Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  § 50 Abs 1 Nr 1 EnergieStG, Art 3 EGRL 30/2003, Art 5 Abs 3 EG, BioKraftQuG, § 2a MinöStG
  Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw. Mischungen von Biokraftstoffen mit fossilen Kraftstoffen - Übergangslose Gleichstellung in der Besteuerung zu den fossilen Kraftstoffen - Auslegung der Biokraftstoffrichtlinie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit von Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (Biokraftstoffrichtlinie) mit § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG); Zulässigkeit der Änderung der zur Umsetzung dieser Richtlinie getroffenen Regelung ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Biokraftanlagen FG Kassel

 
• Judicialis

  Energiesteuergesetz i.d.F. des Biokraftstoffquotengesetzes § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; Richtlinie 2003/30/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Ausschlusses der steuerlichen Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl bei Erfüllung der Anforderungen der Vornorm DIN V 51605; Gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz der Rechtssicherheit und des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Nr. 1 Energiesteuergesetz in der Fassung des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18.12.2006, der den Ausschluss einer Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Biokraftstoffanteilen vorsieht mit der europäischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Biokraftstoff vor dem EuGH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Biokraftstoff vor dem EuGH

• bdo.de , S. 9 (Kurzinformation)

  Besteuerung von Biokraftstoffen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vorlage an den EuGH: Verstößt die volle Besteuerung von beigemischten Biokraftstoffen gegen EU-Recht?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Volle Besteuerung von Biokraftstoffen in gemischten Erzeugnissen? - Hessisches Finanzgericht ruft Europäischen Gerichtshof an

Verfahrensgang

• FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07
• EuGH, 03.07.2008 - C-201/08
• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08
• FG Hessen, 29.04.2010 - 7 K 2390/09
• BFH, 19.06.2012 - VII R 19/11
• BVerfG, 27.01.2014 - 1 BvR 2141/12

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2064 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03

  Kommission / Rat - Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Auch der Vertrag über eine Verfassung für Europa sieht vor, dass ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen (zu der geschichtlichen Entwicklung vgl. im Einzelnen die Schlussanträge des Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-176/03, Sammlung 2005 I-7881).

  Der Generalanwalt hat in seinen in der Rechtssache C-176/03 im Mai 2005 gestellten Schlussanträgen darauf hingewiesen (Randnummer 60), dass das Anliegen des Umweltschutzes nicht auf Europa beschränkt ist, sondern eine weltweite Dimension angenommen hat.

• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  Auszug aus FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland durch § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes in der Fassung des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18. Dezember 2006, wonach eine Steuerentlastung nicht mehr für den in einem Kraftstoffgemisch enthaltenen Biokraftstoffanteil aus nativem Pflanzenöl erfolgt, gegen ihre Pflicht, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, verstoßen hat (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2008 in der Rechtssache C-2/06, Randnummer 34).

  Aus diesen sehr unterschiedlichen Aspekten ergibt sich für den Senat die außerordentliche Dringlichkeit dafür, dass der Gerichtshof die Bestimmungen der Biokraftstoffrichtlinie auslegt und dabei erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Bedeutung diese Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 2008, Rs C-2/06 Rdnr. 35).

• FG Hessen, 02.10.2007 - 7 V 2274/07

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Änderung von § 50 EnergieStG durch das …

  Auszug aus FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 dem Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen (7 V 2274/07).

  Soweit erkennbar gibt es im Bereich der steuerlichen Rechtsprechung bisher nur den Beschluss des vorlegenden Senates in dem von der Klägerin geführten Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 2. Oktober 2007 Geschäftszeichen 7 V 2274/07).

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Sudholz

  Auszug aus FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, Sammlung 2004, I-4271 ff.).
• EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - …

  Auszug aus FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaates darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen, sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 in der Rechtssache C-271/06, Randnummer 18 bis 20).
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

  Auszug aus FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Das Bundesverfassungsgericht nahm diese Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1031/07) gemäß Beschluss vom 25. Juli 2007 nicht zur Entscheidung an.
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …

  Auszug aus FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Das Bundesverfassungsgericht hat bisher über diese Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1981/07) nicht entschieden.

• FG Hessen, 29.04.2010 - 7 K 2390/09

  Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und …

  3 Der Senat hatte mit Beschluss vom 8. Mai 2008 das damals unter dem Aktenzeichen 7 K 3015/07 anhängig gewesene Klageverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 234 EG um Beantwortung folgender Fragen ersucht:.

  Es haben dem Senat bei seiner Entscheidung ferner die Gerichtsakten zum Verfahren 7 K 3015/07, die Verwaltungsunterlagen, die Gerichtsakten zu den Verfahren 7 V 2274/07, 7 V 2561/07, 7 V 2514/08 sowie 7 V 2919/08 und die Jahresabschlüsse der Klägerin für die Jahre 2005 bis einschließlich 2007 sowie des Unternehmen A für die Jahre 2005 bis einschließlich 2008 vorgelegen.

• FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08

  Zulässigkeit eines wiederholenden Antrags auf Aussetzung der Vollziehung: …

  Dieses Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 7 K 3015/07 anhängig.

  Der Senat hat die Gerichtsakten der Verfahren 7 V 2274/07, 7 V 2561/07 sowie die Restakte im Verfahren 7 K 3015/07 beigezogen.

• BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12

  Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …

  Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013 hat die Klägerin unter wörtlicher Wiedergabe der Ausführungen des Hessischen FG in seinem Vorlagebeschluss vom 8. Mai 2008  7 K 3015/07 angeregt, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) genau die Fragen zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG (RL 2003/30/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 123/42) und zum unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vorzulegen, die auch das Hessische FG gestellt hat, und die durch den EuGH mit Urteil vom 10. September 2009 C-201/08 --Plantanol-- (Slg. 2009, I-8343) bereits beantwortet worden sind.
• BFH, 27.02.2009 - VII B 186/08

  Energiesteuerentlastung nur für reine, unvermischte Biokraftstoffe - Aussetzung …

  Das Hessische FG habe dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinem Beschluss vom 8. Mai 2008 7 K 3015/07 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2008, 215) u.a. die Frage vorgelegt, ob aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ein auf mehrere Jahre angelegtes System steuerlicher Förderung nur bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände während des festgeschriebenen Zeitraums zu Lasten der bisher begünstigten Unternehmen geändert werden dürfe.