Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung von Cannabis zum Eigenanbau aus medizinischen Gründen bei einer unheilbaren Erkrankung; Schmerzlindernde Behandlung von Multipler Sklerose (MS) durch Betäubungsmittel; Therapierung schwerkranker Menschen als Anliegen der Allgemeinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte muss über Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten neu entscheiden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kranker darf vielleicht Cannabis anbauen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Bundesamt muss über Erlaubnis zum Cannabisanbau neu entscheiden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Multiple-Sklerose-Patient baut Cannabis an - Verwaltungsgericht: Zu therapeutischen Zwecken kann das erlaubt sein

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Cannabis-Anbau durch MS-Patienten: BfArM muss neu entscheiden

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Trotz internationale Suchtstoffübereinkommen Anbau von Hanfstecklingen im Bad doch zulässig?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VG Köln hält privaten Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken für zulässig - Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte muss über Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten neu entscheiden

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04

  Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …

  Auszug aus VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - in einem vergleichbaren Verfahren ein subjektiv öffentliches Interesse des an einer schweren Erkrankung (MS) leidenden Beschwerdeführers bejaht hatte, hob die Beklagte die vom Kläger angefochtenen Bescheide mit Aufhebungsbescheid vom 28.06.2006 auf.

  Das Gericht folgt unter Aufgabe seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 17.02.2004 - 7 K 1979/01, 7 K 1023/01 - ) der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - Juris, in einem vergleichbaren Fall, laut der die Therapierung schwerkranker Menschen nicht nur jeweils deren individuelle Interessen verfolgt, sondern ein Anliegen der Allgemeinheit ist.

  Dabei ist kein Unterschied zwischen dem Erwerb und dem Anbau, der insbesondere bei Cannabis in Betracht kommt, zu machen (BVerwG, Urteil vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - , Juris, Rdnr. 33).

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - Juris Rdnr. 34.

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.02.2004 - 3 C 17.04 - (…Juris Rdnr. 36) zum Eigenerwerb von Cannabis gemachten Feststellungen gelten auch für den Eigenanbau.

  (so BVerwG, Urteil vom 19.05.2005 - 3 C 17/04 - , Juris Rdnr. 30).

• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1023/01

  Selbsttherapie mit Cannabis zur Behandlung Multipler Sklerose/Encephalomyelitis …

  Auszug aus VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09

  Die gegen die Bescheide des BfArM erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.02.2004 - 7 K 1023/01- mit der Begründung abgewiesen, der Kläger bedürfe der Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG nicht ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken.

  Das Gericht folgt unter Aufgabe seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 17.02.2004 - 7 K 1979/01, 7 K 1023/01 - ) der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - Juris, in einem vergleichbaren Fall, laut der die Therapierung schwerkranker Menschen nicht nur jeweils deren individuelle Interessen verfolgt, sondern ein Anliegen der Allgemeinheit ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 13 E 1542/06

  Betäubungsmittelrecht: Ablehnung des Antrags auf Anbauerlaubnis wegen fehlender …

  Auszug aus VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09

  Der Kläger trägt ergänzend vor, die Feststellungen der Beklagten zu den Sicherungsmaßnahmen entsprächen nicht der Rechtsprechung des OVG NRW, welches in seinem Beschluss vom 23.03.2007 - 13 E 1542/06 - festgestellt habe, dass für den Fall einer notwendigen medizinischen Anwendung des Betäubungsmittels durch Privatpersonen § 5 Abs. 1 BtMG modifiziert anzuwenden sei.

  So auch OVG NRW, Beschluss vom 23.03.2007 - 13 E 1542/06 - .

 
• BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B

  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …

  Auszug aus VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09

  Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wies das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B - zurück.

  Dass der Kläger diese Kosten selbst tragen muss und nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet bekommt, ergibt sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B - sowie dem Schreiben der AOK Rhein-Neckar vom 28.09.2006, mit dem diese den erneut gestellten Kostenübernahmeantrag des Klägers vom 25.08.2006 abgelehnt hatte.

• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke

  Auszug aus VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09

  Das Gericht folgt unter Aufgabe seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 17.02.2004 - 7 K 1979/01, 7 K 1023/01 - ) der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - Juris, in einem vergleichbaren Fall, laut der die Therapierung schwerkranker Menschen nicht nur jeweils deren individuelle Interessen verfolgt, sondern ein Anliegen der Allgemeinheit ist.
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 3828/01

  Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für …

  Auszug aus VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09

  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies mit Urteil vom 25.04.2003 - L 4 KR 3828/01 - die Klage des Klägers, Dronabinol-Tropfen als Sachleistung von der Krankenkasse erstattet zu erhalten, ab.

• VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1173/11

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zur therapeutischen …

  Zur Begründung seines Antrags bezieht sich der Antragsteller auf die Ausführungen im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 08.05.2011 sowie auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005 - 3 C 17/04 - und des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

  Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass das BfArM offenbar angewiesen sei, über den vorliegenden Antrag bis zur rechtkräftigen Entscheidung im Verfahren 7 K 3889/09 VG Köln nicht zu entscheiden.

  Das Klageverfahren solle bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren VG Köln 7 K 3889/09 ausgesetzt werden.

  Insofern wird auf die Ausführungen im nicht rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - (OVG NW - 13 A 414/11 - ) Bezug genommen.

  Diese Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden, vgl. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

  Zum einen hat die Antragsgegnerin auch im vorliegenden Fall das Ausmaß der aktuellen gesundheitlichen Beschwerden des Antragstellers nicht hinreichend aufgeklärt, vgl. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

• VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1172/11

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis für …

  Zur Begründung bezieht sich der Antragsteller auf den Vortrag im Widerspruchsverfahren und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005 - 3 C 17/04 - und des VG Köln vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

  Der Anordnungsgrund ergebe sich aus dem Umstand, dass das BfArM offenbar durch das zuständige Bundesministerium angewiesen sei, über den vorliegenden Widerspruch bis zur Rechtskraft einer Entscheidung im Verfahren 7 K 3889/09 nicht zu entscheiden.

  Insofern wird auf die Ausführungen im nicht rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - (OVG NW - 13 A 414/11 - ) Bezug genommen.

  Diese Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden, vgl. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

  Zum einen hat die Antragsgegnerin auch im vorliegenden Fall das Ausmaß der aktuellen gesundheitlichen Beschwerden des Antragstellers nicht hinreichend aufgeklärt, vgl. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11

  Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten …

  Nachdem das BfArM die vom Kläger gesetzten Fristen zur Entscheidung über seinen Widerspruch hat verstreichen lassen, hat der Kläger am 20. Juni 2009 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln (7 K 3889/09) erhoben.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 13 A 414/11

  Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von …

  Nachdem das BfArM die vom Kläger gesetzten Fristen zur Entscheidung über seinen Widerspruch hat verstreichen lassen, hat der Kläger am 20. Juni 2009 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln (7 K 3889/09) erhoben.
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …

  In seiner ausführlichen Widerspruchsbegründung vom 13.05.2012 und 20.05.2012 bezieht sich der Kläger zunächst auf das Urteil des VG Köln vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1199/11

  Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege …

  vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Januar 2011 - 7 K 3889/09 -, juris, zu den vom dortigen Kläger geplanten Sicherungsmaßnahmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1198/11

  Notwendigkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und …

  vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Januar 2011 - 7 K 3889/09 -, juris, zu den vom dortigen Kläger geplanten Sicherungsmaßnahmen.
• VG Köln, 11.07.2012 - 7 K 6529/11

  Erlaubnisfreiheit des Umgangs mit Cannabispflanzen bei Verwendung des Samens zum …

  Das VG Köln hat in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - das BfArM lediglich zu einer erneuten Ermessensentscheidung unter Abwägung der gegensätzlichen Interessen verpflichtet.