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VG Freiburg, 02.07.2003 - 7 K 372/01 |
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Verfahrensgang
- VG Freiburg, 02.07.2003 - 7 K 372/01
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2004 - 2 S 1680/03
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2004 - 2 S 1680/03
Kostenfestsetzung - fehlende Umsatzsteuerberechtigung - greifbare Unrichtigkeit
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Juli 2003 - 7 K 372/01 - wird zurückgewiesen.Denn bereits die Frage, ob eine Leistung, wie sie hier durch Erschließungsvertrag zu erbringen war (zum in Rede stehenden Leistungsumfang s. das Urteil des VG vom 25.11.2002 - 7 K 372/01 - S. 6 ff.), im Zusammenhang mit einem Grundstück steht oder vom Sitz des ausländischen Unternehmens erbracht wird, ist eine materiell-rechtliche Frage des Umsatzsteuerrechts, deren Prüfung das Kostenfestsetzungsverfahren gerade ausschließt.