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,58190
FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F (https://dejure.org/2021,58190)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F (https://dejure.org/2021,58190)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2021 - 7 K 101/18 K,G,F (https://dejure.org/2021,58190)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,58190) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Betriebs-Berater

    Round-trip of Cash bei untertägiger Abwicklung über Verrechnungskonten als Gestaltungsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Alleingesellschafter als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Vermeidung der steuerlichen Folgen eines Forderungsverzichts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Steuerlicher Gestaltungsmissbrauch einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    FG Düsseldorf zum Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten - Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten kann Gestaltungsmissbrauch darstellen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gestaltungsmissbräuchliche Tilgung von Gesellschafterdarlehen aus Einlagen: Umgehung der Gewinnerhöhung durch Forderungsverzicht - Abgrenzung zu gesellschaftsrechtlich anerkannten "Hin- und Herzahlungen"

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94

    Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    Allenfalls werde die von dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Beschluss vom 09.06.1997 (Aktenzeichen GrS 1/94) entschiedene Frage nach den steuerlichen Folgen eines Forderungsverzichts berührt.

    In Höhe der Differenz zwischen dem steuerlich bilanzierten Wert der Verbindlichkeit - regelmäßig dem Nennwert - und ihrem Teilwert entsteht hingegen ein Gewinn bei der Kapitalgesellschaft (BFH-Beschlüsse vom 09.06.1997 GrS 1/94, BStBl. II 1998, 307 und vom 16.05.2001 I B 143/00, BStBl. II 2002, 436; BFH-Urteile vom 15.10.1997 I R 58/93, BStBl. II 1998, 305 und vom 31.05.2005 I R 35/04, BStBl. II 2006, 132;… Roser, in Gosch, KStG, 4. Auflage 2020, § 8 Rn 118).

    Aus diesem Grund liegt in der gewählten Gestaltung auch nicht lediglich die Umgehung der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 09.06.1997 (GrS 1/94).

  • BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03

    Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    Die Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile vom 07.12.2010 IX R 40/09, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2011, 427; vom 29.05.2008 IX R 77/06, BStBl. II 2008, 789; vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl. II 2004, 648).

    Gegenläufige Zahlungen, die die wirtschaftliche Position der hieran Beteiligten nicht verändern, stellen indes ein zentrales Indiz für eine unangemessene Gestaltung dar (vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl. II 2004, 648 und vom 29.08.2007 IX R 17/07, BStBl. II 2008, 502; FG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2012 2 K 13510/10, GmbH-Rundschau -GmbHR- 2013, 613), weil sie sich in ihrer Wirkung neutralisieren.

  • FG München, 27.10.2009 - 6 K 3941/06

    Kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO bei zivilrechtlich zulässigen …

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    Es läge insoweit kein dem Urteil des FG München vom 27.10.2009 (Aktenzeichen 6 K 3941/06) vergleichbarer Sachverhalt vor, der wegen der Finanzierungsfreiheit des Gesellschafters für unbedenklich beurteilt worden sei.

    dd) Soweit das FG München in dem mit Urteil vom 27.10.2009 (Aktenzeichen 6 K 3941/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2010, 462) entschiedenen Sachverhalt einen Gestaltungsmissbrauch abgelehnt und dabei maßgeblich darauf abgestellt hat, dass das Steuerrecht an die zivilrechtlichen Möglichkeiten zur Gesellschafterfinanzierung anknüpfe und ebenfalls von einer steuerrechtlichen Finanzierungsfreiheit ausgehe, steht dies nicht im Widerspruch zu der Bewertung der im Streitfall gewählten Vorgehensweise als gestaltungsmissbräuchlich i.S.v. § 42 Abs. 2 AO.

     
  • BFH, 20.07.2018 - IX R 5/15

    Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als …

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.07.2018 (Aktenzeichen IX R 5/15) sei es nach Ansicht der Klägerin auch nicht entscheidend, dass im Streitfall keine tatsächlichen Zahlungsflüsse stattgefunden haben.

    ee) Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BFH vom 20.07.2018 (Aktenzeichen IX R 5/15, BStBl. II 2019, 194), wonach ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nicht vorliegt, wenn die zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter einer GmbH in gleicher Höhe Einzahlungen in das Gesellschaftsvermögen leisten, damit die GmbH ihre gegenüber nicht mit den Gesellschaftern identischen Gläubigern bestehenden betrieblichen Verbindlichkeiten, für die sich die einlegenden Gesellschafter verbürgt hatten, ablösen kann.

  • BFH, 19.08.1999 - I R 77/96

    Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    sind (BFH-Urteil vom 19.08.1999 I R 77/96, BStBl. II 2001, 43).

    Eine Gestaltung ist daher dann unangemessen, wenn sie nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (BFH-Urteile vom 19.08.1999 I R 77/96, BStBl. II 2001, 43; vom 19.05.1993 I R 124/91, BStBl. II 1993, 889; vom 23.10.1996 I R 55/95, BStBl. II 1998, 90).

  • BFH, 05.02.1992 - I R 127/90

    Einkommensbegriff des § 47 Abs. 2 S. I KStG

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    Insbesondere wird die Finanzierungsfreiheit der Gesellschafter, nach der es einem Gesellschafter freisteht, seine Gesellschaft entweder mit Eigen- oder mit Fremdkapital zu finanzieren (vgl. BFH-Urteil vom 05.02.1992 I R 127/90, BStBl. II 1992, 532), nicht in Abrede gestellt oder eingeschränkt.
  • BFH, 29.08.2007 - IX R 17/07

    Darlehensverträge zwischen Angehörigen - Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger …

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    Gegenläufige Zahlungen, die die wirtschaftliche Position der hieran Beteiligten nicht verändern, stellen indes ein zentrales Indiz für eine unangemessene Gestaltung dar (vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl. II 2004, 648 und vom 29.08.2007 IX R 17/07, BStBl. II 2008, 502; FG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2012 2 K 13510/10, GmbH-Rundschau -GmbHR- 2013, 613), weil sie sich in ihrer Wirkung neutralisieren.
  • FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 13510/10

    Einordnung eines späteren Verlust von auch noch nach Beginn der Liquidation von …

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    Gegenläufige Zahlungen, die die wirtschaftliche Position der hieran Beteiligten nicht verändern, stellen indes ein zentrales Indiz für eine unangemessene Gestaltung dar (vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl. II 2004, 648 und vom 29.08.2007 IX R 17/07, BStBl. II 2008, 502; FG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2012 2 K 13510/10, GmbH-Rundschau -GmbHR- 2013, 613), weil sie sich in ihrer Wirkung neutralisieren.
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    Die Vorschrift des § 3a EStG, die in Reaktion auf den Beschluss des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15, BStBl. II 2017, 393) mit Art. 19 des Jahressteuergesetzes 2018 zum 05.07.2017 (Bundesgesetzblatt -BGBl.- I 2018, 2338) eingefügt wurde, kann für das Streitjahr 2011 keine Anwendung finden.
  • BFH, 31.05.2005 - I R 35/04

    Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
    In Höhe der Differenz zwischen dem steuerlich bilanzierten Wert der Verbindlichkeit - regelmäßig dem Nennwert - und ihrem Teilwert entsteht hingegen ein Gewinn bei der Kapitalgesellschaft (BFH-Beschlüsse vom 09.06.1997 GrS 1/94, BStBl. II 1998, 307 und vom 16.05.2001 I B 143/00, BStBl. II 2002, 436; BFH-Urteile vom 15.10.1997 I R 58/93, BStBl. II 1998, 305 und vom 31.05.2005 I R 35/04, BStBl. II 2006, 132;… Roser, in Gosch, KStG, 4. Auflage 2020, § 8 Rn 118).
  • BFH, 19.12.2001 - X R 41/99

    Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 53/06

    Gestaltungsmissbrauch bei Aufrechnung einer wertlosen Gesellschafterforderung mit …

  • BFH, 15.10.1997 - I R 58/93

    Gesellschafter-Verzicht auf Pensionszusage

  • BFH, 29.05.2008 - IX R 77/06

    Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an …

  • BFH, 19.05.1993 - I R 124/91

    Einbringung von Mitunternehmeranteilen einschließlich des damit zusammenhängenden …

  • BFH, 07.12.2010 - IX R 40/09

    Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im …

  • BFH, 23.10.1996 - I R 55/95

    Zur Anwendung des § 42 AO bei einer auf Dauer angelegten entgeltlichen …

  • BFH, 12.07.2012 - I R 23/11

    Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen …

  • BFH, 16.05.2001 - I B 143/00

    Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 101/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,42577
FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 101/18 (https://dejure.org/2021,42577)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.03.2021 - 7 K 101/18 (https://dejure.org/2021,42577)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. März 2021 - 7 K 101/18 (https://dejure.org/2021,42577)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,42577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer | Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Übertragung einer Beteiligung als grunderwerbsteuerbarer Vorgang gem. § 1 Abs. 2a GrEStG

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.11.2015 - II R 18/14

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 101/18
    Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 II R 3/11, BFHE 242, 169, BStBl. II 2013, 963; vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, und vom 25. November 2015 II R 18/14, BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783).

    Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht (BFH-Urteile vom 16. Januar 2013 II R 66/11, BFHE 240, 191, BStBl. II 2014, 266; vom 24. April 2013 II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl. II 2013, 833; in BFHE 242, 169, BStBl. II 2013, 963; vom 25. September 2013 II R 17/12, BFHE 243, 404, BStBl. II 2014, 268; in BFHE 246, 215, BStBl. II 2016, 57, und in BFHE 251, 492).

    Der Auffassung der Finanzverwaltung, die danach unterscheidet, ob an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wiederum eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, folgte er ausdrücklich nicht (BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl. II 2013, 833; nochmals bestätigt durch BFH-Urteil vom 25. November 2015 II R 18/14, BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Treuhänder unmittelbarer Gesellschafter und der Treugeber mittelbarer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft sein (BFH-Urteil vom 25. November 2015 II R 18/14, BStBl. II 2018, 738).

    Denn bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Gesellschaft ist - im Gegensatz zur unmittelbaren Änderung - nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu entscheiden (BFH-Urteile vom 25. November 2015 II R 18/14, BStBl. II 2018, 738; vom 24. April 2013 II R 17/10, BStBl. II 2013, 833).

    Dabei geht der BFH davon aus, dass im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2a GrEStG trotz der Änderungen durch das StÄndG 2015 eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht gänzlich ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 25. November 2015 II R 18/14, BStBl. II 2018, 783).

    Somit ist unter Berücksichtigung der bei § 1 Abs. 2a GrEStG nach der Rechtsprechung des BFH anzuwendenden grunderwerbsteuerliche Besonderheiten beachtenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein steuerrelevanter Gesellschafterwechsel nicht erfolgt (BFH-Urteil vom 25. November 2015 II R 18/14, BStBl. II 2018, 738).

  • BFH, 24.04.2013 - II R 17/10

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 101/18
    Jedoch habe der BFH mit Urteil vom 24. April 2013 (II R 17/10, BStBl. II 2013, 833) entschieden, dass unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft gleich zu beurteilen seien.

    Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht (BFH-Urteile vom 16. Januar 2013 II R 66/11, BFHE 240, 191, BStBl. II 2014, 266; vom 24. April 2013 II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl. II 2013, 833; in BFHE 242, 169, BStBl. II 2013, 963; vom 25. September 2013 II R 17/12, BFHE 243, 404, BStBl. II 2014, 268; in BFHE 246, 215, BStBl. II 2016, 57, und in BFHE 251, 492).

    Mit der Einführung der Sätze 2 bis 5 durch das StÄndG 2015 reagierte der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mittelbarer Gesellschafterwechsel vorliegt (BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl. II 2013, 833).

    Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das StÄndG 2015 vertrat der BFH die Auffassung, dass eine angemessene Berücksichtigung mittelbarer Strukturen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur erreicht werden könne, wenn auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut und dortige Veränderungen der jeweiligen Beteiligungsverhältnisse in die Betrachtung einbezogen werden (BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl. II 2013, 833).

    Der Auffassung der Finanzverwaltung, die danach unterscheidet, ob an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wiederum eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, folgte er ausdrücklich nicht (BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl. II 2013, 833; nochmals bestätigt durch BFH-Urteil vom 25. November 2015 II R 18/14, BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783).

    Denn bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Gesellschaft ist - im Gegensatz zur unmittelbaren Änderung - nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu entscheiden (BFH-Urteile vom 25. November 2015 II R 18/14, BStBl. II 2018, 738; vom 24. April 2013 II R 17/10, BStBl. II 2013, 833).

  • BFH, 09.07.2014 - II R 49/12

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 101/18
    Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 II R 3/11, BFHE 242, 169, BStBl. II 2013, 963; vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, und vom 25. November 2015 II R 18/14, BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783).

    Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht (BFH-Urteile vom 16. Januar 2013 II R 66/11, BFHE 240, 191, BStBl. II 2014, 266; vom 24. April 2013 II R 17/10, BFHE 241, 53, BStBl. II 2013, 833; in BFHE 242, 169, BStBl. II 2013, 963; vom 25. September 2013 II R 17/12, BFHE 243, 404, BStBl. II 2014, 268; in BFHE 246, 215, BStBl. II 2016, 57, und in BFHE 251, 492).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht