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   FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15 K, G, F   

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https://dejure.org/2021,23452
FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15 K, G, F (https://dejure.org/2021,23452)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2021 - 7 K 3034/15 K, G, F (https://dejure.org/2021,23452)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juni 2021 - 7 K 3034/15 K, G, F (https://dejure.org/2021,23452)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Pensionsrückstellung; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Eindeutigkeitsgebot - Reichweite des Tatbestandsmerkmals "und soweit" in § 6a Abs. 1 EStG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • BFH, 23.10.2013 - I R 89/12

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Die finanzielle Interessenübereinstimmung lag im Streitfall vor, weil sich die Gesellschafter zum gleichen Zeitpunkt entsprechend ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsquote zueinander eine gleich hohe Pension und damit einen gleich großen Vermögensvorteil zugewendet haben (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.2013 I R 89/12, BStBl II 2014, 729; Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8 Rz. 221f.).

    Denn ein ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsleiter wird sich für die Zusage einer Altersversorgung an der Regelung für die gesetzliche Sozialversicherungsrente orientieren (offen gelassen von BFH-Urteil vom 23.10.2013 I R 89/12, BStBl II 2014, 729).

  • BFH, 14.03.2006 - I R 38/05

    VGA: Abfindungszahlung für Verzicht auf Pensionszusage

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (BFH-Urteile vom 14.03.2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1515 und vom 17.12.1997 I R 70/97, BStBl II 1998, 545 m.w.N.).

    Verfügt ein Gesellschafter - wie im Streitfall im Zeitpunkt der Zusage sowie der Erhöhung der Pension - über lediglich 50 v.H. oder weniger der Gesellschaftsanteile, wird er aber dennoch einem beherrschenden Gesellschafter gleichgestellt, wenn er mit anderen gleichgerichtete Interessen verfolgenden Gesellschaftern zusammenwirkt, um eine ihren Gesellschafterinteressen entsprechende Willensbildung der Kapitalgesellschaft herbeizuführen (vgl. BFH-Urteile vom 14.03.2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1515; vom 09.04.1997 I R 52/96, BFH/NV 1997, 808; vom 13.12.1989 I R 99/87, BStBl II 1990, 454).

  • BFH, 28.04.2010 - I R 78/08

    Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Ursprungszusagen i. S. des Urteils des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28.04.2010 (I R 78/08, BStBl II 2013, 41) zu früh erteilt worden seien, weshalb die Pensionszusagen als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen seien.

    Die späteren Änderungen der ursprünglichen Pensionszusagen konnten diesen Mangel nicht heilen (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.2010 I R 78/08, BStBl II 2013, 41; Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8 Rz. 1136).

  • BFH, 17.12.1997 - I R 70/97

    VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (BFH-Urteile vom 14.03.2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1515 und vom 17.12.1997 I R 70/97, BStBl II 1998, 545 m.w.N.).
  • BFH, 22.10.2003 - I R 37/02

    Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Abs. 1 GewStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 04.09.2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347 und vom 22.10.2003 I R 37/02, BStBl II 2004, 121, jeweils m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 21.06.1991 - VI 706/90

    Körperschaftsteuer; Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Bereits die Vereinbarung des 60. Lebensjahres als Mindestpensionsalter indiziert bei einem als beherrschend anzusehenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Pensionszusage (FG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012 6 K 1093/10, EFG 2013, 323; ebenso: FG Niedersachsen, Urteil vom 21.06.1991 VI 706/90, juris; vgl. auch Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8 Rz. 1092 m.w.N.).
  • BFH, 03.02.1993 - I B 50/92

    Anwartschaft einer Person auf Altersversorgung, Invalidenversorgung und

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Denkbar erscheint, dass der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des Beschlusses des BFH vom 03.02.1993 (I B 50/92, BFH/NV 1993, 541) tätig geworden ist.
  • BFH, 05.03.2008 - I R 12/07

    Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Nach der Rechtsprechung des BFH hätte ein ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsleiter jedoch zumindest verlangt, das Einkommen aus einer fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung anzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 05.03.2008 I R 12/07, BStBl II 2015, 409, Rz. 16).
  • BFH, 13.06.2012 - VI R 92/10

    Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Eine Korrektur der Gewinnminderung infolge der Rückstellungskürzung in 2012 ist dem Senat verwehrt (Verböserungsverbot, vgl. nur BFH-Urteil vom 13.06.2012 VI R 92/10, BStBl II 2013, 139, Rz. 20).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6168/13

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Änderung der Pensionszusage an beherrschenden

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
    Dieses gilt ungeachtet der unterschiedlichen Aufgabenbilder beider Tätigkeiten jedenfalls dann, wenn, wie im Streitfall, eine vorgezogene Altersrente bezogen wird und die Beratertätigkeit "alle betrieblichen Bereiche" (vgl. § 2 des Beratervertrages vom 11.01.2010) betrifft (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2016 6 K 6168/13, juris; anders möglicherweise BFH-Urteil vom 23.10.2013 I R 60/12, BStBl II 2015, 413, Rz. 13).
  • BFH, 10.07.2019 - XI R 47/17

    Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

  • BFH, 04.09.2002 - I R 48/01

    Pensionszusage; vGA

  • BFH, 09.04.1997 - I R 52/96

    Beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft

  • BFH, 17.06.2020 - I R 56/17

    VGA - Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung

  • FG Düsseldorf, 06.11.2012 - 6 K 1093/10

    Verzicht auf gesellschaftsrechtlich veranlasste Pensionszusage: Bewertung der

  • BFH, 16.03.1967 - I 261/63

    Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte

  • BFH, 23.10.2013 - I R 60/12

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem

  • BFH, 13.12.1989 - I R 99/87

    Gehalt eines nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte

  • BFH, 08.12.2004 - I B 125/04

    Pensionszusage an Belegschaft: Schriftlichkeit

  • BFH, 30.06.1997 - I R 48/96

    Berichtigung einer unrichtigen Urteilsformel

  • FG Schleswig-Holstein, 21.02.2017 - 1 K 141/15

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots

  • BFH, 23.07.2019 - XI R 48/17

    Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

  • BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90

    Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages

  • BFH, 31.05.2017 - I R 91/15

    Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung

  • BFH, 23.10.1996 - I R 71/95

    Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer

  • BFH, 12.10.2010 - I R 17/10

    Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und

  • BFH, 13.06.2006 - I R 58/05

    Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung - verdeckte Gewinnausschüttung

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