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   VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13   

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VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13 (https://dejure.org/2014,2519)
VG Köln, Entscheidung vom 25.02.2014 - 7 K 4612/13 (https://dejure.org/2014,2519)
VG Köln, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - 7 K 4612/13 (https://dejure.org/2014,2519)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlaubnis der Benutzung von sog. E-Zigaretten durch die Besucher einer Gaststätte

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gebrauch von E-Zigaretten in Gaststätten und das Rauchverbot

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    E-Zigaretten werden nicht geraucht und sind in Gaststätten erlaubt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetz - E-Zigaretten werden nicht "geraucht"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    E-Zigarette und Nichtraucherschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt - Gebrauch von E-Zigaretten fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 4 B 608/13

    Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz - Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Bei dem Betrieb von E-Zigaretten ist dies nicht der Fall, vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 u.a. - zum Begriff des Rauchens im Sinne des VorlTabakG; OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - zum Begriff des Rauchens im Sinne des NiSchG NRW; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.201 - 16 L 2043/11 - zum Begriff des Rauchens im Sinne des VorlTabakG; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelrecht, 2012, § 2 Fn. 630 und in PharmR 2012, 137, 140 f; Volkmer, "Nicotin-Depots für elektrische Zigaretten", PharmR 2011, 11, 15.

    Diese fallen nach der Rechtsprechung des OVG NRW nicht unter das NiSchG NRW, weil keine Tabakprodukte eingesetzt werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris.

    Auch der Umstand, dass das Rauchen einer mit Tabak betriebenen Wasserpfeife (Shisha) in der Rechtsprechung einhellig als "Rauchen" im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze anerkannt ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10 - juris; BayVerfGH, Beschluss vom 13.09.2011 - Vf. 12-VII-10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2012 - 4 B 220/12 - juris; dagegen OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris, zur Anwendung des NiSchG NRW auf tabakfreie Wasserpfeife, kann nicht für die Anwendung des Rauchverbotes auf die E-Zigarette ins Feld geführt werden.

    Vielmehr ergibt sich im Wege der gebotenen Auslegung, dass das "Rauchverbot", wie ausgeführt, lediglich den Rauch von Tabakprodukten umfasst und die E-Zigarette daher nicht unter den Anwendungsbereich fällt, so auch OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris, zur tabakfreien Wasserpfeife.

    Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt allerdings nicht die Einbeziehung von nikotinhaltigen oder nicht nikotinhaltigen E-Zigaretten in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes, ebenso Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelrecht 2012, § 2 Fn. 630 und in: "Elektrische Zigaretten - Arzneimittel und Gegenstand des Nichtraucherschutzrechts?", PharmR 2012, 137, 140 f.; Dahm/Fischer, Rechtsgutachten für die Landesregierung vom 24.11.2011, LT-Vorlage 16/394; offen gelassen in: OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris, zur tabakfreien Wasserpfeife.

    Darüber hinaus wären derartige Probleme nicht geeignet, das Verbot einer neuartigen Produktgruppe ohne eine entsprechende Risikoprüfung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2448/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Bei dem Betrieb von E-Zigaretten ist dies nicht der Fall, vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 u.a. - zum Begriff des Rauchens im Sinne des VorlTabakG; OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - zum Begriff des Rauchens im Sinne des NiSchG NRW; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.201 - 16 L 2043/11 - zum Begriff des Rauchens im Sinne des VorlTabakG; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelrecht, 2012, § 2 Fn. 630 und in PharmR 2012, 137, 140 f; Volkmer, "Nicotin-Depots für elektrische Zigaretten", PharmR 2011, 11, 15.

    A. OVG NRW, Urteil vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012 - 16 L 2043/11 - , juris; VG Potsdam, Beschluss vom 09.06.2008 - 3 L 115/08 - juris.

    Sie sind auch nicht zum anderweitigen oralen Gebrauch bestimmt, weil die Aufnahme der enthaltenen Stoffe nicht über die Mundhöhle, sondern über die Atemwege und die Lunge erfolgt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 - ; nunmehr bestätigt durch die Definition in Art. 2 Abs. 32 der Tabak-Richtlinie 2012/0366/EG in der Fassung des Entwurfs vom Januar 2014 PE-CONS No/YY.

    Zum einen sind elektrische Zigaretten nach Auffassung der Kammer keine zulassungspflichtigen Arzneimittel, wenn sie nicht zur Raucherentwöhnung und damit zu therapeutischen Zwecken angeboten werden, vgl. VG Köln, Urteil vom 20.03.2012 - 7 K 3169/11 - juris; OVG NRW, Urteile vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 u.a. - (nicht rechtskräftig), juris.

  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung einer Bestimmung", vgl. BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 - juris, Leitsatz Nr. 2; BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 3 C 39/85 - juris, Rn. 17; BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -.

    Eingriffsbefugnisse der Verwaltung müssen gesetzlich nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein, sodass die Beschränkungen voraussehbar und berechenbar sind, vgl. BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 - juris, Rn. 89, 92 und 93 zur Einführung einer neuen Strafart; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 2008, Art. 20 Rn. 85, 87; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, § 6 Rn. 18.

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Insbesondere in Gaststätten, in denen vor Inkrafttreten der Rauchverbote eine sehr hohe Belastung der Raumluft durch Tabakrauch nachgewiesen wurde, vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 - juris, Rn. 110, treten E-Zigaretten noch kaum in Erscheinung.

    Hierbei hätte der Gesetzgeber allerdings auch eine eigene Risikoabschätzung der E-Zigarette unter Berücksichtigung des bisherigen Forschungsstandes vornehmen müssen und den Grundrechtseingriff mit den betroffenen Grundrechten der Nutzer von E-Zigaretten und Gastwirten abwägen müssen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris, und Urteile vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 - u.a. - juris.

  • VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Das Vorgehen gegen eine Vielzahl von Maßnahmen ist aber nicht effektiver als eine Feststellungsklage, vgl. ebenso bereits VG Köln, Urteil vom 20.03.2012 - 7 K 3169/11 - .

    Zum einen sind elektrische Zigaretten nach Auffassung der Kammer keine zulassungspflichtigen Arzneimittel, wenn sie nicht zur Raucherentwöhnung und damit zu therapeutischen Zwecken angeboten werden, vgl. VG Köln, Urteil vom 20.03.2012 - 7 K 3169/11 - juris; OVG NRW, Urteile vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 u.a. - (nicht rechtskräftig), juris.

  • VG Frankfurt/Oder, 19.03.2013 - 4 K 1119/11

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Die Einordnung der flüssigen, nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten als Tabakprodukte im Sinne dieser Regelungen war bisher in Rechtsprechung und Literatur umstritten, vgl. bejahend VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19.03.2013 - 4 K 1119/11 - juris; Krüßen, "Viel Rauch um wenig Dampf", PharmR 2012, 143;.

    Demgegenüber kann eine verbreitete Auffassung, die das Rauchverbot im Sinne des § 3 NiSchG in einem umfassenden Sinn interpretiert und unter den Wortlaut auch das "Rauchen" von E-Zigaretten fasst, nicht überzeugen, vgl. VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19.03.2013 - 4 K 1119/11- juris; Krüßen, "Viel Rauch um wenig Dampf", PharmR 2012, 143; Dahm/Fischer, Rechtsgutachten vom 24.11.2011 für die Landesregierung, LT-Vorlage 16/394, MGEPA NRW, Fragen und Antworten zum NiSchG NRW, Frage 1.8, www.mgepa.nrw.de , Abruf vom 09.08.2013; Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Pressemitteilung vom 21.12.2011, http://drogenbeauftragte.de , Abruf vom 11.02.2014; Bundesregierung in: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge u.a., Antwort Nr. 46, BT-Drs.

  • VG Düsseldorf, 16.01.2012 - 16 L 2043/11

    Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Bei dem Betrieb von E-Zigaretten ist dies nicht der Fall, vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 u.a. - zum Begriff des Rauchens im Sinne des VorlTabakG; OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - zum Begriff des Rauchens im Sinne des NiSchG NRW; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.201 - 16 L 2043/11 - zum Begriff des Rauchens im Sinne des VorlTabakG; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelrecht, 2012, § 2 Fn. 630 und in PharmR 2012, 137, 140 f; Volkmer, "Nicotin-Depots für elektrische Zigaretten", PharmR 2011, 11, 15.

    A. OVG NRW, Urteil vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012 - 16 L 2043/11 - , juris; VG Potsdam, Beschluss vom 09.06.2008 - 3 L 115/08 - juris.

  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung einer Bestimmung", vgl. BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 - juris, Leitsatz Nr. 2; BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 3 C 39/85 - juris, Rn. 17; BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -.
  • BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10

    Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Auch der Umstand, dass das Rauchen einer mit Tabak betriebenen Wasserpfeife (Shisha) in der Rechtsprechung einhellig als "Rauchen" im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze anerkannt ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10 - juris; BayVerfGH, Beschluss vom 13.09.2011 - Vf. 12-VII-10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2012 - 4 B 220/12 - juris; dagegen OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris, zur Anwendung des NiSchG NRW auf tabakfreie Wasserpfeife, kann nicht für die Anwendung des Rauchverbotes auf die E-Zigarette ins Feld geführt werden.
  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

    Auszug aus VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
    Hierbei hätte der Gesetzgeber allerdings auch eine eigene Risikoabschätzung der E-Zigarette unter Berücksichtigung des bisherigen Forschungsstandes vornehmen müssen und den Grundrechtseingriff mit den betroffenen Grundrechten der Nutzer von E-Zigaretten und Gastwirten abwägen müssen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris, und Urteile vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 - u.a. - juris.
  • VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10

    Rauchverbot in Shisha-Cafés

  • VG Potsdam, 09.06.2008 - 3 L 115/08

    Vertrieb von flüssigem Nikotin für die sog. E-Zigarette

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • VG München, 15.12.2015 - M 1 K 15.2153

    Keine Anfechtbarkeit der Beibringungsaufforderung eines

    Weder die vom Klägerbevollmächtigten eingewandte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln (U. v. 25.2.2014 - 7 K 4612/13 - juris Rn. 30 ff.) noch die von ihm zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Juni 2014 (Au 7 S 14.748) lässt die Klage in Anbetracht der oben genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 44a VwGO als zulässig erscheinen.
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