Rechtsprechung
VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
- Telemedicus
Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
- IWW
- JurPC
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs
- stroemer.de
Gebührenpflicht für Internetrechner
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Beurteilung eines PC als Empfangsgerät im Sinne des Rundfunkrechts; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage; Zulässigkeit einer Klage vor Abschluss des Widerspruchverfahrens
- kanzlei.biz
Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
- Telemedicus (Kurzinformation)
Rundfunkgebühren für PCs
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Rundfunkgebühr für privat genutzte PCs und internetfähige Kühlschränke
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Verwaltungsgericht Münster: Internet-PC ist nicht automatisch rundfunkgebührenpflichtig
- heise.de (Pressebericht, 06.10.2008)
Richter kippen Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung
- heise.de (Pressebericht, 06.10.2008)
Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung gekippt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Auch privat genutzter PC nicht rundfunkgebührenpflichtig
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Keine Rundfunkgebühren für PC
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)
Rundfunkgebühren für PCs
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Rundfunkgebühr für internetfähige Computer
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
GEZ-Gebühren und Internetfähige Computer
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Rundfunkgebühr für internetfähige PCs
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Rundfunkgebühren für PC
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
- beck.de (Pressemitteilung)
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Gebühr für internetfähigen Computer
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
- juraforum.de (Kurzinformation)
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen - Gerät wird nicht zum Rundfunkempfang bereit gehalten
- 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)
Gebührenpflichtigkeit eines gewerblichen Pc´s
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)
Rundfunkgebühren für PCs
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2009, 64
- ZUM 2009, 437
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 378/06
Festsetzung von Rundfunkgebühren für zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte eines …
Auszug aus VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07
Ein rundfunkgebührenrechtlich relevantes Bereithalten ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), vgl. Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, Juris, dann jedenfalls nicht gegeben, wenn der Eigentümer oder Besitzer bei ihm vorhandene (herkömmliche) Rundfunkempfangsgeräte typischerweise nicht zum Empfang nutzt.vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, a.a.O..
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
Auszug aus VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteile vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, NJW 1982, 1546 (1547) und vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 -, NVwZ 1995, 76 (77). - BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92
Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
Auszug aus VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteile vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, NJW 1982, 1546 (1547) und vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 -, NVwZ 1995, 76 (77). - VG Koblenz, 15.07.2008 - 1 K 496/08
Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Auszug aus VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07
vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 K 496/08.KO, Juris, wonach ein internetfähiger PC in einer Anwaltskanzlei typischerweise in vielfacher Weise, aber nicht zum Rundfunkempfang genutzt werde und deshalb nicht gebührenpflichtig sei.
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922
Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV enthält damit entgegen einer verbreiteten Vorstellung (z. B. VG Koblenz vom 15.7.2008 CR 2008, 638; VG Münster vom 26.9.2008 ZUM 2009, 437; VG Braunschweig vom 21.10.2008 ZUM 2009, 179/280; VG Wiesbaden vom 19.11.2008 ZUM 2009, 262; VG München vom 10.12.2008 Az. M 6a K 08.1072) keine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass bereitgehaltene Geräte tatsächlich zum Empfang von Rundfunksendungen genutzt werden oder genutzt werden sollen. - OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
Grundsätzlich begründet der Umstand, dass das wettbewerbsrechtliche Vorgehen sich als Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen der Gegenseite darstellt ("Retourkutsche"), nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (Senat, MD 2010, 543ff. = juris Tz. 6; OLG Frankfurt, MMR 2009, 64 f.) Anders kann es jedoch aussehen, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll (…OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2012 - 4 U 86/12 - juris Tz. 27 f.;… Fritzsche, MünchKomm-UWG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 471). - VG München, 13.11.2009 - M 6b K 08.4756
Keine Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte internetfähige PCs
Da inzwischen auch mit Notebooks, Handys, internetfähigen Navigationssystemen, ja sogar mit internetfähigen Kühlschränken der Empfang von Rundfunkdarbietungen technisch möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz solcher multifunktionalen Empfangsgeräte allein nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden (VG Münster vom 26.9.2008, Az.: 7 K 1473/07).57 Ist in einem konkreten Einzelfall wie dem vorliegenden das Gericht aufgrund des Vorbringens des Besitzers eines internetfähigen PCs und insbesondere nach dem Eindruck aus der mündlichen Verhandlung bezüglich der Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit dieses Vorbringens davon überzeugt, dass er dieses Gerät nicht zum Rundfunkempfang nutzt, so muss dem jedenfalls in einem solchen Fall zumindest dadurch Rechnung getragen werden, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der PC für Rundfunkempfang genutzt wird, auf den die Rundfunkgebühr beanspruchenden Beklagten übergeht (ebenso VG Münster vom 26.9.2008, Az.: 7 K 1473/07).
- VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768
Internetfähiger PC als Rundfunkempfangsgerät; Gebührenpflicht
Da inzwischen auch mit Notebooks, Handys, internetfähigen Navigationssystemen, ja sogar mit internetfähigen Kühlschränken der Empfang von Rundfunkdarbietungen technisch möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz solcher multifunktionalen Empfangsgeräte allein nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden (VG Münster vom 26.9.2008, Az.: 7 K 1473/07). - VG Berlin, 17.12.2008 - 27 A 245.08
Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich …
Eine solche Nutzung bildet vielmehr auch gegenwärtig einen Ausnahmefall (vgl. VG Münster, Urteil vom 26. September 2088, - 7 K 1473/07 -, juris, RdNr. 31-33 m.w.N.). - VG Braunschweig, 20.11.2009 - 4 A 188/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC
Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des "Bereithaltens" und "zum Empfang" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt deshalb bei sog. herkömmlichen Geräten grundsätzlich keine jeweils eigenständige Bedeutung zu (ebenso VG Münster, Urt. v. 26. September 2008, 7 K 1473/07). - VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886
Rundfunkgebühr auch für PCs
Die Absicht zur entsprechenden Nutzung ist ebenso wenig Voraussetzung wie konkrete Anhaltspunkte dazu (vgl. Nolden/Schramm, MMR 2009, 65ff; a.A. VG Koblenz vom 15.07.2008 Az. 1 K 496/08.KO;… VG Wiesbaden a.a.O.; VG Braunschweig vom 21.10.2008 Az. 4 A 199/07; VG Münster vom 26.09.2008 Az. 7 K 1473/07 - juris). - VG Wiesbaden, 19.11.2008 - 5 K 243/08
Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
In der Regel steht die Nutzung zu telekommunikativen Anwendungen im Vordergrund, ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken ist eher fernliegend (so VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az.: 1 K 496/08.KO; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 7 K 1473/07; a.A.: VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 5 K 08.00348; VG Hamburg, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 10 K 1261/08). - VG Braunschweig, 21.10.2008 - 4 A 109/07
Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC
Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des "Bereithaltens" und "zum Empfang" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt deshalb bei sog. herkömmlichen Geräten keine jeweils eigenständige Bedeutung zu (ebenso VG Münster, Urt. v. 26. September 2008, 7 K 1473/07). - VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
Bereithalten zum Empfang; internetfähiger PC; private und gewerbliche Nutzung
Danach nutzten im Jahr 2007 nur 11 % und 2008 nur 10 % der Nutzer Internetradio (ARD/ZDF-Online-Studien 1999 bis 2008, www.ard.de/intern/basisdaten/onlinenutzung/onlineanwendungen, Stand 20.04.2009; vgl. auch VG Münster, Urt. v. 26.09.2008 - 7 K 1473/07 -, juris). - VG Münster, 27.02.2009 - 7 K 744/08
Qualifizierung eines internetfähigen Computers als neuartiges …
- VG Regensburg, 24.03.2009 - RO 3 K 08.01829
Rundfunkgebührenpflicht; internetfähiger PC; Zweitgerätefreiheit
- VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
- VG Münster, 27.03.2009 - 7 K 1971/08
Keine Rundfunkgebührenpflicht für Eigentümer eines Heimarbeitsplatz-PC
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 11 K 623/08
- VG München, 18.12.2009 - M 6a K 08.3443
Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
- VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht …
- VG München, 17.12.2008 - M 6b K 08.4154
Im Gegensatz zu herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten, für die diese Vermutung …
- VG München, 10.12.2008 - M 6a K 08.1072
Neuartige Rundfunkgeräte; Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer in …
- VG München, 13.11.2009 - M 6b K 09.27
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; hier: privat genutzter internetfähiger PC; …
- VG München, 13.11.2009 - M 6b K 09.3099
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; beruflich genutzter internetfähiger PC; …