Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einkommensteuer - Zur Frage des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für Zwecke des § 7g

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rückgängigmachen der gebildeten Investitionsabzugsbeträge für Fahrzeuge i.R.d. Festsetzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; Nachweis der betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Betriebliche Nutzung eines Kfz und das nachträglich erstellte Fahrtenbuch

• IWW (Kurzinformation)

  Investitionsabzugsbetrag | Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen

 
• IWW (Kurzinformation)

  Investitionsabzugsbetrag | Die fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht mit nachträglichen Auflistungen nachgewiesen werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Eine nachträglich erstellte Fahrtenliste beweist nicht, dass ein Wagen "fast nur zu betrieblichen Zwecken" genutzt wurde

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auf die richtige Dokumentation der Fahrten kommt es an

• datev.de (Kurzinformation)

  Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuch kann nicht durch nachträglich erstellte Auflistung ersetzt werden

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKWs

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Pkw-Nutzung

  Privatfahrten

  Umfang der betrieblichen Nutzung

  Listenpreismethode für Privatfahrten

  Investitionsabzugsbetrag und Listenpreismethode

  Sonderabschreibung nach § 7g EStG

  Sonderabschreibung nach § 7g EStG ab 2008

  Voraussetzungen

  Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen

Verfahrensgang

• FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17 E
• BFH, 16.03.2022 - VIII R 24/19
• FG Münster, 11.11.2022 - 7 K 2862/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 03.01.2006 - XI B 106/05

  1%-Regelung - Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Bei einem PKW wird sich der Umfang der privaten bzw. betrieblichen Nutzung aus tatsächlichen Gründen im Regelfall durch das Führen und die Vorlage eines Fahrtenbuches nachweisen lassen (BFH-Beschluss vom 3.1.2006 XI B 106/05, BFH/NV 2006, 1264).

  Es sei vielmehr davon auszugehen, dass ein Durchschnittswert in Höhe von 1 % des abgerundeten Bruttolistenpreises in etwa einem Anteil der Privatnutzung von 20 bis 25 % entspreche (BFH-Beschluss vom 3.1.2006 XI B 106/05, BFH/NV 2006, 1264).

• BFH, 16.11.2005 - VI R 64/04

  Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nicht (BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410).
• BFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09

  Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Nach der Rechtsprechung ist der Beweis des ersten Anscheins, der für eine Privatnutzung betrieblicher PKW spricht, entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die den betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind (BFH-Urteil vom 4.12.2012 VIII R 42/09, BStBl. II 2013, 365).

 
• BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05

  Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - zeitnahe Führung in geschlossener Form

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben (BFH-Urteil vom 9.11.2005 VI R 27/05, BStBl. II 2006, 408).
• FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 K 1191/12

  Kein Investitionsabzugsbetrag für ein der 1%-Regelung unterliegendes …

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Daraus folgert die finanzgerichtliche Rechtsprechung, dass nicht ordnungsgemäße Fahrtenbücher nicht als Nachweis anzuerkennen seien (FG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.2011 12 V 3841/10 A (E), Juris; FG München, Urteil vom 15.12.2014 7 K 2748/13, Juris; Sächsisches FG, Urteil vom 28.7.2016 8 K 1799/15, Juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.6.2013 2 K 1191/12, Juris, NZB X B 219/13 als unzulässig verworfen).
• BFH, 26.11.2009 - VIII B 190/09

  Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche …

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Eine fast ausschließliche betriebliche Nutzung erfordert bei einem Fahrzeug eine Nutzung für betriebliche Fahrten zu mindestens 90 % (BFH-Beschluss vom 26.11.2009 VIII B 190/09, BStBl. II 2013, 946).
• FG München, 15.12.2014 - 7 K 2748/13

  Investitionsabzug nach § 7g EStG

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Daraus folgert die finanzgerichtliche Rechtsprechung, dass nicht ordnungsgemäße Fahrtenbücher nicht als Nachweis anzuerkennen seien (FG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.2011 12 V 3841/10 A (E), Juris; FG München, Urteil vom 15.12.2014 7 K 2748/13, Juris; Sächsisches FG, Urteil vom 28.7.2016 8 K 1799/15, Juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.6.2013 2 K 1191/12, Juris, NZB X B 219/13 als unzulässig verworfen).
• FG Münster, 21.06.2017 - 7 K 3919/14

  Kfz-Nutzung - Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen im Privatvermögen …

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, muss für jeden Haushaltsangehörigen, der im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug vorhanden sein (vgl. hierzu FG Münster, Urteil vom 21.6.2017 7 K 3919/14 E, Juris).
• FG Sachsen, 28.07.2016 - 8 K 1799/15

  Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Rückgängigmachung eines …

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Daraus folgert die finanzgerichtliche Rechtsprechung, dass nicht ordnungsgemäße Fahrtenbücher nicht als Nachweis anzuerkennen seien (FG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.2011 12 V 3841/10 A (E), Juris; FG München, Urteil vom 15.12.2014 7 K 2748/13, Juris; Sächsisches FG, Urteil vom 28.7.2016 8 K 1799/15, Juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.6.2013 2 K 1191/12, Juris, NZB X B 219/13 als unzulässig verworfen).
• FG Düsseldorf, 04.01.2011 - 12 V 3841/10

  Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für die Anschaffung eines PKW …

  Auszug aus FG Münster, 10.07.2019 - 7 K 2862/17

  Daraus folgert die finanzgerichtliche Rechtsprechung, dass nicht ordnungsgemäße Fahrtenbücher nicht als Nachweis anzuerkennen seien (FG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.2011 12 V 3841/10 A (E), Juris; FG München, Urteil vom 15.12.2014 7 K 2748/13, Juris; Sächsisches FG, Urteil vom 28.7.2016 8 K 1799/15, Juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.6.2013 2 K 1191/12, Juris, NZB X B 219/13 als unzulässig verworfen).

• BFH, 16.03.2022 - VIII R 24/19

  Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der …

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.07.2019 - 7 K 2862/17 E aufgehoben.

  Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Münster vom 10.07.2019 - 7 K 2862/17 E aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2009 und 2013, jeweils vom 08.06.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.08.2017, dahin zu ändern, dass die Einkommensteuer für das Streitjahr 2009 unter Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags von 20.000 EUR und die Einkommensteuer für das Streitjahr 2013 unter Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags in Höhe von 8.000 EUR und einer Sonderabschreibung in Höhe von 9.496 EUR, jeweils bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit, festgesetzt wird.

• FG Münster, 18.02.2020 - 6 K 46/17

  Rückgängigmachung eines seitens des Klägers gebildeten Investitionsabzugsbetrages …

  Der BFH hat in der zitierten Entscheidung zwar offengelassen, auf welche andere Weise als durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch die tatsächliche Nutzung eines PKW belegt werden kann, aber ausdrücklich ausgeführt, dass es jeglicher Lebenserfahrung widerspräche, wenn ein Steuerpflichtiger die 1%-Regelung für ein Fahrzeug in Anspruch nehme, das er ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich nutze (vgl. Urteil des FG Münster vom 10.07.2019 7 K 2862/17 E, EFG 2019, 1535).