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   VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11   

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VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11 (https://dejure.org/2012,8184)
VG Köln, Entscheidung vom 02.04.2012 - 7 K 3169/11 (https://dejure.org/2012,8184)
VG Köln, Entscheidung vom 02. April 2012 - 7 K 3169/11 (https://dejure.org/2012,8184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Arzneimittelbegriff E-Zigarette Feststellungsklage Feststellungsinteresse Funktionsarzneimittel Nikotin Präsentationsarzneimittel pharmakologische Wirkung Rechtsverhältnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AMG § 2 Abs. 1 AMG § 2 Abs. 2; AMG § 21 Abs. 4; MPG § 13 Abs. 3; RL 2001/83/EG Art. 2 Abs. 2; VwGO § 43
    Arzneimittelbegriff E-Zigarette Feststellungsklage Feststellungsinteresse Funktionsarzneimittel Nikotin Präsentationsarzneimittel pharmakologische Wirkung Rechtsverhältnis

  • webshoprecht.de

    Zur arzneimittelrechtlichen Bewertung von E-Zigaretten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage eines Unternehmers hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft eines Produkts; Feststellung der Abgrenzung einer elektronischen Zigarette von Arzneimitteln oder Medizinprodukten; Anforderungen an die Zulassung elektronischer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "E-Zigarette" - doch kein Arzneimittel?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nikotinhaltige E-Zigarette ist Genussmittel und kein Arzneimittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur E-Zigarette - Elektronischer Glimmstengel ist kein Arzneimittel

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Warnung des NRW-Gesundheitsministeriums vor E-Zigarette unzulässig

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Elektro-Zigarette ist Genussmittel, kein Arzneimittel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    E-Zigarette ist kein zulassungsbedürftiges Medikament

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • lexmedblog.de (Kurzinformation)

    E-Zigaretten als Arzneimittel?

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Rauchbombe E-Zigarette - Arzneimittel oder nicht?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel und darf deshalb vorerst weiter verkauft werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Im Bundestag notiert: E-Zigarette

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel und darf deshalb vorerst weiter verkauft werden.

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    E-Zigaretten sind keine zulassungspflichtigen Arzneimittel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Elektronische Zigarette ist kein Arzneimittel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel - Nikotin fehlt es bei E-Zigarette an erforderlicher therapeutischer oder prophylaktischer Zweckbestimmung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 15.01.2009 - C-140/07

    Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Nach der Rechtsprechung des EuGH, beispielsweise im Urteil vom 15.01.2009 - C 140/07 - , seien bei der Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel nach Art. 1 Nr. 2 b der Richtlinie 2001/83 nicht nur die pharmakologische Wirkung, sondern auch seine Zusammensetzung, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, die Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen könne, von Bedeutung.

    vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.1991, - Rs. C-60/89 - juris und Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-150/00 - zur Arzneimitteldefinition des Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 Richtlinie 65/65/EG; Urteil vom 09.06.2005 - Rs. C-211/03 - juris; Urteil vom 15.01.2009 - Rs. C-140/07 - juris und Urteil vom 30.04.2009 - Rs. C-27/08 - juris zur Arzneimitteldefinition des Art. 1 Nr. 2 a der Richtlinie 2001/83 und der Richtlinie 2004/27/EG.

    Denn in diesen Fällen kann jedes Produkt zu Gesundheitsgefahren führen, vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs C-150/00 - juris, Rn. 75; Urteil vom 15.01.2009 - Rs C-140/07 - juris, Rn. 24.

    Dieser Arzneimittelbegriff ist durch die Richtlinie 2004/27/EG nicht geändert, sondern lediglich klargestellt worden, vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - Rs. C-140/07 - juris, Rn. 35.

    Vielmehr ist die Richtlinie 2001/83/EG nur in den Fällen einschlägig, in denen das Produkt die Arzneimitteldefinition auch tatsächlich erfüllt, also eindeutig ein Arzneimittel ist, vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - Rs. C-140/07 - Juris, Rn. 25, 26.

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06

    Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Dies werde auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BGH, Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 138/07 - und BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - u. a.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - u. a.) und des EuGH (Urteil vom 29.04.2004- Rs C-150/00) sei ein Erzeugnis, das geeignet sei, therapeutische Zwecke zu erfüllen, in jedem Fall ein Arzneimittel.

    Dieser Rechtsprechung hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen und ausgeführt, dass die vom EuGH entwickelten Kriterien für die Einordnung als Funktionsarzneimittel ergänzend - gleichsam als Korrektiv - heranzuziehen sind, wenn eine pharmakologische Wirkung festgestellt wird, BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris; für eine einschränkende Auslegung bereits BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - , PharmaR 2008, 67, 70.

    Den plausiblen Nachweis einer pharmakologischen Wirkung schuldet die Beklagte, wenn sie die Behauptung eines Funktionsarzneimittels aufstellt, so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris; auch schon im Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - , PharmaR 2008, 67, 72.

    Hierbei ist zunächst davon auszugehen, dass die nationale Behörde, die sich auf die Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel beruft, auch die Risiken festzustellen hat und hierfür insbesondere belastbare wissenschaftliche Belege anzuführen hat, vgl. Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache C-211/03; Entscheidung des EuGH vom 09.06.2005, Slg. 2005 I, 5147, 5167, zitiert in BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - PharmaR 2008, 67, 71.

  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Auch sei das Risiko als eigenständiger Faktor bei der Beurteilung des Produkts zu beachten (EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - Rs C-211/03).

    vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.1991, - Rs. C-60/89 - juris und Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-150/00 - zur Arzneimitteldefinition des Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 Richtlinie 65/65/EG; Urteil vom 09.06.2005 - Rs. C-211/03 - juris; Urteil vom 15.01.2009 - Rs. C-140/07 - juris und Urteil vom 30.04.2009 - Rs. C-27/08 - juris zur Arzneimitteldefinition des Art. 1 Nr. 2 a der Richtlinie 2001/83 und der Richtlinie 2004/27/EG.

    Hierbei ist zunächst davon auszugehen, dass die nationale Behörde, die sich auf die Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel beruft, auch die Risiken festzustellen hat und hierfür insbesondere belastbare wissenschaftliche Belege anzuführen hat, vgl. Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache C-211/03; Entscheidung des EuGH vom 09.06.2005, Slg. 2005 I, 5147, 5167, zitiert in BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - PharmaR 2008, 67, 71.

    Dementsprechend enthielt auch noch der in der Richtlinie 2001/83/EG verwendete Begriff des Funktionsarzneimittels das Merkmal der Zweckbestimmung: "Stoffe, die dazu bestimmt sind, ...zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen physiologischen Funktionen angewandt zu werden." Nach der Rechtsprechung des EuGH sollte dieses Merkmal auf der Grundlage der pharmakologischen Eigenschaften eines Erzeugnisses beurteilt werden, vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - Rs. C-211/03 - juris, Rn. 48 und 52.

  • VG Frankfurt/Oder, 14.10.2011 - 4 L 191/11

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Die hier streitgegenständlichen Präparate enthalten - im Vergleich zu anderen E-Zigaretten - einen geringen Nikotinanteil von 4, 2 mg pro Kartusche, vgl. etwa VG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2011 - 4 L 191/11 - juris, Rn. 12: 40 - 60 mg Nikotin in der Hälfte einer Kartusche; Studie von Bullen et al., Tobacco Control 2010, 98, 99 unter "Study medication":14 mg Nikotin; Etter, BMC Publik Health 2010, 231, page 3 unter "Use of the electronic cigarette: mittlerer Nikotingehalt bei allen verwendeten E-Zigaretten war 14 mg.

    Tatbestandlich auszuklammern sind daher solche Produkte, mit denen primär andere Zwecke verfolgt werden, wie beispielsweise Ernährungs- oder Genusszwecke, vgl. Müller, in: Müller/Kügel/Hofmann, AMG, 2012, § 2 Rn. 84 und 99 m.w.N.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.10.2011 - 4 L 191/11 - juris, Rn. 31 unter Hinweis auf Rehmann, AMG, 3. Auflage, § 2 Rn. 2 und 6; Voit, Wolfgang, "Blauer Dunst aus der Apotheke", Artikel vom 16.01.2012 in der Legal Tribune (online).

    Denn das vorläufige Tabakgesetz ist nach seinem Sinn und Zweck nicht auf isolierte Einzelstoffe in einer bisher unbekannten Zubereitungsart und mit einer nicht hinreichend erforschten Form der Freisetzung und Resorption ausgerichtet, vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 09.06.2008 - 3 L 115/08 - ; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.10.2011 - 4 L 191/11 - ; Bundesamt für Verbraucherschutz, Ablehnungsbescheid vom 21.11.2008, Bl. 79 d. A.; a.A. Müller, in: Müller/Kügel/Hofmann, AMG, 2012, § 2 Rn. 192.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-150/00

    Kommission / Österreich

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - u. a.) und des EuGH (Urteil vom 29.04.2004- Rs C-150/00) sei ein Erzeugnis, das geeignet sei, therapeutische Zwecke zu erfüllen, in jedem Fall ein Arzneimittel.

    vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.1991, - Rs. C-60/89 - juris und Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-150/00 - zur Arzneimitteldefinition des Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 Richtlinie 65/65/EG; Urteil vom 09.06.2005 - Rs. C-211/03 - juris; Urteil vom 15.01.2009 - Rs. C-140/07 - juris und Urteil vom 30.04.2009 - Rs. C-27/08 - juris zur Arzneimitteldefinition des Art. 1 Nr. 2 a der Richtlinie 2001/83 und der Richtlinie 2004/27/EG.

    Denn in diesen Fällen kann jedes Produkt zu Gesundheitsgefahren führen, vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs C-150/00 - juris, Rn. 75; Urteil vom 15.01.2009 - Rs C-140/07 - juris, Rn. 24.

  • VG Potsdam, 09.06.2008 - 3 L 115/08

    Vertrieb von flüssigem Nikotin für die sog. E-Zigarette

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Dies habe auch das VG Potsdam in einem Beschluss vom 09.06.2008 (3 L 115/08) bereits festgestellt.

    Das VG Potsdam hat im Beschluss vom 09.06.2008 - 3 L 115/08 - über die Wirkungen von Nikotin das Folgende ausgeführt:.

    Denn das vorläufige Tabakgesetz ist nach seinem Sinn und Zweck nicht auf isolierte Einzelstoffe in einer bisher unbekannten Zubereitungsart und mit einer nicht hinreichend erforschten Form der Freisetzung und Resorption ausgerichtet, vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 09.06.2008 - 3 L 115/08 - ; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.10.2011 - 4 L 191/11 - ; Bundesamt für Verbraucherschutz, Ablehnungsbescheid vom 21.11.2008, Bl. 79 d. A.; a.A. Müller, in: Müller/Kügel/Hofmann, AMG, 2012, § 2 Rn. 192.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10

    Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt jedoch darin, dass das BfArM durch den Bescheid vom 22.07.2009 bereits eine für die Länderbehörden verbindliche Entscheidung nach § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines ähnlichen Produkts getroffen hat, vgl. zur Verbindlichkeit: OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2010 - 13 A 1187/10 -, PharmaR 2010, 607; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.05.2011 - 13 LA 213/10 - juris, und mit seinem Schreiben vom 01.03.2010 an den Prozessbevollmächtigten der Kläger bestätigt hat, dass das Produkt der Klägerin mit dem bereits beurteilten Produkt eines anderen Unternehmers vergleichbar ist.

    Sie sind daher gemeinschaftsrechtlich vorgeprägt und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH richtlinienkonform auszulegen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2010 - 13 A 1187/10 - .

  • BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09

    Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel;

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Dieser Rechtsprechung hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen und ausgeführt, dass die vom EuGH entwickelten Kriterien für die Einordnung als Funktionsarzneimittel ergänzend - gleichsam als Korrektiv - heranzuziehen sind, wenn eine pharmakologische Wirkung festgestellt wird, BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris; für eine einschränkende Auslegung bereits BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - , PharmaR 2008, 67, 70.

    Den plausiblen Nachweis einer pharmakologischen Wirkung schuldet die Beklagte, wenn sie die Behauptung eines Funktionsarzneimittels aufstellt, so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris; auch schon im Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - , PharmaR 2008, 67, 72.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07

    Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Bei der Beurteilung des Risikos sind entsprechend dem ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff der Wahrscheinlichkeitsgrad schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Schwere dieser potentiellen Auswirkungen zu berücksichtigen, vgl. VGH Ba-Wü, Beschluss vom 13.12.2007 - 9 S 509/07 - juris, Rn. 16.

    Andernfalls wäre der Begriff des Funktionsarzneimittels praktisch grenzenlos, da die Beeinflussung der physiologischen Funktionen des Körpers durch zahlreiche Stoffe, beispielsweise Lebensmittel, Genussmittel, Giftstoffe, erfolgen kann und nicht arzneimittelspezifisch ist, vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - Rs. C-319/05 - juris, Rn. 63 - 65; BGH, EuGH-Vorlage vom 07.04.2011 - I ZR 53/09 - juris, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 8/10 - juris, Rn. 17 und 20; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 13.12.2007 - 9 S 509/07 - .

  • EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

    KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

    Auszug aus VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
    Andernfalls wäre der Begriff des Funktionsarzneimittels praktisch grenzenlos, da die Beeinflussung der physiologischen Funktionen des Körpers durch zahlreiche Stoffe, beispielsweise Lebensmittel, Genussmittel, Giftstoffe, erfolgen kann und nicht arzneimittelspezifisch ist, vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - Rs. C-319/05 - juris, Rn. 63 - 65; BGH, EuGH-Vorlage vom 07.04.2011 - I ZR 53/09 - juris, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 8/10 - juris, Rn. 17 und 20; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 13.12.2007 - 9 S 509/07 - .
  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 53/09

    Messgerät

  • BVerwG, 18.12.1975 - V C 79.74

    Klage des Vermieters gegen den Träger der Sozialleistung auf Feststellung der

  • BVerwG, 09.10.1984 - 7 B 187.84

    Durch den Universitätspräsidenten beanstandete Wahl eines Prodekans durch den

  • BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 8.10

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Traditionelle Chinesische Medizin; TCM;

  • BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 103.81

    Wehrpflicht - Zurückstellung - Befreiung - Religiöse Verhaltensvorschriften

  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 5340/10

    Agar Arzneimittel Arzneimittelbegriff Arzneistoffe Blutgerinnung

  • BVerwG, 03.10.1984 - 4 C 5.84

    Anforderungen an eine wasserrechtliche Planfeststellung - Wasserrechtliche

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 13 LA 213/10

    Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21

  • EuGH, 30.04.2009 - C-27/08

    BIOS Naturprodukte - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des

  • EuGH, 21.03.1991 - C-60/89

    Strafverfahren gegen Monteil und Samanni

  • BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1992 - 15 A 1565/90

    Wahlordnung zu Studentenparlamentswahlen

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07

    Zimtkapseln

  • Drs-Bund, 10.02.2012 - BT-Drs 17/8652
  • EuGH, 29.04.2004 - C-387/99

    Kommission / Deutschland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    So VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 19. März 2013 - 4 K 1119/11 -, PharmR 2013, 280 = juris, Rn. 35; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 16 f. UA; Krüßen, PharmR 2012, 143 (144); Müller, in: Müller/Kügel/ Hofmann, AMG, 2012, § 2 Rn. 192 bis 194; Voit, PharmR 2012, 241 (246); a. A. VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, www.nrwe.de, Rn. 181; Kasper/Krüger/ Stollmann, MedR 2012, 495 (500); Volkmer, PharmR 2012, 11 (15).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -, a. a. O., Rn. 27; s. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 8; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 6 f. UA; Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); kritisch Schink/Winkelmüller, DVBl. 2012, 1540 (1542); zu einem Nikotingehalt von nur 4, 2 mg/Kapsel VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, www.nrwe.de, Rn. 119 bis 125.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 134.

    Deren steigende Verbreitung trotz des bisherigen Fehlens eines Nachweises einer (durchschlagenden) therapeutischen Wirkung im Sinne einer Beendigung der Nikotinabhängigkeit, vgl. BZgA, Pressemitteilung vom 19. Dezember 2011: "Gesundheitliche Risiken von E-Zigaretten nicht unterschätzen"; Deutsches Krebsforschungszentrum, Elektrische Zigaretten - ein Überblick, Rote Reihe Tabakprävention und Tabakkontrolle, Bd. 19, April 2013, S. IX, 19, 25; Bullen u.a., The Lancet, Early Online Publication, 9. September 2013; s. auch VG Köln , Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 130 bis 133, spricht eher für ihre vorherrschende Funktion als Genuss- und Lifestyleobjekt.

    vgl. auch VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 130 bis 132 m. w. N.; Foulds/Veldheer/Berg, International Journal of Clinical Practice, 2011, 1037 (1042).

    vgl. auch VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 138 bis 141; Voit, PharmR 2012, 241 (243) m. w. N.; Volkmer, PharmR 2012, 11 (13); Deutsches Krebsforschungszentrum, Elektrische Zigaretten - ein Überblick, a. a. O., S. 18 m. w. N.

    vgl. Zipfel/Rathke, a. a. O., § 3 Rn. 2 und 17; VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, a. a. O., Rn. 181; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2012 - 16 L 2043/11 -, www.nrwe.de, Rn. 20; Kasper/Krüger/ Stollmann, MedR 2012, 495 (500); Stollmann, NVwZ 2012, 401 (404); Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); a. A. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 19. März 2013 - 4 K 1119/11 -, a. a. O., Rn. 35; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 17 f. UA.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -, a. a. O., Rn. 27; s. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 8; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 6 f. UA; Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); kritisch Schink/Winkelmüller, DVBl. 2012, 1540 (1542); zu einem Nikotingehalt von nur 4, 2 mg/Kapsel VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, www.nrwe.de, Rn. 119 bis 125.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 134.

    Deren steigende Verbreitung trotz des bisherigen Fehlens eines Nachweises einer (durchschlagenden) therapeutischen Wirkung im Sinne einer Beendigung der Nikotinabhängigkeit, vgl. BZgA, Pressemitteilung vom 19. Dezember 2011: "Gesundheitliche Risiken von E-Zigaretten nicht unterschätzen"; Deutsches Krebsforschungszentrum, Elektrische Zigaretten - ein Überblick, Rote Reihe Tabakprävention und Tabakkontrolle, Bd. 19, April 2013, S. IX, 19, 25; Bullen u.a., Electronic cigarettes for smoking cessation: a randomised controlled trial, The Lancet, Early Online Publication, 9. September 2013; s. auch VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 130 bis 133, spricht eher für ihre vorherrschende Funktion als Genuss- und Lifestyleobjekt.

    vgl. auch VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 130 bis 132 m. w. N.; Foulds/Veldheer/Berg, International Journal of Clinical Practice, 2011, 1037 (1042).

    vgl. auch VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 138 bis 141; Voit, PharmR 2012, 241 (243) m. w. N.; Volkmer, PharmR 2012, 11 (13); Deutsches Krebsforschungszentrum, Elektrische Zigaretten - ein Überblick, a. a. O., S. 18 m. w. N.

    vgl. Zipfel/Rathke, a. a. O., § 3 Rn. 2 und 17; VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 181; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2012 - 16 L 2043/11 -, www.nrwe.de, Rn. 20; Kasper/Krüger/ Stollmann, MedR 2012, 495 (500); Stollmann, NVwZ 2012, 401 (404); Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); a. A. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 19. März 2013 - 4 K 1119/11 -, a. a. O., Rn. 35; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 17 f. UA.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2448/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -, www.nrwe.de, Rn. 27; s. auch OVG S.-A., Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 -, a. a. O., Rn. 8; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 6 f. UA; Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); kritisch Schink/Winkelmüller, DVBl. 2012, 1540 (1542); zu einem Nikotingehalt von nur 4, 2 mg/Kapsel VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, www.nrwe.de, Rn. 119 bis 125.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 134.

    Deren steigende Verbreitung trotz des bisherigen Fehlens eines Nachweises einer (durchschlagenden) therapeutischen Wirkung im Sinne einer Beendigung der Nikotinabhängigkeit, vgl. BZgA, Pressemitteilung vom 19. Dezember 2011: "Gesundheitliche Risiken von E-Zigaretten nicht unterschätzen"; Deutsches Krebsforschungszentrum, Elektrische Zigaretten - ein Überblick, Rote Reihe Tabakprävention und Tabakkontrolle, Bd. 19, April 2013, S. IX, 19, 25; Bullen u.a., Electronic cigarettes for smoking cessation: a randomised controlled trial, The Lancet, Early Online Publication, 9. September 2013; s. auch VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 130 bis 133, spricht eher für ihre vorherrschende Funktion als Genuss- und Lifestyleobjekt.

    vgl. auch VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 130 bis 132.

    vgl. auch VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O., Rn. 138 bis 141; Voit, PharmR 2012, 241 (243) m. w. N.; Volkmer, PharmR 2012, 11 (13); Deutsches Krebsforschungszentrum, Elektrische Zigaretten - ein Überblick, a. a. O., S. 18 m. w. N.

    VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, a. a. O., Rn. 181; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2012 - 16 L 2043/11 -, www.nrwe.de, Rn. 20; Kasper/Krüger/ Stollmann, MedR 2012, 495 (500); Stollmann, NVwZ 2012, 401 (404); Volkmer, PharmR 2012, 11 (15); a. A. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 19. März 2013 - 4 K 1119/11 -, a. a. O., Rn. 35;.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12

    Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen

    vgl. VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 7 K 3169/11 -, nrwe; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 4 L 191/11 -, juris, Rn. 31; Rehmann, Arzneimittelgesetz, 3. Auflage, § 2 Rn. 2 und 6.

    vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - Rs. C-319/05 -, a. a. O., Rn. 63 - 65; VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 7 K 3169/11 -, a. a. O.

  • BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12

    Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff

    a) Letztgenannte Auffassung wird von Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie Teilen der verwaltungs- und strafrechtlichen Literatur vertreten (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12, ZVRonline 11/2012 Rn. 25 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11, juris Rn. 168 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12, PharmR 2012, 298, 300; Rennert, NVwZ 2008, 1179, 1184; Müller, PharmR 2012, 137, 139; Voit, PharmR 2012, 241, 243 f.; zust. aus der strafrechtlichen Literatur Krumdiek, StRR 2011, 213, 215; Nobis, NStZ 2012, 422, 424 f.; Weidig, Blutalkohol 50/2013, 57, 63 ff.).
  • LG Landshut, 24.10.2012 - 6 Qs 169/12

    Zur arzneimittelrechtlichen Bewertung von E-Zigaretten

    Die Beschwerdekammer folgt hierbei uneingeschränkt der Argumentation des Verwaltungsgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.03.2012, Az.: 7 K 3169/11, und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 23.04.2012.

    Das Verwaltungsgericht Köln ist in seinem Urteil vom 20.03.2012, Az.: 7 K 3169/11, zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei den nikotinhaltigen Liquids nicht um Arzneimittel im Sinne des deutschen Arzneimittelgesetzes handle:.

    Vielmehr würden sie erkennbar als Ersatz für herkömmliche Zigaretten und damit als Genussmittel in den Verkehr gebracht (vgl. Urteil VG Köln 20.03.2012, Az.: 7 K 3169/11, RdNr. 102, S. 12).

    Vgl. VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, nrwe; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 4 L 191/11 -, juris, Rn. 31; Rehmann, Arzneimittelgesetz, 3. Auflage, § 2 Rn. 2 und 6.

    Vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - Rs. C- 319/05 -, a. a. O., Rn. 63 - 65; VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O.

  • LG Landshut, 16.07.2012 - 6 Qs 184/12

    Unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln bei Einfuhr von Nikotin-Liquids für

    Die Beschwerdekammer folgt hierbei uneingeschränkt der Argumentation des Verwaltungsgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.03.2012, Az.: 7 K 3169/11 - [...] und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 23.04.2012 -[...].

    Das Verwaltungsgericht Köln ist in seinem Urteil vom 20.03.2012, Az. : 7 K 3169/11, zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei den nikotinhaltigen Liquids nicht um Arzneimittel im Sinne des deutschen Arzneimittelgesetzes handle:.

    Vielmehr würden sie erkennbar als Ersatz für herkömmliche Zigaretten und damit als Genussmittel in den Verkehr gebracht (vgl. Urteil VG Köln 20.03.2012, Az.: 7 K 3169/11 , RdNr. 102, S. 12 - [...]).

    31 Vgl. VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, nrwe; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Oktober 2011 -4L 191/11 -, [...], Rn. 31; Rehmann, Arzneimittelgesetz, 3. Auflage, § 2 Rn. 2 und 6.

    33 Vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - Rs. C- 319/05 -, a. a. O., Rn. 63 - 65; VG Köln, Urteil vom 20. März 2012 - 7 K 3169/11 -, a. a. O.

  • VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13

    E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten

    Das Vorgehen gegen eine Vielzahl von Maßnahmen ist aber nicht effektiver als eine Feststellungsklage, vgl. ebenso bereits VG Köln, Urteil vom 20.03.2012 - 7 K 3169/11 - .

    Zum einen sind elektrische Zigaretten nach Auffassung der Kammer keine zulassungspflichtigen Arzneimittel, wenn sie nicht zur Raucherentwöhnung und damit zu therapeutischen Zwecken angeboten werden, vgl. VG Köln, Urteil vom 20.03.2012 - 7 K 3169/11 - juris; OVG NRW, Urteile vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 u.a. - (nicht rechtskräftig), juris.

  • VG Köln, 08.04.2014 - 7 K 3150/12

    Vertrieb eines diätetischen Lebensmittels in Kapselform ohne

    Mangels einer entsprechenden subjektiven Rechtsposition ist es ihm auch verwehrt, eine Antragstellung durch die zuständigen Landesbehörden herbeiführen, vgl. VG Köln, Urteil vom 20.03.2012 - 7 K 3169/11 -.

    Dem Produkt der Klägerin ist auch die für den Begriff des Funktionsarzneimittels erforderliche therapeutische Zweckbestimmung ("...um die physiologischen Funktionen ... wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen ...") eigen, da es sich gerade nicht um ein Genussmittel o.ä., vgl. VG Köln, Urteil der vom 20.03.2012 - 7 K 3169/11 -, sondern um ein Produkt handelt, das dem Typus seines Wirkstoffs entsprechend gezielt eingesetzt wird, um den Schlaf-/Wachrhythmus des menschlichen Körpers zu beeinflussen.

  • LG Frankfurt/Main, 24.06.2013 - 26 KLs 13/12

    Handel mit E-Zigaretten strafbar - Liquids unterfallen Tabakgesetz

    Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster überzeugt nicht (Beschlusses des OVG Münster vom 23.04.2012, 13 B 127/12; ähnlich OVG Sachsen-Anhalt vom 05.06.2012. Az. 3 M 129/12; vgl. auch VG Frankfurt Oder vom 19.03.2013.4 K 1119/11; VG Köln vom 20.03.2012, 7 K 3169/11; Schink/I/I/inkelmüller, DVBI.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12

    Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem

  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13

    Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des

  • VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.5432

    Die vom Kläger vertriebene elektronische Zigarette ist kein

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