Rechtsprechung
VG Freiburg, 20.03.2001 - 7 K 521/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beseitigung eines Hängeliftes in einem Treppenhaus; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit eines Treppenraumes durch Verringerung der lichten Durchgangshöhe; Härtefall im Baurecht auf Grund einer Behinderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 14
- BauR 2001, 1724
- ZfBR 2002, 79 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.1996 - 1 L 162/95
Nachweis der Sicherheit; Sicherheit; Technische Baubestimmungen
Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2001 - 7 K 521/00
Auch sind keine besonderen Umstände gegeben, deretwegen die in der technischen Baubestimmung gestellten Sicherheitsanforderungen nicht notwendig sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 11. September 1996 - 1 L 162/95 -). - BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2001 - 7 K 521/00
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger vorgelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99 -. - VGH Baden-Württemberg, 13.07.1999 - 9 S 2767/97
Rücknahme der Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin
Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2001 - 7 K 521/00
Unschädlich ist, dass in dem Widerspruchsbescheid, der mit seinem Inhalt und seiner Begründung für die Beurteilung des ursprünglichen Bescheids maßgeblich ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ, Urt. v. 13. Juli 1999 - 9 S 2767/97 -), eine Ermessensausübung (§ 47 Abs. 1 Satz 2) nicht erfolgt ist, denn das Ermessen der Beklagten war vorliegend auf Null reduziert.
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 5 S 1760/98
Technische Bauvorschriften der Landesbauordnung enthalten konkretisierende …
Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2001 - 7 K 521/00
Insoweit wären bautechnische Alternativen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02. November 1998 - 5 S 1760/98 -, BRS 60 Nr. 137) erforderlich, hier jedoch hat es mit der Nichterfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen sein Bewenden. - VGH Baden-Württemberg, 13.10.1993 - 8 S 571/92
Nachträgliche Brandschutzauflage
Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2001 - 7 K 521/00
Ist ein Bauvorhaben nicht mit dem erforderlichen (Mindest-) Brandschutz ausgestattet, ist grundsätzlich eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Bewohner eines Hauses gegeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13. Oktober 1993 - 8 S 571/92 -). - BVerwG, 30.09.1996 - 4 B 175.96
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung von DIN-Vorschriften als …
Auszug aus VG Freiburg, 20.03.2001 - 7 K 521/00
Ihnen kommt damit gesetzliche Verbindlichkeit zu (vgl. Dolderer, Technische Regeln im Baurecht, VBlBW 1998, 448/451; a.A. Sauter, LBO, § 3 Rd.Nr. 36; zur rechtlichen Relevanz von DIN-Vorschriften allgemein vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. September 1996 - 4 B 175/96 -, Buchholz 445.4 § 18 b WHG Nr. 2 = BRS 58 Nr. 99).
- BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Ein Nachteil kann sich daraus ergeben, dass die erforderliche Verengung des Treppenhauses bauordnungsrechtlich nicht zulässig ist (vgl. dazu VG Freiburg, NVwZ-RR 2002, 14 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. September 2012 - 5 K 2704/12, juris;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 36a); er kann aber zu verneinen sein, wenn die verbleibende Treppenbreite nach behördlicher Überprüfung als noch hinnehmbar angesehen wird (vgl. BayObLGZ 2003, 254, 259 f.; AG Krefeld, WuM 1999, 590 f.). - VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2704/12
Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht …
vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 20. März 2001 - 7 K 521/00 -, NVwZ-RR 2002, 14 f. - VG Düsseldorf, 01.10.2008 - 25 K 3193/08
Zulässigkeit einer Genehmigung abweichend von bauaufsichtlichen Anforderungen …
Eine erhebliche Verengung einer Treppe durch einen Treppenlift erschwert in hohem Maße die Flucht der sich in dem Gebäude aufhaltenden Personen wie auch den Einsatz von Rettungskräften der Feuerwehr; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 20. März 2001 - 7 K 521/00 -, BRS 64 Nr. 135 (Abweisung einer Klage gegen eine Verfügung, einen Treppenlift zu beseitigen, unter Hinweis auf Probleme im Brandfall); OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1994 - 6 L 5528/92 -, juris Rdn. 21 zur Verneinung der Befreiungsvoraussetzungen betreffend Mindestbreite der Treppe für den Einbau eines Treppenlifts.