Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  GrEStG § 3 Nr. 6
  Wegfall der Grunderwebsteuer bei Grundstücksübertragung unter Geschwistern möglich

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schenkungssteuerliche Abzugsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schenkungssteuerliche Abzugsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

• rechtsportal.de

  Schenkungssteuerliche Abzugsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG - Interpolierende Betrachtungsweise - Grundstücksübertragung von Geschwistern auf nachgeborenen Sohn des Schenkers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Grunderwerbsteuer: Zur Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  GrESt - Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern - interpolierende Betrachtungsweise

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung unter Geschwistern, § 3 GrEStG

• bista.de (Kurzinformation)

  Steuerfreiheit bei nachträglicher Schenkung an späte Geschwister

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 7 K 1201/14 GE
• BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 2775
• EFG 2014, 2075

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• FG Münster, 28.05.2008 - 8 K 1597/06

  Befreiung einer durch Auflage angeordneten und vollzogenen Grundstücksübertragung …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 7 K 1201/14

  Die Übertragung eines Miteigentumsanteils zur Erfüllung einer schenkungsrechtlichen Auflage ist eine solche steuerbare Leistung (vgl. auch FG Münster Urteil vom 28.5.2008, 8 K 1597/06, EFG 2008, 1998).

  Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht soll, wenn der ursprünglich Beschenkte in Vollzug einer Auflage dem von der Auflage Bedachten einen Miteigentumsanteil zuwendet, zwischen dem Übertragenden und dem Erwerber keine Schenkung unter Lebenden vorliegen (vgl. FG Münster Urteil vom 28.5.2008, 8 K 1597/06 a.a.O. m.w.N.; wohl auch Meßbacher-Hönsch in Boruttau, 17.Aufl, § 3 Rdz.238).

  Eine Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern ist nicht begünstigt (FG Münster, Urteil vom 28.5.2008, 8 K 1597/06 a.a.O. m.w.N.;… Meßbacher-Hönisch in Boruttau, a.a.O., § 3 Rdz.435).

• BFH, 20.11.2013 - II R 38/12

  Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 7 K 1201/14

  Ein derartiges Nießbrauchsrecht ist schenkungssteuerlich abzugsfähig (vgl. BFH Urteil vom 20.11.2013 II R 38/12, BFHE 243, 411; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, 5.Aufl 2014, § 3 Rdz.157 m.w.N.) Selbst wenn man daher von einer Schenkung unter Lebenden ausgeht unterliegt zumindest der Wert dieses Nießbrauchsrechts der Grunderwerbsteuer.
• BFH, 28.04.1970 - II 109/65

  Entwicklung der Verhältnisse - Definitionsbereich der Normen - Elemente des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 7 K 1201/14

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften, je für sich allein betrachtet, nicht zum Ausdruck kommt (BFH-Urteil vom 28. April 1970 II 109/65, BFHE 99, 250, BStBl II 1970, 600;… Meßbacher-Hönsch in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 3 Rz 33;… Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 3 Rz 20, jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.12.2011 - II R 42/10

  Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 7 K 1201/14

  Eine solche Interpolation kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich der zu beurteilende Erwerb als abgekürzter Weg darstellt und wenn die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wären sie denn durchgeführt, ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit wären (vgl. BFH Urteil vom 20.12.2012 II R 42/10, BFH/NV 2012, 1177).

• BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014  7 K 1201/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 2075 veröffentlichten Urteil statt.